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Medienberichte 2013

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 19. Jan 2013, 18:39

Darabos: "Bleibt Wehrpflicht, wird das natürlich teuer"

"Die Modernisierung der Armee ist unaufschiebbar", sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos. Jetzt seien die Personalkosten der Armee viel zu hoch, die Luftwaffe sei zu teuer, es fehle gutes neues Pioniergerät. Und er warnt: "Bleibt die Wehrpflicht, wird das natürlich teurer."Nein, er sei absolut nicht nervös vor der Volksbefragung, meint Darabos im "Krone"- Gespräch: "Ich weiß ja, wie sehr große Reformen nötig sind." Auf dem Tisch liegt ein Stapel an Expertisen: Sie definieren die wichtigsten Problembereiche, bei denen auf alle Fälle sofortige Maßnahmen nötig sind:

    Personalkosten: Mehr als die Hälfte des Verteidigungsbudgets - 1,16 Milliarden Euro - fließt ins Personal. "Ein Berufsheer verringert die Personalausgaben bis 2022 um 400 Millionen. Bei der Wehrpflicht steigen diese Kosten auf 1,5 Milliarden", erklärt Darabos. Mitschuldig an den hohen Personalausgaben: die zu hohe Anzahl (2.900) an Offizieren. Sie verdienen monatlich bis zu 9.800 Euro brutto, erhalten fast 80 Prozent ihres letzten Gehalts als Pension. Bei einem neuen Berufsheer werden 900 Offiziers- Posten nicht nachbesetzt. Ebenfalls extrem teuer im Wehrpflicht- System: die Ausbildung von Rekruten, die nach 6 Monaten wieder das Heer verlassen. Darabos: "Und sollten die Präsenzdiener - so wie's die ÖVP will - mehr militärische Aufgaben übernehmen, wird alles noch viel teurer."

    Teure Luftwaffe: Zu den horrenden Ausgaben für die 15 Eurofighter kommen die laufenden Kosten für die 28 alten Abfangjäger Saab 105. "Für die Aufgaben als Luftpolizei muss eine geringere Anzahl an Jets genügen", sagt Darabos.

    Pioniergerät fehlt: Die Zahl der Kampfpanzer wurde bereits auf 56 reduziert. "Da ist wirklich lange Zeit einiges schiefgelaufen: ÖVP- Minister Fasslabend hat noch 1994 veraltete Jaguar- Raketenjagdpanzer gekauft", kritisiert Darabos. Jetzt müsse gutes modernes Pioniergerät bestellt werden: "Auch gegen den Willen des Generalstabs."

    Schikanen: In der Heeres- Debatte mehrten sich die Berichte über Beschimpfungen von Präsenzdienern. Darabos: "Diese Vorfälle sind nicht zu tolerieren. Für Soldaten eines Profi- Heeres wird's aber einfacher sein, sich arbeitsrechtlich gegen Schikanen zu wehren. Eine schlechte Behandlung von Grundwehrdienern hat dem Image des Bundesheeres sehr geschadet."

Richard Schmitt, Kronen Zeitung



Darabos: "Trete sicher nicht zurück"

"Entscheidend ist, wer seine Anhänger ins Wahllokal bringt. Für das Profi-Heer ist die Befragung noch gewinnbar." Nachsatz: "Weil mein Modell das bessere ist. Und das Kosten sparendere. Wenn die Wehrpflicht bleibt und das Heer so reformiert wird, wie es die ÖVP verspricht, dann wird es doch teurer."

Wenn das Profi-Heer gewinnt, will Darabos sofort Vollgas bei der Umsetzung geben: "Ich werde einen Hauptverantwortlichen für den Übergang zum Berufsheer einsetzen. Eines ist klar: Ab dem 1. 1. 2014 würden dann keine Rekruten mehr einberufen werden."

Einen Rücktritt im Falle eines Sieges für die Wehrpflicht schließt Darabos aus: "Sicher nicht. Ich habe in den letzten Wochen an Vertrauen beim Kanzler und in der Partei gewonnen. Und ich genieße ja auch das Vertrauen der ÖVP - sogar die ÖVP ist ja dagegen, dass ich zurücktrete."

Sollte die Wehrpflicht doch bleiben, kündigt Darabos in ÖSTERREICH an, dass er mehr Budget-Mittel braucht: "Es wird teurer." Er werde Finanzministerin Maria Fekter dann um mehr Budgetmittel ersuchen.



      Freibrief zum Frotzeln. Adressat: Die verwirrte Republik (Kolumne)

      Das beste Ergebnis der Volksbefragung zu Wehrpflicht/Berufsheer morgen, Sonntag, wäre – wie hier vor zwei Wochen bereits bekundet: eine Mehrheit von ungültigen und daher wertlosen Fragebögen bei einer möglichst niedrigen Anzahl von Antworten.

      Dann wäre das Ergebnis unbrauchbar und der Fluchtweg aus der Verantwortung für SPÖ und ÖVP versperrt. Allerdings: Respekt für alle Bürgerinnen und Bürger, die aus lauter Dankbarkeit, überhaupt zu irgendetwas gefragt zu werden, diese Farce in verwertbarer Zahl doch ernst nehmen. Sie sollten nur wissen, dass sie damit Machthabern jeglicher Couleur für alle Zukunft einen Freibrief zum Frotzeln ausstellen.

      Auch sollten sie wissen, dass sie entgegen der offiziellen Propaganda weder über irgendetwas „abstimmen“ noch irgendjemanden „wählen“, sondern lediglich auf hingeschluderte Fragen eine Antwort geben. Entgegen allen medialen Verschleierungsbemühungen der vergangenen Tage sollte klar sein, dass es bei einer Volksbefragung von der Natur eines direkt demokratischen Instruments her keine „Gewinner“ und „Verlierer“ in den Zentralen von SPÖ und ÖVP geben kann. Ein politischer Scharlatan, wer ihnen anderes einzureden versucht.


      In einem – wahrscheinlich untauglichen – Versuch, etwas Klarheit in die absichtlich erzeugte Verwirrung der letzten Wochen zu bringen, hier noch einmal ein paar Fakten:

        1. Morgen ist keine Volksabstimmung über ein Gesetz, das es gar nicht gibt. Und keine Wahl einer Partei.

        2. Gleichgültig, wie viele Fragebögen mit welchem Ergebnis ausgefüllt werden, bis zur nächsten Nationalratswahl wird nichts entschieden werden können. Die Abschaffung der Wehrpflicht erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Eine Reform des Grundwehrdienstes erfordert mehr Zeit, als bis zur Wahl zur Verfügung steht. Und Verteidigungsminister Norbert Darabos wird allein deshalb im Amt bleiben, weil sich für neun Monate niemand anderer findet.

        3. Keine Regierung nach der Nationalratswahl ist an das Ergebnis von morgen gebunden – weder rechtlich noch politisch. Eine Garantie, dass SPÖ und ÖVP dann nicht wieder ihre ursprünglichen Positionen (rotes Nein zum Berufsheer, schwarzes Nein zur Wehrpflicht) einnehmen, gibt es nicht. Viel Vergnügen bei der Dankbarkeit, überhaupt gefragt zu werden.



„Brauchen einfach mehr Geld“

KURIER: Kann man Wehrdiener in nur sechs Monaten tatsächlich ausbilden?

    Kurt Raffetseder: Der erste Spatenstich zum Begräbnis der Wehrpflicht wurde unter Minister Günther Platter geführt. Die Truppenübungen nach dem Wehrdienst wurden ausgesetzt. Jetzt besteht zu Recht die Frage, wozu bilden wir die jungen Leute militärisch aus?

    Es ist grundsätzlich möglich, wenn die Ressourcen zur Verfügung stehen. Ob jetzt Berufsheer oder Wehrpflicht, das System ist nur so gut wie seine Rahmenbedingungen sind.

Und: Stimmen die Rahmenbedingungen?

    Absolut nicht. Sehr viele Staaten bemühen sich, Fragen der Sicherheit aus dem tagespolitischen Streit herauszuhalten. Bei uns ist das Gegenteil der Fall. Die Qualität der Diskussion ist ja zum Aufspringen und Davonrennen. Seit Jahrzehnten hat sich kaum jemand seriös und permanent mit Fragen der Sicherheit beschäftigt. Daraus resultiert eine sehr geringe Fachkenntnis. Damit wurde transportiert, dass man das Bundesheer nicht wirklich braucht.

Man hat den Eindruck, dass das Bundesheer ständig heruntergefahren wird.

    Das ist sachlich messbar. Unser Heeresbudget gehört zu den niedrigsten Europas. Seit 2008 ist es kontinuierlich reduziert worden. Wir liegen derzeit bei 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Personalkosten werden immer höher, auch die Kosten für die Infrastuktur wie Strom und Gas werden nicht billiger. Der Spielraum für Verbesserungen wird immer kleiner. Wir sind zwar beim Gerät in manchen Bereichen über dem internationalen Standard, aber eben nur in manchen Bereichen.Unser Fahrzeugpark ist beispielsweise zwischen 20 und 30 Jahre alt. Und die Gebäude sind teilweise von 1938.

Michael Häupl und Günther Platter wollen nach der heutigen Volksbefragung zurück zur Zilk-Kommission.

    Man muss teilweise schwindelfrei sein, um nachvollziehen zu können, was in Österreich Sicherheitspolitik genannt wird. Man muss den akrobatischen Akt mitverfolgen können, wie jede der beiden Regierungsparteien jeweils diametral zur anderen Partei ihre Position plötzlich geändert hat. Ohne dass sich die internationalen Rahmenbedingungen geändert haben.

Die Grünen sind nun auch für das Berufsheer.

    Unter den jetzigen Voraussetzungen ist klar, dass der Umstieg auf das Berufsheer zur völligen Bedeutungslosigkeit der Streitkräfte führt. Das kann ihr Gedanke sein, nachdem wir wissen, dass sie mit dem Militär keine Freude haben. Unabhängig vom System ist klar: Wir müssen die Rahmenbedingungen für das Heer verbessern. Wir brauchen einfach mehr Geld. Die Zilk-Kommission hat ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgeschlagen.



„Es geht knallhart um den Sieg“

Mitten im Gedränge von Offizieren in weißen Gardeuniformen scherzt Darabos’ Stabschef, Karl Schmidseder, bitter: „Darf ich Ihnen den zweiten Berufsheer-Befürworter des heutigen Abends vorstellen?“ Ganz so krass will es Darabos nicht sehen, aber auch er räumt ein: „Die Mehrheit hier ist sicher für die Wehrpflicht.“ Deren Speerspitze, Armeechef Edmund Entacher, sitzt gleich am Nebentisch und macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Kurz zuvor haben er und Darabos noch einträchtig den Ball eröffnet. Wenige Minuten später sagt Entacher im Small Talk: „Davon darf sich niemand täuschen lassen. In Wahrheit geht es am Sonntag knallhart um den Sieg. Wer gewinnt, hat gewonnen.“ Und wer verliert, ist der Besiegte. So einfach ist das in der Logik der Militärs.

Dem Minister dürfte seine prekäre Lage im Fall einer Niederlage durchaus klar sein. Ein Lapsus in seinem Ball-Eröffnungs-Statement lässt tief blicken: „Gehen Sie am Sonntag zur Volksbefragung – aber amüsieren Sie sich heute noch.“ Aufbrandendes Gelächter im Saal.

An den Offizierstischen wird offen über den Verbleib des Ministers im Fall eines Wehrpflicht-Siegs geredet. Die meisten sind der Ansicht, dass man die verbleibenden Monate bis zur Nationalratswahl mit Darabos noch aushalten werde – „unter der Voraussetzung, dass er uns keine Hindernisse bei der Reform der Wehrpflicht in den Weg legt.“ Das Erste, das der Generalstab machen will, ist, die Zahl der Einrückungstermine der Grundwehrdiener von derzeit elf im Jahr auf vier zu reduzieren. Das würde die Zahl der Systemerhalter – also des „sinnlosen Präsenzdiensts“ – verringern. Dafür brauche man kein Gesetz und daher auch keine Politik. Dass das starre Dienstrecht noch vor der Wahl geändert wird, glaubt kaum jemand. „Die Politik fürchtet sich vor der Gewerkschaft“, sagt Entacher.

In der Umgebung des Ministers wiederum wird die hochdekorierte „alte Garde“ an den Ehrentischen im Ballsaal der generellen „Reformunwilligkeit“ geziehen. Tatsächlich verteidigt so mancher Offizier die Wehrpflicht weniger aus Überzeugung, sondern aus Furcht vor Bedeutungsverlust. Man glaubt, dass ein Berufsheer von der Politik finanziell ausgehungert und radikal reduziert würde: „Kleiner, billiger und schwächer“ würde das Heer werden.



„Keiner will der Letzte sein“

Am Sonntag ist die Bevölkerung am Zug. Bei der Befragung zwischen Wehrpflicht und Berufsheer wird ein extrem knappes Ergebnis erwartet. Sollte sich die Mehrheit für eine Abschaffung von Wehr- und Zivildienst entscheiden, müsste die Bundesregierung schon am Sonntagabend die Ärmel hochkrempeln, um ein Chaos zu vermeiden.

Chaos droht auch beim Bundesheer. Zwar können sich Rekruten nur ganz schwer gegen eine Einberufung wehren. Für eine Umstellung wurden aber noch überhaupt keine Vorbereitungen getroffen. Salzburgs Militärkommandant Heinz Hufler: „Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen. Wir brauchen einen Zeitvorlauf. 2013 müsste die Wehrpflicht noch auf jeden Fall erhalten bleiben.“ Beobachter gehen aber eher von einem Worst-case-Szenario aus, und zwar der Aussetzung der Wehrpflicht als Wahlzuckerl der SPÖ mit 1. Juni, obwohl die Verfassung, unzählige Gesetze und Verordnungen sowie das Dienstrecht für Berufssoldaten geändert werden müssten.

Dabei haben schon die Pilotprojekte von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) viele Probleme aufgezeigt. Die Erstellung des neuen Organisationsplans für das Berufssoldaten-Jägerbataillon 25 dauerte ein halbes Jahr. Der Stellenplan muss nämlich mit dem Kanzleramt verhandelt werden. Fällt die Wehrpflicht, muss der Organisationsplan des gesamten Bundesheeres geändert werden. Die Starhembergkaserne in Wien muss als „Pilotkaserne“ ohne Grundwehrdiener auskommen. Weil es zu wenige Berufssoldaten für die Wache gibt, musste jetzt die 3. Panzergrenadierbrigade aus Mautern die Bewachung übernehmen. In Kärnten setzte man bei der Khevenhüllerkaserne auf Elektronik. Die Kosten der Absicherung der Klagenfurter Kaserne betragen 870.000 Euro. Eine Einschränkung der Aufgaben – weniger Bewachung, weniger Materialerhaltung – ist auch keine Möglichkeit, weil die Kasernen- und Kompaniekommandanten persönlich haften. Mit den von Norbert Darabos berechneten 15.500 Berufs- und Zeitsoldaten könnte man gerade die 23 Bataillone der Bodentruppen befüllen. Ministerium, Streitkräftekommando, die gesamten Fliegerkräfte, die Logistik, Schulen, Akademien und Ämter hätten keine Soldaten mehr. Damit müsste wohl mehr als die Hälfte der Truppe aufgelöst werden. Die gesamte Miliz fällt mit einem Schlag weg, weil es keine Wehrpflicht gibt. Auch hier bräuchte es ein neues Gesetz.

Die ersten Probleme kämen wohl mit dem ersten Katastropheneinsatz zum Tragen. Die drei Pionierbataillone bestünden monatelang nur noch aus je 200 Kadersoldaten. Gewisse Leistungen wie etwa der Notbrückenbau wären damit nicht mehr möglich.

Zuletzt geändert von theoderich am 26. Jan 2013, 13:42, insgesamt 4-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 19. Jan 2013, 19:33

Mehrheit für Berufsheer

Bereits in den vergangenen Tagen waren jedoch die NEWS.AT-User gefragt, ihre Meinung kundzutun. Und diese Umfrage brachte ein Ergebnis hervor, mit dem Verteidigungsminister Norbert Darabos wohl sehr gut leben könnte: Beinahe sechzig Prozent der Teilnehmer sprachen sich für ein Berufsheer aus.

Gibt es also doch noch Hoffnung für Darabos, Häupl, Hundstorfer und Co.? Sämtliche Umfragen der letzten Wochen und Monate hatten ja eine stabile Mehrheit für die Wehrpflicht-Befürworter ausgewiesen. Zuletzt sah eine "Karmasin"-Umfrage für "profil" die Wehrpflicht mit 52 Prozent Zustimmung voran, das Berufsheer kam lediglich auf 41 Prozent.

Mobilisierung als entscheidendes Kriterium

Freilich ist die Aussagekraft der Umfragen nur begrenzt, sind doch viele Wahlberechtigte noch in zweierlei Hinsicht unentschlossen: Einerseits ob sie überhaupt an der Volksbefragung teilnehmen und andererseits, wofür sie im Fall der Teilnahme stimmen werden.


So ein plumper Manipulationsversuch.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Milizler » 19. Jan 2013, 20:11

Bei Online Umfragen ist durch die Bank die Anzahl der Berufsheerbefürworter größer, ist auch ganz klar weil die Schicht der Internet User eher mit den Berufsheerbefürwortern korreliert. Das ist also wenig verwunderlich, mich wundert sogar das bei vielen Online Umfragen das Ergebnis relativ ausgeglichen ist. Stimmt mich positiv für morgen. Ich würde es sogar als besser empfinden wenn es mehr Umfragen geben würde die das Berufsheer vorne sehen da sich das besser auf die Mobilisierung der Wehrpflichtbefürworter auswirken würde.
Beordert bei 1./JgB NÖ

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Dr4ven » 20. Jan 2013, 01:10

Der KRONE Artikel oben von Richard Schmitt hat mich gerade ziemlich wütend gemacht...

theoderich
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 20. Jan 2013, 09:26

Häupl: "Geht nicht um Beruhigungspillen"

KURIER: Heute, Sonntag, wird das Match um die Wehrpflicht entschieden. Mit welchem Ausgang rechnen Sie?

    Michael Häupl: Mein Gefühl sagt, dass die Befragung in Wien für das Berufsheer und für das freiwillige Sozialjahr ausgeht. Schau’ ma mal. Klar ist: Ich wünsche mir ein Votum für ein Berufsheer.


Kronen Zeitung hat geschrieben:Schüler produzierten Video zu Befragung:
"Unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen"

Wien. - "Wir wollen das Thema nicht der Parteipolitik überlassen, wir nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand", betonen engagierte Schüler aus Wien, die mit einem selbst produzierten Video zur Teilnahme an der Volksbefragung aufrufen. Die Jugendlichen appellieren: Abstimmen - und die Wehrpflicht abschaffen.

Kanzler Werner Faymann bedankte sich bei den Schülern für ihr Engagement. Mit ihrem Video wollen die Jugendlichen die Beteiligung an der Volksbefragung steigern. "Die meisten Jungen sind gegen die Wehrpflicht, sie müssen nur zur Abstimmung gehen. Wir wollen vermeiden, dass wieder andere für uns entscheiden." Immerhin betreffe die heutige Entscheidung die Jungen am meisten. Auch das freiwillige Sozialjahr ist für die Schüler eine gute Idee, viele wollen sich ohne Zwang engagieren.


Kronen Zeitung hat geschrieben:Grüner Appell für "Ja" zum Berufsheer: "Hingehen!"

Wien.- Die Grünen versuchen auch noch via Facebook und Wwitter ihre Sympathisanten für ein "Ja" zum Berufsheer bei der heute stattfindenden Volksbefragung zu mobilisieren. So schrieb der Wiener Grün-Politiker Christoph Chorherr auf seiner Facebook-Seite: "Demokratie ist immer Kompromiss. Und: Es geht bei der Volksbefragung nicht um Zensuren für eine Partei." Auch Chorherr empfiehlt: "Ich habe wiederholt argumentiert, wwarum ich aus tiefster Überzeugung gegen die Wehrpflicht bin. Nicht zur Volksbefragung hinzugehen oder ungültig zu wählen - das geht gar nicht."
Zuletzt geändert von theoderich am 12. Feb 2013, 06:38, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 20. Jan 2013, 11:34


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Milizler » 20. Jan 2013, 11:51

Cooles Foto in dem Artikel! MG74 mit TLLM sieht man nicht alle Tage
Beordert bei 1./JgB NÖ

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 20. Jan 2013, 17:35


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 20. Jan 2013, 18:18

Mikl-Leitner verlangt fixe Heeresreformen bis Sommer

Aber war es nicht letztlich die bessere Mobilisierung durch die ÖVP im Vergleich zur SPÖ?

    Das mag schon sein, dass das auch auf die Mobilisierung zurückzuführen ist. Es ist auf alle Fälle ein starkes Zeichen für direkte Demokratie. Wenn die Menschen die Möglichkeit haben, dann nützen sie diese auch.

Die ÖVP hat angekündigt, wenn es bei der Wehrpflicht bleibt, wird es Änderungen geben müssen. Welche wird es denn jetzt geben?

    Morgen muss der erste Tag der Reformen sein. Bis zum Sommer muss das unter Dach und Fach sein. Ab Herbst darf es keinen einzigen Präsenzdiener mehr mit Leerlauf geben.

Wird es auch eine Verkürzung des Wehrdienstes von derzeit sechs Monaten geben?

    Nein. Wir haben von Anfang an gesagt: Wehrdienst sechs Monate, Zivildienst neun Monate. Beim Zivildienst werde ich jedoch die Einsatzorganisationen einladen, um hier zu diskutieren, ob der Zivildienst auf freiwilliger Basis für die Frauen aufgemacht werden soll.

Hat Verteidigungsminister Darabos überhaupt noch das Vertrauen der ÖVP?

    Wer Verteidigungsminister ist, hat die SPÖ zu entscheiden. Aber wir werden selbstverständlich darauf drängen, dass es so rasch wie möglich zu Reformen kommt. Daher fordern wir eine Arbeitsgruppe der Koalition.

Das klingt aber nicht nach Vertrauen zu Darabos.

    Das Vertrauen kann er unter Beweis stellen, indem er das umsetzt, wozu sich die Menschen entschieden haben.

Welche Auswirkungen hat denn die Volksbefragung auf die Koalition? Wird es vorgezogene Neuwahlen geben?

    Eine Koalition muss eine Volksbefragung aushalten.

Soll es künftig mehr Volksbefragungen geben?

    Eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent ist ein Zeichen, dass die Menschen direkte Demokratie wollen.



Aufatmen beim Bundesheer und Roten Kreuz

Luif: „Deutliches Interesse an Bundesheer “

Auch in der Martinkaserne in Eisenstadt herrscht nach dem Ergebnis der Volksbefragung Erleichterung. ORF Burgenland - Redakteur Christian Hofmann hat Militärkommandant Johann Luif interviewt.

Christian Hofmann: Alles bleibt beim Alten. Sind sie mit dem Ergebnis zufrieden?

    Johann Luif: Zufrieden bin ich mit der Tatsache, dass wir nun wissen, wie es mit der Ausrichtung des Bundesheeres weiter geht. Und besonders froh bin ich, dass die Bevölkerung so zahlreich an dieser Befragung teilgenommen hat. Das ist ein deutliches Signal eines Interesse am Bundesheer und sollte auch den nötigen Rückenwind für Reformen geben.


Hofmann: Das Ergebnis ist relativ deutlich ausgefallen. Wie erklären Sie sich das?

    Luif: Ich glaube, der Österreicher ist ein vorsichtiger Mensch, er bleibt bei Bewährtem, er hat in den vergangenen 20 Jahren gute Erfahrungen mit dem Bundesheer gemacht - besonders hier an der Grenze im Burgenland. Und auch bei den vielen Katastropheneinsätzen, wo das Bundesheer geholfen hat - dem vertraut der Österreicher und deswegen hat er jetzt so gestimmt.


Hofmann: Wann kann es mit Reformen losgehen?

    Luif: Wir können sofort damit beginnen. Wir haben uns in den vergangenen Jahren schon viel mit Reformen beschäftigt. Aber manchmal fehlt uns einfach der politische Rückenwind und auch die finanziellen Mittel. Aber wir sind bereit, vieles zu ändern. Zum Beispiel den Soldaten nach den sechs Monaten Grundwehrdienst anbieten, länger bei uns zu bleiben für ein anständiges Gehalt. Damit könnten wir die Nutzungsphase der Grundwehrdiener verlängert wird.

Zuletzt geändert von theoderich am 20. Jan 2013, 19:27, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 20. Jan 2013, 18:28

Aiginger: Reformbedarf bei Heer

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), Karl Aiginger, hält das Bundesheer für einen "absoluten Selbstbedienungsladen" mit einer halben Milliarde Euro Einsparungspotenzial - egal wie die heutige Volksbefragung ausgeht. In diesem und anderen Verwaltungsbereichen zu sparen sei die Voraussetzung, wenn man eine Steuerreform wolle, sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde mit Christoph Varga und Martina Salomon.


Aiginger verwies auf diverse Rechnungshofberichte zum Heer, die einen großen Reformbedarf aufgezeigt hätten. Es gebe mehr Offiziere und Unteroffiziere als Grundwehrdiener, unausgelastete Militärspitäler und Mitarbeiter, die nichts zu tun hätten oder über ihrer Qualifikation bezahlt würden. "Das ist ein Körper, der sich verselbstständigt hat", kritisierte er. Die einsparbare halbe Milliarde "hätte ich schon gern, entweder für eine Steuerreform oder mehr Kinderbetreuung".


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 20. Jan 2013, 19:16

Wehrpflicht:Bundesheer & Rotes Kreuz zufrieden

Der Chef des Streitkräfteführungskommandos in Graz, Franz Reißner, sieht „eine hohe Legitimität vonseiten der Bevölkerung“.

Als Staatsbürger freue er sich über die hohe Wahlbeteiligung, das Votum sei sehr deutlich gewesen, vom Souverän sei nun der Auftrag gekommen, an der Wehrpflicht festzuhalten.

Reißner: Politik ist gefragt

Es gebe Unzufriedenheit mit dem Weg der Verwendung von Rekruten als Systemerhalter, so Reißner. Hier müsse etwas geschehen: „Wir selbst können da sehr schwer etwas selbst verändern, der Reformrahmen innerhalb des Bundesheeres ist ausgereizt.“ Seitens der Politik müsste es „nun einige Parameter geben“, dazu zählten u.a. auch Erfordernisse im Personalbereich oder etwa auch die Erarbeitung eines neuen Soldatendienstrechtes durch Experten.

Zöllner: „Ein Zeichen“

Der steirische Militärkommandant Heinz Zöllner sagt zu dem Ergebnis: „Das ist für mich ein Zeichen, wie wichtig den Steirern der Katastropheneinsatz ist, es ist eine der Aufgaben des Bundesheeres, bei Elementarereignissen außergewöhnlichen Ausmaßes auf Anforderung der Behörden wirksam zu werden, und gerade in den letzten Jahren haben wir in der Steiermark sehr häufig mit solchen Einsätzen zu tun.“ Dementsprechend fiel auch das Ergebnis in den unwettergeschädigten Gemeinden der letzten Jahre aus - mehr dazu in Unwettergeschädigte Orte klar für Wehrpflicht.


In der gesamten Steiermark stimmte keine Gemeinde für das Berufsheer: 34,01 Prozent stimmten für das Berufsheer, 65,99 Prozent für die Wehrpflicht; die Beteiligung liegt bei 45,28 Prozent



      Saftige Ohrfeige für SPÖ und Boulevard (Kommentar)

      Sieger ist die Republik Österreich. Sie wurde vor einem stümperhaft geplanten Berufsheer-Abenteuer bewahrt. Jede Wette: Mit einem schlüssigen und finanzierbaren Berufsheer-Konzept wäre die Abstimmung anders ausgegangen.

      Verlierer sind die SPÖ und (mit ihr aufs Engste verbandelt) die Wiener Boulevardzeitungen. Wer verfolgt hat, mit welch letztklassiger Sudel-Kampagne die drei Massenblätter wochenlang Stimmung gegen das Bundesheer gemacht haben, den erfüllte das gestrige Abstimmungsergebnis mit Genugtuung.

      Der Wiener Boulevard hat mit seiner gescheiterten Berufsheer-Kampagne eindrucksvoll bewiesen, dass er a) die Stimmung in der Bevölkerung falsch einschätzt, dass er b) nicht vermag, diese Stimmung zu drehen, und dass c) jede Partei mit einer Niederlage rechnen muss, die sich mit "Krone" und Konsorten ins Bett legt. Bleibt im Interesse unseres Landes zu hoffen, dass die Politik diese Lektion nun endlich gelernt hat.

      Ob das Bundesheer zu den Siegern oder Verlierern des gestrigen Abends zählen wird, ist noch nicht abschätzbar. Die Parteisekretäre, die in den vergangenen Wochen vor Interesse für die Landesverteidigung schier platzten, sind ab heute schon mit dem nächsten Wahlgang beschäftigt. Ihnen ist das Bundesheer in Wahrheit völlig gleichgültig. Die Armee wird somit weiterhin das sein, was sie in den vergangenen Jahrzehnten immer war: politisch allein gelassen.

      Dabei wäre es gerade jetzt dringend notwendig, dem Bundesheer durch Reformen neues Leben einzuhauchen. Der Grundwehrdienst muss fordernder und attraktiver gestaltet werden. Die Debatte über die Sicherheitspolitik (Stichworte: Neutralität und NATO) muss endlich geführt werden. Und das Wehrbudget muss sich endlich nach der Sicherheitslage richten, nicht die Sicherheitslage nach dem Wehrbudget.

      Die Frage, ob Norbert Darabos der richtige Minister ist, um diese Reformen in Angriff zu nehmen, darf getrost verneint werden. Er wurde von seinen Parteifreunden Häupl und Faymann in diese Volksbefragung gehetzt und ist nun noch beschädigter, als er es zuvor schon war. Darabos sollte zurücktreten. Es wäre eine Erlösung für diesen armen Mann.



Austrians vote to keep compulsory military service



Neutral Austria votes to keep military draft

Zuletzt geändert von theoderich am 22. Jan 2013, 04:05, insgesamt 3-mal geändert.

theoderich
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 20. Jan 2013, 19:42

"Hoffe auf Rückenwind für Reform"

Für Generalstabschef Edmund Entacher (63) war es wohl die letzte Schlacht in Uniform. Ende März werde er aller Voraussicht nach abrüsten, erklärt er am Sonntagnachmittag zur "Wiener Zeitung".


Jetzt, nach erfolgreicher Abstimmung für die Wehrpflicht gibt es für den gebürtigen Salzburger und leidenschaftlichen Virginia-Raucher keinen Grund mehr, seinen aufgeschobenen Pensionsantritt noch weiter hinauszuzögern.

Das überraschend deutliche Votum der Bürger gegen die Einführung eines Berufsheeres freut Entacher natürlich, der sich vehement für eine Reform des bestehenden Systems einsetzte. Und er hofft, dass das Ergebnis Rückenwind nun auch den notwendigen politischen Rückenwind für deren Umsetzung bedeutet.


Mehr Soldaten, weniger Systemerhalter

Aus Sicht des scheidenden Generalstabschefs ist ziemlich klar, wo dabei die Prioritäten zu setzen sein werden: Die Zahl der Systemerhalter unter den Wehrpflichtigen müsse kräftig gesenkt werden. Derzeit werden mehr als die Hälfte der jährlich rund 24.000 Rekruten als Kraftfahrer, Schreibkräfte, Köche, Kellner etc. eingesetzt. Künftig sollen "etliche tausend Rekruten mehr als bisher" die soldatische Vollausbildung durchlaufen, so Entacher. Und diese Ausbildung müsse dringend "erlebnisorientierter und spannender" und so gestaltet werden, so dass die Rekruten auch im späteren Leben davon profitieren könnten und die Zufriedenheit mit dem Wehrdienst spürbar steige. Finanziell sind diese Reformen laut Entacher ohne zusätzliche Kosten machbar, allenfalls Umschichtungen im bestehenden Budget notwendig.

Darüber hinaus ist es für den obersten Offizier unerlässlich den Verwaltungsapparat des Bundesheeres weiter zugunsten der Truppe zu verschlanken. Derzeit verfügt das Heer über 8500 Verwaltungsbeamte und 15.500 Berufssoldaten, von denen wiederum rund 1100 aufgrund ihres Alters als weiße Elefanten nicht länger bei der Truppe, sondern in den Schreibstuben sitzen. Notfalls, so Entacher, könne man auch durch zusätzliche Zeitverträge die Truppe verjüngen und den Anteil der Beamten verringern.



Die Wehrpflicht bleibt


      Wiener Wendehälse (Kommentar)

      Wer glaubt, die Volksbefragung vom Sonntag über die Zukunft der Armee sei Ausdruck einer Wiederentdeckung der direkten Demokratie in Österreich, täuscht sich. Es ging weniger um die Frage, ob das Land an der Wehrpflicht festhalten oder – nach dem Muster der meisten andern Staaten der Europäischen Union – auf ein Berufsheer setzen soll, als vielmehr um Wahltaktik und Machtpolitik. Am Ursprung der Volksbefragung standen nicht Sachfragen, sondern parteipolitische Erwägungen. Entsprechend wirr verlief die wehrpolitische Debatte.


      Zweifellos kann man seine Meinung ändern. Doch die Art und Weise, wie dies geschah, untergräbt das Vertrauen in die beiden regierenden Parteien. Der Eindruck verfestigt sich, dass die Koalition zu keinem grossen Wurf mehr fähig ist. Sie hat die Bevölkerung befragt, weil sie sich nicht einig war. Die wichtige sicherheitspolitische Frage, wie die Armee aussehen soll, wurde zu wahltaktischen Zwecken und zur parteipolitischen Profilierung missbraucht. Der Demokratie war dies nicht förderlich.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 20. Jan 2013, 20:53

Generalstabschef Entacher präsentiert erste Reform-Ideen

In den meisten Kasernen knallten Sonntagnachmittag die Sektkorken. Tagsüber hatten sich die Landesverteidiger mit Telefonrundrufen moralisch aufgebaut. Als die ersten Ergebnisse durchsickerten, ging es ans Feiern.

In den Kasinoräumlichkeiten am Schwarzenbergplatz in Wien fanden sich die Mitglieder der Offiziersgesellschaft Wien ein. Monatelang hatten sie Flugblätter für die Wehrpflicht verteilt und Vorträge gehalten. Es war nicht umsonst. Eine der heftigst diskutierten Fragen im Kasino: Was geschieht nun mit den wenigen Militärs, die die Berufsarmeekampagne des Minister Darabos mitgetragen haben? Werden sie bei der bevorstehenden Postenbesetzungswelle belohnt, obwohl die Armee in eine andere Richtung marschiert? Oder gehen sie in Pension? Ein paar Berufsheer-Fans sind allerdings noch jung für die Pension.

Der Wiener OG-Präsident Rudolf Raubik fordert jedenfalls sehr rasche Reformen – aber vorerst wolle man feiern und sich ein bisschen ausruhen. Ein sichtlich erschöpfter, aber bestens gelaunter Generalstabchef Edmund Entacher begann seine private Siegesfeier noch durchaus dienstlich in der Hofburg. Es war nämlich auch ein persönlicher Sieg Entachers. Und dennoch – oder gerade deswegen – erschien der General nach der Verkündung der ersten Hochrechnung im zivilen Trachtenjanker. Er will sich nicht vorwerfen lassen, in Uniform zu „politisieren“, obwohl Berufsarmeebefürworter durchaus in Uniform aufgetreten waren.

Entacher hat einen Mehrfrontenkrieg hinter sich: Die Boulevardmedien, das Ministerkabinett und einzelne Offiziere und andere Ministerialbedienstete, die sich von einer Berufsarmee Vorteile erhofft hatten, waren offen gegen ihn.

Reformkonzept

Entacher ist nicht müde, sondern voller Tatendrang. Beim Einmarsch in die Hofburg hat er bereits ein fertiges Konzept für die „Optimierung“ des Grundwehrdienstes dabei – ein Papier, das er während der nervenaufreibenden Kampagne nicht herzeigen durfte. Jetzt will er es sofort umsetzen. Die Stoßrichtung: Fortsetzung der Verwaltungsreform, Verjüngung der Kadersoldaten und Attraktivierung des Grundwehrdienstes. Ob er sich vorstellen kann, mit dem gescheiterten Berufsarmeebefürworter Norbert Darabos den Grundwehrdienst zu attraktivieren? „Durchaus ja,“ erklärt der Generalstabchef dem KURIER. „Ich habe meinen Kampf nicht gegen die Person Darabos geführt, sondern für die Sache.“

Aber vorher, so der General, müsse er noch ein paar Medienauftritte absolvieren – „und dann auch ein bisschen feiern“. Entachers Pläne unterstützen auch die Wehrpflichtbefürworter des Veit- Sorger-Personenkomitees. Raiffeisenchef und Miliz-Brigadier Erwin Hameseder: „Die Bevölkerung hat äußerst eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht, dass sie von sicherheitspolitischen Experimenten trotz des ungeheuren Kraftaktes der Boulevardmedien nichts hält. Wir müssen die notwendigen Reformen sofort einleiten.“

Auch der Einsatzchef des Heeres, Generalleutnant Christian Segur-Cabanac, sieht es ähnlich: Obwohl gerade er bei Auslandseinsätzen wie im Tschad oft auf Berufssoldaten zurückgreifen muss. Segur-Cabanac: „Heute hat mit Sicherheit keine politische Partei gewonnen, sondern Österreich, seine Sicherheit und seine Bürger.“


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 20. Jan 2013, 21:12

Konzept für Heeresreform mit Spannung erwartet

Der Vorarlberger Militärkommandant Brigadier Ernst Konzett sagt, er freue sich über die hohe Wahlbeteiligung. Das Ergebnis zeige, dass das Bundesheer der Vorarlberger Bevölkerung sehr wichtig sei.

Mit der klaren Entscheidung sei aber auch ein Arbeitsauftrag an die Politik verbunden: Es gelte nun, die Effizienz der Wehrpflicht zu steigern. Reparieren und Optimieren werde zu wenig sein. Jeder Wehrpflichtige sollte eine vollumfängliche Einsatzausbildung absolvieren, sagt Konzett, und es sollte ein klares Konzept für die Miliz geben.


Schröckenfuchs: Heer von Verwaltung entlasten

Der ehemalige Militärkommandant von Vorarlberg, Gottfried Schröckenfuchs („Plattform für Wehrpflicht und Zivildienst“), sagt, die Regionalität des Bundesheeres müsse erhalten bleiben. Es brauche eine Verwaltungsreform in Wien, mehr Entscheidungen müssten an die Länder delegiert werden.

Wichtig sei vor allem, den Grundwehrdienern eine „gediegene“ Ausbildung angedeihen zu lassen. Dazu, sagt er, müsste die Kasernenverwaltung ausgelagert oder in zivile Hände gegeben werden, dann gäbe es mehr Zeit für die Ausbildung der Rekruten, sagt Schröckenfuchs. Es gelte: „Weniger Beamte, weniger Systemerhalter, mehr in die Truppe investieren“.

Sechs Monate Grundwehrdienst seien seiner Ansicht nach ausreichend, nach dieser Zeit seien die Rekruten ausgebildet für Grundeinsätze und Katastrophenschutz.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 20. Jan 2013, 21:42

Österreich stimmt für Wehrpflicht

Eine Beibehaltung der Wehrpflicht von sechs Monaten bedeutet eine herbe Schlappe für die sozialdemokratische Kanzlerpartei SPÖ: Nachdem sie in den vergangenen Jahrzehnten strikt für die Wehrpflicht eingetreten ist, gab es vor zwei Jahren einen rasanten Kurswechsel. Seitdem setzt sich die Partei - mit Hilfe der auflagenstarken Boulevardzeitung „Kronen Zeitung“ - für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen Sozialjahres ein. Diesem Anliegen schlossen sich auch die Grünen an.

Erfolg für die ÖVP

Einen Erfolg mit der Befragung konnte dagegen die konservative Koalitionspartei ÖVP verbuchen. In zahlreichen Debatten plädierte die Partei gemeinsam mit der rechten FPÖ für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst. Die Partei BZÖ, die aus der FPÖ des gestorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider hervorging, hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Die Konzepte beider Regierungsparteien seien nicht ausgereift genug. Die ÖVP kündigte an, nach einem positiven Wahlausgang Konzepte für eine Heeresreform auf den Tisch zu legen.



Austrians Appear to Reject Changes to Conscript Army

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Antworten
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