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BeitragVerfasst: 29. Okt 2014, 12:10 

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Die neue Teilstrategie Verteidigungspolitik

Zitat:
Die neue Teilstrategie legt erstmals konkret die "einsatzwahrscheinlichen militärischen Aufgaben" des Bundesheeres fest. Die Prioritätenfestlegung der Aufgaben des Bundesheers ist hierbei ein Paradigmenwechsel. Die "einsatzwahrscheinlichen militärischen Aufgaben" sind jene Aufgaben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit oder permanent wahrzunehmen sind, nur durch das Bundesheer erfüllt werden können und unterschiedliche Bereitschaftsgrade der Truppen erfordern. Alle Aufgaben sind dabei gleich wichtig, aber unterschiedlich dringlich.

In der Kategorie hoher Bereitschaftsgrad finden sich etwa die Überwachung des Luftraumes, Abwehr von Cyber-Angriffen, Assistenzeinsätze bei Katastrophen im Inland oder Beiträge zur internationalen militärischen Sicherheitskooperation. In der niedrigsten Kategorie findet sich beispielsweise die Abwehr konventioneller Angriffe. Es handelt sich dabei um kein starres System, vielmehr wird die Liste laufend aktuellen Entwicklungen angepasst. In der Teilstrategie wird betont, dass sich alle Investitionen auf die neuen einsatzwahrscheinlichen militärischen Aufgaben auszurichten haben.



Dr4ven hat geschrieben:
Das Dokument der Presse liest sich für mich wie eine Mischung aus Komödie und Drama, alleine schon deswegen wenn man sieht was man unter dem Punkt "Internationales Krisenmanagement und "Antizipation" zu Papier gebracht hat und diese Träume dann mit der Realität vergleicht.

Umso schlimmer wenn man weiss dass diese Teilstrategie noch die billigste Variante des ganzen Papiers war.


Man merkt leider quer durch das gesamte Dokument, dass diese "Teilstrategie" nicht von Experten, sondern von Politikern ausgearbeitet worden ist. Da die vom Nationalrat verabschiedete Österreichische Sicherheitsstrategie den Regierungsparteien offensichtlich "zu teuer" und "zu realistisch" war, hat man sich nun seine eigene Realität zurechtgezimmert und wird sich eben bei der fortgesetzten Ausschlachtung des Bundesheeres auf die Teilstrategie berufen.

Die Definition von "Aufwuchsfähigkeit" ist ja schon zum Lachen - und wenn man die Definition von "militärischem Restrisiko" liest, wird die Sache zur Tragikomödie:

    Teilstrategie Verteidigungspolitik, p. 32 hat geschrieben:
    Aufwuchsfähigkeit

    Die Aufwuchsfähigkeit ist die Fähigkeit lageangepasst und entsprechend der jeweiligen strategischen Vorwarnzeit und einer davon abgeleiteten Risikobeurteilung, eine konventionelle militärische Landesverteidigung in einem vertretbaren Zeitrahmen wiederherstellen zu können. Das bedeutet die Rekrutierung von zusätzlichen Soldaten und die Beschaffung von notwendiger Ausrüstung und Bewaffnung.

    Teilstrategie Verteidigungspolitik, p. 34 hat geschrieben:
    Rekonstruktion

    Rekonstruktion bedeutet das anlassbezogene erneute Aufwachsen von Truppen bestimmter Waffengattungen, die auf einen, zum reinen Fähigkeits-­ bis Kompetenzerhalt bestimmten, minimalen Rekonstruktionskern reduziert wurden.

    Teilstrategie Verteidigungspolitik, p. 33 hat geschrieben:
    Militärisches Restrisiko

    Umfasst das militärisch-­konventionelle Potential im Umfeld Österreichs und die politische Absicht, dieses auch einsetzen zu wollen. Nach wie vor ist ein hohes militärisches Potential im Umfeld Österreichs vorhanden. Niemand kann zur Gänze ausschließen, dass sich die politische Absicht ändert, es nicht zu nutzen.

Praktischerweise ist sogar die "Vorwarnzeit" persönliche Interpretationssache der verantwortlichen Politiker. Die ist nämlich nirgends definiert.

    FRANK Johann / Johann PUCHER: Österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter geänderten Rahmenbedingungen - Chance zur Profilschärfung des Bundesheeres, in: ÖMZ 5/2012

    Zitat:
    Während in der alten SVD noch sieben bis zehn Jahre als strategische Vorwarnzeit für ein allfälliges Wiederentstehen einer direkten militärischen Bedrohung festgeschrieben waren, fehlen nunmehr konkrete Zeitangaben. Freilich wird ein militärisches Restrisiko mit dieser Formulierung auch nicht gänzlich ausgeschlossen. Von den beiden bisher im Verteidigungsministerium diskutierten Interpretationsansätzen, dass diese Textierung angesichts der hohen sicherheitspolitischen Ungewissheit nur wenige Jahre meine oder dass die Vorwarnzeit nunmehr größer als zehn Jahre sei, hat sich bisher letzterer durchgesetzt. Diese Auslegung hat insbesondere für die Verteidigungspolitik weitreichende Konsequenzen, da gemäß rezenten militärstrategischen Planungen für Aufgaben, die innerhalb von zehn Jahren nicht abgerufen werden, keine eigenen Systeme und Fähigkeiten vorgehalten werden.

    Klar ist, dass mit dem SipolBer die Aufgabe der territorialen Landesverteidigung gegenüber konventionellen militärischen Angriffen von außen noch weiter in den Hintergrund rückt. Die aktuelle Formulierung des Berichts lässt somit eine Redimensionierung der konventionellen militärischen Landesverteidigung auf die Stufe eines Kompetenzerhaltes der Kapazitäten für konventionelle Verteidigungsaufgaben zu. Aus Sicht der Autoren wäre es empfehlenswert, jene Textpassagen zu nutzen, die auf die Notwendigkeit „lageangepasster Aufwuchsfähigkeit“ und auf die Erfordernisse einer umfassend angelegten strategischen Früherkennung hinweisen. Diese militärstrategische Grundfrage wäre dann alle zwei bis drei Jahre neu zu beurteilen. Dabei sollte bewertet werden, ab welchem Zeitraum bzw. bei Eintritt welchen Ereignisses ein konventionelles militärisches Restrisiko wieder an Planungsrelevanz gewinnt.


Anzumerken ist, dass der hier zitierte Artikel aus der ÖMZ zu einem Zeitpunkt entstanden ist, als die Österreichische Sicherheitsstrategie vom Nationalrat noch lange nicht abgesegnet war. Und knapp eineinhalb Jahre vor der Eskalation des Konflikts in der Ukraine.



Zuletzt geändert von theoderich am 03. Jan 2015, 16:12, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 04. Nov 2014, 13:18 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20782
Zitat:
Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates
vom 4. November 2014
betreffend die Teilstrategie Verteidigungspolitik


Der Nationale Sicherheitsrat hat in seiner Sitzung am 4. November 2014 beschlossen:

„Der Nationale Sicherheitsrat nimmt die Teilstrategie Verteidigungspolitik zur Kenntnis und hebt gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates die Vertraulichkeit hinsichtlich dieses Beschlusses auf.“



Presseaussendung_20141103

Veröffentlicht am Sonntag, 02. November 2014 14:58.

Zitat:
Wir haben wieder einmal ein Papier.
Fragen der politischen Verantwortung bleiben unbeantwortet.


Die IGBO (Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere) beurteilt die nunmehr vorliegende Teilstrategie Verteidigungspolitik als einen Katalog unbeantworteter Fragen. Fragen, deren Beantwortung ausschließlich in der Verantwortung der Politik liegen.

Denn wenn man vom Bundesheer etwa die Fähigkeit zum Aufwuchs verlangt, dann ist zu fragen, innerhalb welcher Zeit man zu welchen Fähigkeiten „aufzuwachsen“ hat. Ist dies nicht klar definiert, dann ist diese Forderung bestenfalls als Worthülse zu beurteilen.

Man muss davon ausgehen, dass man bei Aufstellung eines gepanzerten Verbandes (Beispiel) gut 6 Jahre braucht, bis dieser personell und materiell voll einsatzbereit sein kann. Dabei entstehen Kosten, die nicht aus der Handkassa zu bezahlen sind. Die Teilstrategie Verteidigungspolitik stellt jedoch nicht klar, warum das politisch so gewollt ist und als ausreichend beurteilt wird und woher das Geld für Gerät, Personal und Ausbildung in solchen Fällen kommt!

Das aktuelle Geschehen in der Welt zeigt ganz deutlich, was neben kluger Politik erforderlich ist, um die Souveränität eines Staates und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten zu können. Es ist aus unserer Sicht dringend notwendig, sich den Tatsachen mit dem erforderlichen Ernst zu stellen. Zu Papier gebrachte Allgemeinplätze können wir nicht länger zur Kenntnis nehmen.

Die IGBO fordert daher das Parlament auf, sich unverzüglich mit der Sicherheitspolitik Österreichs und dem Bundesheer auf der Basis der gültigen Gesetze und der beschlossenen Sicherheitsdoktrin zu befassen.



P.S.: Es sind übrigens nicht nur sämtliche Umspannwerke Österreichs über das Internet abrufbar, sondern auch die Rohöllager. Gefunden habe ich die Standorte in Berichten des Wirtschaftsministeriums, der Bundeswettbewerbsbehörde und des Umweltbundesamtes:

    Energiestatus Österreich 2014. Entwicklung bis 2012

    Zitat:
    Gesetzliche Grundlage für die Bevorratung von Importmengen an Rohöl und Mineralölprodukten ist das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz (EBMG). Für die vorgeschriebenen Pflichtnotstandsreserven von Mineralölprodukten gemäß EBMG zur Krisenbewältigung stehen die Rohöltanklager der Erdöl-Lagergesellschaft (ELG) in Lannach (Krisenlager seit 1979 und Außenlager für Produkte, wie zum Beispiel für Mitteldestillate in der Lobau), der Rohöl-Aufsuchungs AG (RAG) in Kremsmünster und Zistersdorf sowie der OMV zur Verfügung. Dadurch wird die rasche Verfügbarkeit von Rohöl und Erdölprodukten bei Versorgungsengpässen gesichert. Die Bevorratung in der heutigen Form ist auf den ersten Erdölschock in den Jahren 1973/74 zurückzuführen, der zur Gründung der Internationalen Energieagentur (IEA) führte. Deren Mitgliedsstaaten verpflichten sich, Energiereserven in Form von Erdöl und Erdölprodukten für 90 Tage zu bevorraten.



    GRUBER Johannes / Franz ZOBEL: Der Österreichische Kraftstoffmarkt (Wien 2011)

    Zitat:
    4.5. Tanklager: Transport, Lage, Kapazitäten & Eigentumsverhältnisse

    Ausgehend von den Raffinerien der einzelnen Mineralölkonzerne werden Kraftstoffe per Pipelines, Bahn, LKWs aber auch per Schiffe in die jeweiligen Tanklager transportiert. Der wichtigste österreichische Treibstoffproduzent, die OMV, hält auch das größte Tanklager in ihrem Besitz. Das Tanklager Lobau hat ein Fassungsvermögen von 1,6 Mio m³ und ist durch eine Pipeline mit der Raffinerie in Schwechat verbunden. 7,7 Mio. Tonnen Mineralölprodukte fließen jährlich durch die Rohre der Verbindung Schwechat-Lobau. Im Transportsystem der OMV nimmt das Tanklager Lobau eine zentrale Rolle ein. Von dort aus werden die anderen Tanklager der OMV in St. Valentin, Graz und Lustenau beliefert (siehe auch Abbildung 2).

    Die Produktleitung West (PLW) verbindet das Tanklager Lobau mit jenem in St. Valentin, welches eine Kapazität von 269.000 m³ aufweist. Zwischen den Tanklagern Graz und Lobau werden die Mineralölprodukte mit der Bahn transportiert. In Graz lagern 8.155 m³ welche jedoch nicht nur für den österreichischen Markt bestimmt sind. Von dort werden Mineralölprodukte nach Ungarn, Slowenien und Kroatien exportiert.

    Das am weitesten von der Raffinerie in Schwechat entfernte Tanklager der OMV, jenes in Lustenau, wird wie das Tanklager in Graz über die Schiene beliefert. Ein Bezug erfolgt jedoch auch aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden. Es weist eine Kapazität von 5.660 m³ auf. Alle erwähnten Tanklager befinden sich zu 100% im Besitz der OMV Refining and Marketing GmbH.

    Neben der OMV besitzen auch BP, AGIP, SHELL und MOL ein breites Tanklagernetz in Österreich. BP besitzt ein Tanklager mit einer Kapazität von 191.000 m³ in Linz und hält ein Drittel an der Tanklager Betriebsgesellschafts mbH (TBG) in Salzburg. Dies ermöglicht BP zusätzlich 5.000 m³ zu lagern. Ein Drittel der TBG in Salzburg befindet sich im Besitz des Mineralölkonzerns SHELL, welcher dort eine Kapazität von 5.100 m³ hält. Weitere Tanklager von SHELL befinden sich in der Lobau (54.000 m³), in Linz (19.100 m³), in Graz (1.415 m³), in Klagenfurt (4.750m³) und in Innsbruck (29.000m³).

    Am 1. August 2010 ging das Tankstellennetz von ESSO Austria an Eni, dem Eigentümer von AGIP Austria über. Dadurch wechselte auch der 33,33% Besitz an dem Tanklager TBG in Salzburg den Besitzer. Eni, BP und SHELL halten somit je ein Drittel an der Tanklager Betriebsgesellschafts mbH. AGIP ist des Weiteren im Besitz der Tanklager in Fürnitz (9.000 m³) und in Zirl (8.000 m³).

    Die MOL Austria ist im Besitz von 75% der Roth Heizöle GesmbH. Roth Heizöle betreibt ein Tanklager mit einer Kapazität von 3384 m³ in Graz. Eine Tochtergesellschaft der Roth Heizöl GesmbH ist die Rumpold Energie & Brennstoffhandels GesmbH, welche ein Tanklager in Trofaiach in der Steiermark betreibt. Weiters im Besitz der Roth Heizöle GesmbH befindet sich die Danuoil Mineralöllager- und Umschlags GesmbH in Linz. Dort können 5.796 m³ Diesel und 4.940 m³ Heizöle gelagert werden. Die MOL tritt ebenso als Mieter eines Tanklagers in Korneuburg auf, welches im Besitz der Trade Mineralimpex Handels AG ist, eine Tochtergesellschaft der MOL Group. Mit Kapazitäten für 5.870 m³ Benzin, 6.799 m³ Diesel und 3.345 m³ Heizöl ist es das größte österreichische Tanklager der MOL.



    FRISCHENSCHLAGER Helmut: Flüchtige Organische Verbindungen (VOC). Mineralölindustrie, petrochemische und Kunststoff verarbeitende Industrie (Wien 2010)

    Zitat:
    4.6 Tanklager Würmlach/Kötschach-Mauthen

    Das Areal des Tanklagers Würmlach (Gemeinde Kötschach-Mauthen) hat eine Fläche von 0,181 km² und wird von der Adria-Wien Pipeline GmbH (AWP) betrieben. Das für Österreich bestimmte Rohöl wird im Ölhafen Triest angelandet, durch die Transalpine Ölleitung (TAL) nach Österreich transportiert und in Würmlach an die AWP übergeben. Für den rund 420 km langen Weg durch die Bundesländer Kärnten, Steiermark, Burgenland und Niederösterreich in die Raffinerie Schwechat betreibt die AWP ein Pipelinesystem samt Tanklager, Rohrleitungen, Pumpstationen und einer Steuerzentrale (AWP 2008).

    Zitat:
    Über eine 14 km lange Stichleitung ist die AWP mit dem Lager der Erdöl-Lagergesellschaft (ELG) in Lannach verbunden, wo ein großer Anteil der Pflichtnotstandsreserven der Mineralölwirtschaft gelagert ist. Bei einer Unterbrechung der Rohölimporte kann die Raffinerie Schwechat von Lannach über die AWP mit Rohöl versorgt werden (AWP 2008).


    Bild


Zuletzt geändert von theoderich am 16. Nov 2014, 06:28, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 15. Nov 2014, 19:55 

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Zufällig bei einer Suche auf Google gefunden:



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BeitragVerfasst: 24. Nov 2014, 22:32 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20782
Vorwarnzeit (2488/J)

Zitat:
1. Welche Auswirkungen hat dies auf die Einsatzbereitschaft des Heeres?

2. Ist eine Vorwarnzeit von 10 Jahren, wie dies der Teilstrategie zu entnehmen war, noch gegeben?

    Zitat:
    Zu 1 und 2:

    Wie in der Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) dargelegt wird, sind konventionelle Angriffe gegen Österreich auf absehbare Zeit unwahrscheinlich geworden. Die Teilstrategie Verteidigungspolitik konkretisiert darüber hinaus, dass eine unmittelbare konventionelle militärische Bedrohung des österreichischen Staatsgebietes zumindest mittelfristig nicht absehbar ist.


Unsere "Verteidigungspolitiker" und wie sie die Welt sehen ... Null Realitätsbezug.


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BeitragVerfasst: 26. Nov 2014, 09:11 

Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
Beiträge: 3393
Tick Tack Tick Tack....rennt die Vorwarnzeit schon?

Zitat:
Wladimir Putins Offensive auf dem Balkan

Wie Moskau Serbien sowie Bosnien und Herzegowina den Weg in die EU versperren will.

25.11.2014 | 18:13 | von unserem Korrespondenten ERICH RATHFELDER (Die Presse)

Sarajewo. Neulich jährte sich das Friedensabkommen von Dayton, das den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet hat, zum 19. Mal. Damals waren sich alle großen Mächte der Weltpolitik darin einig, in Bosnien gemeinsam Frieden zu schaffen. Von der Nato geführte internationale Truppen kamen ins Land, eine zivile internationale Administration sollte den Friedensprozess überwachen und anleiten. Doch jetzt bricht eine der großen Mächte die Übereinkunft von damals: Russland.

Als am 11. November der Weltsicherheitsrat tagte, ging es auch um die Verlängerung des Mandats der Eufor-Friedenstruppen im Land. Diese internationalen Friedenstruppen bestehen zwar heute nur noch aus einem kleinen Kontingent unter österreichischem Befehl, doch weiterhin haben sie die Aufgabe, bewaffnete Auseinandersetzungen im Land zu verhindern.

Russland drohte erstmals, gegen eine Verlängerung des Mandats der Eufor-Truppen zu stimmen. UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, Russland sei gegen jegliche internationalen Truppen in Bosnien, weil damit die Integration des Landes in die EU und die Nato beschleunigt werde. Schließlich enthielt er sich der Stimme. Großbritannien hatte angekündigt, bei einer russischen Blockade Nato-Truppen als Ersatz für die Eufor in Bosnien einzusetzen.

Keine Garantie für Bosnien

Schon im Mai, bei einer Tagung des Friedensimplementierungsrats (PIC), war Russland in Bezug auf Bosnien aus der Reihe getanzt. Die Botschaft: Russland will die Existenz des Staates Bosnien und Herzegowina in seinen jetzigen Grenzen nicht mehr garantieren.

Noch scheint das alles nicht sehr spektakulär. Doch in der Summe zeichnet sich eine konsistente Strategie Russlands gegenüber dem Westbalkan ab. Zur Zeit Jelzins und selbst in der ersten Amtszeit Putins hatte Russland zwar Sympathien für die Serben, die „orthodoxen Brüder“, gezeigt, doch gleichzeitig die Integration der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien in die EU befürwortet. Jetzt will Moskau den Weg Serbiens und auch Bosnien und Herzegowinas in die EU erschweren. Vor allem aber will es die Aufnahme dieser Länder in die Nato verhindern.

Tschurkin sagte mit Blick auf die Ukraine in New York, es gebe genug „schlechte Beispiele“, in denen mit „Druck von außen“ einem Land eine europäische Zukunft auferlegt werden solle.

Seit 2012, nach der Wahlniederlage der prowestlichen Demokratischen Partei unter Premierminister Boris Tadić, geben sich serbische Politiker in Moskau die Klinke in die Hand. 2013 unterzeichnete der neue Premier, Ivica Dačić, Mitglied der Sozialistischen Partei, in Moskau ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft Russland/Serbien. Auch militärisch wird zusammengearbeitet, im südserbischen Nis ist ein Spionagezentrum aufgebaut worden. Die wirtschaftliche Kooperation wurde erheblich verstärkt. Serbien weigerte sich, die EU-Sanktionen gegen Moskau mitzutragen. Und Russland beherrscht nun den Energiesektor in Serbien. Zwar hält die serbische Regierung weiter an dem Pro-EU-Kurs fest und ist mit Blick auf ihre Position gegenüber dem Kosovo keineswegs glücklich über die Annexion der Krim durch Russland. Doch angesichts der immer stärker werdenden prorussischen Stimmung in der Bevölkerung ist sie genötigt, zwischen beiden Seiten zu lavieren.

Gemeinsame Sache mit Dodik

In Bosnien ist Putin schon jetzt erfolgreicher. Russland gibt dem Präsidenten der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, Rückendeckung für seine gefährliche Politik. Dodik hatte immer wieder gedroht, die serbische Teilrepublik aus dem gemeinsamen Staat Bosnien und Herzegowina abzutrennen. Heuer reiste er mehrmals nach Moskau und erhielt Kreditzusagen in Höhe von mindestens 270 Millionen Euro. Er durfte kürzlich sogar einen Orden der orthodoxen Kirche Russlands entgegennehmen. Jetzt brüstet er sich damit, die Zusage zu haben, Russland werde in allen supranationalen Gremien die Interessen der „Republika Srpska“ verteidigen – Dodik will Eufor und andere internationale Organisationen am liebsten aus dem Land jagen.

Westliche Diplomaten in Sarajewo gehen davon aus, dass Putin an einer Abtrennung der durch Krieg und ethnische Säuberungen entstandenen serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina interessiert ist, um einen Präzedenzfall für die Ostukraine zu schaffen. Dann spätestens wäre Bosnien und Herzegowina wieder Schnittpunkt widerstreitender Interessen der großen Mächte.


http://diepresse.com/home/politik/ausse ... dem-Balkan

Vielleicht ist dieser Konflikt dann eventuell nahe genug an unseren Landesgrenzen?


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BeitragVerfasst: 26. Nov 2014, 09:35 

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Russland hat sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat seiner Stimme enthalten:

    11 November 2014

    SC/11641

    Security Council, Adopting Resolution 2183 (2014), Renews European Union-led Multinational Stabilization Force in Bosnia and Herzegovina for 12 Months

    Zitat:
    Through the adoption of Chapter VII resolution 2183 (2014), by 14 in favour with 1 abstention (Russian Federation), the Council reminded the parties in Bosnia and Herzegovina of their responsibilities under the General Framework Agreement for Peace in the country, noting that implementation was not complete.


Ich fürchte, dass eine österreichische Bundesregierung den Ernst der Lage selbst dann nicht erkennen würde, wenn unmittelbar an der Grenze ein bewaffneter Konflikt ausgetragen werden würde. Ich sage nur: Prager Frühling - Reaktion: "Prader-Linie" und Preisgabe der Grenzregionen; Jugoslawienkrise - Nichtaufbietung der Miliz, stattdessen Rekruten in der 12. Ausbildungswoche an der Grenze (Voll ausgebildete Grundwehrdiener des Einrückungstermins Jänner 1991 wurden nach Hause geschickt.).


Bosnien-Herzegowina ist übrigens nur 200 km (Luftlinie) von Österreich entfernt. Und dort wird schon seit Jahren davon geredet, dass es früher oder später noch einmal zu einem Krieg kommen wird. Die Frage ist nur noch das "Wann?".


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BeitragVerfasst: 26. Nov 2014, 10:33 

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Beiträge: 3393
Zitat:
Russland hat sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat seiner Stimme enthalten:


Das steht eh auch oben im Artikel..


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BeitragVerfasst: 26. Nov 2014, 10:38 

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Beiträge: 20782
Diesen kurzen Satz habe ich wohl übersehen.


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BeitragVerfasst: 17. Dez 2014, 11:03 

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Beiträge: 20782
Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2015

Bild

Ist interessant zu lesen. Empfehlenswert ist der Beitrag von Bgdr Hofbauer (Leiter der Generalstabsabteilung im BMLVS) Trends in der europäischen Streitkräfteentwicklung - er ist zutiefst pessimistisch. Im Grunde entspricht der Inhalt dieses Berichts so ziemlich dem Gegenteil von dem, was uns die "Teilstrategie Verteidigungspolitik" und unsere "Volksvertreter" (siehe Zitat unten) weismachen wollen.

    IM ZENTRUM: Wundes Heer – Österreich rüstet ab
    So, 05.10.2014 22.00 Uhr 58:06 Min.

    Zitat:
    Andreas Khol (ehem. Nationalratspräsident, ÖVP): "[...] Das, was wir jetzt tun müssen, ist unsere Armee anpassen an die geänderten Voraussetzungen eines Europa, das also, wo die Grenze zur Gefährdung um tausend Kilometer in den Osten verschoben ist!"


Die Ukraine ist vom östlichsten Punkt Österreichs (Skulpturenpark bei Deutsch-Jahrndorf <-> Solomonovo) übrigens ca. 371 km entfernt.

Seit November gibt es einen neuen APCIP-Masterplan:

    Zitat:
    APCIP Masterplan 2014

    Am 4.11.2014 wurde der neue Masterplan zu APCIP (Austrian Program for Critical Infrastructure Protection) vom Ministerrat beschlossen. Unter anderem ist eine Maßnahme zur möglichen bevorzugten Energieversorgung von strategisch bedeutsamen Unternehmen enthalten (vgl. Maßnahmen 24 auf Seite 17).

    Im Bewirtschaftungsfalle (Versorgungssicherungsgesetz, Energielenkungsgesetz, gegebenenfalls auch Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz) ist die Umsetzung „relativ einfach“ (weil gesetzlich geregelt), wenngleich etwaige Planungen dazu derzeit nicht bekannt sind.

    Folgende Fragen sind für das Bundeskanzleramt relevant:

      1. Ist im Vorlauf einer Krise oder eines Blackouts eine solche Bevorzugung überhaupt möglich? Können „Betriebsvereinbarungen“ zwischen Unternehmen mit Zustimmung der Verwaltung hier eine Hilfe sein?

      2. Gibt es neben Energie noch andere Gütergruppen, die darunter fallen könnten? (z.B. technische Gase, die im Spital oder der Industrie verwendet werden oder Chemikalien, die sowohl in der Pharmazie als auch in der Kosmetikherstellung verwendet werden)

      3. Abgesehen vom zu bestimmenden Inhalt: Wie weit sollen Vorarbeiten geleistet werden und wann sind die betroffenen Unternehmen beizuziehen? Kann die APCIP-Liste mit den strategischen Unternehmen die richtige Grundlage bilden?

    Bitte, senden Sie uns bis zum 15. Jänner 2015 Ihre Rückmeldungen zu obigen Fragen an johann.baldinger@wkooe.at.


Hier das Vorgängerdokument und ein paar Zusatzinformationen:



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BeitragVerfasst: 08. Jan 2015, 15:22 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20782
Verteidigung neu denken

Zitat:
Der sicherheitspolitische Direktor des Verteidigungsministeriums, Brigadier Johann Frank, und der Leiter des Büros für Sicherheitspolitik, Oberst Thomas Fronek, publizierten in diesem Zusammenhang in der renommierten Zeitschrift für internationale Politik "International" einen Artikel mit Erläuterungen zur neuen Teilstrategie Verteidigungspolitik.



kritische Infrastrukturen (3028/J)

Zitat:
Gemäß Art 2 lit b der Richtlinie (RL) 2008/114/EG des Rates vom 8. 12. 2008 "über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern" sind jene kritischen Infrastrukturen, deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen in mindestens zwei Mitgliedstaaten hätte, sogenannte "europäische kritische Infrastrukturen" (EKI). Gemäß Art 3 iVm Anhang III der RL sind EKI zu ermitteln und gemäß Art 4 auszuweisen. Gemäß Art 12 war die RL bis 12. 1. 2011 umzusetzen.

Zitat:
1. Wieviele potenzielle EKI wurden bis dato gemäß Art 3 der RL im Bundesgebiet ermittelt (aufgeschlüsselt nach den Sektoren und Teilsektoren gemäß Anhang I sowie dem IKT-Sektor)?

    Zitat:
    Zu Fragen 1:

    Gemäß Art. 3 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern wurden im Energiesektor sieben Anlagen des Teilsektors Strom und vier Anlagen des Teilsektors Gas als potenzielle europäische kritische Infrastruktur (EKI) in Österreich ermittelt, die als Verhandlungsgrundlage mit den Nachbarstaaten dienten. Im Sektor Verkehr wurden keine EKI nach den Kriterien der Richtlinie ermittelt.

Zitat:
2. Wieviele davon wurden bis dato aufgrund von Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten als EKI ausgewiesen?

    Zitat:
    Zu Frage 2:

    In den Vereinbarungen mit einzelnen Nachbarstaaten wurden fünf Anlagen der Energiewirtschaft als EKI in Österreich ausgewiesen.

Zitat:
3. Wieviele EKI in anderen Mitgliedstaaten, deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen in Österreich hätte, wurden bis dato ausgewiesen?

    Zitat:
    Zu Frage 3:

    In jenen Nachbarstaaten, mit denen Vereinbarungen unterzeichnet wurden, wurden neun EKI ausgewiesen, die für Österreich bedeutsam sind.

Zitat:
6. Wieviele kritische Infrastrukturen gemäß § 22 Abs 1 Z 6 SPG, die jedoch keine EKI sind, wurden bis dato ermittelt (aufgeschlüsselt nach den Sektoren gemäß der dortigen Aufzählung)?

    Zitat:
    Zu Frage 6:

    Es wurden gemeinsam mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen bisher 192 national kritische Infrastrukturobjekte identifiziert, die folgendermaßen nach Sektoren aufgeschlüsselt sind:

      Verfassungsmäßige Einrichtungen: 35

      Energie: 49

      Finanzen: 20

      Forschung: 1

      Gesundheit: 23

      Informations- und Kommunikationstechnologie: 46

      Verkehr: 13

      Wasser: 5

    Die Ermittlung national kritischer Infrastrukturobjekte unterliegt einem laufenden Prozess, regelmäßig geringfügige Änderungen sind daher möglich.

Zitat:
7. Nach welchem Verfahren ist deren Ermittlung erfolgt?

    Zitat:
    Zu Frage 7:

    Zur Ermittlung der national kritischen Infrastrukturen wurden folgende Kriterien angewandt:

      Zeitfaktor (innerhalb welcher Zeitspanne sind bei Ausfall/Störung Auswirkungen auf die Bevölkerung möglich);

      Art der Auswirkungen (sicherheitspolizeiliche Auswirkungen, Auswirkungen auf Funktionieren des Staates, Auswirkungen auf Leben/Gesundheit von Menschen);

      Ausmaß der Auswirkungen (Auswirkungen auf einen großen Teil der Bevölkerung);

      Redundanzen (bestehende Substituierbarkeit durch sonstige Betreiber kritischer Infrastrukturen).

    Die Anwendung einer Kombination dieser vier Kriterien ergibt die Bewertung der national kritischen Infrastrukturobjekte.


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BeitragVerfasst: 28. Mai 2015, 02:14 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20782
mehr Kooperation mit Armeen anderer Länder (4222/J)

Zitat:
1. In welchem Zeitraum erscheint es möglich eine derartige Kooperation zu vollziehen?

2. In welchen Bereichen soll diese Kooperation stattfinden?

3. Mit welchen Ländern soll diese Kooperation vollzogen werden?

4. Mit welchen Kosten wird seitens des BMLVS gerechnet?

5. Müsste das BMLVS zusätzliche Kosten auf sich nehmen um diese Kooperation leistbar zu machen?

    Zitat:
    Zu 1 bis 5:

    Die Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS), die mit breiter Mehrheit durch das Parlament beschlossen wurde, hebt die Bedeutung der Kooperation mit Partnerstaaten zur Erzielung von Synergieeffekten in der militärischen Kapazitätsentwicklung als einen Beitrag des Österreichischen Bundesheeres zum gesamtstaatlichen Krisenmanagement klar hervor. Auch das aktuelle Arbeitsprogramm der Bundesregierung enthält im Kapitel ‚Sicherheit und Rechtsstaat‘ das Bekenntnis zu Kooperationen („[…] Österreich ist gefordert, auf Grundlage der Neutralität und in enger Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern für europäische Solidarität und globalen Frieden einzutreten […]“). Die Teilstrategie Verteidigungspolitik beinhaltet ein eigenes Kapitel „nationale und internationale Kooperationen“ und bestimmt darin, dass ein konkretes militärisches Kooperationsportfolio mit Berücksichtigung einer aktiven Neutralitätspolitik zu erarbeiten sei. Das Kooperationsportfolio wird von meinem Haus entwickelt. Darin werden Vorschläge erarbeitet mit welchem Partner zu welchem Zweck und in welchen militärischen Handlungsfeldern in Zukunft zusammengearbeitet werden soll. Ich bitte daher um Verständnis, dass Aussagen über konkrete Kooperationspartner und Kosten derzeit noch nicht möglich sind.


Zitat:
4.5 Nationale und internationale Kooperationen

Neue Risikobilder erfordern eine vertiefte Zusammenarbeit mit anderen Ressorts und zivilen Organisationen. Dabei geht es um die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem ÖBH und relevanten Behörden und Blaulichtorganisationen sowie die Gewinnung von Synergien, wie im Regierungsprogramm und im Wehrdienstbericht vorgesehen. Dazu wird so rasch wie möglich ein Masterplan entwickelt und bestmöglich umgesetzt.

Kooperation ist als Grundprinzip anzuwenden. Nationale Alleingänge sollen die Ausnahme darstellen. Kooperationen dienen der Steigerung, Erhaltung und Kompensation von Fähigkeiten. Hiezu ist ein konkretes militärisches Kooperationsportfolio zu erarbeiten.

Den institutionellen Rahmen bilden einerseits die GSVP mit dem Instrument der Europäischen Verteidigungsagentur, der Initiative „Pooling & Sharing“ sowie den EU-Battlegroups und andererseits die NATO mit dem Programm „Smart Defence“ sowie den multinationalen Gefechtsverbänden. Als weitere Dimension haben sich regionale Handlungsoptionen herausgebildet.

Das ÖBH hat insbesondere das Potential, sich im Bereich der Gebirgsausbildung, der ABC-Abwehr sowie der Ausbildung besonders einzubringen und Exzellenzzentren für Partnerkooperationen bereitzustellen. Die Mountain Training Initiative ist als Flaggschiffprojekt des ÖBH und Angebot an andere Partner weiterzuverfolgen.

Unter Beachtung der verfassungs- und einfachgesetzlichen Rahmenbedingungen besteht für das ÖBH Kooperationsbedarf auch in den Bereichen der Aufwuchsfähigkeit für die konventionelle militärische Landesverteidigung und der Einsatzvorbereitung in den national nicht abgebildeten Fähigkeiten des teilstreitkräfteübergreifenden Zusammenwirkens, der grenzüberschreitenden Luftraumüberwachung sowie bei der nachrichtendienstlichen Aufklärung. Es kommt zu keiner Übertragung eigenstaatlicher Aufgaben des neutralen Österreich. Zusätzlich ist die Beteiligung an den EU-Battlegroups für vertiefende Zusammenarbeit zu nutzen.

Bevorzugte Partnerschaften können, unter Bedachtnahme auf die Neutralität, auf der Grundlage einer gemeinsamen verteidigungspolitischen Interessenslage und einer ähnlichen strategischen Kultur gebildet und durch die Absicht gemeinsamer Einsätze, gemeinsamer Ausbildung sowie gemeinsamer Rüstung und Beschaffung, definiert werden. Darüber hinaus dient die Zusammenarbeit mit Partnern auch der Verfolgung gemeinsamer sicherheitspolitischer Interessen. Die diesbezügliche Zusammenarbeit erfolgt in konkreten Einsatzräumen bzw. zur gemeinsamen Interessensvertretung im Rahmen internationaler Organisationen. Für das BMLVS ist in diesem Zusammenhang neben den bevorzugten bilateralen Partnern die „Zentraleuropäische Verteidigungskooperation“ (Central European Defence Cooperation) von Bedeutung. Die Bestrebungen zur Aufstellung einer zentraleuropäischen zivil‐militärischen Katastrophenhilfe- und Solidareinheit, gemeinsam mit gleichgesinnten Partnerstaaten, werden fortgesetzt.



Zitat:
Newsletter, 7. November 2014

ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Bernd Schönegger informiert:

Verbesserungen bei der Teilstrategie Verteidigungspolitik


In den Verhandlungen über den vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) vorgelegten Entwurf einer Teilstrategie Verteidigungspolitik vom 5. Juni 2014 konnten Dank der Unterstützung durch das Bundesministerium für Inneres (BMI) neben einer kompletten Neuordnung der Kapitel und der Streichung von Redundanzen folgende wesentliche Verbesserungen erzielt werden:

    1. Grundlagen für die Teilstrategie Verteidigungspolitik sind – auch gemäß Regierungsprogramm – insbesondere die Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) und der Wehrdienstbericht (WD-Bericht). Auf die darin enthaltenen Vorgaben für die Verteidigungspolitik wurde im Erstentwurf des Generalstabes nicht konkret Bezug genommen. Vielmehr wurden sicherheitspolitische Vorgaben des Parlaments zum Teil sogar „umgeschrieben“.

      > Im Zuge der Verhandlungen wurden bei allen Aufgabenbeschreibungen die originalen Formulierungen von ÖSS und WD-Bericht bzw. die darin enthaltenen Formulierungen der Bundesverfassung, des Wehrgesetzes und des Lissabonner Vertrages genommen.


    2. Der Entwurf des BMLVS hat vor allem auf den internationalen Kontext abgestellt. Die Inlandsaufgaben gingen eindeutig unter. Dies entsprach in keiner Weise der ÖSS und dem WD-Bericht. So wurden Internationale Einsätze als rechtlich geboten bezeichnet.

      > In den Verhandlungen konnte zumindest eine Ausgewogenheit bei der Gewichtung von Inlands- und Auslandsaufgaben hergestellt werden.


    3. ÖSS und Regierungsprogramm fordern eine Verbesserung der Fähigkeiten sowohl zur militärischen Landesverteidigung als auch für Assistenzeinsätze. Darauf wurde in dem Entwurf überhaupt nicht Bedacht genommen. Gemäß dem Entwurf des Generalstabes war „eine Streichung von Aufgaben außerhalb des militärischen Kernbereichs vorzunehmen, deren Verlust bewusst in Kauf zu nehmen ist“.

      > Diese Formulierungen wurden alle hinterfragt und an die ÖSS sowie an das Regierungsprogramm angepasst, die Bezeichnung militärischer Kernbereich wurde wegen vieler Unklarheiten wieder gestrichen, das ÖBH muss in Zukunft sehr wohl in der Lage sein, alle einsatzwahrscheinlichen Aufgaben abzudecken.


    4. Die Ausführungen zur geopolitischen Lage Österreichs waren widersprüchlich und entsprachen nicht der mittlerweile geänderten Realität. Einerseits wird von der „geopolitisch vorteilhaften Lage“ gesprochen, andererseits von einer möglichen stärkeren Betroffenheit Österreichs aufgrund seiner „geostrategischen Lage“. Die angesichts des russisch-ukrainischen Konfliktes grundlegend veränderte Situation wurde überhaupt nicht berücksichtigt. Schon aus diesem Grund gewinnen aber konventionelle Fähigkeiten zur Verteidigung an Bedeutung, die übrigens auch aus den Vorgaben der ÖSS abgeleitet werden können. Die Fähigkeit zur Abwehr eines (begrenzten) „konventionellen Angriffs auf das österreichische Bundesgebiet“ darf daher nicht einfach als Zielsetzung aufgegeben werden, wie das im vorliegenden Entwurf der Fall war.

      > Die Aufgaben der Landesverteidigung wurden daher konsequent auf mögliche konventionelle und die neuen nicht-konventionellen Bedrohungen ausgerichtet.


    5. Der Entwurf hat gerade bei den Verpflichtungen zur eigenständigen Verteidigung die neutralitätsrechtlichen Vorgaben ignoriert. So wurde z.B. argumentiert, es bestünde in den Bereichen des Kompetenzerhalts für die konventionelle militärische Landesverteidigung Kooperationsbedarf mit anderen Staaten.

      > Dies musste in den Verhandlungen wieder zurechtgerückt werden. Österreich darf gerade in den Bereichen der konventionellen militärischen Landesverteidigung nicht Kooperationen mit anderen Staaten eingehen!



Zuletzt geändert von theoderich am 08. Aug 2015, 23:25, insgesamt 3-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 27. Jun 2015, 20:27 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20782
Wirtschaftsfaktor Bundesheer im Bundesland Burgenland (4566/J)

Zitat:
32. lst in Vorbereitung auf ein Blackout-Szenario eine Notstromüberbrückung flächendeckend im Bundesland Burgenland für die Einsatz- und Führungsunterstützung sichergestellt?

33. Mit welchen Maßnahmen soll auf ein Blackout-Szenario durch Verfügbarmachen der strategischen Treibstoffreserven am Standort Burgenland, besonders im Hinblick auf die benötigte Notstromversorgung, reagiert werden?

    Zitat:
    Zu 32 und 33:

    Ein gesamtstaatliches Konzept zur Steigerung der Resilienz Österreichs sowie zum Schutz kritischer Infrastruktur ist nach den allgemeinen Empfehlungen im Rahmen der Entschließung des Nationalrates vom 3. Juli 2013 betreffend eine neue Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) in Bearbeitung. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die flächendeckende Bereitstellung von strategischen Ressourcen, inklusive Treibstoffreserven, keine grundsätzliche Aufgabe des Österreichischen Bundesheeres ist. Die Beurteilung einer militärischen Notstromversorgung während eines Blackouts wird nicht auf einzelne Bundesländer beschränkt, sondern erfolgt immer unter Berücksichtigung des gesamten Bundesgebietes. Militärische Liegenschaften in den Bundesländern sind je nach ihrer Wertigkeit innerhalb der Einsatz- und Führungsorganisation mit einer Notstromüberbrückung abgesichert. Das Österreichische Bundesheer verfügt zusätzlich über mobile Notstromversorgungsaggregate, die im Bedarfsfall und nach einem Beurteilungsverfahren disponiert werden können. Darüber hinaus verfügt das Österreichische Bundesheer auch über mobile Treibstoff- und Tankcontainer, die im gesamten Bundesgebiet zum Einsatz gelangen können.

Zitat:
34. Ist ein solches Szenario Gegenstand von Vorbereitungen?

    Zitat:
    Zu 34:

    Militärisch wird ein Blackout-Szenario, wie alle anderen Szenarien im Rahmen der militärischen Führungsverfahren in den Kommanden der unterschiedlichen Führungsebenen beurteilt. Darüber hinaus spielen derartige Szenarien in Lehre und Forschung sowie im Rahmen des Masterstudienlehrgangs Militärische Führung eine Rolle. Darüber hinaus werden Blackout-Szenarien in regelmäßigen Übungen auch im gesamtstaatlichen Kontext dargestellt.

Zitat:
35. Mit welchen Mitteln kann im Bundesland Burgenland auf Bedrohungen auf sicherheits- bzw. versorgungsrelevante Einrichtungen reagiert werden?

    Zitat:
    Zu 35:

    Die Beurteilung der Bedrohungen von sicherheits- und versorgungsrelevanten Einrichtungen erfolgt nicht eingeschränkt auf einzelne Bundesländer, sondern wird vielmehr bundesweit beurteilt. Die Reaktion auf einzelne Ereignisse und Bedrohungen erfolgt immer unter Berücksichtigung der zur Bewältigung notwendigen Kräfte und Mittel.


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BeitragVerfasst: 27. Jun 2015, 21:33 
Angenommen der Schutz der kritischen Infrastruktur würde funktionieren (ihr kennt meine eher negative Ansicht zu diesem Thema - egal ob Polizei oder Bundesheer) sollte man einaml zum nächten, und zwar extrem aktuellen Punkt kommen.
Der Schutz der Bevölkerung. Man kann davon ausgehen, dass es noch genügend Psychosen in Österreich gibt, die darauf warten, dass sie genügend Mut zusammen bringen, um ihren Ausraster freien Lauf zu lassen. Kann man die Bevölkerung davor schützen? Wenn diese Person zuvor nicht auffällig geworden ist oder Vater Zufall uns hilft, dann derzeit sicher Nein! Und das ist ein großes Problem. Ob es diesbezüglich überhaupt eine Lösung gibt, ohne dass man zu einem Überwachungs- und Polizeistaat wird, wage ich zu bezweifeln.


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BeitragVerfasst: 28. Jun 2015, 00:12 

Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
Beiträge: 3393
Den Schutz der Bevölkerung kann nur der einzelne Bürger selbst übernehmen und auf sich, seine Familie und Freunde zu schauen.
Die Exekutive kann immer nur reagieren, nie proaktiv agieren, denn wenn wer bis zur Ausübung seiner Tat kommt, sterben immer Menschen, siehe aktuell wieder Frankreich, Tunesien oder Kuwait.
Das wird die nächsten 30 Jahre nicht aufhören.

Das Bewusstsein jedes einzelnen Bürgers der eigenen Verantwortung bei Sicherheit und Unabhängigkeit im Zusammenspiel mit einer Legislative die für solchen Wahnsinn endlich keinen Raum mehr lässt im Einklang mit einer zero-Tolerance Policy der Exekutive (sowas spricht sich schnell auf der Welt rum) und man kann etwas hoffen.

Es gibt da so ein oder zwei Sprüche in den US und A:

"If you only have seconds, the Police is minutes away."

Manchen würde es schon mal gut tun das hier zu lesen um sich mal darüber bewusst zu werden dass sie eigentlich nur noch abhängige Schafe sind.

http://www.marksmanshipmatters.com/arti ... of-people/


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BeitragVerfasst: 28. Jun 2015, 13:08 

Registriert: 07. Feb 2006, 23:59
Beiträge: 409
guter Beitrag, da ist viel dran!


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