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Medienberichte 2013

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
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Doppeladler
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Medienberichte 2013

Beitrag von Doppeladler » 07. Jan 2013, 19:20

Dieses Thema ist für das Posten von Medienberichten gedacht. Bitte die Forumsregeln beachten, nur wesentliche Teile von Berichten posten und auf Quellenangaben achten!

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theoderich
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 07. Jan 2013, 20:06

Faymann: "Eigene Partei ist nicht wie Computer"

Man könne die vielen Politiker in der SPÖ nicht "gleichschalten", erklärte Faymann, auch in anderen Parteien gebe es unterschiedliche Meinungen zur Wehrpflicht. "Die eigene Partei ist nicht wie ein Computer, wo man etwas eingibt, und dann sind alle einer Meinung." Wichtig sei, in den zwei Wochen bis zur Volksbefragung die Argumente für ein Berufsheer in den Vordergrund zu rücken, denn es gehe um die Zukunft der heutigen Kinder und Jugendlichen.

Dass eine Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht eine Niederlage der SPÖ wäre, wies er zurück: "Auch wenn es gut ausgeht, wird das nicht der Erfolg einer Partei, und wenn es schlecht ausgeht, nicht der Misserfolg."


Auf unterschiedliche Positionen innerhalb der Salzburger Landespartei verwies auch Kanzleramtsstaatssekretär Josef Ostermayer. Unterschiedliche Positionen gebe es quer durch die Bevölkerung, genau deshalb solle ja die Volksbefragung entscheiden, argumentierte Ostermayer. Er zeigte sich "optimistisch", bei der Volksbefragung entgegen den aktuellen Umfrageergebnissen doch noch eine Mehrheit für ein Berufsheer zustande zu bringen.

Verteidigungsminister Norbert Darabos bezeichnete das Berufsheer als "die beste Lösung" und kündigte an, diese Haltung auch im Fall einer negativen Volksbefragung vertreten zu wollen.



Miliz warnt vor Mickymaus-Heer

Schon jetzt gleiche das Bundesheer einem "Berufsheer mit Wehrpflicht" mehr als dem verfassungsmäßig vorgesehenen Milizheer. Und der ehemalige Chef des Büros für Wehrpolitik, Generalmajor i. R. Wolfgang Schneider, weiß, was das in der Praxis bedeutet: Schon jetzt sei es beinahe unmöglich, bei der Schließung einer Garnison die beamteten Soldaten in eine andere zu versetzen.



"Krone-Serie": Wehrpflicht, dann auch für Frauen?

Laut Gleichheitsgrundsatz darf es keine Diskriminierung zwischen den Geschlechtern geben - auch nicht bei der Wehrpflicht. "Und wer kriegt dann die Kinder?" Diese Frage folgt spontan, sobald es jemand wagt, von der "Wehrpflicht für Frauen" zu sprechen.

Verfassungsrechtsexperte Mayer legt im "Krone"- Gespräch nun seine Ansicht zur heiklen Thematik dar: "Ursprünglich war das Kriegshandwerk reine Männersache. Mittlerweile ist die Gleichstellung der Frauen weit fortgeschritten. Es gibt in sehr vielen Armeen Frauen, die den Dienst mit der Waffe tun. Auch in Österreich. Damit wird die Frage, wodurch es gerechtfertigt ist, dass man nur Männer dazu verpflichtet, natürlich immer dringender. Das heißt, mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, dass auch Frauen ihren Wehrdienst leisten müssen, sollte es bei dieser staatlichen Wehrpflicht bleiben."

"In den nächsten fünf bis zehn Jahren"

"Mittelfristig" heißt für Mayer "in den nächsten fünf bis zehn Jahren". Das komme darauf an, wie sich die Gleichstellung der Frauen weiterentwickle. Genau könne man das nicht voraussagen. Obwohl die Wehrpflicht der Männer bei uns verfassungsrechtlich festgesetzt ist, wird die Menschenrechtskonvention, die den Gleichheitsgrundsatz enthält, nicht berücksichtigt. Und dass Frauen Kinder bekommen, sei kein Argument für die Untauglichkeit.

"Frauen sind auch körperlich in der Lage, Wehrdienst zu leisten", so Mayer. "Vielleicht nicht in allen Bereichen, aber es gibt bekanntlich auch Frauen, die beim Jagdkommando im Dienst stehen." 70 von 364 Frauen, die jetzt schon - freiwillig - beim Heer sind, haben es bereits zum Offizier gebracht (bis zur Bezeichnung "Offizierin" ist es noch ein weiter Weg). Auch die Heeressportlerinnen sind erfolgreich.

Wie schaut es mit den Waffengattungen aus? Infanterie, Panzer oder Spezialeinheiten? Mayer: "Auch das ist für Frauen kein Problem." Wie könnte es zu einer Verfassungsänderung kommen? "Es müsste", so der Experte, "ein Einberufener Beschwerde erheben, dass in Österreich nur Männer verpflichtet werden." Mayer glaubt aber weniger, dass das Thema juristisch gespielt wird: "Die Frage wird irgendwann eine gesellschaftspolitische werden. Es könnte sich ein Druck entwickeln, das geschlechterspezifische Ungleichgewicht auszugleichen."

20.000 Frauen streben Karriere beim Heer an

Und wie denkt die Frauenministerin darüber? "Laut IFES- Studie haben bereits 20.000 Frauen ihr Interesse für ein Profiheer bekundet, als echte Chance auf Karriere", so Gabriele Heinisch- Hosek. Zudem würden Statistiken klar belegen, dass immer weniger Männer tauglich sind und auch aus diesem Grund die Wehrpflicht für Frauen wohl die Konsequenz wäre. "Und da sage ich ganz klar, Zwangsdienst wird es bei uns nicht geben. Frauen beim Heer müssen freiwillig dienen", so eine kämpferische Ministerin.



Faymann läutet Intensivphase vor Abstimmung ein

Neben den SPÖ- Ministern und -Staatssekretären waren unter den Gästen etwa auch SPÖ- Klubchef Josef Cap, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Beppo Mauhart und die Grün- Politikerin Madeleine Petrovic. Für etwas Society- Feeling sorgten Christina Lugner und Andrea Fendrich. Nur die Präsentation des Werbespots für das Profiheer zu Beginn der Veranstaltung klappte nicht ganz professionell und erst beim zweiten Versuch.

"Auch ich weiß nicht, wie die Befragung ausgeht", stellte Faymann in seiner Ansprache fest, die Entscheidung sei jedenfalls zur Kenntnis zu nehmen.


Die Befragung sei "eine Chance" für eine Reform, schließlich gebe es in Europa bereits in 21 Ländern ein System ohne allgemeiner Wehrpflicht. Ein Bundesheer mit bester Ausstattung und Profis sowie das freiwillige Jahr - dies sei "eine gute Sache". Faymann sieht auch das soziale Engagement nicht in Gefahr und zeigte sich überzeugt, dass "viele Leute" die Möglichkeit des Sozialjahres nutzen werden. Je mehr Information die Bevölkerung habe, desto größer sei die Zustimmung zu den SPÖ- Vorschlägen, erklärte Faymann.

Darabos: "Paradigmenwechsel notwendig"

Aus Sicht von Verteidigungsminister Norbert Darabos ist jener "Punkt erreicht, wo ein Paradigmenwechsel notwendig ist. Die Bedrohungen und Herausforderungen sind nicht weniger geworden, sie haben sich nur verändert". Er verwies hier etwa auf Hackerangriffe oder Terrorismus. Bei allem Engagement der Grundwehrdiener, hierfür brauche es Profis, betonte Darabos.

"Mein Gegenangebot zum jetzigen System ist das Profiheer", mit einer Mischung aus Beruf- und Zeitsoldaten und einer aufgewerteten Miliz. Weiters würden durch Darabos' Modell die Verwaltung gestrafft und die Truppe verjüngt. Die 200 Millionen Euro, die der Grundwehrdienst im Jahr koste, sollten hingegen in Infrastruktur und Ausrüstung fließen. "Jetzt kommen wir in die intensive Phase. Ich wünsche uns für den 20. Jänner alles Gute", schloss Darabos. Er versicherte, bis dahin seine gesamte Energie und Zeit für das Ziel Berufsheer einzusetzen.



VP-General Rauch
Er spielt gern Tennis - fürs Heer war er zu krank …

"Heute" fragte bei Rauch nach; Antwort: "1989 war ich bei der Musterung, erhielt wegen des begonnen Studiums Aufschub." Am 22. Dezember 1998 das zweite Mal: Die Stellungskommission erklärte ihn für "untauglich". Begründung: "Meniskusschaden infolge Kniescheibenbruchs." Wie kam es zu dieser Verletzung?

Rauch: "Mit 17 Jahren bin ich beim Eislaufen gestürzt, habe mir das rechte Knie ruiniert. Seither kann ich nicht Skifahren." Tennisspielen klappt aber offenbar ganz gut, wie ein Youtube-Clip zeigt. Pilz: "Rauch soll sich bei der Caritas melden und nachdienen. Damit nicht immer nur die anderen dienen müssen."


      Kolumne: Wehrpflicht - Nein danke! (Kolumne)

      Stolz bin ich, von meinen Kindern und meinen Büchern einmal abgesehen, in meinem Leben vor allem auf die eine Heldentat: Dass ich mich dem Einberufungsbefehl zum Bundesheer widersetzt habe!

      Ich habe niemals eine Waffe in die Hand genommen: Ich habe meine Pflicht ganz bewusst nicht erfüllt. Mit meinem dickköpfigen Pazifismus, mit meiner eigenmächtigen Gewaltfreiheit war ich natürlich ebenso wenig mehrheitsfähig wie zu seiner Zeit der große H. C. Artmann, der getobt hat, "die Jugend an die Drecksflinten zu pressen", das sei "Neandertal!".

      Einer Umfrage vor der Volksabstimmung über die Wehrpflicht entnehme ich, dass die Bevölkerung ihre Meinung nicht geändert hat und ich in meinem eigenen Land nach wie vor in der Minderheit bin. Für die Einsicht, dass Gewalt Gewalt erzeugt, dass man unter gar keinen Umständen einen anderen Menschen töten darf, dass man sich durch Pflichterfüllung und Befehlsgehorsam schuldig machen kann und dass man daher auf gar keinen Fall die Herrschaft über sein Handeln an irgendeine Obrigkeit abtreten darf: Dafür ist die Mehrheit meiner Mitmenschen nach wie vor nicht empfänglich.

      Wo die "Fronten" so verhärtet sind, kommt mir überraschend ein Argument des Volleyballpräsidenten Peter Kleinmann zu Hilfe: Das Milizheer schadet dem Sport! Ein Berufsheer könne hingegen die Existenz "unserer Burschen" sichern. Er sei in seiner eigenen Bundesheerzeit mit Hansi Orsolic und Ernst Dokupil monatelang aktionslos in einer Bekleidungskammer herumgesessen. "Wer behauptet, dass man dabei irgendetwas lernt, sagt nicht die Wahrheit."

      Wenn's nicht mit der Friedensbewegung geht, Landsleute, dann eben so! Votiert für die Abschaffung der Wehrpflicht unseren Goldjungen und Goldmädeln zuliebe! Gegen das Bundesheer - für Österreich!



      Gute Gründe für ein Profiheer (Gastkommentar, Josef Cap)

      Aus militärischer Sicht gibt es seit dem Ende des Kalten Krieges für Österreich keine konventionellen militärischen Bedrohungen mehr. Die aktuellen Herausforderungen für das Bundesheer - Cyberkriminalität, Terrorismusbekämpfung, Auslandseinsätze, Katastrophenschutz - fordern Spezialistentum mit höchster Professionalität. Grundwehrdiener mit zwei Monaten Ausbildung und vier Monaten Dienstzeit können diesen heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Daher ist die Wehrpflicht aus militärischer Sicht überholt.

      Die Wirtschaftswissenschafterin Gudrun Biffl hat in ihrer Studie "Implikationen eines Freiwilligenheeres für den österreichischen Arbeitsmarkt" sehr ausführlich dokumentiert, dass die allgemeine Wehrpflicht auch aus volks- und betriebswirtschaftlicher Sicht überholt ist. So bedeutet die allgemeine Wehrpflicht Verlust an Lebenseinkommen, beruflichen Perspektiven, hohen volkswirtschaftlichen Kosten und ein Hemmnis für eine positive Wirtschaftsentwicklung in unserem Land.

      Biffl hat vorgerechnet, dass der Grundwehrdienst jeden jungen Mann 77.000 Euro kostet. Außerdem entgehen der österreichischen Volkswirtschaft jährlich mehrere Millionen Euro an Wertschöpfung, weil Arbeitskräfte ineffizient eingesetzt werden, zu spät ins zivile Berufsleben einsteigen und Qualifikations- und Weiterbildungschancen verpassen. Darüber hinaus verursacht die Wehrpflicht beim Bundesheer einen hohen finanziellen und bürokratischen Aufwand, der mit einem Profi-Heer entfallen würde.

      Neben den militärischen und volkswirtschaftlichen Gründen, die für eine Abschaffung der Wehrpflicht sprechen, sind es die gesellschaftspolitischen Gründe: Verschwindend gering ist der Frauenanteil beim Bundesheer - gerade einmal zwei Prozent. Logisch, da die Wehrpflicht nur für junge Männer gilt. Durch ein Profiheer könnte sich dieser Berufszweig daher auch für Frauen weiter öffnen und die derzeit verkrusteten Strukturen aufbrechen. Laut einer Ifes-Studie könnten sich mehr als 20.000 Frauen eine Karriere beim Bundesheer vorstellen. Die Hälfte davon sind Frauen, die Matura- oder Hochschulabschluss haben.

      Auch mit Blick auf die kommenden geburtenschwachen Jahrgänge ist es wichtig, Frauen mit einzubeziehen. Es ist längst an der Zeit, ein System zu errichten, das Chancengleichheit schafft und sowohl Frauen und Männern eine Zukunft beim Bundesheer bietet.


      Das Ende des Kalten Krieges, die Zunahme an internationalen Verpflichtungen wie zum Beispiel UNO-Einsätze und insgesamt veränderte internationale Rahmenbedingungen waren für viele Länder der Europäischen Union Grund genug, eine Reform des Systems der Landesverteidigung umzusetzen. So gibt es in 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten bereits Profi-Armeen, in denen gut ausgebildete Berufs- und Zeitsoldaten zwangsverpflichtete Grundwehrdiener ersetzen. Viele gute Gründe, am 20. Jänner für ein Profi-Heer zu stimmen.



      Die Wut verfliegt, das Heer bleibt (Kommentar)

      Die Gründerin der "Mutbürger", die renommierte Journalistin Anneliese Rohrer, setzt auf dieses Couch-Lager. "Verweigert euch!", rief sie in einem Kommentar zum Boykott der Volksbefragung auf. Für sie und andere Kommentatoren ist die Volksbefragung eine "Farce" und ein "Missbrauch der Wähler", weil die SPÖ auf Zuruf des Boulevards über Nacht ihre Liebe fürs Berufsheer entdeckt hat und sich andererseits die ÖVP ohne konkrete Zukunftsmodelle an die Wehrpflicht klammert.

      Ein Monat reicht

      Doch ein Fernbleiben wäre nicht mutig, sondern falsch verstandene Wut. Denn das alte oder neue Bundesheer, für das wir am 20. Jänner stimmen, wird - diesmal wohl wirklich - bis zu zehn Jahre in Stein gemeißelt sein (siehe Seite 11). Die Wut verfliegt, das Bundesheer bleibt.

      Außerdem ist auch beim Abstimmungsweltmeister Schweiz ein Parteien-Hickhack vor Befragungen nichts Ungewöhnliches. Was das zu Recht beklagte Informationsdefizit betrifft: Beim Familientreff oder am Stammtisch beim Eckwirten scheint das Thema Bundesheer bereits angekommen, die Leut´ sind vielleicht viel informationshungriger als unterstellt. Und noch sind zwei Wochen Zeit.

      Die Parteien vergisst man bis zum 20. Jänner am besten, denn jetzt ist das Volk am Wort. Und wer nach der Volksbefragung noch immer wütend ist und seinem Ärger Luft machen möchte: Das Superwahljahr 2013 hat ja gerade erst begonnen.



Mekka für Ausbildungen

"Ich glaube, dass der normale Staatsbürger mit der Fragestellung überfordert ist", nimmt Oberstleutnant Franz Kraßnitzer als Kommandant des Aufklärungs- und Artilleriebataillons (AAB) 7 gleich zu Beginn des traditionellen Neujahrsempfangs in der Kaserne Feldbach, Stellung zum Thema Wehrpflicht-Volksbefragung. "Man lässt über das Wie abstimmen, ohne zu wissen, was der militärische Beitrag Österreichs innerhalb der EU überhaupt ist", nennt Kraßnitzer die Abstimmung am 20. Jänner "unmoralisch".



6. Jänner 2013

      Ein dritter Weg für das Bundesheer - abschaffen möglich? (Gastkommentar)

      Weshalb also nicht das österreichische Bundesheer abschaffen? Ein komplett utopischer Vorschlag, der in die Kategorie „Trommeln für den Weltfrieden“ fällt? Mitnichten. Weltweit haben etwa 22 Staaten keine stehende Armee. Obwohl dies meist Mikrostaaten wie Andorra, Palau und Vatikanstadt sind, so finden sich auch kleinere Staaten wie Costa Rica, Panama und Island darunter.

      Doch ist eine Abschaffung des Bundesheeres in einem neutralen Österreich überhaupt möglich? Völkerrechtlich verpflichtet die Neutralität zur Unparteilichkeit. Ein Staat darf weder selbst an Konflikten teilnehmen noch eine von mehreren Kriegsparteien bevorzugt behandeln. Diese Grundsätze führen dazu, dass im Extremfall ein neutraler Staat auch fähig sein muss, sein Territorium zu verteidigen, sodass keine Kriegspartei dieses zu ihrem Vorteil nutzen kann. Mit dem Staatsvertrag von 1955 verankerte Österreich nicht nur die immerwährende Neutralität in der Verfassung, sondern verpflichtete sich auch zu einer umfassenden Landesverteidigung. Eine Abschaffung des Bundesheeres würde dem klar entgegenstehen. Doch erfordert Neutralität völkerrechtlich unbedingt eine Landesverteidigung durch ein stehendes Heer?

      Unbewaffnete Neutralität

      Historische Gegenargumente bieten Krakau und Luxemburg, die beide im 19. Jahrhundert neutralisiert und gleichzeitig demilitarisiert wurden. Costa Rica löste 1949 seine Armee auf und schrieb die Demilitarisierung des Landes in der Verfassung fest. 1983 verpflichtete sich Costa Rica zur ständigen unbewaffneten Neutralität. Der damalige Präsident Luis Alberto Monge verkündete während den Feierlichkeiten zur Ausrufung der Neutralität, dass die äußere Sicherheit Costa Ricas weiterhin durch die Regeln des Völkerrechts, die das Prinzip der kollektiven Sicherheit verwirklichen, garantiert bleibt. Festgeschrieben in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet das System der kollektiven Sicherheit im Falle eines Angriffs gegen einen Staat die Mitgliedstaaten der UNO zum Beistand. Österreich wäre im Falle der Abschaffung des Bundesheeres nicht komplett schutzlos. Zudem: Die Neutralität verpflichtet Österreich, alles zu unterlassen, was in zukünftigen Kriegen die Einhaltung der dauernden Neutralität beeinträchtigen könnte. Die EU-Verträge und insbesondere Artikel 23j der Bundesverfassung verpflichten Österreich zu einer vorbehaltlosen Teilnahme an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die im äußersten Fall auch eine gemeinsame militärische Verteidigung vorsieht. Sollte ein Mitgliedstaat angegriffen werden, wäre Österreich verpflichtet, diesen zu unterstützen. Genau diese Parteinahme im Kriegsfall verbietet die Neutralität. Was also bleibt von der Neutralität? Ist diese näher an einem historischen Relikt als an einer rechtlichen und politischen Tatsache?

      Eine Antwort darauf lieferte 2001 der Nationalrat. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde eine Entschließung verabschiedet, wonach der Status der völkerrechtlichen Neutralität Österreichs nicht mehr „dem eines neutralen, sondern eines allianzfreien Staates“ entspricht.

      Unabhängig von der Neutralität bleibt die Frage, ob Österreich seine Verpflichtungen gegenüber der EU verletzen würde, wenn es über keine eigene Armee verfügte. Die EU-Verträge verpflichten Österreich zur Teilnahme an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In deren Zentrum stehen die Petersberger Aufgaben, die humanitäre und friedenserhaltende Einsätze, aber auch weltweite Kampfeinsätze von EU-Truppen mit einschließen. In den EU-Verträgen ist jedoch nicht explizit festgelegt, in welchem Ausmaß die Mitgliedstaaten an den Petersberger Aufgaben teilnehmen müssen. Denkbar wäre, dass Österreich lediglich finanzielle Unterstützung an die EU leistet, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Mit dem hinfälligen Verteidigungsetat ließe sich diese Unterstützung leicht finanzieren. Die restlichen finanziellen Mittel könnten zudem in die maroden österreichischen Universitäten und in Sozialprogramme investiert werden.

      Mediator in vielen Konflikten

      Nach Auflösung der Armee investierte Costa Rica die frei gewordenen finanziellen Mittel in Bildungs- und Sozialprogramme. Durch den regional gesehen hohen Lebensstandard erlangte Costa Rica den Beinamen „die Schweiz Lateinamerikas“. Wie Österreich ist das Land Sitzstaat internationaler Organisationen und bewährte sich als glaubhafter und erfolgreicher Mediator in zahlreichen regionalen Konflikten. 1987 erhielt der Präsident Costa Ricas, Óscar Arias Sánchez, den Friedensnobelpreis. Wie die EU – nur eben ohne Armee.

      MMag. Stefan Salomon ist Univ.-Ass. am Institut für Völkerrecht der Universität Graz.



5. Jänner 2013

      Thema des Tages
      VOn CLAUS PÀNDI

      Bauernopfer

      Die Innepolitik wird von zwei Themen geprägt - eigentlich eher gelähmt. Das sind die Kampagnen zur Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres und das Salzburger Finanzchaos.

      Beide Angelegenheiten miteinander zu verquicken schafft nur einer: der am Donnerstag von seinem Amt suspendierte Salzburger Finanzchef Eduard Paulus, der sich in einem "ZiB2"-Interview als Opfer einer Medienhetze dargestellt hat. In diesem Interview erwähnt Paulus übrigens die verschwundenen und verspekulierten Millionen mit keiner Silbe.

      Der Offizier Paulus sieht sich nur als armes Bauernopfer. Er sagt sinngemäß, er müsse dem Druck auch wegen seines mittlerweile ebenfalls verlorenen Vereinsmeierpostens als Offizierspräsident weichen. In Ausübrung dieses Privathobbys bei der Offiziersgesellschaft ist Paulus stets für die Wehrpflicht eingetreten.

      Dennoch also soll der ÖVP-nahe Paulus vom ÖVP-Personallandesrat suspendiert worden sein! Und das, während der eine ÖVP-Chef Pröll ausgerückt ist, um für die Wehrpflicht zu kämpfen, und der andere ÖVP-Chef Michael Spindelegger, dem Verteidigungsminister unterstellt, eine skandalöse Politik zu machen!

      Dieser Tumult um Salzburg und das Bundesheer ergibt offenbar nur für Insider einen Sinn. Wie etwa für den Herrn Hofrat Paulus. Der sagte nämlich, dass er sich auch als ein Opfer der ÖVP sehen würde und hier "primitivste Parteipolitik auf dem Rücken unbescholtener Beamter gemacht" würde.

      claus.pandi@kronenzeitung.at

4. Jänner 2013

Bild
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RgR Holger BIBULICH, Obst, In: Freunde der Heereslogistik. Brief des Präsidenten 2013 hat geschrieben:Anfang des vergangenen Jahres schrieb ich an dieser Stelle, dass ich mir eine seriöse Reform des ÖBH ohne Hüftschüsse, wie "Die Wehrpflicht ist in Stein gemeißelt" oder "Die Wehrpflicht ist obsolet - wir brauchen Profis beim Bundesheer" durch die Regierung wünschen würde. Doch was geschah bisher und wird noch bis zum 20. Jänner 2013 geschehen?

Die vom Souverän gewählte Regierung wälzte ihre Verantwortung wieder an das Volk in Form einer Volksbefragung ab und lässt es, ohne eigene Vorgaben zu erstellen, mit All-gemeinplätzen im Regen stehen.

Der eine Regierungspartner lässt sich durch eine Boulevardzeitung unterstützen, die auf niedrigstem Niveau mit Schlagzeilen das Berufsheer präferiert, wie "Generäle sollen mit ÖFFIS fahren - statt Rekruten als Kraftfahrer zu missbrauchen", "Generäle sollen sich nicht durch Ordonnanzen (Grundwehrdiener) bedienen lassen". In anderen Ministerien fahren natürlich alle hohen Beamten nur mit den ÖFFIS und bei den entsprechenden Veranstaltungen werden sie natürlich nicht bedient, sondern diese Empfänge werden nur in Form von Selbstbedienung ohne Kellner durchgeführt.

Der andere Regierungspartner spricht nur davon, dass es ohne Wehrpflicht keinen Zivildienst mehr geben werde und dass keine Katastrophenfälle mehr bewältigt werden könnten. Natürlich müsste der Soldatenalltag verbessert werden, Leerläufe vermieden werden, als wenn man das nicht schon jetzt hätte durchführen können.

Mit niveauloser Polemik wird seitens der Politik versucht, sein eigenes Scherflein ins Trockene zu bringen. Als gelernter Österreicher weiß man aber, dass sich die Politik nur bei Festtagsreden an das Bundesheer erinnert und ansonsten dieses "ungeliebte Kind" am liebsten weglegen möchte. Deshalb kann man auch von dieser Seite keine seriösen Vorschläge und Vorgaben als Entscheidungsunterstützung für den 20. Jänner erwarten.

Meiner Meinung nach ist die Beibehaltung der Wehrpflicht noch das geringere Übel, denn ein zukünftiges Berufsheer würde in ÖSTERREICH nur weiter ausgehungert werden und wäre somit nicht zukunftsweisend. Das heißt aber nicht, dass sich bei Beibehaltung der Wehrpflicht nichts ändern müsste. Übungstätigkeiten, militärische Ausbildungen und damit verbundenes erhöhtes Selbstwertgefühl müssten wieder verstärkt zum Soldatenalltag gehören. Aber haben nicht die politischen Parteien am meisten für den "Dienst als Systemerhalter" interveniert, vor allem die beiden jetzigen Regierungsparteien, dass "ihre Protektionskinder" möglichst "keinen militärischen Dienst" leisten mussten. Aber heute sagt man, entweder der Wehrdienst sei eine verlorene Zeit und ein bezahlter Sozialdienst sei finanziell durchführbar oder man müsse die Wehrpflicht aufrecht erhalten, um sowohl Zivildienst als auch Katastropheneinsatz sicher zu stellen, wobei der Wehrdienst attraktiver zu gestalten wäre. Und das alles bei zumindest gleichen Kosten - wenn möglich geringeren Kosten. Das sind die "wohl überlegten politischen Vorgaben" für ein zukünftiges Bundesheer!

Trotz alledem ersuche ich unsere Mitglieder, an der Volksbefragung teilzunehmen und Ihr Votum abzugeben.

    [url]http://www.freundehlogzwien.at/docs/2013_02_22_Brief%20des%20Präsidenten%202013_einschl_Erg.pdf[/url]

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„Herumprobieren geht nicht“ (GÖD. Der öffentliche Dienst aktuell, Ausgabe 8 / Dezember 2012)

„Es stört mich ungemein, dass man Wehrdienst und Zivildienst als Zwangsdienste bezeichnet. Dass das Bundesheer – unverzichtbar für Katastrophenhilfe und hilfspolizeiliche Aufgaben – als Krücke für den Fortbestand des Zivildienstes gesehen wird, während die militärischen Aufgabenstellungen, die in der Verfassung stehen, beinahe verschämt verschwiegen werden. Fast so, als ob wir uns genieren müssten, dass wir Soldaten sind!“ Willi Waldner, Vorsitzender der GÖD Bundesheergewerkschaft, der mit diesen Worten die GÖD-Informationsveranstaltung zum Thema „Volksbefragung Wehrpflicht“ eröffnete, sprach damit wohl den meisten Anwesenden aus der Seele.


Europas Frieden bedroht

Zum Vergleich der Systeme Wehrpflicht – Berufsheer konnten hochrangige Militärs gewonnen werden: General Edmund Entacher, Brigadier Mag. Walter Feichtinger, Brigadier MMag. Harald Vodosek sowie Mag. Walter Hirsch, Dienstrechtsrefernt der GÖD-Bundesheergewerkschaft, der die rechtliche Situation darstellte.

Zum Auftakt sprach Brigadier Mag. Walter Feichtinger, Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement und der Landesverteidigungsakademie, über die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen Europas. Die Aussichten für Stabilität sehen nicht gerade rosig aus: Der Einfluss Europas auf die globale Weltordnung sinkt beständig, der Alte Kontinent ist mittlerweile nur ein Spieler neben vielen anderen, beispielsweise China oder das aufstrebende Brasilien. Die Bedrohungen sind vielfältiger Natur: Neben dem internationalen Terrorismus sieht Feichtinger auch im Lahmlegen kritischer Infrastrukturen wie dem Energiebereich oder der Informationstechnologien Gefahrenpotenzial. Auch Unruhen im Zusammenhang mit den Folgen der Finanzkrise sind nicht auszuschließen. Angesichts dieser dezentralen, diffusen Risiken helfe auch die grundsätzlich gute Lage in der Mitte Europas nichts, so Feichtinger.

Was jetzt gerade nach dem Arabischen Frühling besonders auffällt, ist die Tatsache, dass Umwälzungen wie diese nicht vorhergesehen werden können. „Europa ist an sich sicher, hat aber instabile Nachbarn“, so der Brigadier. Die Sicherung des zentralen Friedens stellt deshalb die größte Herausforderung unserer Zeit dar.

Die herrschende Unsicherheit trägt zudem dazu bei, dass sich Europa in Richtung Renationalisierung entwickelt. Geht’s den Staaten schlechter und wird der Gürtel enger geschnallt, schaut man mehr nach innen, aufs eigene Wohl. Länder wie Österreich, die nicht bei der Nato sind, können in Zeiten wie diesen nicht per se mit Unterstützung anderer rechnen. Die Neutralität ist laut Feichtinger ein rein österreichisches Thema, das international so nicht wahrgenommen werde, berichtet er von eigenen Erfahrungen. Andere Staaten sind nur insoweit daran interessiert, als das Land Nato-Mitglied ist oder nicht.

Der Terrorismus auf transnationaler Ebene, aber auch zum Beispiel Cyberattacken sind Szenarien, für die es nur vage Annahmen hinsichtlich des zur Abwehr benötigten Personals gibt – einfach weil diese Bedrohungen relativ neu sind. Feichtinger sieht es als Manko in der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion, dass diese Inlandsszenarien nicht mitbedacht werden. Auch die außenpolitischen Ambitionen müssten abgeklärt werden, um anschließend zu überlegen, welche Instrumente für die Erfüllung der Aufgaben am besten geeignet sind.

Begleitmaßnahmen fehlen

Anschließend nahm Mag. Walter Hirsch, Dienstrechtsreferent der GÖD-Bundesheergewerkschaft, die rechtlichen Rahmenbedingungen von Wehrpflicht und Berufsheer unter die Lupe. Die 1955 eingeführte Wehrpflicht steht seit 1975 im Bundesverfassungsgesetz. Aus dem damals reinen Kadersystem entstand das heutige Prinzip des Kaders plus Miliz. Die Wehrpflicht umfasst ein Bündel an Pflichten: Stellungs- und Präsenzdienstpflicht, Pflichten des Reservestandes, Meldepflichten und Verschwiegenheitspflicht. Landesverteidigung wird in diesem System als Gemeinschaftsaufgabe betrachtet, die mit einem kurzen Grundwehrdienst und Wiederholungsübungen sowie einem vergleichsweise kleinen stehenden Heer zur raschen Reaktion erfüllt wird. Das österreichische Bundesheer ist so aufgebaut, dass es das Grundprinzip des „Verfügbarhaltens“ erfüllt.

Ein einfacher dienst- und besoldungsrechtlicher Rahmen besteht bereits für BerufssoldatInnen beim Bundesheer. Ein Problem sei allerdings, dass dienst-, besoldungs- und pensionsrechtliche Begleitmaßnahmen für die Bediensteten fehlen, wie schon anno 2004 im Bericht der Bundesheerreformkommission zu lesen war. Nachdem es heute dem Bohren härtester Bretter gleichkommt, die kleinste Kleinigkeit im Dienst- und Besoldungsrecht im Bundesheerbereich zu bewegen, ist Hirsch zufolge zu bezweifeln, dass dies bei einer Umstellung auf ein reines Berufsheer rechtzeitig ergänzt werden würde.

Die Einführung eines Berufsheeres bedeutet rechtlich laut Hirsch einen Eingriff in die Verfassungsbestimmungen, selbst wenn es nicht zur Abschaffung, sondern nur zur Aussetzung der Wehrpflicht kommt.

Berufsheertruppe wäre schwächer

Brigadier MMag. Harald Vodosek, Leiter der Abteilung Rüstungspolitik im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, präsentierte in seinem Vortrag Zahlen, Daten und Fakten zum Thema Wehrpflicht versus Berufsarmee. Vodosek warnte, dass mit dem Ende der Wehrpflicht nicht nur 11.000 Grundwehrdiener, sondern auch 28.000 Milizsoldaten wegfallen. Eine neue Miliz müsste erst rekrutiert werden, wodurch Österreich am 1. Jänner 2014 mit einem Schlag nur mehr 16.000 statt 55.000 Soldaten zur Verfügung hätte. Beim Versuch, die fehlenden Leute zu rekrutieren, könnten laut Vodosek Probleme
auftauchen. Will man beispielsweise 600 Soldaten für drei Pionierbataillone aufstellen und nimmt jeden vierten Bewerber, wären 7200 Bewerber vonnöten, 2400 pro Bataillon. Vodosek zeigte sich skeptisch, ob sich etwa im Raum Villach 2400 Bewerber finden ließen. Er befürchtet, dass mit einem Berufsheer die Zahl der Pioniere am Stichtag von 1800 auf 180 zurückgehen könnte.

Auch bei Auslandseinsätzen könnte es kritisch werden: Derzeit kommen 50 bis 60 Prozent der Soldaten bei Auslandseinsätzen
aus der Miliz – wer soll sie ersetzen? Auch das Fehlen der Rekruten würde Österreich schmerzhaft zu spüren bekommen, wenn man zum Beispiel an die starken Murenabgänge in St. Lorenzen denkt. 700 Personen waren im Einsatz, 400 davon Grundwehrdiener. Vodosek meinte: „Den Grundwehrdienst muss man optimieren.“ Präsenzdiener seien „keine billigen Arbeitskräfte. Von den sinnlosen Systemerhaltern müssen wir weg“, so Vodosek.

Die Kosten sprechen für sich: Das derzeitige Heeresbudget, das zwei Milliarden Euro ausmacht, würde bei einem Berufsheer erheblich steigen. In Schweden gibt man beispielsweise 4,6 Milliarden Euro für das Berufsheer aus.

Entscheidung ohne Sicherheitsnetz

General Edmund Entacher gab zu bedenken, dass es sich bei der Aufgabe der Wehrpflicht um einen „point of no return“ handeln würde. „Es muss einem klar sein, realpolitisch gibt es dann kein Zurück. Ein bisschen Herumprobieren geht nicht“, stellte der Generalstabschef klar. Man könne nicht nach fünf Jahren sagen, wir überlegen es uns doch wieder anders, so Entacher.

Im Fall einer Abschaffung ginge die Leistungsfähigkeit in so wichtigen Bereichen wie Katastrophenhilfe, Terrorschutz und bei Auslandseinsätzen zurück. Die Mannstärke würde in allen Aufgabenfeldern deutlich abnehmen. Derzeit müssen zum Beispiel 12.500 Mann für den Katastrophenschutz zur Verfügung stehen. Die Zahl wirkt hoch, orientiert sich aber an den Spitzeneinsätzen der vergangenen Jahrzehnte. Wie Brigadier Vodosek in seinem Vortrag am Beispiel der Pioniere zeigte, gäbe es mit einem Berufsheer ein Kapazitätsproblem.

Zudem, bestätigt auch er, werde ein Berufsheer Österreich teuer zu stehen kommen. Ein Blick auf die Niederlande und Schweden zeigt, dass für ein gut funktionierendes Berufsheer etwa drei Milliarden Euro, für die österreichische Sparvariante mindestens 2,5 Milliarden nötig wären. Woher nehmen? „Unsere Kuh im Stall ist ja schon derart unterernährt, dass sie schwächelt und Schwindelanfälle kriegt“, meint Entacher zum geplanten Budget für die nächsten fünf Jahre.

Bevor man ein neues System in Betracht zieht, sollten zuerst die Budgetgrundlagen geklärt werden, so der Generalstabschef und zitierte aus Grillparzers „Bruderzwist in Hamburg“: „Das ist der Fluch von unserem edlen Haus / Auf halben Wegen und zu halber Tat / Mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.“

Willi Waldner betonte in seinem Schlusswort, dass letztendlich die Sicherheit unserer Kinder und Enkelkinder auf dem Spiel stehe. Er bedankte sich bei General Entacher für seine klaren Worte und forderte die ZuhörerInnen auf, am 20. Jänner 2013 an der Volksbefragung teilzunehmen und die richtige Entscheidung für Österreich zu treffen.

Zuletzt geändert von theoderich am 09. Mär 2013, 23:29, insgesamt 10-mal geändert.

theoderich
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 08. Jan 2013, 11:24

„Warum ein bewährtes System abschaffen?“

Würden Sie am Bundesheer gar nichts verändern wollen?

    Sorger: Das heutige Mischsystem aus Rekruten, Berufssoldaten und Miliz ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Und es ist weithin anerkannt. Fragen Sie die Bevölkerung, ob das Bundesheer irgendeinen Auslandseinsatz schlecht absolviert oder irgendeine Naturkatastrophe schlecht bewältigt hätte. Sie werden keine Klagen hören. Das heißt: Das Mischsystem funktioniert.

Über die Ausbildung der Rekruten gibt es sehr wohl Klagen.

    Sorger: Zu Recht. Hier gibt es Mängel. Wenn ein Rekrut sechs Monate seines Lebens zur Verfügung stellt, hat er ein Recht darauf, dass diese Zeit sinnvoll ausgefüllt ist. Und zwar sportlich, weil das wichtig für die Volksgesundheit ist, aber auch inhaltlich.

Wie soll das funktionieren?

    Sorger: Nach den zwei Monaten Grundausbildung sollte jeder Rekrut einen Talente-Check durchlaufen, damit er beim Bundesheer gemäß seinen Neigungen und Fähigkeiten eingesetzt werden kann. Etwa als Pionier, als IT-Experte oder was immer. Das heißt, der junge Mann gibt dem System etwas, aber er soll auch etwas dafür bekommen. Nämlich eine sinnvoll ausgefüllte Zeit, aus der er etwas für sein späteres Leben mitnimmt
.

Wie viel würde eine solche Reform des Präsenzdienstes kosten?

    Sorger: Das ist ganz leicht gegenzufinanzieren. Durch Verwaltungsabbau im Heer bekommt man rasch jene 50 Millionen Euro, die für eine solche inhaltliche Neuorientierung des Grundwehrdienstes notwendig sind.

Das klingt jetzt wie die Behauptung, auch ein Berufsheer wäre leicht zu finanzieren.

    Sorger: Das stimmt nicht. Ein Berufsheer wäre wesentlich teurer. Alle Berufsheere in Europa kosten das Doppelte unseres Bundesheers. Dazu kämen noch Umstellungskosten von einer Milliarde Euro. Also warum soll ich ein bewährtes System abschaffen, wenn ich es reformieren kann?

Aber 21 von 27 EU-Staaten haben die Wehrpflicht abgeschafft. Haben sich die alle geirrt?

    Sorger: Nein, das hing dort stark mit der NATO-Mitgliedschaft zusammen, die aber bekanntlich mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar ist. Ich würde aber nie sagen, die Wehrpflicht ist in Stein gemeißelt. Vielleicht haben wir in zehn Jahren eine Europäisierung der Verteidigung. Dann wäre die Wehrpflicht neu zu bewerten. Aber in der heutigen Situation ist sie das beste System.



Militärmusik hat bei Berufsheer ausgespielt

Für Christian Hörbiger ist der Fall klar. Gäbe es in Salzburg keine Militärmusik mehr, „wäre das für uns eine große Tragödie“, sagt der Landeskapellmeister.

Wenn die Österreicher bei der Volksbefragung am 20. Jänner mehrheitlich für ein Berufsheer stimmen, steht auch die Zukunft der Salzburger Militärmusik auf dem Spiel.


Bereits bei der Heeresreform 2010 wurde intensiv über die Zukunft der Kapellen diskutiert. Angedacht wurde, die neun Militärmusiken auf drei zu reduzieren – offizielles Papier gab es aber keines. Kaum wurde dieses Ansinnen ruchbar, gab es massiven Protest aus den Bundesländern.

Für die Militärmusiken gibt es auch beim Berufsheermodell von Verteidigungsminister Norbert Darabos kein Konzept – allerdings ist klar, dass bei einem kleinen Berufsheer neun Militärmusiken zu viel sind. Möglicherweise reichte eine Musik bei der Garde für das militärische Protokoll bei Staatsbesuchen.

Und das bereitet den Vertretern des Salzburger Blasmusikverbands Sorge. „Für uns ist es ein ganz wesentlicher Faktor, dass junge Leute die Möglichkeit haben, sich 14 Monate am Instrument zu spezialisieren“, sagt Hörbiger, der selbst drei Jahre bei der Militärmusik mitgespielt hat.

Junge Musiker aus den Blasmusikkapellen steigern in der Regel ihre Leistungen während der Zeit bei der Militärmusik spürbar – schon deshalb, weil sie viel Zeit zum Üben haben. „Für viele ist die Militärmusik dann das große Sprungbrett, über das sie zum Studium kommen“, sagt Hörbiger. Die meisten Blasinstrumentenlehrer am Musikum seien bei der Militärmusik gewesen, ebenso die meisten Bläser in Sinfonieorchestern. Hörbigers Resümee: „Wir vom Blasmusikverband sprechen uns für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus.“

Auch für die Verbandsarbeit sei die Militärmusik von großer Bedeutung, sagt Roman Gruber, Kapellmeister in Zederhaus und stellvertretender Obmann des Militärmusikfreundevereins. Gerade die Abgänger der Militärmusik würden oft die Kapellmeisterausbildung machen und Leitungsfunktionen übernehmen. „Es ist die Kaderschmiede Nummer eins im Bundesland.“ Und Gruber ist überzeugt: „Wenn es die Wehrpflicht nicht mehr gibt, gibt es die Militärmusiken nicht mehr.“


      Die Krone und das Heer: Viel Druck, wenig Hirn (Kommentar)

      Es kann schon sein, dass Professor Mayer, Jusstudenten als Autor des Standardwerkes „Walter/Mayer“ seit Generationen ein Begriff, da missbraucht wurde. Denn im Artikel sagt er den Satz so gar nicht. Aber ein Mann mit der Intelligenz von Mayer hätte wissen können, was die Krone aus einem Gespräch mit ihm machen würde.

      Was sagt Mayer wirklich? „Mittelfristig wird kein Weg daran vorbei führen, dass auch Frauen ihren Wehrdienst leisten müssen, sollte es bei der Wehrpflicht bleiben.“ Aha.

      Und warum? Weil der Verfassungsgerichtshof die Wehrpflicht für Männer mittelfristig kippen wird. Ungleichbehandlung und so?

      Aber nein, von rechtlichen Argumenten ist beim Rechtsprofessor nichts mehr zu hören. Er meint vielmehr, dass die Frage „irgendwann gesellschaftspolitisch wird. Es könnte sich ein Druck entwickeln, das geschlechtsspezifische Ungleichgewicht auszugleichen“, so Mayer.

      Viel Druck, wenig Hirn in der Krone. Nicht mittelfristig, sondern vor der Volksbefragung. Dass ein bewährter Jurist da mitspielt, ist halt eher komisch.

Zuletzt geändert von theoderich am 08. Jan 2013, 20:03, insgesamt 1-mal geändert.

BSLion
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von BSLion » 08. Jan 2013, 11:45

9 Musikkorps - die Bundesländer kämpfen um Erhalt der Militärmusik

Also, irgendwie...

Das Heer ist doch nicht die Musikschule der Nation. Kein Wunder, dass Geld für Neuinvestitionen nicht vorhanden ist, wenn jede(r) Landeshauptfrau(mann) eine eigene Militärkapelle "besitzen" möchte. Das steht alles überhaupt nicht in Relation zueinander, von der hohen Zahl an General- und Offizierposten ganz zu schweigen.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 08. Jan 2013, 12:42

Debatte über mögliche Frauenwehrpflicht

Anlass war die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer gegenüber der „Kronen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe), dass bei Bestehen der Wehrpflicht in absehbarer Zeit auch Frauen eingezogen werden müssten, sei doch die gesellschaftliche Gleichstellung schon „weit fortgeschritten“.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will davon nichts wissen, Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bezeichnete das Thema vor dem Ministerrat immerhin als „interessante“ Frage, die derzeit aber nicht zentral sei. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lässt den Verfassungsdienst prüfen.

Für Spindelegger „Beitrag zum Fasching“

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) bezeichnete Mayers Wortmeldung als „Beitrag zum Fasching“. Er habe nie die Absicht gehegt, Frauen zum Heer zu verpflichten, und werde das auch nie tun. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ortete eine gewisse Verzweiflung bei den Verfechtern des Berufsheeres, wenn diese es nötig hätten, solche Argumente aufs Tapet zu bringen.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache warf in seiner Reaktion der SPÖ „Panikmache“ vor und ortete „Dirty Campaigning“. Die Grünen, die für ein Berufsheer eintreten, sehen in Mayers Überlegungen dagegen ein reales Szenario.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 08. Jan 2013, 12:50

Es erklingt ein Streichkonzert

Fliegerhorst Nittner: Als Reservefläche für den Flughafen Thalerhof wollte die Holding den vom Bundesheer bald stillgelegten Fliegerhorst Nittner in Kalsdorf kaufen. Auch dieser Plan wird vertagt.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 08. Jan 2013, 13:28

Bundesheer steigt auf Windows 7 um

Ab September ersetzt Windows 7 das bisher eingesetzte Windows XP. Das bestätige Major Dietmar Rust am Dienstag dem WebStandard. Insgesamt werden rund 16.000 Desktop-Computer mit dem Betriebssystem ausgestattet.

Windows XP ist seit 2006 im Einsatz

Der Umstieg wird zwingend notwendig, da Microsoft ab April 2014 keine Updates mehr für XP veröffentlichen wird und so neu entdeckte Sicherheitslücken auch nicht mehr geschlossen werden. Vor allem fremde Daten aus dem Internet, von USB-Sticks oder optischen Datenträgern stellen dann ein hohes Sicherheitsrisiko dar.

Keine Angaben über die Kosten

Wie viel sich das Bundesheer den Umstieg kosten lässt, will man nicht sagen. Bei den Lizenzkosten für das neue Windows falle aber sicher eine "erkleckliche Summe" an, so Rust. Neue Computer und Server wurden allerdings bereits angeschafft. Die nächste Aufrüstung steht 2019 an, da Microsoft Windows 7 voraussichtlich nur bis Jänner 2020 mit Sicherheits-Updates versorgen wird. Ein Wechsel auf das aktuelle Windows 8, Linux oder Mac OS wurde nicht in Betracht gezogen. Allerdings betont Rust, dass das Bundesheer Open-Source-Software, auch auf Desktop-Rechnern, im Einsatz habe.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 08. Jan 2013, 16:04

Pro und Contra: Heeres-Volksbefragung am 20. Jänner: Wehrpflicht oder Berufsheer?


Androsch hat wieder mal seine absolute fachliche Inkompetenz zur Schau gestellt.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von stg76 » 08. Jan 2013, 16:41

theoderich hat geschrieben:Androsch hat wieder mal seine absolute fachliche Inkompetenz zur Schau gestellt.


Mal abgesehen davon, dass Du recht hast, ich hab mir das gestern im TV angschaut und bis zum übelkeitserregenden Ende durchgehalten, es ist sowieso keine sachliche Debatte zu diesem Thema zu erwarten, letztlich wird immer nur um den Zivildienst herumgeredet

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 08. Jan 2013, 17:55

Kein Herz schlägt stärker als das eines Freiwilligen

"Plötzlich ist er umgefallen, einfach so. Hat sich gekrümmt, die Augen verdreht. Und ich habe einfach nur dagestanden und zugeschaut. Ich war machtlos." Jakob Günther (Bild 1), 19 Jahre alt, erzählt vom epileptischen Anfall seines "Spezis". Es sei der Schock seines Lebens gewesen. "Von diesem Moment an war für mich klar: Ich muss lernen, was in einem Notfall zu tun ist."

Heute ist Günther einer von 35.000 "Bufdis", 50.000 weitere Deutsche absolvieren unterdessen ein freiwilliges Sozialjahr. "Bufdi" steht bei unseren nördlichen Nachbarn für eine neue Form der Solidarität, des Miteinanders. Beim Bundesfreiwilligendienst lautet die Devise jetzt: Berufung statt Einberufung.

"Es ist freiwillig, nicht erzwungen"

Der junge Mann hat sich dem Deutschen Roten Kreuz verschrieben, fährt in seiner Heimatgemeinde Bad Aibling den Rettungswagen, lässt sich als Sanitäter ausbilden. "Das hätte ich wohl auch als Zivildiener getan", so Günther im Gespräch mit der "Krone". Als "Bufdi" fühle es sich trotzdem anders an: "Es ist freiwillig, nicht erzwungen."

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Bundesfreiwilligendienst ein wahres Erfolgsmodell. "Wir sind ein Stück weit reicher geworden, menschlicher in unserer Gesellschaft", erklärte die Regierungschefin kurz vor Weihnachten in Berlin.

Dort hätte die "Krone" auch gerne mehr über den Bundesfreiwilligendienst erfahren. Doch das dafür zuständige Familienministerium winkte ab. Man wolle sich nicht in innerösterreichische Angelegenheiten einmischen, auf keinen Fall Stimmung machen. Oder wollte das CDU- Ministerium der ÖVP nicht ins Kreuz fallen?

Horrorszenarien sind ausgeblieben

Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 und damit des Zivildienstes setzen Rettungsorganisationen, soziale Einrichtungen oder Schulen auf Freiwillige. Auch wenn es in einigen Bereichen Lücken oder Engpässe gibt: "Horrorszenarien arbeitsunfähiger Einrichtungen, deren Betrieb ohne 'Zivis' nicht aufrechterhalten werden kann, erwiesen sich als weit übertrieben", bilanzierte die angesehene deutsche Tageszeitung "Die Welt". Im Gegenteil: Das Interesse ist da.


Das Soziale Jahr: 8.000 Profis statt "Zivis"

Sollten sich nun die Österreicherinnen und Österreicher für ein Berufsheer entscheiden, würde als Ersatz für den Zivildienst das Soziale Jahr eingeführt. Minister Rudolf Hundstorfers Modell liegt fixfertig auf dem Tisch - hier die Eckpunkte:

    • Das Angebot richtet sich an Männer UND Frauen ab 18 Jahren. Nach oben hin gibt es keine Altersgrenze, ausgenommen sind lediglich Pensionsbezieher.

    • Das Gehalt beträgt einheitlich 1.386 Euro brutto pro Monat (14- mal).

    • Die Dienstzeit ist tatsächlich auf ein Jahr beschränkt (beim deutschen Bundesfreiwilligendienst besteht die Möglichkeit einer Verlängerung auf 18 Monate, in Ausnahmefällen auf zwei Jahre).

    • Wie auch beim Zivildienst werden die meisten der 8.000 Stellen in den Bereichen Rettungswesen, Alten- und Behindertenbetreuung sowie Sozialhilfe vergeben.

    • Abgewickelt wird der Sozialdienst über eine Agentur, die die Mitarbeiter auswählt.

    • Die Mitarbeiter werden fundiert ausgebildet und dann den Organisationen zugeteilt. Das Soziale Jahr kann in den meisten Fällen für weiterführende Ausbildungen oder als Vordienstzeit im öffentlichen Dienst angerechnet werden.



Wehrpflicht: SPÖ legt Latte tief

Am Dienstag gab der Bürgermeister vor, wie viel Beteiligung er sich am 20. Jänner erwartet, damit keiner von einer Niederlage der Koalition sprechen könne: "Es wäre gut, wenn ein Drittel der Wahlberechtigten teilnehmen."

Die rote Kampagne laufe "optimal, perfekt", sagte Häupl - er habe " keinerlei Verbesserungsvorschläge". Dass Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) trotzdem pro Wehrpflicht stimmen will, wischte er vom Tisch: "Die hat momentan andere Probleme als die Wehrpflicht." Überhaupt sei Burgstaller "der beste Beweis dafür", dass es sich bei der Befragung um "kein SPÖ-ÖVP-Match", sondern um eine politische Sachfrage handle - so gäbe es auch genug Schwarze, die für ein Berufsheer eintreten. Die Vorschläge der ÖVP qualifizierte Häupl als "more of the same", denn damit gäbe es beim Heer weiterhin "mehr Köche und Kellner als Infanteristen". Sollte der Entscheid doch für die Wehrpflicht ausfallen, will sich der mächtige Rote trotzdem für Parteifreund Nobert Darabos ins Zeug legen: "Ich werde alles tun, um Minister Darabos zu unterstützen."



      Wehrpflicht-Debatte: Argumentationskrücken (KOMMENTAR)

      Im Grund genommen ist es völlig egal, wer beim Heer war und wer nicht; das disqualifiziert niemanden, eine Meinung zu haben und diese auch beherzt zu vertreten. Letztendlich sollten die Argumente zählen.

      Die Angstmache, die jetzt in Hinblick auf die Frauen, die die Volksbefragung entscheiden könnten, betrieben wird, gehört freilich zu jenen Argumentationskrücken, die sich die Hilflosen unterhaken: Dass die Frauen dann auch zum Heer müssten, wenn die Wehrpflicht beibehalten wird, ist schlicht Unsinn. Solche "Argumentationshilfen" beschädigen die Ernsthaftigkeit der Volksbefragung.

Zuletzt geändert von theoderich am 08. Jan 2013, 19:58, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 08. Jan 2013, 19:02

„Das wird sich alles nicht ausgehen“

Zunächst muss geklärt werden, wer überhaupt noch einberufen wird. Der Minister will die Wehrpflicht mit Beginn des Jahres 2014 abschaffen oder aussetzen. Ob sich das politisch und praktisch durchsetzen lässt, ist allerdings offen. Wer will schließlich zu den letzten gehören, die noch einen Dienst beim Heer leisten müssen? Zweifellos wird ein starker Druck entstehen, die Wehrpflicht sofort abzuschaffen.

Spätestens 2014 gibt es dann aber keine Präsenzdiener mehr – und niemanden, der ihre Aufgaben übernehmen könnte. Zum Problem wird dies vor allem bei Naturkatastrophen: Die Grundwehrdiener sind bei den Pionieren derzeit ebenso unverzichtbar wie bei Hilfeleistungen wie dem oft zitierten Sandsäcke-Füllen. Das Berufsheer hätte dafür die Zeitsoldaten, allerdings: Diese gibt es noch nicht im erforderlichen Ausmaß. Derzeit sind es rund 1700. 1300 sollen jährlich angeworben werden. Frühestens in vier Jahren kann der geplante Stand von 7000 erreicht werden.

„Die Einsatzfähigkeit wird von Anfang an gegeben sein“, sagt Ministersprecher Stefan Hirsch. Er verweist auf die geplante Profimiliz: Da rechnet das Ministerium damit, dass von Anfang an zumindest 5000 aus der derzeit schon bestehenden Miliz angeworben werden können – und somit auch sofort einsetzbar sind. Generalstabschef Edmund Entacher sieht das anders: Es werde mindestens fünf Jahre dauern, bis die Pioniere wieder voll einsatzfähig sind.

Für Michael Schaffer, dem Präsidenten des Milizverbandes, ist die Miliz mit Einführung eines Berufsheeres ohnehin Geschichte. „Uns gibt es dann nicht mehr“, so Schaffer zur „Presse“. Mit Ende der Wehrpflicht sei rechtlich gesehen auch die Verpflichtung der Milizsoldaten beendet. Das Ministerium könne dann bestenfalls jeden Einzelnen fragen, ob er im neuen System mitmachen will. Und das wollen die gestandenen Milizsoldaten nicht, glaubt Schaffer.


„Das wird sich alles nicht ausgehen“, sagt dazu Wilhelm Waldner, der Chef der Bundesheer-Gewerkschaft. Laut Verteidigungsministerium haben in den vergangenen fünf Jahren zwischen 538 und 795 Beamte pro Jahr das Heer verlassen.

200 Soldaten pro Jahr in Pension

Waldner nennt andere Zahlen: Jedes Jahr würden rund 400 Beamte in Pension gehen – darunter aber nur 200 Soldaten, bei denen ja ein besonders starker Abbau stattfinden soll. Und in den kommenden Jahren werde aufgrund der Reformen im Pensionsrecht diese Zahl weiter sinken. Viele Soldaten haben die Hacklerregelung in Anspruch genommen, bei der die Bestimmungen verschärft wurden.

Bleibt also auf jeden Fall für die ersten Jahre ein Personalanstieg statt Abbau. Da keine zusätzlichen Mittel für die Umstellung vorhanden sind, muss das wohl aus dem normalen Budget finanziert werden und wird auf Kosten der Investitionen gehen.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von MB » 08. Jan 2013, 22:25

theoderich hat geschrieben:Debatte über mögliche Frauenwehrpflicht

Anlass war die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer gegenüber der „Kronen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe), dass bei Bestehen der Wehrpflicht in absehbarer Zeit auch Frauen eingezogen werden müssten, sei doch die gesellschaftliche Gleichstellung schon „weit fortgeschritten“.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will davon nichts wissen, Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bezeichnete das Thema vor dem Ministerrat immerhin als „interessante“ Frage, die derzeit aber nicht zentral sei. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lässt den Verfassungsdienst prüfen.

Für Spindelegger „Beitrag zum Fasching“

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) bezeichnete Mayers Wortmeldung als „Beitrag zum Fasching“. Er habe nie die Absicht gehegt, Frauen zum Heer zu verpflichten, und werde das auch nie tun. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ortete eine gewisse Verzweiflung bei den Verfechtern des Berufsheeres, wenn diese es nötig hätten, solche Argumente aufs Tapet zu bringen.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache warf in seiner Reaktion der SPÖ „Panikmache“ vor und ortete „Dirty Campaigning“. Die Grünen, die für ein Berufsheer eintreten, sehen in Mayers Überlegungen dagegen ein reales Szenario.



Da ist ja tatsächlich viel Fasching und viel Verzweiflung zu erkennen. Will man mit solchem Aussagen wirklich noch Stimmen holen???

Übrigens (no comment):

Bild

http://www.bmlv.at/info_werbematerial/i ... flicht.jpg
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 08. Jan 2013, 22:25

Wahl-Brief: SPÖ und ÖVP mobilisieren Pensionisten

Ein Drittel der 5,8 Millionen wahlberechtigten Österreicher sind Pensionisten. Die sind auch jetzt wieder gefragt.

Sowohl Rote als auch Schwarze versuchen, sie für ihren Standpunkt zu gewinnen. ÖVP-Seniorenbundchef Andreas Khol und ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch schicken heute einen Brief an die 2500 Seniorenbund-Funktionäre. Dessen Inhalt, den sie weitertragen sollen: Bitte stimmt am 20. Jänner ab – „für den Erhalt von Wehrpflicht und Zivildienst, um auch in Zukunft jederzeit ausreichend Hilfe und Unterstützung der jungen Generation für unser Land und für unsere älteren Landsleute gewährleisten zu können“. Die latente Botschaft: Mit dem von der SPÖ propagierten Berufsheer und dem Sozialjahr sei das nicht garantiert.

Ungemähte Wiese

Die Älteren sind grundsätzlich eine wahlfreudige Truppe. Diesmal ist das anders. „Wir haben 4000 Pensionisten elektronisch zur Sache befragt; 80 Prozent waren für die Wehrpflicht, aber nur die Hälfte davon hat gesagt: Wir stimmen sicher ab“, erläutert Khol dem KURIER. Die restlichen 40 Prozent gelte es zu mobilisieren. Nicht nur schriftlich, auch telefonisch. „Wir rufen 3000 Leute an, alle Wehrpflicht-Befürworter, um sie zu animieren, zur Volksbefragung zu gehen. Wir informieren sie auch darüber, wie sie zu einer Wahlkarte kommen – und dass sie auch via Internet und Fax abstimmen können. Denn die Wiese ist nicht gemäht.“

Zu wenig Information

Schreiberisch aktiv ist auch der SPÖ-Pensionistenverband. Frontmann Karl Blecha verfasst gerade einen Brief, der noch diese Woche abgesendet werden soll – wie beim ÖVP-Gegenüber an die eigenen Funktionäre. „Indoktriniert wird nicht, es geht um reine Sachinformation“, sagt Blecha dem KURIER. „Wir wissen aus Umfragen und Gesprächen mit Älteren, dass sie nicht unbedingt an der Volksbefragung teilnehmen wollen, weil es Informationsdefizite gibt.“ An diese appelliere er, abzustimmen.


„So viele, wie Khol sagt, sind es nicht. Bevor die Kampagnen begonnen haben, hat aber die Mehrheit der Pensionisten die Wehrpflicht dem Berufsheer vorgezogen. Nun zeigt sich: Je mehr sie wissen, was eine Professionalisierung bedeutet – durch eine Profi-Truppe und ein Sozialjahr –, desto stärker verändert sich das Meinungsbild.“ Ob sich die Stimmung der Senioren in so kurzer Zeit zu Gunsten eines Berufsheeres drehen lässt, wagt Blecha nicht zu sagen.



Europa setzt auf das Berufsheer

Die Kritiker waren sich vor der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland sicher: Die Bundeswehr würde nie die gewünschte Zahl an Freiwilligen finden. Und wenn sich junge Deutsche für den neuen freiwilligen Wehrdienst finden sollten, dann doch nur die Arbeitslosen. Doch eine Studie des sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr aus dem Sommer 2012 zeigte genau ein Jahr nach dem Aus der allgemeinen Wehrpflicht im Juli 2011 das Gegenteil. Rund 35.000 Personen haben sich beworben, fast dreimal so viele, wie die Armee schließlich einstellen wollte.

Auch das Arbeitslosenargument konnte widerlegt werden: Vor ihrer Zeit beim Militär hatten 6,8 Prozent der Wehrdienstleistenden keinen Job, das ist weniger als der gesamtgesellschaftliche Schnitt. 31 Prozent haben Matura, 35 Prozent die mittlere Reife, 34 Prozent einen Hauptschulabschluss, meist in Verbindung mit einer Berufsausbildung. "Ein totales Spiegelbild der Gesellschaft", heißt es aus dem Verteidigungsministerium in Berlin. 5000 bis 15.000 Freiwillige waren das Ziel, das Verteidigungsminister Thomas de Maizière als Maßzahl für das erste Jahr der Bundeswehrreform ausgegeben hatte, die noch sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg auf den Weg gebracht hatte. Allerdings bricht auch ein Drittel der Freiwilligen seinen Dienst frühzeitig ab - Tendenz steigend. Im Verteidigungsministerium erklärt man die Quote mit einer "gewissen Naivität mancher Freiwilliger". Dennoch steckt genau darin das größte Risiko für die Bundeswehr, vermuten Wehrexperten.


Auslaufmodell Wehrpflicht

Noch 1990 galt in den meisten europäischen Ländern die Wehrpflicht. Nur Großbritannien und Luxemburg stellten in den 1960er-Jahren auf Freiwilligenarmeen um. Irland und Malta wiederum haben nie eine Wehrpflicht in Friedenszeiten gekannt. Inzwischen haben sich nahezu alle EU-Länder davon verabschiedet. Lediglich Griechenland und Zypern fühlen sich von der Türkei bedroht und halten an der Wehrpflicht fest. Ähnliches gilt für Finnland und Estland, die Respekt vor dem russischen Bären in ihrer Nachbarschaft haben.

Mit Schweden schaffte am 1. Juli 2010 erstmals auch ein neutrales EU-Mitglied die Wehrpflicht ab und gilt seither als Vorbild für jene, die glauben, das Aus der Wehrpflicht würde automatisch im Militärbündnis enden. Allerdings hat Schweden stark in die Erneuerung seiner Armee investiert. Die Regierung in Stockholm plant bis 2021 Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro. Von der Struktur her ist die Armee mit dem Bundesheer vergleichbar. Das Land will am Ende der Reform 16.000 Berufssoldaten haben. Österreich hat bereits 16.000 Berufssoldaten und 1600 Zeitsoldaten. Deutlich höher ist noch die Zahl der Milizsoldaten.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 09. Jan 2013, 04:05

Kanzler gewinnt TV-Duell
Heeres-Debatte spaltet Österreich

Auch die Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH zeigt, wie zerrissen die Bevölkerung in der Frage ist.

    • Die Mehrheit der Männer sind pro Wehrpflicht, aber die Mehrheit der Frauen ist fürs Berufsheer .
    • Über 50-Jährige sind zu 50 % für die Wehrpflicht, unter 30-Jährige nur zu 44 %.
    • In kleinen Gemeinden sprechen sich nur 38 % für das Berufsheer aus, in Städten aber 52 %.
    • Sogar die Parteien sind intern tief gespalten – am stärksten die SPÖ: Die SPÖ-Anhänger sind zu 48 % für Wehrpflicht, zu gleichen 48 % fürs Berufsheer. Bei der ÖVP sind 55 % für die Wehrpflicht, immerhin 44 % für das Berufsheer.


Heeres-Duell im ORF: Für 67% siegte Kanzler

Es war die erste öffentliche „Entscheidungs-Schlacht“ in jener Frage, die derzeit Österreich spaltet: Ein Duell, das vor mehr als 500.000 Zusehern live im ORF-Zentrum ausgetragen wurde – in der Sendung Bürgerforum.

Über 300 Österreicher(innen) diskutierten zum Thema: „Wehrpflicht oder Berufsheer?“. Im Visier der Fragen aus Publikum und Internet: Kanzler Faymann und Vize Spindelegger – dazu die Wehrsprecher aller Parlamentsparteien.


Faymann bleibt per Sie, agiert angriffslustiger als Spindelegger, der übertrainiert und defensiv wirkt.

Spindi: „Man kann von einem Österreicher verlangen, etwas für sein Land zu tun.“ Faymann: „Gäbe es die Wehrpflicht nicht, würde man sie heute einführen? Man muss den Mut haben, Dinge zu ändern.“ Spindis Fazit: „Das Heer ist eine Schule fürs Leben. Gehen wir kein Abenteuer ein.“

Faymanns Credo: „Wir brauchen das Beste für unser Land – nämlich Profis.“

Das Fazit: 67 % sehen Kanzler als Sieger

Im Internet ist nach dem Duell Faymann klarer Sieger. Im oe24-Voting nach der Sendung sagten 67 Prozent: „Faymann überzeugte mehr.“

Auch auf Facebook ist die Meinung einhellig: „Punktesieg für Faymann!“



Buhrufe für Spindelegger im ORF-Studio

"Jeder junge Mann, der zum Heer geht, lernt etwas fürs Leben und außerdem mit einer Waffe umzugehen und Österreich zu verteidigen", erklärte Spindelegger zum Abschluss der Sendung. Für diese Aussage erntete der ÖVP-Chef Gelächter und Buhrufe, obwohl das Publikum zu gleichen Hälften in Befürworter und Gegner der Wehrpflicht aufgeteilt war. Insgesamt wirkte der Vizekanzler schlecht vorbereitet und konnte den Argumenten Faymanns oft nur mit Vorwürfen und Querschüssen gegen die SPÖ kontern.

Spindelegger gab auch keine Antwort darauf, wie die ÖVP das aktuelle System reformieren wolle. Faymann lieferte hingegen exakte Antworten, erklärte genau wie das SPÖ-System des Berufsheers und des freiwilligen sozialen Jahres aussehen würde. Seine Argumente gegen die Wehrpflicht: "Gäbe es die Wehrpflicht nicht, würde man sie jetzt einführen? Ich bin mir sicher, dass das nicht so ist. Deshalb muss man jetzt den Mut haben, etwas zu ändern."

"In Profis wäre das Geld besser investiert"

Auch die kritischen Stimmen einiger Soldaten im Publikum brachten Faymann nicht aus dem Konzept. Vor allem, dass ein Berufsheer vermutlich teurer wäre, war den meisten Kritikern ein Dorn im Auge. "Das derzeitige System ist nicht sparsam. Wir geben 200 Mio. Euro pro Jahr für Jugendliche aus, die nicht wiederkommen. In Profis wäre das Geld besser investiert." Und in Richtung Spindelegger meinte er zynisch: "Man hätte bei den Eurofightern sparen können und dies in die Kasernen stecken können." Diese wurden unter Schwarz-Blau angeschafft.


Spindelegger meinte außerdem, dass er nicht glaube, dass sich in Österreich 8.000 Freiwillige finden werden, die für das SPÖ-Modell nötig sind. "Unsere jungen Österreicher wollen freiwillig arbeiten und das bei gerechter Bezahlung." Beim SPÖ-Modell würden Zivildiener deutlich besser entlohnt werden.



Treffer für Faymann
In der ORF-Debatte zur Wehrpflicht gab es einen Punktesieg für das Berufsheer

Punktesieg Faymann

Lebhaft gingen die Debatte zwischen Spindelegger und Faymann an. Den neuen Stil des ÖVP-Chefs kennt man ja bereits aus den Sommergesprächen mit Armin Wolf, aber auch der Bundeskanzler war angriffslustiger als sonst. Wirklich neu war keines der vorgetragenen Argumente, allerdings war das für eine TV-Konfrontation so kurz vor einer wichtigen Abstimmung auch nicht zu erwarten.

Im Zentrum stand die Mobilisierung der eigenen Anhänger, wird doch damit gerechnet, dass nicht viel mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen werden. Werner Faymann wählte aus einem breiten Fundus an Argumenten, weshalb die Wehrpflicht aus seiner Sicht überholt ist. Von einer Kostenersparnis über die Wahlfreiheit der jungen Menschen, den Mut zur Erneuerung bis hin zum zentralen Argument, dass die Wehrpflicht heute in der vorhandenen Form wohl niemand mehr einführen würde, bot er viele Punkte pro Berufsheer auf.

Spindelegger wenig überzeugend

Der Vizekanzler hingegen wählte Argumente, die ihm zumindest beim jüngeren Teil des Landes Probleme bereiten sollten. Er sprach davon, dass man von jungen Menschen erwarten könne, auch etwas für das Land zu tun und verstörte damit, dass er das "Erlernen des Umgangs mit der Waffe" als einen Vorteil des Bundesheeres anführte.

Zu schaffen machte dem Vizekanzler auch, dass es ja noch kein klares Konzept der ÖVP für einen zukünftigen Wehrdienst gibt und der ÖVP-Chef deshalb vor allem auf Argumente zurückgreifen musste, die das Bewahrende und die Angst vor mangelnder Hilfe bei Katastrophen betonte. Während Bundeskanzler Faymann sich in der Rolle des Wohltäters für junge Menschen sichtlich gefiel.



      Kleine Zeitung vom 9. Jänner 2013 hat geschrieben:DEBATTE

      Kurt Remele
      übt Kritik an der derzeitigen allgemeinen Wehrpflicht

      Die blanke Unmoral der Wehrpflicht

      „Nur mit einem fachlich exzellent ausgebildeten Profiheer lässt sich die Anwendung militärischer Gewalt ethisch rechtfertigen.“

      Wenn sich kirchliche Amtsträger zur Zukunft des Bundesheeres äußern, so tun sie es in der Regel im Sinne einer Beibehaltung des Bestehenden: Erzbischof Alois Kothgasser plädiert als Mitglied eines Salzburger Wehrpflicht-Vereins ebenso für die zwangsweise Einberufung junger Männer wie Dompfarrer Toni Faber, der dem Pro-Wehrpflicht-Komitee angehört. Beide Geistlichen verschweigen jedoch wohlweislich, dass (angehende) Priester von der Wehrpflicht befreit sind.

      Die christliche Friedensethik ist durch einen weitgehenden Vorbehalt gegen Krieg gekennzeichnet. Sie betont, dass Frieden ein Werk der Gerechtigkeit ist („gerechter Friede“) und dass Frieden nicht durch mächtige Armeen, sondern durch eine gerechte Verteilung der Erdengüter gesichert wird, durch vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung und Rüstungskontrolle.

      Ob es darüber hinaus in bestimmten Fällen erlaubt ist, militärische Gewalt anzuwenden, wurde in der Kirchengeschichte unterschiedlich beantwortet: In den ersten drei Jahrhunderten präsentierte sich das Christentum als gewaltfrei und antimilitaristisch. Mit der Erhebung des Christentums zur Staatsreligion des Römischen Reiches wurde der Pazifismus jedoch größtenteils durch die Lehre vom gerechten Krieg ersetzt: Ihr zufolge ist militärische Gewalt zwar nicht mehr ausnahmslos unmoralisch, muss jedoch einer Reihe strenger Kriterien entsprechen.

      Die „Wahrscheinlichkeit des Erfolgs“ ist eines der Kriterien eines gerechten Krieges und damit auch einer gerechtfertigten Verteidigungsstrategie. Nur wenn es sehr wahrscheinlich ist, dass durch militärische Gewalt ein legitimes Ziel erreicht wird, kann sie unter Umständen ethisch erlaubt sein. Besteht diese Aussicht nicht, ist es nicht gestattet, eigene Soldaten zu opfern und fremde Soldaten zu töten. Für die Debatte über die Zukunft des österreichischen Heeres folgt daraus: Nur mit einem fachlich und ethisch exzellent ausgebildeten Profiheer lässt sich die Anwendung militärischer Gewalt heute allenfalls ethisch rechtfertigen. Denn nur Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, deren Know-how, Intelligenz und Integrität jener von Hackern und Terroristen weit überlegen ist, besitzen gegenwärtig reale Chancen, erfolgversprechend zu agieren. Ein solches Berufsheer sollte zudem so klein wie möglich, so defensiv wie möglich und so bündnisfrei wie möglich sein.

      Nach dem Militärexperten Erich Reiter ist die Wehrpflicht „militärisch und ökonomisch blanker Unsinn“. Nach der Lehre vom gerechten Krieg ist die zwangsweise Vorbereitung junger Männer auf militärische Einsätze, für die sie systemimmanent unzureichend ausgebildet und gering motiviert sind, menschlich und christlich blanke Unmoral.

        Kurt Remele lehrt Ethik und christliche Gesellschaftslehre an der Universität Graz.
Zuletzt geändert von theoderich am 10. Jan 2013, 08:22, insgesamt 3-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 09. Jan 2013, 12:32

Wehrpflicht: Plattform bringt sich in Stellung

Nun erhob allerdings die Plattform "Einsatz für Österreich", die sich selbst als überparteilich klassifiziert, auch im Bezirk Lienz ihre Stimme. Unter der Leitung von ÖVP-Bezirksparteiobmann Erwin Schiffmann luden verschiedene Vertreter aus der Politik, von diversen Blaulicht- und Hilfsorganisationen und ein ehemaliger Oberst des Bundesheeres zu einer Pressekonferenz.

Die Anwesenden sprachen sich klar für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes aus. Die einzige Ausnahme bildete die Obfrau der Lebenshilfe Osttirol, Inge Hanser. Sie präsentierte die offizielle Meinung der Lebenshilfe Tirol und der Lebenshilfe Österreich. Demnach könne man sich beide infrage kommenden Modelle - also den "klassischen" Zivildienst und das angedachte bezahlte freiwillige Sozialjahr - vorstellen, es stünden aber noch viele ungeklärte Fragen im Raum.

Deutlichere Worte

Wesentlich deutlichere Worte für die Weiterführung der Wehrpflicht fand der Bezirksfeuerwehrinspektor Franz Brunner. Ähnlich wie der Bezirksobmann der Bergrettung, Peter Ladstätter, befürchtet er, dass die Organisation und Koordination bei Einsatz- und Katastrophenfällen nur durch das Bundesheer in seiner jetzigen Form zufriedenstellend durchgeführt werden kann.

"Fallen die wichtigen Infrastruktureinrichtungen des Bundesheeres weg, wird die Feuerwehr in eine Rolle gedrängt, wo einfach die Kapazitäten fehlen", stellt Brunner klar. Die Reduzierung der angesprochenen Infrastruktureinrichtungen stößt auch dem Oberst außer Dienst, Bernd Bürgel, sauer auf: "Laut Tageszeitungsberichten vom 5. Jänner will Verteidigungsminister Norbert Darabos bei Einführung des Berufsheeres in Tirol nur mehr das Militärkommando und den Truppenübungsplatz Lizum erhalten."

Die Schließung der Kasernen in Lienz würde das Ende der über 100-jährigen militärischen Präsenz in der Bezirksstadt bedeuten - für Vizebürgermeister Meinhard Pargger der schmerzliche Niedergang einer langen Tradition.



Auch Blanik und Hauser sind "pro Wehrpflicht"

Ich habe leider nichts von dieser überparteilichen Plattform gewusst", bedauert die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik. "Das wäre auch für mich interessant gewesen." Denn auch sie spricht sich klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. "Ich spreche dabei allerdings nur für mich. In der SPÖ wurde vereinbart, dass es keine einheitliche Bundes- oder Landeshaltung zu dem Thema gibt, die Meinungen sind zu gespalten", hält sie fest.

Ihre Argumente zur Weiterführung des aktuellen Modells sind vor allem der gut funktionierende Katastrophenschutz sowie die Arbeitsplätze in der Region, die durch die zwei Lienzer Kasernen ermöglicht werden. Allerdings kritisiert Blanik die Art der Durchführung der Volksbefragung. "Es gibt zu wenige Informationen für die Bevölkerung. Da es keine genauen Konzepte gibt, hat niemand wirklich eine Ahnung davon, über was er eigentlich abstimmt." Nicht einmal sie als Landesabgeordnete wisse Konkretes.

Auch der Landesobmann der FPÖ, Gerald Hauser, macht sich in einer Presseaussendung für die Wehrpflicht stark. "Das Bundesheer ist ein unerlässlicher Partner für Sicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz", lautet seine Parole. "Ein Berufsheer würde die Neutralität gefährden", warnt Hauser außerdem.


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