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 Betreff des Beitrags: BMLVS muss künftig ausschreiben
BeitragVerfasst: 13. Dez 2011, 21:12 
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Beiträge: 1290
... und zwar nach einem eigenen Vergabegesetz ähnlich anderer öffentlicher Stellen. Weniger Vertraulichkeit aber mehr Transparenz.

http://derstandard.at/1323222939652/Wir ... sektor-ein


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 Betreff des Beitrags: Re: BMLVS muss künftig ausschreiben
BeitragVerfasst: 13. Dez 2011, 21:18 

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Das entsprechende Vergabegesetz findet sich hier:


Eine grundsätzlich sehr vernünftige Maßnahme. Ob das Heer künftig z.B. Beschaffungen wie die Geschützten Mehrzweckfahrzeuge veröffentlichen wird, wie es bis vor kurzem in Schweden üblich war? Ich habe diesbezüglich so meine Zweifel.

Zitat:
Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

§ 52. (1) Der Bundeskanzler und die Landesregierungen haben für den jeweiligen Vollziehungsbereich durch Verordnung jeweils ein elektronisches Publikationsmedium festzulegen, in welchem die Auftraggeber zusätzliche Bekanntmachungen im Oberschwellenbereich veröffentlichen können oder jedenfalls zu veröffentlichen haben. In dieser Verordnung sind nähere Festlegungen hinsichtlich der Übermittlung der Bekanntmachungen an das Publikationsmedium sowie der im Zuge der Übermittlung und der Veröffentlichung der Bekanntmachungen zu beachtenden Modalitäten und zu erbringenden Leistungen zu treffen.

(2) Bei einer Bekanntmachung gemäß Abs. 1 muss die Verfügbarkeit der Inhalte zumindest bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist gewährleistet sein.

§ 54. (1) bis (5) …

(6) Der Auftraggeber kann der Kommission einen Auftrag, den er in einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben hat, oder eine Rahmenvereinbarung, die er nach Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung abgeschlossen hat, unter Verwendung allenfalls existierender einschlägiger Standardformulare für Bekanntmachungen im Oberschwellenbereich bekannt geben. Darin sind Name und Anschrift des Auftraggebers und des erfolgreichen Bieters, eine Beschreibung des Auftragsgegenstandes, der Gesamtpreis sowie die für die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung maßgeblichen Gründe festzuhalten.

§ 55. (1) ...

(2) Die Auftraggeber haben Bekanntmachungen im Unterschwellenbereich jedenfalls in dem gemäß § 52 Abs. 1 für den jeweiligen Vollziehungsbereich festgelegten Publikationsmedium zu veröffentlichen.


Zitat:
(3) Die Verfügbarkeit der Inhalte von Bekanntmachungen gemäß Abs. 2 und von gemäß Abs. 1 elektronisch unmittelbar abrufbaren Ausschreibungsunterlagen muss zumindest bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist gewährleistet sein.

(4) Weitere Bekanntmachungen in sonstigen geeigneten Publikationsmedien stehen den Auftraggebern frei.

(5) Wenn ein Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich durchgeführt wurde, kann der Auftraggeber die Entscheidung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll, in dem gemäß § 52 Abs. 1 für den jeweiligen Vollziehungsbereich festgelegten Publikationsmedium bekanntmachen. In dieser Bekanntmachung sind jedenfalls der Name und die Anschrift des Auftraggebers, eine Beschreibung des Auftragsgegenstandes, Name und Anschrift des erfolgreichen Bieters sowie die für die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung maßgeblichen Gründe festzuhalten.

(6) Der Auftraggeber kann einen Auftrag, den er in einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben hat, oder eine Rahmenvereinbarung, die er nach Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung abgeschlossen hat, in dem gemäß § 52 Abs. 1 für den jeweiligen Vollziehungsbereich festgelegten Publikationsmedium
bekanntmachen. In dieser Bekanntmachung sind Name und Anschrift des Auftraggebers und des erfolgreichen Bieters bzw. der erfolgreichen Bieter, eine Beschreibung des Auftragsgegenstandes, der Gesamtpreis sowie die für die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung maßgeblichen Gründe festzuhalten.




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 Betreff des Beitrags: Re: BMLVS muss künftig ausschreiben
BeitragVerfasst: 31. Mai 2012, 15:05 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20766
Kärnten (!) hat das BVergGVS 2012 noch nicht umgesetzt - und Österreich eine Rüge durch die EU eingebracht. Aber es wäre ja nicht Österreich, wenn so etwas nicht passieren würde.

Waffen-Beschaffung: EU mahnt Österreich



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 Betreff des Beitrags: Re: BMLVS muss künftig ausschreiben
BeitragVerfasst: 06. Mär 2013, 12:03 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20766
Änderung des Bundesvergabegesetzes 2006 und des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 (463ME)

Zitat:
Inhalt:

Im Gefolge der durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 mit 1. Jänner 2014 erfolgenden Auflösung des Bundesvergabeamtes sollen die Aufgaben der Vergabekontrolle auf das Bundesverwaltungsgericht übergehen und die mit dieser Auflösung bzw. Aufgabenübertragung im Zusammenhang stehenden Anpassungen im BVergG 2006 und BVergGVS 2012 erfolgen.


Zitat:
3. Problemanalyse und Regelungstechnik:

Zum vorliegenden Entwurf gibt es grundsätzlich keine Alternativen, da eine Untätigkeit des Gesetzgebers zur Folge hätte, dass keine Vergabekontrollbehörde existieren würde. Grundsätzlich ließe das B-VG es zu, dass die Vergabekontrolle in erster Instanz einer (neuen) Verwaltungsbehörde übertragen würde und danach der Rechtszug zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet wäre. Angesichts der Tatsache, dass diese Konstruktion zu erheblichen Mehrkosten und zu einer signifikanten Verlängerung des Rechtsmittelverfahrens führen würde, wurde diese Regelungsalternative nicht weiter verfolgt.



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 Betreff des Beitrags: Re: BMLVS muss künftig ausschreiben
BeitragVerfasst: 16. Apr 2015, 21:07 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20766
Das BVergVS wird neuerlich novelliert:

    Änderung des Bundesvergabegesetzes 2006 und des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 (113/ME)


    Vorblatt

    Zitat:
    Ziel(e)

      - Qualitätswettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen

      - Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping

    Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird bei der Entscheidung über den Zuschlag vielfach anstatt des gesetzlich primär vorgesehenen „Bestangebotsprinzips“ (herkömmlich als „Bestbieterprinzip“ bezeichnet) das „Billigstangebotsprinzip“ (herkömmlich als „Billigstbieterprinzip“ bezeichnet) verwendet. Insbesondere im Baubereich wird dadurch ein hoher Preisdruck erzeugt, der als Folgewirkung zu Lohn- und Sozialdumping führen kann. Eine verpflichtende Verankerung des „Bestangebotsprinzips“ als Zuschlagsprinzip für bestimmte Konstellationen soll den vom Gesetz intendierten Qualitätswettbewerb bei Auftragsvergaben gewährleisten.

    Zitat:
    Problemdefinition

    Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird bei der Entscheidung über den Zuschlag vielfach anstatt des gesetzlich primär vorgesehenen „Bestangebotsprinzips“ (herkömmlich als „Bestbieterprinzip“ bezeichnet) das „Billigstangebotsprinzip“ (herkömmlich als „Billigstbieterprinzip“ bezeichnet) verwendet. Insbesondere im Baubereich wird dadurch ein hoher Preisdruck erzeugt, der als Folgewirkung zu Lohn- und Sozialdumping führen kann. Eine durchgängige verpflichtende Verankerung des „Bestangebotsprinzips“ als Zuschlagsprinzip für bestimmte Konstellationen soll den vom Gesetz intendierten Qualitätswettbewerb bei Auftragsvergaben gewährleisten.

    In der Praxis ist oft festzustellen, dass der Auftraggeber bei Weitergabe von Auftragsteilen durch den erfolgreichen Bieter (Subvergabekonstruktionen) oft nicht mehr vollständige Kenntnis aller an der Auftragsdurchführung beteiligten Unternehmen besitzt und deswegen seine Kontrollfunktion (auch im Hinblick auf die Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping) nur eingeschränkt wahrnehmen kann. In diesem Sinn soll gewährleistet sein, dass Auftraggeber grundsätzlich alle in die Auftragsdurchführung involvierten Unternehmer kennen und somit auch prüfen können.

    Zitat:
    Nullszenario und allfällige Alternativen

    Beibehaltung der bisherigen Rechtslage mit der voraussichtlichen Konsequenz, dass sich an der Vergabepraxis nichts ändert. Als Konsequenz damit verbunden wäre, dass weiterhin in der Praxis ein starker Fokus auf dem Preiswettbewerb anstatt auf dem vom Gesetz primär intendierten Qualitätswettbewerb liegen würde. Obgleich zwar ein Qualitätswettbewerb bereits durch entsprechende Anforderungen an die Leistung (z.B. im Wege der Leistungsbeschreibung und der Technischen Spezifikationen) oder an den Auftragnehmer (z.B. durch spezielle Eignungsanforderungen) gewährleistet werden kann, können im Rahmen der Zuschlagskriterien weitere Qualitätsfaktoren im Rahmen einer vergleichenden Betrachtung Berücksichtigung finden und so, stärker als bisher, die vom Gesetz beabsichtigte Vorgangsweise umsetzen.

    Sofern die verpflichtende Abfrage aus der Verwaltungsstrafevidenz des Kompetenzzentrums LSDB nicht in das Gesetz aufgenommen werden würde, könnte - falls der Auftraggeber auf die nach AVRAG jedenfalls mögliche Abfrage vergessen sollte - eine Beauftragung eines unbefugten bzw. nicht zuverlässigen Unternehmers stattfinden. Die Verpflichtung soll gewährleisten, dass derartige Unternehmen im Bereich des Auftragswesens jedenfalls nicht zum Zug kommen sollen.



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 Betreff des Beitrags: Re: BMLVS muss künftig ausschreiben
BeitragVerfasst: 17. Jul 2015, 21:03 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20766
Parlamentskorrespondenz Nr. 830 vom 15.07.2015
Neu im Verfassungsausschuss

Zitat:
Die Regierung hat dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvergabegesetzes und des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit vorgelegt ( 776 d.B.).

Zitat:
Konkret wird im Bundesvergabegesetz das "Bestangebotsprinzip" als Zuschlagsprinzip für bestimmte Auftragskonstellationen verankert. So muss etwa bei Bauaufträgen mit einem geschätzten Auftragswert von mehr als einer Million Euro, bei geistigen Dienstleistungen und bei der Durchführung von Verhandlungsverfahren aufgrund einer schwierigen vorherigen Preisabschätzung das "technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot" – und nicht das Angebot mit dem niedrigsten Preis – ausgewählt werden. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber in der Ausschreibung Alternativangebote ausdrücklich für zulässig erklärt, im Rahmen der Angebotsbewertung Folgekosten wie Serviceleistungen und Erhaltungsarbeiten berücksichtigt werden sollen oder keine vergleichbaren Angebote zu erwarten sind. Sämtliche Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung bzw. Reihung sind im Sinne der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Berücksichtigt werden können auch soziale Kriterien.

Um die Weitergabe von Auftragsteilen an unseriöse Subunternehmen zu unterbinden und dem Auftraggeber die Kontrolle zu erleichtern, sind die Bieter künftig grundsätzlich angehalten, alle in den Auftrag involvierten Subunternehmen bereits im Angebot bekannt zu geben. Nur in Ausnahmefällen kann der Auftraggeber dieses Erfordernis etwas lockern. Ein späterer Wechsel in der Subunternehmerkette im Zuge der Vertragsausführung ist nur noch aus sachlichen Gründen und mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers möglich. Weiters kann der Auftraggeber bei bestimmten Vertragstypen festlegen, dass kritische Bestandteile des Auftrags vom Auftragnehmer selbst bzw. einem Mitglied der beauftragten Bietergemeinschaft ausgeführt werden müssen.



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 Betreff des Beitrags: Re: BMLVS muss künftig ausschreiben
BeitragVerfasst: 07. Mär 2016, 06:29 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20766
EU Sharply Reminds Members of Open Markets Policy

Zitat:
The European Union has written to member states asking for details of recent defense procurements after waking up to the fact that a key 2009 European directive on opening markets to greater competition has been mostly ignored.

Reportedly sent to 13 member states last month, the letter insists on the “importance that the rules of the directive are applied, concretely, when member states are contracting.”

Signed by European Commission official Lowri Evans, the letter, which has been seen by Defense News, reminds recipients that all new defense contracts, with some exceptions, must be posted on a European Union bulletin board.


The 2009 directive, known as 2009/81/EC, was designed to push member states into opening up contracting to greater cross-border competition, and to end the use of offsets, creating a thriving, open market based on merit and cost. Since then, most European countries have acknowledged the directive selectively, continuing to favor domestic industries.

“Things may have improved very slightly in the last seven years, but the problem is enforcement,” said a senior European industry official, who declined to be named. “The directive is fine, but it needs to be enforced,” he added.

Brussels news agency B2 reported that the letters were sent out last month to the Czech Republic, Denmark, Finland, France, Germany, Hungary, Italy, Lithuania, the Netherlands, Poland, Portugal, Spain and the UK.

Each of the 13 letters mentions a contract handed out by the recipient member state and requests information on how the procedure matched the conditions on free markets set down by the 2009 directive. The member states have two months to respond.

Zitat:
“The directive faces two problems,” said the source. “If you are a big country you will favor your own industries, while if you are a small country you will have a competition and go abroad, but then insist on offsets — neither of which are in line with the directive.”

The source said Italy might be questioned about its massive frigate building program, which Rome decided to handle through the European defense contracting organization OCCAR.

“Doing it through OCCAR was a neat trick because that way you can avoid competition,” he said.

The ships will be built thanks to a funding package that also covers a new logistics ship and a new LHD vessel, for a total of €5.4 billion (US $5.9 billion), with Italian state shipyard Fincantieri winning contracts worth €3.6 billion and state-controlled group Finmeccanica earning work worth €1.8 billion.

“The French would have had lots of competitors for its Scorpion vehicle program, which was a major purchase, but gave it to home player Nexter, making the firm more attractive as it entered a merger with Krauss-Maffei Wegmann,” he added.

“Poland asked for plenty of offsets when it purchased helicopters, as did Denmark for fighter jets,” he said. “There are examples of the directive being used, after all, competition lowers prices, but when jobs and industrial policy are at stake, that is more important. Germany is buying frigates using a competition — let’s see who wins.”

One defense analyst suggested that the Netherlands' sale of second-hand Leopard tanks to Finland might have cropped up on the EU’s radar. But the analyst, who declined to be named, said it was unlikely the EU would get tough about existing cases of non-competitive contracting.

“The large number and large variety of cases that the EU will have signaled suggest that this time Brussels wants to just issue a general warning,” he said.

“It means the EU wants to say, ‘We cannot pretend anymore that the 2009 directive doesn’t exist’. This is the first time the EU reacts since the directive was introduced and it may go no further,” he said.

The industrial source pointed out that the “administrative letter” sent to members was far from a threat of legal action.

“This letter appears to be one down the scale from an ‘EU pilot’ letter, which is a formal request for information,” he said.

An EU pilot letter asking whether an EU rule is being applied must be replied to within 10 weeks. The commission then has 10 weeks to assess the response.



Die Novelle zum BVerGVS, mit der das Bestangebotsprinzip/Bestbieterprinzip für alle Aufträge fixiert wurde, wurde am 10. Dezember 2015 vom Nationalrat beschlossen:

    Bundesvergabegesetz 2006, Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012, Änderung (776 d.B.)


      Zitat:
      Vorgeschlagene Fassung

      [...]

        6. Abschnitt
        Die Ausschreibung

        1. Unterabschnitt
        Allgemeine Bestimmungen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich


        Inhalt der Ausschreibungsunterlagen


          § 236. (1) …

          2) In die Ausschreibungsunterlagen sind die als erforderlich erachteten oder die auf Aufforderung durch den Sektorenauftraggeber nachzureichenden Nachweise gemäß den §§ 231 und 231a aufzunehmen, soweit sie nicht bereits im Aufruf zum Wettbewerb angeführt waren.

          (3) Im Aufruf zum Wettbewerb, in der Aufforderung zur Interessensbestätigung gemäß § 251, in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung oder in den Ausschreibungsunterlagen ist anzugeben, ob der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot oder – sofern der Qualitätsstandard der Leistung durch den Sektorenauftraggeber in technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht klar und eindeutig definiert ist – dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden soll. Der Zuschlag ist jedenfalls dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot zu erteilen, wenn

            1. es sich um eine geistige Dienstleistung (§ 2 Z 18) handelt oder

            2. der Auftraggeber in der Ausschreibung Alternativangebote ausdrücklich für zulässig erklärt (§ 238 Abs. 1) oder

            3. die Beschreibung der Leistung im Wesentlichen funktional (§ 245 Abs. 3) erfolgt oder

            4. es sich um Leistungen handelt, die ihrer Natur nach oder wegen der mit der Leistungserbringung verbundenen Risiken eine vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen, oder

            5. es sich um einen besonders komplexen Auftrag handelt, weil der Auftraggeber objektiv nicht in der Lage ist, die technischen Spezifikationen gemäß § 247 Abs. 4, mit denen seine Bedürfnisse und Anforderungen erfüllt werden können, oder die rechtlichen oder finanziellen Konditionen seines Vorhabens anzugeben, oder

            6. die zu erbringenden Dienstleistungen dergestalt sind, dass vertragliche Spezifikationen nicht so genau festgelegt werden können, dass der Auftrag durch die Wahl des besten Angebotes im offenen oder nicht offenen Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb vergeben werden kann, oder

            7. im Rahmen der Angebotsbewertung mit der Leistung im Zusammenhang stehende zukünftige laufende bzw. anfallende kostenwirksame Faktoren (zB Betriebs- und Erhaltungsarbeiten, Serviceleistungen, erforderliche Ersatzteil-Lagerhaltung, Entsorgung) berücksichtigt werden sollen oder

            8. es sich um einen Bauauftrag handelt, handelt, dessen geschätzter Auftragswert mindestens 1 000 000 Euro beträgt.

          (3a)
          Soll der Auftrag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden, so hat der Sektorenauftraggeber im Aufruf zum Wettbewerb, in der Aufforderung zur Interessensbestätigung gemäß § 251, in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung oder in den Ausschreibungsunterlagen alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, im Verhältnis der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben. Diese Angabe kann auch im Wege der Festlegung einer Marge, deren größte Bandbreite angemessen sein muss, erfolgen. Ist die Festlegung der Zuschlagskriterien im Verhältnis der ihnen zuerkannten Bedeutung aus nachvollziehbaren Gründen nach Ansicht des Sektorenauftraggebers nicht möglich, so hat der Sektorenauftraggeber im Aufruf zum Wettbewerb, in der Aufforderung zur Interessensbestätigung gemäß § 251, in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung oder in den Ausschreibungsunterlagen alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben.


Der folgende Satz im § 32 Abs. 3 wurde gestrichen:

    Zitat:
    Sofern keine Festlegung betreffend das Zuschlagsprinzip erfolgt, ist der Zuschlag dem Angebot mit dem niedrigsten Preis zu erteilen.

Unter Berufung auf diesen Satz konnte das BMLVS bisher eine generelle Anwendung des Bestbieterprinzips vermeiden und stattdessen Aufträge an den Billigstbieter vergeben.


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 Betreff des Beitrags: Re: BMLVS muss künftig ausschreiben
BeitragVerfasst: 05. Jul 2017, 08:37 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20766
Vergaberechtsreformgesetz 2017 (1658 d.B.)



    Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2017), ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2017 – BVergGKonz 2017) und ein Bundesgesetz über die Regelung des Rechtsschutzes für Vergaben des Bundes im Öffentlichen Personenverkehr (Bundesvergaberechtsschutzgesetz Öffentlicher Personenverkehr – BVRG-ÖPV) erlassen werden sowie das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert wird (Vergaberechtsreformgesetz 2017)

    Zitat:
    20. In § 148 Abs. 1 erhalten die Z 2 bis 8 die Ziffernbezeichnungen „3.“ bis „9.“; nach Z 1 wird folgende Z 2 eingefügt:

      „2. des § 148 Abs. 4 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport,“

    21. § 148 wird folgender Abs. 4 angefügt:

      „(4) Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport ist im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler ermächtigt, mit obersten Behörden im Verteidigungsbereich von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von Drittstaaten Verwaltungsübereinkommen zur Festlegung

        1. besonderer Verfahrensregelungen über die Durchführung von bestimmten Vergabeverfahren oder

        2. von Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz bei und des Zuganges zu Vergabeverfahren der Vertragsparteien

      im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes abzuschließen.“



    Erläuterungen

    Zitat:
    Zu Art. 3 (Änderung des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012)

    [...]

    Zu Z 20 und 21:

    Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport soll hinkünftig ermächtigt sein, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler bestimmte Verwaltungsübereinkommen (insbesondere Memoranda of Understanding – MoUs) mit obersten Behörden im Verteidigungsbereich von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von Drittstaaten abschließen zu können. Diese Ermächtigung bezieht sich einerseits auf die Festlegung besonderer Verfahrensregelungen über die Durchführung von bestimmten Vergabeverfahren – somit von bestimmten gemeinsamen Projekten der Vertragsparteien – und andererseits auf allgemeine Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz bei und des Zuganges zu Vergabeverfahren der entsprechenden Vertragsparteien. Damit soll einerseits die Ausnahmebestimmung des § 9 Abs. 1 Z 4 und 5 breiter nutzbar gemacht werden und andererseits der Abschluss von Kooperationsabkommen im Verteidigungsbereich zur Gewährleistung des besseren Zuganges von Unternehmen der Vertragsparteien zu den Rüstungsmärkten der Vertragsparteien (vgl. dazu etwa die Reciprocal Defense Procurement and Acquisition Policy Memoranda of Understanding, die die USA mit Drittstaaten abschließen) ermöglicht werden.



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 Betreff des Beitrags: Re: BMLVS muss künftig ausschreiben
BeitragVerfasst: 05. Jul 2017, 14:26 

Registriert: 17. Jun 2016, 11:30
Beiträge: 196
theoderich hat geschrieben:
Vergaberechtsreformgesetz 2017 (1658 d.B.)
Zitat:
Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport soll hinkünftig ermächtigt sein, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler bestimmte Verwaltungsübereinkommen...


Frage:
Steht soetwas öfters in Gesetzen?
"Im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler"
Teilweise steht "die Bundesregierung", gemeint die Bundesregierung als Kollegialorgan, in diversen Gesetzen.
Ich frage auch, weil Österreich im Unterschied zu Deutschland kein Weisungsrecht des Bundeskanzlers, also juristisch korrekt, keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers gegenüber den Bundesministern, kennt.


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