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Medienberichte 2012

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
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Re: Medienberichte 2012

Beitrag von theoderich » 03. Jan 2013, 13:03

Wehrpflicht-Befragung: In EU-Ländern dominiert das Berufsheer

Bei Österreichs Nachbarn Deutschland ist die Wehrpflicht seit rund eineinhalb Jahren Geschichte. Deutschland war damit das letzte EU-Land, das sich für ein Berufsheer entschieden hat. Davor hatte sich Schweden von der Wehrpflicht verabschiedet, wie in den Jahren zuvor auch Polen, Litauen, Bulgarien, Italien, Spanien und Frankreich. 21 der 27 EU-Staaten setzen mittlerweile auf ein Berufsheer.

Auf die Wehrpflicht setzen innerhalb der EU neben Österreich (sechs Monate) weiters noch Estland (acht Monate), Finnland (sechs Monate), Griechenland (zwölf Monate) und Zypern mit 26 Monaten, was den Spannungen mit der Türkei geschuldet ist. In Dänemark dauert der obligatorische Dienst an der Waffe mindestens vier Monate, doch auch dort werden nicht alle jungen Männer einberufen - das Los entscheidet.


Tatsächlich hat die Mehrheit der EU-Länder nicht nur eine Berufsarmee, sondern ist auch NATO-Mitglied. Es gibt aber auch Ausnahmen, dazu gehören neben Österreich u. a. Schweden, Irland und Finnland. Finnland ist wie Österreich bündnisfrei und hält auch an der Wehrpflicht fest. Schweden hat den Wehrdienst vor kurzem abgeschafft und ist auch kein NATO-Mitglied, das Gleiche gilt für Irland.

Die Schweiz ist wie Österreich neutral, hält an der allgemeinen Wehrpflicht fest, ist aber kein EU-Mitglied. NATO-Zugehörigkeit und Wehrpflicht sind aber auch keine Gegensätze, so gehören etwa Griechenland, Dänemark und Estland sowie die Nicht-EU-Länder Türkei und Norwegen dem Militärbündnis an, haben gleichzeitig aber eine Armee mit allgemeiner Wehrpflicht.

Militärbudget in Österreich gering

Was Österreich von allen anderen eindeutig unterscheidet, ist die Höhe des Militärbudgets. Kaum ein anderes Land gibt so wenig für seine Landesverteidigung aus wie Österreich. Das Budget des Bundesheeres beträgt rund zwei Milliarden Euro mit sinkender Tendenz. Das sind 0,6 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung (BIP). Schweden wendet das Doppelte für Verteidigung auf, pro Soldat gibt das skandinavische Land sogar das Siebenfache aus, wie aus Zahlen der Europäischen Verteidigungsagentur hervorgeht. Nur Irland lässt sich seine Armee so wenig kosten wie Österreich. Die Schweiz hat eine fast reine Milizarmee mit über 100.000 Milizsoldaten und nur 2.000 Berufssoldaten.


Schweden und Schweiz rüsten auf

Auch bei der Ausrüstung liegt das österreichische Bundesheer weit hinter Schweden und der Schweiz zurück. So verfügt Schweden, was angesichts der Rüstungsindustrie im Land nicht verwunderlich ist, über 100 Abfangjäger, während Österreich nur 15 Eurofighter hat. Die Schweiz hat aktuell 33 hochmoderne Kampfjets des US-Herstellers Hornet und hat zusätzlich 22 schwedische Gripen für 3,1 Milliarden Franken (2,6 Mrd. Euro) bestellt.

Die Ausstattung hängt mit der budgetären Situation zusammen. Schweden plant bis 2021 Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro, davon kann das österreichische Heer nicht einmal träumen. Die Schweiz hat wie auch Österreich die Ausgaben für das Militär zuletzt reduziert, allerdings von einem weit höheren Niveau aus. Aktuell liegt das Schweizer Militärbudget bei 4,4 Mrd. Franken (3,6 Mrd. Euro).


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Re: Medienberichte 2012

Beitrag von theoderich » 03. Jan 2013, 15:12

ÖVP weist Darabos-Studie zurück

Wehrpflicht und Eurofighter abschaffen

Für die Beseitigung der Wehrpflicht und der Eurofighter sprach sich wiederum der Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz aus. "Wehrpflicht und Eurofighter sind die beiden Symbole für das alte Bundesheer, das nur noch zwei brauchen: die Rüstungsfirmen und die alten Generäle. Am 20. Jänner wird genau darüber abgestimmt: ob das alte Heer bleibt oder eine große Reform beginnt", so Pilz.

Den "alten Generälen" gehe es um Präsenzdiener, "die man herumkommandiert und von denen man sich bedienen lassen kann und um Rüstungsgeschäfte, bei denen man sich selbst bedient", meinte Pilz. Es sei kein Zufall, dass ÖVP und FPÖ für das alte Heer eintreten. "Das sind die beiden Eurofighter-Parteien. Wehrpflicht und Korruption sind in Österreich schwarz-blau," so Pilz.



„Reform nicht den Militärs überlassen“

Die Wehrpflicht sei die Garantie für Transparenz, das Berufsheer als geschlossenes System neige dagegen dazu, sich gegenüber Öffentlichkeit und Kontrolle abzuschotten. Unter anderem deshalb spricht sich Manfred Grubauer, Präsident des Milizverbandes Österreich, gegen ein Berufsheer aus.


Grubauer will die Wehrpflicht in eine Auswahl-Wehrpflicht umwandeln. „Diese basiert auf der allgemeinen Wehrpflicht. Der Wehrpflichtige hat jedoch eine Wahlmöglichkeit, nämlich Zivildienst oder einen Wehrdienst in der Systemerhaltung zu leisten oder sich für den Wehrdienst als Milizsoldat zu entscheiden.“

Die Veränderung, die Grubauer vorschlägt, soll bereits bei der Überprüfung der Tauglichkeit (Stellung) beginnen. „Wir brauchen schon hier mehr Wettbewerb. Das heißt, die Organisationen – Militär und zivile – sollen dabei für sich gleichberechtigt werben können.“ Die Stellung soll mit „Schnuppertagen“ bei den Organisationen angereichert werden, die auf die Auswahlwehrpflicht angerechnet würden.


Eine Professionalisierung der Miliz verlangt daher, jene Wehrpflichtigen anzusprechen, die bereit und motiviert sind, in einem bestimmten Zeitraum Funktionen in der Miliz unter gestiegenen Anforderungen auszuüben, und deren Leistungen finanziell abgegolten werden“, sagt Grubauer.

„Der jährliche Bedarf beläuft sich bei einer fünfjährigen Verpflichtung in der Profi-Miliz auf 5000 Freiwillige von Wehrpflichtigen, die sich für den Militärdienst entschieden haben. Unter Berücksichtigung von 5000 eingeschränkt tauglichen für die Systemerhaltung ergibt sich ein Gesamtbedarf für die Profi-Miliz von 10.000 Wehrpflichtigen.“

Den Soldaten der Profi-Miliz müsse das Heer entsprechende Anreize bieten – neben Bezahlung mit Milizdienstzulage und Übungsprämien auch ein Sozialpaket, etwa mit Bildungsschecks zur zivilen Weiterbildung. „Ein einmaliger Bildungsscheck von 4500 Euro bietet den Soldaten die Chance zur beruflichen Weiterbildung. Auch die Akzeptanz der Unternehmen, Milizsoldaten zu beschäftigen, würde sich erhöhen.“

Zusätzlich, so Grubauer, müsse das Heer sicherstellen, dass den Unternehmen alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Einberufung entstehen, ersetzt werden. Auf Basis einer 25.000-Mann-Profi-Miliz geht der Präsident des Milizverbandes von Gesamtkosten von zirka 186,6 Millionen Euro aus.

Bevölkerung „gefrotzelt“

Wenig Freude hat Grubauer übrigens mit der von der Regierung für 20. Jänner 2013 angesetzten Volksbefragung. „Eigentlich ist die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer eine Sache der Regierung. Ich kann hier nur Hannes Androsch beipflichten, der glaubt, dass sich die Bevölkerung als Laie gefrotzelt fühlt, wenn sie in einer derart komplexen Materie durch eine herausgegriffene, willkürliche Frage entscheiden soll.“



      Aus der Deckung (Kommentar)

      Wie immer das Volk entscheidet – eines darf ihm nicht verschwiegen werden: Wer das Heer ernst nimmt, muss mehr Geld in die Hand nehmen. Bei diesem Thema gehen alle Politiker in Deckung. Doch die Zahlen sind eindeutig: Die heimischen Verteidigungsausgaben gehören international zu den niedrigsten aller Länder.

      In Europa ist Österreich mit nur 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neben Irland, Luxemburg und Malta der Staat mit dem geringsten Heeresbudget. Die bisher letzte Bundesheer-Reformkommission unter dem Kommando von Helmut Zilk (SP) forderte die Erhöhung auf wenigstens ein Prozent des BIP. Keine Rede davon.

      In absoluten Zahlen wird 2014 sogar das Existenzlimit von zwei Milliarden Euro unterboten.

      Wenn es nicht mehr Geld gibt, kann der Alltag der Soldaten nicht verbessert werden – egal, ob es Präsenzdiener oder Profis sind.

Zuletzt geändert von theoderich am 04. Jan 2013, 00:10, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2012

Beitrag von theoderich » 03. Jan 2013, 18:52

Grundwehrdienst kostet jeden jungen Mann 77.500 Euro

Der Verteidigungsminister sagte, dass es daher "zynisch ist zu behaupten, dass der Grundwehrdienst noch niemandem geschadet hat". Die Wissenschaftlerin sagte auch noch, dass es gut wäre, wenn junge Männer ihre Ausbildung fortsetzen oder ihren Beruf weiter ausüben könnten, statt Wehrdienst abzuleisten.

Der Grund: Sie sieht in der Unterbrechung des Bildungsweges durch den Wehrdienst einen "Nachteil für die Qualifikationsstruktur Österreichs". "Durch den Wehrdienst sinkt die Motivation, sich weiterzubilden."


ÖVP- Wehrsprecher: "Einige Teile der Erstfassung sind weg"

Scharfe Kritik übte die ÖVP an der aktualisierten Version der bereits 2001 erstellten Studie. Einige Teile aus der ursprünglichen Studie seien in der heute vorgestellten neuen Version seltsamerweise "verschwunden", sagte ÖVP- Wehrsprecher Oswald Klikovits. "So steht in der Erstfassung, dass eine Berufsarmee teurer ist und weniger Leistung bringt und dass mit einer höheren Arbeitslosigkeit zu rechnen ist. Diese Passagen sind aber offensichtlich der Zensur zum Opfer gefallen", so Klikovits.

Vergleiche mit anderen Ländern zeigen außerdem, dass "eine kostenneutrale Umstellung auf eine Berufsarmee bei gleichbleibender Leistung völlig unrealistisch" sei.



Der Ökonom im Schützengraben

Um ganze 600 Millionen Euro unterscheiden sich die Berechnungen der renommierten Arbeitsmarktexpertin Gudrun Biffl und des Volkswirtschaftsprofessors Friedrich Schneider, was die Kosten der Wehrpflicht betrifft.

Biffl sagt, die Wehrpflicht belaste die Volkswirtschaft jährlich mit 300 Millionen Euro, Schneider sagt, alle Kosten zusammengerechnet, würde eine Umstellung auf ein Berufsheer Extrakosten von 300 Millionen bringen.

Das ist willkommenes Zahlenfutter für SPÖ und ÖVP, deren Propagandaschlacht für die Volksbefragung am 20. Jänner bereits heftig tobt. Minister Norbert Darabos hat Biffls Studie am Donnerstag als Beleg für die Überlegenheit des Berufsheers vorgestellt (und vorher bezahlt), die ÖVP konterte prompt mit Verweis auf Schneiders Berechnungen über die höheren Kosten des Berufsheeres.

Schneider betont, er sei nicht per se gegen ein Berufsheer, nur müsste man die Österreicher über die höheren Kosten aufklären. Biffl hat ihre Berechnungen schon vor elf Jahren (für Verteidigungsminister Herbert Scheibner) angestellt und hält ein Berufsheer, das bereits 21 EU-Länder haben, für auch ökonomisch zeitgerechter.



Ohne Heer geht´s auch

Auch Österreich beschäftigt sich gegenwärtig mit der Zukunft seines Militärs. Die Abschaffung steht aber nicht zur Debatte. Warum eigentlich nicht?


Neben den genannten Staaten haben zahlreiche Inselstaaten, von Mauritius bis Mikronesien, keine eigene Armee. In Europa verzichten neben Island auch San Marino, Monaco, Vatikanstadt (die Schweizergarde gilt nicht als Armee), Andorra und Liechtenstein auf eine Armee. Keines der genannten Länder wurde deshalb Opfer einer militärischen Aggression.

Auch Österreich hatte lange kein Heer

Auch Österreich kam relativ lange ohne eigenes Heer aus. Dass dieser Zustand selbst gewählt wurde, kann man zwar kaum behaupten. Aber zwischen 1945 und 1955 gab es kein Bundesheer, ab 1952 jedoch wieder die sogenannte B-Gendarmerie, die für den Grenzschutz zuständig war.

Erst ab Inkrafttreten des Staatsvertrages am 27. Juli 1955 gab es wieder ein eigenes Militär, da Österreich mit dem Staatsvertrag zur Neutralität und damit verbunden auch zur militärischen Sicherung seiner Souveränität verpflichtet war.


Spätestens seit Ende des Jugoslawien-Krieges ist Österreich jedoch „umzingelt“ von befreundeten Nationen und eine aktive militärische Bedrohung ist - jedenfalls bis auf weiteres - nicht zu erwarten. Diese Überlegungen spielen auch eine Rolle bei der Abstimmung zur Frage der Wehrpflicht am 20. Jänner 2013.

Die Option einer weitgehenden Abschaffung des Bundesheeres steht jedoch, obwohl von Teilen der Grünen und der SPÖ gefordert, nicht zur Debatte. Staatsbürgern, die diese Option für interessant halten, steht aktuell nur eine Petition an den Nationalrat der Initiative „Abschaffung des Bundesheers und aktive Friedenspolitik“ zur Verfügung. Auch diese Petition muss im Nationalrat behandelt werden, ändert aber wohl nichts daran, dass entscheidend für die Zukunft des Bundesheer die Volksabstimmung am 20. Jänner sein wird.

Könnte man das Heer abschaffen?

Obwohl eine Abschaffung keineswegs zu erwarten ist, stellt sich die Frage, ob das theoretisch möglich wäre. Darüber gehen die Meinungen wohl auseinander. Klar ist, dass die Aufgaben, die das Heer heute wahrnimmt, nicht ersatzlos streichbar sind.

Diese umfassen als zentrale Aufgabe die militärische Landesverteidigung, Aufgaben im Inneren nach Ansuchen des Innenministeriums zum Schutz von Einwohnern und Einrichtungen, den Katastrophenschutz und die Hilfe im Ausland.

Österreich hat sich vertraglich zu einer Teilnahme an der Europäischen Verteidigungspolitik verpflichtet und nimmt seit 1965 auch regelmäßig an UN-Missionen teil. Für beide Maßnahmen würden auch im Fall einer Abschaffung des Heeres weiter Truppen benötigt werden, allerdings bei weitem nicht mehr in heutiger Mannschaftsstärke. Ob für diese Maßnahmen zwingend militärische Kräfte notwendig wären oder ob es auch die Möglichkeit gäbe, nur zivile Kräfte zu schicken, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Verpflichtung zur Landesverteidigung

Im Falle der Landesverteidigung ließe sich zumindest argumentieren, dass diese aktuell nicht bedroht ist. Zukünftige Bedrohungen wie der Cyber-Terrorismus könnten, zumindest theoretisch, auch von der Polizei wahrgenommen werden. Dasselbe gilt für den Schutz von Einrichtungen im Inland. Den Katastrophenschutz könnte auch eine Profitruppe übernehmen, das wäre im Fall einer Abschaffung der Wehrpflicht am 20. Jänner schließlich auch nicht anders.

Bliebe noch die Verpflichtung zur „umfassenden Landesverteidigung“ im österreichischen Neutralitätsgesetz. Aber einerseits ist dieser Österreich wohl auch bisher, im Vergleich zu anderen neutralen Staaten wie der Schweiz oder Schweden, nur sehr eingeschränkt nachgekommen und falls dieser Verpflichtung gar nicht mehr nachgekommen würde? Im Falle der ehemaligen Besatzungsmächte Frankreich, USA und Großbritannien wäre wohl kaum mit einer Sanktionierung zu rechnen und die Sowjetunion könnte, mangels weiterer Fortexistenz, auch selten etwas dagegen unternehmen.



Salzburg: Finanzchef Paulus suspendiert

Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung, ist am Donnerstag mit sofortiger Wirkung suspendiert worden. Das teilte VP-Landesrat Sepp Eisl mit.

Seit Mittwoch liegen der Personalabteilung Protokolle des Finanzbeirates aus dem Finanzressort vor. Daraus gehe hervor, "dass in der Regierung über Jahre hinweg nicht über die tatsächliche Lage der Finanzgebarung informiert wurde", erklärte der Landesrat in einer Aussendung. Es sei unklar, ob die Nicht-Information mit oder ohne Auftrag des Ressortchefs erfolgt sei. Das werde auch Teil der Ermittlungen in der laufenden Disziplinaruntersuchung sein.

Paulus' Suspendierung solle das Land vor weiterem Schaden bewahren. "Eine Suspendierung ist keine Vorverurteilung und auch in der jetzigen Situation ist mir ein faires Disziplinarverfahren wichtig", betonte Eisl. SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hatte bereits am Mittwoch erklärt, sie habe kein Vertrauen mehr in Paulus.

Paulus will kämpfen

Paulus erklärte gegenüber der "Presse", er werde die Suspendierung anfechten.

Gegen den Hofrat läuft seit Mitte Dezember eine Disziplinaruntersuchung. Dabei geht es um die Frage, ob Paulus die Regierung bzw. den Landtag falsch über die Spekulationsgeschäfte des Landes informiert hat.

Zuletzt geändert von theoderich am 04. Jan 2013, 00:37, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2012

Beitrag von Milizler » 03. Jan 2013, 19:28

Das wars für ihn denke ich, als Beamter und Militärisch denn ich kann beim besten willen nicht glauben das er nichts gewusst haben will.
Beordert bei 1./JgB NÖ

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Re: Medienberichte 2012

Beitrag von Dr4ven » 03. Jan 2013, 20:24

Du wenns nach dem geht, müsste der NÖ Diktator Pröll sofort lebenslang einsitzen, nur traut sich niemand dem ans Bein zu pinkeln...solche hochriskanten Finanzspekulationen sind leider Usus, NÖ ist ja auch durch die Siedlungspolitik immens verschuldet und was nach Pröll kommt darf dann aufräumen.

Paulus muss davon gewusst haben, was Anderes glaubt ihm doch kein Mensch, noch dazu weil solche Geschäfte nicht auf einfacher Beamtenebene wie sie das Opferlamm ist und ihr jetzt zugeschoben werden, abgewickelt werden können da die Bankenmanager die solche Beträge bewilligen nur mit Ihresgleichen verhandeln..

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Re: Medienberichte 2012

Beitrag von theoderich » 04. Jan 2013, 09:53

Mehrheit für Fortsetzung der Wehrpflicht

Durch die Anhänger der politischen Parteien gehe eine „Bruchlinie durch“ so Beutelmeyer im Interview mit dem ORF Oberösterreich: „Die Wähler der SPÖ sind mehrheitlich für die Einführung eines Berufsheeres, in der ÖVP ist es umgekehrt. Durch die anderen Parteien läuft es sehr, sehr unterschiedlich. Bei den Grünen ist natürlich das Berufsheer vorn. Bei Stronach ist es interessant. Da ist ganz eindeutig die Fortsetzung des derzeitigen Systems in der Mehrheit.“


Die derzeitigen Daten ließen darauf schließen, dass 40 Prozent der Wähler auch tatsächlich an der Volksbefragung teilnehmen werden: „Erfahrungsgemäß wird aber dieser Wert kaum zu halten sein und damit wird es gefährlich. Es dürfte vermutlich, hängt ein bisschen von der Mobilisierung ab, hängt ein bisschen vom Marketing rund um diese Volksabstimmung ab, der Wert niedriger ausfallen.“

Wenn die Beteiligung nur mehr um die 30 Prozent betrage, dann sei „der Faktor Zufall ganz massiv im System drin“, so der Meinungsforscher.


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Re: Medienberichte 2012

Beitrag von theoderich » 04. Jan 2013, 14:36

Pro-Wehrpflicht-Komitee präsentiert TV-Spot

Der Werbespot befasst sich ausschließlich mit dem Katastrophenschutz. Im Mittelpunkt steht ein Hochwasseropfer. Der Kurzfilm soll demnächst auch auf der "Einsatz für Österreich"-Homepage zu finden sein. Ob es noch weitere TV-Spots geben wird, wollte das Komitee noch nicht verraten.


Spindelegger übte bei der Pressekonferenz heftige Kritik an SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Es sei ein "Skandal", dass dieser seit sechs Jahren als Minister untätig gewesen sei und den Grundwehrdienst nicht reformiert habe. Darabos brauche sich nicht darüber zu beklagen, dass der Grundwehrdienst nicht attraktiv sei, es wäre nämlich seine Aufgabe gewesen, das zu ändern, so Spindelegger.

Heer als "Sicherheitsschule"

Der VP-Chef bezeichnete das Wehrpflichtigen-Heer als "Sicherheitsschule der Republik" und den Zivildienst als "Schule der Solidarität". Beide seien unverzichtbar und sollten nicht "aus tagespolitischer Beliebigkeit über Bord geworfen werden".

Die Proponenten des Pro-Wehrpflicht-Komitees zählten ihre Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht auf. So meinte etwa der frühere Militärkommandant von Niederösterreich, Johann Culik, dass sich das bestehende System bewährt habe und das von Darabos propagierte Berufsheer mit nur 8500 Berufssoldaten eine "Schädigung der Bevölkerung" wäre. Mit einem Berufsheer "in der vorliegenden Form" würde man die benötigten Soldaten nicht bekommen und die bisherigen Leistungen nicht mehr erbringen können, so Culik.

Der langjährige "ZiB"-Moderator Hans Georg Heinke und Ex-Radprofi Franz Stocher äußerten die Befürchtung, dass bei einem reinem Berufsheer nur mehr jene zum Militär gehen würden, die sonst nirgends unterkommen. Nur durch die Wehrpflicht sei das Militär in der Bevölkerung verankert, so Heinke, der Milizoffizier war. Stocher, der Zeitsoldat war, meinte zudem, dass der Katastrophenschutz und der Zivildienst mit den SPÖ-Modellen nicht mehr durchführbar wären.


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Re: Medienberichte 2012

Beitrag von theoderich » 04. Jan 2013, 16:01

Gegner und Befürworter der Wehrpflicht befestigen Stellungen

Die ÖVP-Linie pro Wehrpflicht hat auch Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll bekräftigt. Er begründete dies damit, dass Niederösterreich in der Vergangenheit immer wieder mit extremen Situationen fertig werden habe müssen. Er wisse daher, wie beruhigend es für einen Verantwortungsträger und auch für die Bevölkerung sei, auf Soldaten zurückgreifen zu können. Zivildiener wiederum seien für das Gesundheitswesen von Bedeutung und eine "Säule" für dessen Funktionstüchtigkeit.

Tiroler SPÖ will Berufsheer

Von der Tiroler SPÖ kommt hingegen ein ganz klares "Ja" zum Berufsheer. Dies erklärte LHStv. Gerhard Reheis anlässlich der bevorstehenden Volksbefragung. Der ebenfalls anwesende Verteidigungsminister griff das vielfach von der ÖVP angesprochene Thema des Katastrophenschutzes auf und betonte, dass "ein Profiheer eine deutliche Stärkung des Katastrophenschutzes in Tirol mit sich bringen würde".

"In dem von mir vorgeschlagenen System würden ständig 23.000 Soldaten für den Katastrophenschutz zur Verfügung stehen", sagte der Verteidigungsminister. "Mit dieser Anzahl sind wir auch für Jahrhundertereignisse bestens gerüstet", fügte er hinzu. Für den Katastrophenschutz würde laut Darabos demnach die gleiche Mannstärke, jedoch mit besserer Ausbildung zur Verfügung stehen.

Bezüglich der Kosten für ein Berufsheer erklärte Darabos, dass ein Berufsheer mit seinem Modell nicht teurer als das jetzige System sei. "Zur Zeit sind mehr Berufssoldaten beim Heer, als dies im neuen System der Fall wäre. Auch der Verwaltungsbereich würde kleiner werden, wodurch die Personalstruktur bei einem Berufsheer billiger wird", schilderte der Verteidigungsminister. Er garantiere, dass es durch das neue System zu keiner Verteuerung kommen werde.

Sollte die Volksbefragung zugunsten der Wehrpflicht ausfallen und somit gegen das Modell des Verteidigungsministers, würde dieser, nach eigenen Angaben, trotzdem im Amt bleiben. "Meine politische Zukunft ist nicht mit der Abstimmung verknüpft", so Darabos.



Pro und Contra Wehrpflicht (VIDEO)

Einen Beitritt zur NATO lehnte der Verteidigungsminister kategorisch ab.


Durch die mögliche Abschaffung der Wehrpflicht würde dem Land Tirol laut Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ein großer Schaden entstehen. Bei der bevorstehenden Volksbefragung zur Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht gehe es daher um „Staatsverantwortung und nicht um parteipolitische Spiele“, erklärte Platter am Freitag.

Zahlreiche Kasernen würden geschlossen werden

„Kommt es zu einem Berufsheer würden zahlreiche Kasernen in Tirol geschlossen werden“, meinte der frühere Verteidigungsminister. Eine regionale Stationierung der Soldaten wäre im Notfall jedoch äußerst wichtig, schloss sich LAbg. und Bürgermeister von Galtür, Anton Mattle (ÖVP), der Argumentation an.

„Im Fall einer Katastrophe könnte bei einem Profiheer niemals die gleiche Anzahl an Soldaten zur Verfügung stehen, wie im jetzigen System“, sagte Platter. Die von Verteidigungsminister Norbert Darabos angegebene Zahl von 23.000 Soldaten für den Katastrophenschutz hält Platter für nicht realistisch. „Die Zahlen der SPÖ ändern sich immer wieder. 23.000 zur Verfügung stehende Soldaten, das glauben ja die höchsten Militärs nicht“, kommentierte der Landeshauptmann.


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Re: Medienberichte 2012

Beitrag von Rabe » 04. Jan 2013, 17:40

Kann ein Btl za. 600 mann stellen braucht es bei 23 000 ( angeblich zur verfuegung stehenden schlamm schaufler) 38.5 Btl.
Herr Minister, wo werden die 38.5 Btl's herkommen?
Dem Ausland?
Von NATO mitglieder?

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Re: Medienberichte 2012

Beitrag von theoderich » 04. Jan 2013, 18:07

Rabe hat geschrieben:Herr Minister, wo werden die 38.5 Btl's herkommen?
Dem Ausland?
Von NATO mitglieder?


Darabos stellt sich das folgendermaßen vor:

      2.400 Pioniere (3 Pionierbataillone, je 800 Mann -> insgesamt 2.400 Mann)
      11.300 Berufs- und Zeitsoldaten

      1000 Pioniere Profi-Miliz (insgesamt 1.035 Mann)
      8.300 Profi-Miliz
      23.000 Soldaten

Diese Soldaten muss man erst einmal rekrutieren! Beispielsweise würde die Leistungsfähigkeit der bestehenden drei Pionierbataillone bei Abschaffung der Wehrpflicht rapide sinken:

      Pionierbataillon 3 (TRUPPENDIENST, Folge 314, Ausgabe 2/2010)

      Ausbildung

      Das Pionierbataillon 3 stellt eine präsente Pionierkompanie (eine Bereitschaftstruppe für Katastropheneinsätze im Inland) mit im vierten bis sechsten Ausbildungsmonat stehenden Grundwehrdienern. Dies bedeutet, dass das länger dienende Teilkontingent in der Stärke von 150 Soldaten für Katastropheneinsätze bereitgestellt ist, während das andere Teilkontingent parallel dafür ausgebildet wird. Somit sind zwei der vier Einsatzkompanien permanent mit Grundwehrdienern befüllt. Um den Auftrag des Streitkräfteführungskommandos mit einer präsenten Pionierkompanie für allfällige Katastropheneinsätze rasch zur Verfügung zu stehen, führen die Melker Pioniere seit 2008 eine "Allgemeine Assistenzeinsatzausbildung" im Anschluss an die Basisausbildung 1 (BA1) durch. In vier Wochen werden ausgewählte Ziele der Basisausbildung 2 (BA2) komprimiert vermittelt. Dazu zählen die Grundfertigkeiten im Umgang mit der Pionierausrüstung (vorwiegend leichte Pioniermaschinen wie Kettensägen, Greifzüge, etc.), Ziele der Wasserfahrgrundausbildung, des Sprengdienstes und Grundkenntnisse im Brückenbau. Im Anschluss daran wird die Ausbildung der Themen der Basisausbildung 2 und 3 (BA2 und BA3), der Spezialisierung der jeweiligen Kompanie, fortgesetzt. Diese Art der Ausbildung hat sich im Katastropheneinsatz, z. B. nach den Windbrüchen 2008 oder beim Hochwasser 2009 bewährt und ermöglicht so eine ganzjährige Bereitstellung einer Pionierkompanie für eventuelle Katastropheneinsätze. Diese Spezialisierung ist jedoch nur dann möglich, wenn kein Assistenzeinsatz nach Schengenerweiterung (AssE/SchE) für Teile des Bataillons vorgesehen ist.


__________________________________________________________

Tiroler SP sagt „Ja“ zu Berufsheer, Gegner liefern Werbespot (VIDEO)

    http://www.tt.com/Nachrichten/5933143-2/tiroler-sp-sagt-ja-zu-berufsheer-gegner-liefern-werbespot.csp
Zuletzt geändert von theoderich am 05. Jan 2013, 03:03, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2012

Beitrag von theoderich » 04. Jan 2013, 19:00

"Wehrpflicht zur Absicherung der Militärmusik"

Post aus Kärnten ist dieser Tage in Wien eingetroffen: LH Gerhard Dörfler appellierte an die Regierung, die "Wehrpflicht zur Absicherung der Militärmusik" aufrechtzuerhalten. Dazu sollen, so der Landtag, Verhandlungen mit der Regierung aufgenommen werden.Argument aus Klagenfurt: Die Militärmusik (im Bild ein Auftritt bei der offiziellen Freigabe des Katschbergtunnels 2009) solle "auch künftig Bindeglied zwischen Bevölkerung und Soldaten" sein. Für die Kärntner Landesregierung zählt die Militärmusik zum "militärisch- traditionellen Aufgabenbereich", es dürfe "zu keinerlei Beschränkungen" kommen.


Kronen Zeitung vom 4. Jänner 2013 hat geschrieben:Warum Marc Janko für ein Berufsheer ist

Strammstehen beim Wehrdienst hält der stellvertretende Fußball- Teamkapitän Marc Janko für entbehrlich – und tritt deshalb für ein Berufsheer ein (Sport).

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Re: Medienberichte 2012

Beitrag von theoderich » 04. Jan 2013, 19:32

Darabos auf Werbetour: Berufsheer sei besser

Besser informierte sind eher für das Berufsheer

Dass sich zwei Drittel der Vorarlberger nach wie vor zu wenig über die Volksbefragung informiert fühlen - wie eine TED-Umfrage von „Vorarlberg heute“ ergeben hat, bedauert Darabos. Er selbst sei rund um die Uhr unterwegs. Zudem bringe Information seiner Meinung nach mehr Zustimmung für ein Berufsheer. Je mehr die Menschen informiert seien, desto eher entschieden sie sich für ein Berufsheer.

Katastrophenschutz wird besser, nicht schlechter

Für Darabos bringt das Berufsheer Verbesserung im Katastrophenschutz. Das sei reine Verunsicherung. Dass sich die gut ausgebildete Berufssoldaten zieren könnten, Arbeiten im Katastrophenschutz zu übernehmen, glaubt Darabos nicht. Sie seien dafür ausgebildet und müssen dort helfen, wo man sie brauche. Er wisse von vielen Offizieren, dass sie im Ernstfall lieber einen Profi hinter sich haben, als einen schlecht ausgebildeten Grundwehrdiener.



Warnung vor Berufsheer: „Katastrophenschutz fünf Jahre lang nicht machbar“

Die Presse: Das derzeitige Bundesheer und die Wehrpflicht haben Schwächen. Warum kämpfen Sie trotzdem so vehement um die Beibehaltung?

    Edmund Entacher: Wir haben ein Mischsystem, das sich in seinen einzelnen Komponenten ideal ergänzt. Wir können jederzeit unsere Aufgaben erfüllen und relativ leicht die Truppenstärken hinauf- und hinunterfahren. Wir sind sehr leistungsfähig bei Auslandseinsätzen. Das ganze Jahr über 1400 Soldaten im Ausland sind sehr viel für ein kleines Land. Und wir können jederzeit hohe Mannschaftsstärken aufbringen, wie wir sie bei Katastrophen und bei sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätzen brauchen.

Es kann alles so bleiben, wie es ist?

    Nein, man muss den Grundwehrdienst neu gestalten. Wir haben eine zu hohe Anzahl an Systemerhaltern. Das lässt sich aber besser gestalten – relativ einfach sogar durch ein deutliches Verringern der Einrückungstermine von elf auf vier oder fünf. Man braucht bei jeder Einrückung ein Kontingent an Funktionssoldaten, also Systemerhaltern. Das lässt sich reduzieren.

Derzeit sind rund 55 Prozent der Präsenzdiener Systemerhalter. Um wie viele werden es weniger?

    Um einige tausend. Wie viele es jetzt gibt, hängt sehr von der Zählart ab. Ein Lkw-Fahrer bei den Pionieren wird als Systemerhalter gezählt. Das ist aber ein Unsinn, den brauche ich ja für den Einsatz.

Warum haben Sie die Reduktion der Einrückungstermine nicht schon längst gemacht?

    Als der Grundwehrdienst auf sechs Monate reduziert wurde, haben wir versucht, für alle Truppen- und Waffengattungen durchgehende Präsenz zu erzeugen. Das ist aber nicht notwendig. Ganzjährig präsent sein müssen die Luftraumüberwachung, die Pioniere und die ABC-Abwehrtruppe.

Das allein wird aber nicht reichen für einen attraktiveren Grundwehrdienst.

    Das stimmt. Die Ausbildung ist viel zu technokratisch geworden. Man hat nicht mehr bedacht, dass da die Emotion dabei sein muss. Man muss den jungen Männern das Gefühl geben, sie machen etwas Sinnvolles. Das geht ohne höheres Budget. Zum Beispiel: Wenn man die Sanitätsausbildung so weit treibt, dass sich jeder wirklich an die Verletzten herantraut, wäre das eine ganz nützliche Sache. Oder ein anderes Feld: orientieren. Jeder soll eine Karte lesen und Entfernungen abschätzen können. Da gibt es einige Möglichkeiten, die Ausbildung anzureichern in Richtung mehr Erlebnis.


Was passiert eigentlich Schlimmes, wenn die Befragung pro Berufsheer ausgeht?

    Wenn wir die Einrückungen einstellen, fehlen auf einen Schlag 11.000 Rekruten. Bis zur Entfaltung des Berufsheers dauert es mindestens zehn Jahre – wenn das Potenzial überhaupt da ist, was ich bezweifle. Bei den Pionieren würden wir mit einem Schlag Fähigkeiten verlieren, der Katastrophenschutz wäre in der derzeitigen Form nicht mehr aufrechtzuerhalten. Maschinen können wir schon stellen, aber alles, was an Mannschaftsleistungen verlangt wird, wie Brückenbau oder Wasseraufbereitungsanlagen, ist zumindest fünf Jahre lang nicht machbar.

Es gibt also ein Übergangsproblem?

    Nicht nur. Am Ende stünde eine Struktur, die in allen Komponenten schwächer ist als die jetzige. Es wird dann weniger Berufssoldaten geben und deutlich weniger Zeitsoldaten, als wir jetzt Rekruten haben.

Lässt sich das Berufsheer mit dem bestehenden Budget machen?

    Es gibt nicht mehr Geld, also muss es damit machbar sein. Das heißt aber, man muss für Dinge, die jetzt schon erkennbar sind, den Personalaufwand erhöhen. Zum Beispiel für die neu aufgenommenen Zeitsoldaten – ich muss ja den Überhang aus dem alten System weiter bezahlen. Oder für die Prämien an die Miliz. Das muss aus dem Sachaufwand kommen. Der ist aber jetzt schon minimal, daher bleibt dann nur noch eine weitere Verkleinerung der Struktur.

Wie lange bleiben Sie noch Generalstabschef? Hängt das vom Ausgang der Volksbefragung ab?

    Nein. Ich bin vertragstreu, ich erfülle meinen Vertrag, der noch bis zum 2. April läuft. Das heißt, ich gehe Ende März oder Ende April in Pension.



Das Berufsheer als „ein Sprungbrett, um Studium oder Lehre zu beginnen“

Die Presse: Was lässt Sie glauben, dass junge Männer und Frauen ab 2014 genauso denken und handeln?

    Karl Schmidseder: Ich denke, dass sie ähnliche Motive haben. Wenn sie die Schule abgeschlossen haben, möchten sie nicht direkt ins Studium gehen, sondern einmal etwas anderes machen.

Üblicherweise reist man dann für ein paar Monate durch Australien, wieso sollte man zum Heer?

    Es ist besonders für Absolventen von Gymnasien reizvoll, einen Zeitraum, bevor sie in ein anderes Berufsfeld gehen, bei den Streitkräften zu verbringen.

Was passiert mit den Zeitsoldaten nach den vorgesehenen drei bis neun Jahren beim Heer?

    Ein Drittel des Verpflichtungszeitraumes bekommt man noch an Berufsweiterbildung bezahlt. Es ist ein Sprungbrett, um ein Studium oder eine Lehre zu beginnen oder abzuschließen.

Dann sind die Soldaten schon Ende 20 – und beenden erst eine Lehre. Der Arbeitgeber wird sich dann wohl für den jüngeren Konkurrenten entscheiden.

    Für den Arbeitgeber ist ein Zeitsoldat ein perfekter Mitarbeiter. Weil er nicht nur körperlich fit ist und Englisch kann, sondern auch teamfähig ist und ein sehr gutes Verständnis für andere Kulturen hat.

Glauben Sie wirklich, dass dies das Bild ist, das ein Arbeitgeber von einem Soldaten hat?

    Davon bin ich überzeugt. Zeitsoldaten können auch in anderen Ressorts weiterarbeiten, etwa bei der Polizei.

Dafür muss man aber Strukturen schaffen.

    Ja, etwa die bevorzugte Aufnahme im Exekutivdienst oder bei der Justizwache. Da besteht Handlungsspielraum.

Zur Profimiliz von Minister Darabos: Beim dazugehörigen Pilotprojekt in Niederösterreich und Salzburg gab es zu wenig Freiwillige. Warum?

    Ein Pilotprojekt dient dazu, Erkenntnisse zu gewinnen.

Dann ist die Erkenntnis, dass es in Österreich einfach zu wenig Freiwillige gibt.

    Die Erkenntnis ist, dass wir sehr strenge Aufnahmekriterien angesetzt haben – was das Alter und Fachwissen betrifft. Es konnten sich nur ausgebildete Pioniere melden.

Also: Ja, es gab zu wenig Freiwillige.

    Für diese Projekte haben sich nicht ganz die erwarteten 90 Prozent gemeldet. Aber für die Profimiliz werden wir 9300 Personen kriegen.

Wenn es für die zwei Kompanien schon schwierig war – warum sollte es bundesweit funktionieren?

    Wir haben Erkenntnisse gewonnen, und es soll uns nicht daran hindern, diesen Weg fortzusetzen. Vielleicht mit weniger strengen Kriterien. Wenn man entsprechend wirbt, wird es kein Problem sein.

Darabos ist für eine Reduktion der Berufs- und ein Aufstocken der Zeitsoldaten. Wäre dies nicht auch ohne Entfall der Wehrpflicht denkbar?

    Man kann am bestehenden System herumbasteln. Damit kommen wir aber nicht aus dem Hamsterrad der Ausbildung heraus, in die wir viel investieren, aber mit wenig Nutzen. Die Hauptaufgabe von Streitkräften sind Einsätze im In- und Ausland. Hinzu kommen noch die Assistenzeinsätze für die Exekutive und Katastrophenhilfe. Wir wollen dafür vorwiegend auf Zeit- und Berufssoldaten setzen.

Im Darabos-Modell soll es 2000 Zivilbedienstete weniger geben. Wo sollen die hin?

    Natürliche Abgänge und ressortübergreifender Personaltransfer. Dauert etwa zehn Jahre.

Und das funktioniert ohne Mehrkosten? Die Beamten müssen ja dann weiter bezahlt werden.

    Was ist die Alternative, noch einmal 2000 Menschen mehr anstellen?

Nein. Aber man müsste zugeben, dass man für eine gewisse Zeit mehr Geld benötigt.

    Nein, es wird nicht mehr Geld geben.

Zum Katastrophenschutz: Wie wird dieser mit einem Berufsheer geregelt?

    Zuerst werden Kaderpräsenzeinheiten eingesetzt, dann die Profimiliz. Das sind über 30.000 Mann. Dazu gibt es noch die beorderte Miliz. Die bräuchte – wie jetzt auch – eine mehrwöchige Vorbereitungszeit.



Vergleich: Wehrpflicht oder Berufsheer?


      Wer sich verirrt, fragt nach dem Weg (KOMMENTAR)

      Wir müssen den Berufsheerbefürwortern für die Unterhaltung dankbar sein. Ihre TV- und Kinospots persiflieren mittels Romantik-Rustikalausstattung und eines nicht ganz bekleideten jungen Paares mit verklärtem Wellnesshotel-Softporno-Lächeln die aktuelle Debatte um das Ende der Wehrpflicht perfekt. Ähnlich gute Unterhaltung lieferten nur der traurige, um Worte ringende Minister Darabos und der aufgeregte, um Zustimmung meckernde Staatssekretär Lopatka in der „ZiB2“ zum selben Thema. 2013 kann nicht so schlimm werden, wenn SPÖ und ÖVP ein solches Unterhaltungsprogramm liefern. Und sicher nicht ernst.

      Noch sind es zwei Wochen bis zur Volksbefragung über die Wehrpflicht, und eine Einsicht ist klar: Junge Männer können sich künftig vermutlich bei Michael Häupl, Werner Faymann und Norbert Darabos bedanken, die aus kurzsichtigem Populismus das begonnen haben, was Michael Spindelegger, Erwin Pröll und Johanna Mikl-Leitner nun beenden. Nämlich die allgemeine Wehrpflicht endgültig in Stein zu meißeln.

      Oder aber – nicht so wahrscheinlich: Die SPÖ gewinnt, und das Bundesheer verschwindet als einigermaßen ernst zu nehmende Institution. Das wird erst bei einem Jahrhunderthochwasser oder der Veränderung der Bedrohungslage in der geopolitischen Nachbarschaft Thema, dann sitzt Norbert Darabos schon wieder in Eisenstadt.


      Beide Positionen für die Volksbefragung – die, wie Wolfgang Schüsseln richtig sagt, absurd ist – sind ärgerlich. Die SPÖ will ein Berufsheer, das auch in der Anfangsphase nicht mehr kosten soll als das Präsenzdienerheer. Jeder Wehrexperte sagt, dass dies kaum bis gar nicht möglich ist, solange das Heer weiter alle vorgegebenen Aufgaben erfüllen soll. Was mit den hunderten und tausenden Soldaten und (Unter-)Offizieren passieren soll, die heute zwecks Ausbildung und Einsatz der Präsenzdiener angestellt sind und in dem neuen roten Miniberufsheer nicht mehr gebraucht werden, bleibt lieber auch unerwähnt. Das AMS hat sicher ein paar Kursplätze.

      Die ÖVP verschweigt nicht nur die Details ihres Modells einer Landesverteidigung, sondern auch, warum ein verkürzter Präsenzdienst plötzlich attraktiv sein soll oder kann. Fast jeder, der den verpflichtenden Dienst an der Waffe leisten musste, erinnert sich an Leerläufe und sinnlos verlorene Zeit. Wie sich dasändern soll, bleibt ein ÖVP-Geheimnis.

      Nun kann man in dieser Pest-versus-Cholera-Mühle reagieren, wie es unsere politische Kolumnistin Anneliese Rohrer ein paar Seiten weiter in dieser Zeitung vorschlägt: die Abstimmung zu boykottieren. Oder man geht hin, wählt das persönlich kleinere Übel (oder man schreibt dazu: „Berufsheer, aber anders“) und zieht eine Lehre daraus: Wenn diese Regierung nicht mehr in der Lage ist, wichtige Entscheidung selbst zu fällen, sollte sie nicht noch einmal verlängert werden. Sondern höflich, aber bestimmt gezwungen werden, über große strittige Fragen abstimmen zu lassen: über die Einführung eines Mehrheitswahlrechts zwecks Beendigung des unwürdigen Zustandes etwa. Oder über eine echte Budgetsanierung, eine passende Pensionsreform, eine kräftige Steuersenkung für alle, um Luft zum Atmen zu bekommen.



      Verweigert euch! Drei Gründe für Boykott der Volksbefragung zum Heer (KOMMENTAR)

      Die einmalige Chance zu zeigen, dass man die taktischen Spielchen der Regierung durchschaut hat und sich nicht hinters Licht führen lässt, sollten sich die Österreicher in zwei Wochen nicht entgehen lassen. Ein durchgehender Boykott der Volksbefragung zum Bundesheer wäre eine demokratiepolitische Großtat mit nachhaltig positiver Auswirkung auf die parteipolitische Hygiene in diesem Land.


      Daher der Vorschlag: Verweigert euch! Es gibt drei sehr gute Gründe, diese erste bundesweite Volksbefragung seit 1945 zu boykottieren.

          1. Sie ist ein Missbrauch der direkten Demokratie: Nur weil SPÖ und ÖVP aus parteiegoistischen Gründen nicht in der Lage waren, sich auf eine Reform des Heeres zu einigen, soll ihnen jetzt die Wahlbevölkerung Arbeit und Mühe abnehmen. Nur weil sich zwei alternde Landeshauptleute, Michael Häupl 2010 in Wien und Erwin Pröll in 2012 Niederösterreich, von einer Wehrpflichtdebatte politischen Vorteil versprachen, soll ihnen jetzt in ganz Österreich die Bevölkerung auf den Leim gehen. Nach jahrzehntelangem Verschlampen einer Reform des Heeres wäre der korrekte Weg gewesen, eine solche auszuverhandeln und danach der Bevölkerung zur Volksabstimmung vorzulegen.

          Wie wenig SPÖ und ÖVP nämlich in Wahrheit mit direkter Demokratie anfangen, hat sich ja bereits 2008 gezeigt. Die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre und die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre wurden klammheimlich beschlossen und wären doch die besseren Themen für eine Befragung gewesen.

          2. Die bisher für die Beibehaltung der Wehrpflicht angeführten Argumente haben a) nichts mit der Landesverteidigung zu tun und sind b) ein Angriff auf die Intelligenz der Bürger: Katastrophenhilfe? Integration? Führerschein? Erste-Hilfe-Kurse? Na ja, vielleicht.

          Schweigen zu militärischen/sicherheitspolitischen Fragen. Und die ÖVP glaubt wirklich, hier mit einem Schmeck's-Kurs durchzukommen.

          3. Diese Verhöhnung haben sich die Österreicher einfach nicht verdient. Erst Donnerstagnacht in der „ZiB2“ betonte Staatssekretär Reinhold Lopatka mehrmals, dass die ÖVP „klare Vorstellungen“ zum Heer habe, diese aber erst nach dem Votum sagen wolle. Wie kindisch kann man mit der Landesverteidigung noch umgehen? Bitte, ich weiß was, aber ich sag's nicht! Stimmt für die Katze im Sack ab!

      In dieser Situation hilft wirklich nur mehr eine Blamage für die Regierung, die nicht wegdiskutiert werden kann. Das heißt, eine Beteiligung an der Befragung gegen null, realistischerweise aber jedenfalls unter 20 Prozent.



Salzburger Nachrichten hat geschrieben:Miliz kann schon jetzt Auftrag nicht erfüllen

In der andauernden Diskussion um das Bundesheer und darüber, ob es nun ein Berufsheer oder eine Wehrpflichtigenarmee sein soll, wird geflissentlich – oder vielleicht aus Unwissen oder Ignoranz – übersehen, dass schon jetzt der Großteil der „Dienenden“, sei es aus dem Aktivstand oder der Miliz, eine neuerliche Stellungsuntersuchung „zur Feststellung der geistigen und körperlichen Eignung zum Wehrdienst“, also eine Stellungsuntersuchung, nicht mehr bestehen würde, d. h., der Großteil der Armee ist eigentlich untauglich. Wir haben also jetzt schon ein Militär, das für einen wirklichen Einsatz, abseits der lächerlichen Pistentreterei und des Sandsackschaufelns, gar nicht mehr geeignet ist, den Auftrag zu erfüllen. Das kann ich Ihnen als Oberstarzt der Miliz aus eigener Erfahrung berichten. Es ist ja selbstredend, dass diese Erkenntnisse vom System unterdrückt werden. Die Politiker werden das natürlich wieder wahltaktisch verdrängen, anstatt der Sache mit Zahlen und Beweisen nachzugehen.

    Dr. Dieter Zakel
    MA1190 Wien
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Orakel
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Re: Medienberichte 2012

Beitrag von Orakel » 04. Jan 2013, 22:56

An all den Zahlenspielereien unseres Bundesnorberts fällt mir was auf: 7/24-Einsatzverfügbarkeit 100% ? Wieviele Wochen, ich wage ja nicht zu denken Monate lang?

theoderich
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Re: Medienberichte 2012

Beitrag von theoderich » 05. Jan 2013, 11:14

Bundesheer: Die Lebenslüge einer Armee



Gabi Burgstaller: „Es ist so letztklassig“

profil: Am 20. Jänner gibt es die Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheers. Wissen Sie schon, wie Sie stimmen werden?

    Burgstaller: Also erstens hat mich die Art und Weise, wie diese Debatte begonnen wurde, sehr befremdet …

profil: Begonnen wurde sie von der SPÖ!

    Burgstaller: … und ebenso wenig ist für mich nachvollziehbar, wie wir zu dieser Volksbefragung gekommen sind. Nur weil sich Erwin Pröll das gewünscht hat? Das war also auch nicht sehr weise. Die sicherheitspolitische Diskussion ist kaum geführt worden, wobei ich sagen muss, dass sich Minister Darabos sehr darum bemüht hat. Aber dazu braucht es auch die ÖVP. Auf der Basis dessen, dass viele andere Länder die Erfahrung gemacht haben, dass ein Berufsheer teurer ist, und dass das soziale Engagement jener, die jetzt Zivildienst leisten, verloren gehen könnte, werde ich für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmen, mich aber heftig für deren Weiterentwicklung einsetzen
.

profil: Bleibt es bei der Wehrpflicht, wird das als Niederlage der SPÖ interpretiert werden.

    Burgstaller: Das hängt davon ab, wie wir damit umgehen. Das Schlimmste wäre, wenn alles so weiterginge wie bisher, dann wäre die Enttäuschung der Menschen sehr groß. Mittlerweile sagt ja jeder, es müsse sich vieles beim Bundesheer ändern. Wenn die Wehrpflicht bleibt, dann sollte eine neue Sicherheitsdoktrin mit einer erneuerten Wehrpflicht übereinstimmen. Gibt es ein Berufsheer, dann muss man mit hoher Verantwortung daran arbeiten, dass dieses soziale Jahr auch funktioniert, wobei ich da den Vorschlag von Sozialminister Hunds­torfer sehr gut finde. Ich sehe die Volksbefragung als Chance für gelebte Demokratie. Die ist falsch verstanden, wenn man eine Order aus den Parteisekretariaten erwartet, wie entlang der Parteigrenzen abzustimmen ist, oder wenn sich alle nach der Meinung des jeweiligen Parteivorsitzenden zu orientieren haben.



Karl Schwarzenberg: „Den Menschen wird nicht die Wahrheit gesagt“

profil: Demnächst stimmen wir in einer Volksbefragung über das Bundesheer ab – Berufsarmee oder Wehrpflicht. Wir fragen nun den Außenminister eines NATO-Staats, was er dazu sagt. Und welche Erfahrungen er mit einem Berufsheer gemacht hat.

    Schwarzenberg: Man muss wissen, was man will. Für eine funktionierende Berufsarmee muss man mehr Geld in die Hand nehmen. Punkt. Die Ausbildung, die Bezahlung, die Ausrüstung von professionellen Soldaten, die ja Spezialisten sind – das kostet Geld. Ich sehe das ja bei unseren Soldaten in Afghanistan.

profil: Man braucht aber weniger Soldaten.

    Schwarzenberg: Schon, allerdings kostet ein Rekrut weniger als ein Berufssoldat. Eine Berufsarmee ist teurer. Wer anderes sagt, der betrügt. Oder aber man will mit einer Salamitaktik letztlich das Bundesheer abschaffen. Dann hätte man am Ende bloß ein mehr oder weniger uniformiertes Korps für Katastropheneinsätze. Armee ist das aber keine. Österreich steht vor der Alternative: Entweder will man auf ewig neutral bleiben, dann muss man eine stärkere Armee haben – so wie die Schweiz, Finnland oder Schweden. Oder aber man will eine kleine Berufsarmee, dann muss man aber der NATO beitreten. Entweder – oder. Die Alternativen sind klar, nur formuliert die in Österreich niemand.



Vranitzky: „Die Debatte läuft vollkommen falsch“

profil: Ein Argument für die Wehrpflicht ist, dass diese das Heer im Volk verwurzelt. Ist das gelungen?

    Vranitzky: Ich höre von jungen Leuten, dass sich am schematischen Ablauf beim Bundesheer wenig geändert hat. Das stundenlange Marschieren im Kasernenhof wurde auch noch viel später praktiziert. Das führt mich zur Überzeugung, dass das Bundesheer reformiert werden muss. Es muss den Ruf loswerden, dass die jungen Leute dort unsinnig ihre Zeit verbringen.


profil: Meinen Sie eine Reform in Richtung Berufsheer oder in eine andere Wehrpflicht?

    Vranitzky: Ich würde das Hauptaugenmerk auf Sicherheit, Modernisierung und Europäisierung legen, das aber nicht stur mit Wehrpflicht oder Berufsheer verknüpfen. Wie immer die Volksbefragung ausgeht – eine Reform bleibt dem Bundesheer nicht erspart.

profil: Laut einer Umfrage meinen 80 Prozent der Österreicher, der Katastrophenschutz sei die Hauptaufgabe des Bundesheers. Warum sehen die Österreicher das Heer als Freiwillige Feuerwehr?

    Vranitzky: Weil viele Politiker über das Bundesheer sprechen, als ginge es um die Freiwillige Feuerwehr. Diese Debatte läuft vollkommen falsch. Es geht darum, die Weichen für eine europäische Sicherheitspolitik zu stellen. Ich weiß, das ist ein langer Weg, weil die einzelnen Staaten besonders beim Militär auf eine isolierte Souveränität bedacht sind. Die Zukunft wird zeigen, dass das falsch ist. Eine europäische Sicherheitspolitik wäre auch billiger als das heutige System. Warum muss etwa jeder mittelgroße Staat ein eigenes Abfangjägersystem haben? Ich sehe da viele mögliche Synergien. Katastropheneinsatz ist natürlich wichtig, aber nicht die Hauptaufgabe des Heers.


profil: Es stellt sich natürlich die Frage nach der Vereinbarkeit mit der Neutra­lität.

    Vranitzky: Wir nehmen seit Jahren an ­internationalen Operationen teil – im Kosovo, am Golan und früher im Kongo und auf Zypern. Da hat das österreichische Bundesheer einen sehr guten Namen, ohne die Neutralität in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen.


profil: Die Österreicher interessieren sich nicht besonders für das Militär. Sind wir pazifistischer als andere, oder sitzt uns der Schock des Krieges noch mehr in den Knochen als den Menschen in anderen Ländern?

    Vranitzky: Meiner Generation ist der Krieg noch in Erinnerung, der Generation der Enkelkinder überhaupt nicht. Man muss immer in Generationen denken.



Bundesheer: Burgstaller stimmt für Wehrpflicht

SPÖ attackiert ÖVP

Der Ton in der Koalition bleibt rau. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter warf der ÖVP heute Täuschung der Bevölkerung durch ihre Wehrpflicht-Spots vor. Denn dort werde vorgegaukelt, dass Wehrpflichtige Voraussetzung für den Katastrophenschutz seien.

Kräuter hat nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) seine bereits mehrfach angekündigte parlamentarische Anfrage übermittelt, ob sie die Ansicht des Präsidenten des Bundesfeuerwehrverbands teile, wonach bei einer Entgeltfortzahlung im Katastrophenfall die Wehrpflicht überflüssig werde. Der SPÖ-Mandatar fordert die Innenministerin auf, diese Frage innerhalb einer Woche zu beantworten und sich nicht hinter der parlamentarischen Frist von bis zu zwei Monaten zu verschanzen.



Heeres- Krieg in der Koalition

ÖSTERREICH: Darabos wirbt bereits seit Monaten für das Profiheer. Warum steigt die ÖVP erst jetzt in die Debatte ein?

    Michael Spindelegger: Unser Modell steht ja bereits in der Verfassung. Das ist ein bewährtes System, nur die Umsetzung muss verbessert stattfinden. Das wäre eigentlich die Aufgabe von Minister Darabos gewesen.

ÖSTERREICH: Sie werfen also Verteidigungsminister Darabos Untätigkeit vor?

    Spindelegger: Er hätte schon sechs Jahre lang Zeit gehabt, Reformen anzugehen. Nun ist die Zeit der Ausreden vorbei.

ÖSTERREICH: Die ÖVP betont immer, dass es einer Heeresreform bedarf. Wie soll diese aussehen?

    Spindelegger: Man muss etwas beim Heer lernen, mit Zeit absitzen muss Schluss sein. Ich habe zwei Jahre lang versucht, mich mit der SPÖ auf eine Heeresreform zu einigen. Am 21. Jänner wird mit der Reformarbeit begonnen, dann werde ich ein Konzept vorlegen.

ÖSTERREICH: Ist Darabos der richtige Mann, um die Reformen umzusetzen?

    Spindelegger: Mir ist es gleich, wen die SPÖ dafür einsetzt. Ich finde: Darabos hat uns die Suppe eingebrockt, jetzt soll er sie auch auslöffeln. Er muss einmal erklären, warum er nicht längst Reformen durchgeführt hat.



Kosovo verbietet Einreise von Serbiens Präsidenten

Der Kosovo hat die Einreise des serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic verboten. Das bestätigte der stellvertretende Kosovo-Regierungschef Kuci laut Medien am Samstag. Der Staatschef könne nicht zur Teilnahme an den Feiern um das serbisch-orthodoxe Weihnachtsfest einreisen. Nikolic sei erst willkommen, wenn Kosovo-Politiker im Gegenzug die albanischen Landsleute in Südserbien besuchen dürften.

Nikolic hatte sich am Vortag beschwert, die EU-Rechtsstaatsmission (Eulex) sei "unfähig", seinen geplanten Besuch im mittelalterlichen serbischen Kloster Gracanica vor den Toren von Prishtina zu organisieren. Das sei ein Verstoß gegen die international garantierte Reisefreiheit im Kosovo, hatte das Staatsoberhaupt kritisiert.

Zuletzt geändert von theoderich am 05. Jan 2013, 18:12, insgesamt 3-mal geändert.

theoderich
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Re: Medienberichte 2012

Beitrag von theoderich » 05. Jan 2013, 11:47

Darabos marschiert in Tirol auf (VIDEO)

Sie haben in einem TT-Interview erklärt, die Wehrpflicht sei für Sie in Stein gemeißelt. Was brachte den Meinungsumschwung?

    Norbert Darabos: Das war ein Prozess, der im Oktober 2010 gestartet ist. Ich habe mir die Wehrsysteme in ganz Europa angesehen und wir haben im März 2011 eine neue Sicherheitsstrategie verabschiedet. Dadurch bin ich zum Schluss gekommen, dass die lange in der Sozialdemokratie vorherrschende Meinung, die Wehrpflicht sei zu erhalten, nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.


Man findet sehr viele Zitate von Ihnen, wo Sie die Wehrpflicht loben. Fühlen Sie sich zwangsbeglückt, nun für das Gegenteil argumentieren zu müssen?

    Darabos: Nein, ich stehe zu 100 Prozent hinter der Einführung eines Berufsheers. Es war keine Entscheidung, die über Nacht gefallen ist, sondern ein Prozess. Die SPÖ hat einen Schritt nach vorne gemacht, die ÖVP zurück.


Bei der Miliz ist die Sorge aufgetaucht, dass sich für ein Berufsheer nur Rambos oder jene, die am Geld interessiert sind, melden. Wie sehen Sie das?

    Darabos: Es gibt eine neue Studie mit 5000 Befragten. Diese besagt, dass 500.000 Österreicher sich vorstellen können, für das Heer zu arbeiten. Wir haben mehr Interessenten als Stellen. Der Rest ist Gräuelpropaganda der ÖVP.


Wenn die Volksbefragung nicht in Ihrem Sinne ausgeht, wird es dann noch einen Verteidigungsminister Darabos geben?

    Darabos: Ich kämpfe bis zum 20. Jänner für mein Modell und möchte nicht, dass es zu einer Abstimmung pro oder contra Darabos kommt.


Die Kritiker Ihres Modells sorgen sich um den Katastrophenschutz. Ist dieser gewährleistet?

    Darabos: Ja. Bei Lawinenunglücken wie damals in Galtür braucht man gut ausgebildete Profis und keine Grundwehrdiener. Das Profiheer ist beim Katastrophenschutz noch leistungsfähiger.

    http://www.tt.com/Nachrichten/5932917-2/darabos-marschiert-in-tirol-auf.csp

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