Aktuelle Zeit: 20. Nov 2017, 04:38

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 172 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1 ... 7, 8, 9, 10, 11, 12  Nächste
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: 14. Mai 2014, 20:38 

Registriert: 24. Jan 2013, 20:50
Beiträge: 1010
Warum gehöhren heutzutage mit fünfzig alle schon zum alten Eisen, auch wenn sie beamtet sind?
Es gäbe genug Aufgaben eines GWD, die ein UO auch machen könnte: zB Kraftfahrer, Schreibgehilfen, Wachkdt. etc.
Er muß ja deswegen nicht weniger verdienen, hauptsache die merken, und das ist durchaus menschlich, das sie noch gebraucht werden, und nicht irgendwo in ein Kämmerlein verschwinden müssen.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 15. Mai 2014, 09:08 

Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
Beiträge: 3392
iceman hat geschrieben:
Warum gehöhren heutzutage mit fünfzig alle schon zum alten Eisen, auch wenn sie beamtet sind?


Hat keiner behauptet, es geht um die Überalterung, also dem Durchschnittsalter im Bundesheer das bei vollen 42 Jahren liegt.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 20. Aug 2014, 16:31 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20734
Im Zusammenhang mit der Neutralität sehr interessant:

    Zitat:
    Memorandum über die Ergebnisse der Besprechungen zwischen der Regierungsdelegation der Republik Österreich und der Regierungsdelegation der Sowjetunion ("Moskauer Memorandum", 15. April 1955)

    I.

    Im Zuge der Besprechungen über den ehesten Abschluß des österreichischen Staatsvertrages in Moskau vom 12. bis 15. April 1955 wurde zwischen der sowjetischen und der österreichischen Delegation Einverständnis darüber erzielt, daß im Hinblick auf die von den Mitgliedern der sowjetischen Regierung - dem Herrn Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR und Außenminister der UdSSR W. M. Molotow und dem Herrn Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR A. I. Mikojan - abgegebenen Erklärungen, Herr Bundeskanzler Ing. Julius Raab, Herr Vizekanzler Dr. Adolf Schärf, Herr Außenminister Dr. h. c. Ing. Leopold Figl, Herr Staatssekretär Dr. Bruno Kreisky im Zusammenhang mit dem Abschluß des österreichischen Staatsvertrages für die Herbeiführung folgender Beschlüsse und Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung Sorge tragen werden.

      1.) Im Sinne der von Österreich bereits auf der Konferenz von Berlin im Jahre 1954 abgegebenen Erklärung, keinen militärischen Bündnissen beizutreten und militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet nicht zuzulassen, wird die österreichische Bundesregierung eine Deklaration in einer Form abgeben, die Österreich international dazu verpflichtet, immerwährend eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird.

      2.) Die österreichische Bundesregierung wird diese österreichische Deklaration gemäß den Bestimmungen der Bundesverfassung dem österreichischen Parlament unmittelbar nach Ratifikation des Staatsvertrages zur Beschlußfassung vorlegen.

      3.) Die Bundesregierung wird alle zweckdienlichen Schritte unternehmen, um für diese vom österreichischen Parlament bestätigte Deklaration eine internationale Anerkennung zu erlangen.

      4.) Die österreichische Bundesregierung wird eine Garantie der Unversehrtheit und Unverletzlichkeit des österreichischen Staatsgebietes durch die vier Großmächte begrüßen.

      5.) Die österreichische Bundesregierung wird sich für die Abgabe einer solchen Garantieerklärung durch die vier Großmächte bei den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika einsetzen.

      6.) Die Bundesregierung wird nach Übergabe der deutschen Vermögenswerte in der sowjetischen Besatzungszone an Österreich Maßnahmen herbeiführen, die eine Überführung dieser Vermögenswerte in das Eigentum ausländischer Staatsangehöriger einschließlich juristischer Personen privaten oder öffentlichen Rechts ausschließt. Ferner wird sie dafür Sorge tragen, daß gegen die bei den früheren USIA-Betrieben, bei den Betrieben der ehemaligen sowjetischen Mineralölverwaltung, der Aktiengesellschaft OROP und bei der DDSG Beschäftigten keine diskriminierenden Maßnahmen ergriffen werden.


    II.

    Die Herren Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR W. M. Molotow und A. I. Mikojan haben namens der Sowjetregierung im Hinblick auf die Erklärungen der österreichischen Regierungsdelegation folgende Erklärungen abgegeben:

      1.) Die Sowjetregierung ist bereit, den österreichischen Staatsvertrag unverzüglich zu unterzeichnen.

      2.) Die Sowjetregierung erklärt sich damit einverstanden, daß alle Besatzungstruppen der Vier Mächte nach Inkrafttreten des Staatsvertrages, nicht später als am 31. Dezember 1955, aus Österreich abgezogen werden.

      3.) Die Sowjetregierung hält die Artikel 6, 11, 15, 16-bis und 36 für überholt oder überflüssig und ist bereit, diese Artikel fallen zu lassen. Sie ist überdies bereit, auch den Artikel 48-bis bei gleichzeitigem Verzicht Österreichs auf die Forderungen an die Sowjetunion aus den sogenannten "zivilen Besatzungskosten" fallen zu lassen.

      Sie wird überdies die österreichische Regierung in ihren Bemühungen, weitere mögliche Änderungen des Staatsvertragsentwurfes zu erreichen, unterstützen und solchen Änderungen zustimmen. Jedoch besteht Einverständnis darüber, daß durch Vorschläge zur Änderung des Vertrages die Verhandlungen zum Abschluß des Staatsvertrages zwischen den Vier Mächten und Österreich nicht unnötig verzögert werden sollen.

      4.) Die Sowjetregierung ist bereit, die Deklaration über die Neutralität Österreichs anzuerkennen.

      5.) Die Sowjetregierung ist bereit, an einer Garantie der Unversehrtheit und Unverletzlichkeit des österreichischen Staatsgebietes durch die Vier Großmächte - nach dem Muster der Schweiz - teilzunehmen.


    [III.]

    Als Ergebnis des stattgefundenen Meinungsaustausches sind die Delegationen zu Folgendem gelangt:

    Über die Lieferung von Waren an die UdSSR zur Ablöse des Wertes der gemäß dem österreichischen Staatsvertrag (Artikel 35) übergebenen sowjetischen Unternehmen in Österreich.

      1.) Die Sowjetregierung ist im Sinne ihrer auf der Konferenz in Berlin 1954 gemachten Zusage bereit, den Gegenwert der in Artikel 35 angeführten Pauschalsumme von 150 Millionen Dollar zur Gänze in österreichischen Warenlieferungen entgegenzunehmen.

      2.) Die sowjetische Delegation nimmt die Erklärung der österreichischen Delegation zur Kenntnis, daß diese die Liste der Waren, welche sie von der sowjetischen Delegation erhalten hat, als Grundlage annimmt, und in diesem Zusammenhang besondere Bevollmächtigte der österreichischen Regierung nicht später als bis Ende Mai dieses Jahres sich nach Moskau begeben werden.

      3.) Die sowjetische Delegation nimmt auch die Erklärung der österreichischen Delegation zur Kenntnis, daß die österreichische Regierung eine besondere Kommission bilden wird, welche sich mit den Terminen und der Qualität der Lieferung der Waren an die Sowjetunion befassen wird, und zwar in den vereinbarten Mengen für die allgemeine Summe von 150 Millionen am. Dollar, d. h. 25 Millionen am. Dollar jährlich.

      4.) Die österreichische Delegation hat sich bereit erklärt, den Vertretern des sowjetischen Bestellers die Möglichkeit zu gewährleisten, bei Übernahme der Waren, die zur Lieferung an die Sowjetunion auf Rechnung der obigen Summe bestimmt sind, Prüfungen durchzuführen. Es besteht Einverständnis darüber, daß die Lieferung der Waren franko österreichische Grenze zu Weltmarktpreisen erfolgen soll. Die Preise und die Menge der Waren werden durch die beiden Parteien jährlich, 3 Monate vor Beginn jedes Jahres, abgesprochen werden. Die Österreichische Nationalbank wird Garantiewechsel zur Sicherstellung der obigen Warenlieferungen auf die im Staatsvertragsentwurf erwähnte Summe von 150 Millionen am. Dollar ausfolgen. Die Wechsel der Österreichischen Nationalbank werden nach Maßgabe der Tilgung der Wechselsumme durch Warenlieferungen zurückgegeben werden.


    Zur Übergabe der von der UdSSR in Österreich innegehabten Ölunternehmungen an Österreich

      1.) Die sowjetische Delegation nimmt den Vorschlag der österreichischen Delegation an, wonach die österreichische Regierung für die an Österreich übergebenen und von der UdSSR innegehabten Ölfelder und Ölraffinerien eine Bezahlung durch Lieferungen von Rohöl im Ausmaß von einer Million Tonnen jährlich innerhalb von 10 Jahren, also von insgesamt 10 Millionen Tonnen, an die Sowjetunion leisten wird.

      Die sowjetische Delegation nimmt die Erklärung der österreichischen Delegation zur Kenntnis, daß die österreichische Regierung sich das Recht vorbehält, die Lieferungen der angeführten Menge von Rohöl an die Sowjetunion auch in kürzeren Fristen durchzuführen. Das Rohöl wird zu folgenden Bedingungen geliefert werden: franko österreichische Grenze, frei von Abgaben und Zöllen.

      2.) Die österreichische Delegation hat die Erklärung der sowjetischen Delegation zur Kenntnis genommen, daß zu den von der Sowjetunion an Österreich übergebenen Ölunternehmen und Ölfeldern auch die Raffinerien und die Aktiengesellschaft für Handel mit Ölprodukten (OROP) gehören.


    Zur Übergabe der Vermögenswerte der Donaudampfschifffahrtsgesellschaft im östlichen Österreich an Österreich

    Die sowjetische Seite übergibt an Österreich alle Vermögenswerte der Donaudampfschifffahrtsgesellschaft, die sich im östlichen Österreich befinden einschließlich der Schiffswerft in Korneuburg, der Schiffe und Hafenanlagen, wofür die österreichische Regierung gleichzeitig mit der Übergabe dieser Vermögenswerte an Österreich den Betrag von zwei Millionen am. Dollar an die Sowjetunion auszahlen wird.


    Zur Frage des Handels zwischen der Sowjetunion und Österreich

      1.) Es wurde zwischen der Sowjetunion und Österreich Einverständnis erzielt, einen Handelsvertrag für die Dauer von fünf Jahren abzuschließen, mit automatischer Verlängerung, soferne keine Kündigung des Vertrages von einer der beiden Parteien erfolgt.

      2.) Weiters wurde auch Einverständnis darüber erzielt, daß ein Vertrag über den Warenaustausch und den Zahlungsverkehr zwischen Österreich und der Sowjetunion für die Dauer von fünf Jahren geschlossen wird, wobei die Mengen an Waren jährlich vereinbart werden.


    Ausgefertigt in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.

    Zur Beurkundung des oben Angeführten wird dieses Memorandum paraphiert.

    Für die Regierungsdelegation
    der Sowjetunion:
    W.M. Molotow m. p.
    A. I. Mikojan m. p.

    Für die österreichische
    Regierungsdelegation:
    J. Raab m. p.
    A. Schärf m p.
    L. Figl m. p.
    B. Kreisky m. p.

    Moskau am 15. April 1955


    Veröffentlicht in: Österreichische Zeitung, 22. Mai 1955, 2, und Österreichische Neue Tageszeitung, 25. Mai 1955, 2. Abdruck gemäß Aktenstück Zl. 321.348-Pol/55 (AdR, BMAA, II-Pol) in: DÖA, Nr. 163, dem auch hier gefolgt wird. Der überwiegende Teil von Abschnitt III (mit Ausnahme der letzten beiden Absätze zur Frage des Handels zwischen der Sowjetunion und Österreich) wurde auch als Anhang zum Staatsvertrag im Bundesgesetzblatt publiziert (siehe unten S. 762-764).


      STOURZH Gerald: Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945 – 1955, 4. Aufl. (Wien 1998), S. 667 – 670


Zuletzt geändert von theoderich am 20. Aug 2014, 23:23, insgesamt 11-mal geändert.

Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 20. Aug 2014, 16:34 
Benutzeravatar

Registriert: 29. Jul 2008, 20:32
Beiträge: 1985
? Kommt da noch was, der gepostete Text enthält sonst nicht viel Information.

Edit: mittlerweile ist der Beitrag komplett und meiner hat sich damit erübrigt

_________________
Beordert bei 1./JgB NÖ


Zuletzt geändert von Milizler am 20. Aug 2014, 17:39, insgesamt 1-mal geändert.

Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 20. Aug 2014, 16:38 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20734
Ist ziemlich lang. Ich bin noch am schreiben. Ich dachte das interessiert vielleicht einige hier, denn dieses Memorandum ist nirgends aufzutreiben, erst recht nicht via Internet. Ich war heute deshalb extra auf der Universitätsbibliothek.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 20. Aug 2014, 20:11 

Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
Beiträge: 3392
Trotz allem sieht Russland Österreich als Westen an und wird in auch immer so behandeln, ganz egal was die Sozialisten glauben mögen, denn Österreich hat von je her eine Pauschale Sicherheitsgarantie der NATO (= O-Ton eines hohen NATO Offiziers lächelnd zu mir als wir die Krisen der Nachkriegszeit und den Vortrag von Friedrich Korkisch im Herbst 2013 diskutierten) inne, sie würden das aber nie zugeben und schieben alles auf eine EU Armee sowie Pooling & Sharing (das Lieblingswort von Kleinstaaten in der EU) die weit und breit nicht in Sicht ist.

Das muss man sich mal vorstellen - die Politk verlässt sich auf etwas das es so nicht mal am Papier gibt und versucht dem Bürger das auch noch als gut zu verkaufen!!

Die Politik weiss dass unsere westlichen Nachbarstaaten es nie zulassen würden dass man Österreich quasi überfällt oder sonstwie wirtschaftlich so schadet dass es negativen Einfluss auf unsere Nachbarstaaten, oder sollte ich besser sagen EURO hat - und sie handelt deswegen jetzt auch so unverantwortlich dem österr. Staatsbürger gegenüber.

Deswegen ist die österr. Neutralität inzwischen real gesehen auch einen Dreck wert und nur noch ein politisches Feigenblatt um nicht Truppen ins Ausland schicken zu müssen wo man ordentliche Ausrüstung braucht und/oder sonst ernsthafte Verluste drohen, denn bei dem geringen Rückhalt in der Bevölkerung das man sich die letzten 50 Jahre aufgebaut hat, ist ein Soldatensarg zugleich politischer Selbstmord wie man im Falle der letzten Nationalratswahlen und den Golanhöhen erleben durfte.

Spätestens dann sollte man begriffen haben dass ein BM Klug keinen Pfifferling mehr Wert hat als ein Norbert Darabos.
Man kann die alle getrost in einen Topf werfen und für dumm, selbstsüchtig und naiv halten, genauso wie die Politik es offenbar mit den Bürgern hält.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 03. Sep 2014, 16:48 

Registriert: 11. Mär 2012, 03:50
Beiträge: 449
Wurde eine deligation zum jetzigen NATO gipfel geschickt?


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 03. Sep 2014, 17:01 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20734
Ja.

    Zitat:
    On 4 September at 14h15, NATO Foreign Ministers will meet their counterparts from the four aspirant countries (Bosnia and Herzegovina, Georgia, Montenegro and the former Yugoslav Republic of Macedonia (Turkey recognizes the Republic of Macedonia with its constitutional name).

    At 16h30 NATO Defence Ministers will meet their counterparts from 24 partner countries which cooperate with NATO on interoperability. The format will be 28 Allied Defence Ministers and Ministers from the following partner countries: Armenia, Australia, Austria, Azerbaijan, Bahrain, Bosnia and Herzegovina, Finland, Georgia, Ireland, Japan, Jordan, Kazakhstan, Republic of Moldova, Mongolia, Montenegro, Morocco, New Zealand, Republic of Korea, Serbia, Sweden, Switzerland, the former Yugoslav Republic of Macedonia (Turkey recognizes the Republic of Macedonia with its constitutional name), Ukraine and the United Arab Emirates.



Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 19. Sep 2014, 11:22 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20734
Schutz kritischer Infrastruktur (Öffentliche Sicherheit 9-10/14)

Zitat:
Rund 400 Unternehmen in Österreich gelten als kritische Infrastruktur. Identifiziert wurden sie unter anderem nach den Kriterien Zeit, Art der Auswirkung, Ausmaß der Auswirkung und Redundanzen.

Zitat:
„Momentan erfolgt die Identifizierung der kritischen Objekte innerhalb dieser Unternehmen, also beispielsweise von Umspann- und Kraftwerken, von großen Rechenzentren, Lebensmittelgroßlagern oder Sendemasten.“ 80 Prozent der kritischen Infrastrukturanlagen werden von privaten oder privatisierten Unternehmen betrieben.

Zumindest einmal pro Jahr erfolgen vom jeweiligen Landesamt Verfassungsschutz (LV) Erhebungen über Ansprechpersonen, Sicherheitsvorkehrungen und Kernelementen des Objektes“, sagt Mayer. Potenzielle Bedrohungen sind etwa terroristische Anschläge, Katastrophen jeglicher Art, technisches und/oder menschliches Versagen, organisierte Kriminalität sowie Cyber-Angriffe. „Die größte Bedrohung dieser Unternehmen geht sicher von Hacker-Angriffen aus – mit Auswirkungen bis hin zu einem längerfristigen, großflächigen Stromausfall in Österreich, da alle Bereiche der kritischen Infrastruktur immer mehr von IT-Systemen abhängig und untereinander stark vernetzt sind,“ erklärt Mayer.

Zitat:
Seit 1. Juli 2014 erfasst § 22 SPG (Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern) auch den vorbeugenden Schutz kritischer Infrastruktur (Z. 6). Die Hauptaufgabe besteht somit in der Kontakthaltung, Beratung sowie Informationsanalyse und -weiterleitung an Unternehmen.

Aufgaben. Das Referat deckt zwei Tätigkeitsbereiche ab: Im Bereich „Kontaktgespräche und Beratung zu sicherheitsrelevanten Themen“ führen die Mitarbeiter und Kollegen der Landesämter Verfassungsschutz (LV) Gespräche mit Betreibern kritischer Infrastruktur in ganz Österreich und bieten Beratungen an. Im Bereich „Lagebild und Risikoanalyse“ erfolgt täglich eine Recherche in öffentlich zugänglichen Quellen hinsichtlich aktueller Vorfälle rund um kritische Infrastruktur. Zudem werden Meldungen und Informationen anderer Behörden und Dienste ausgewertet, analysiert und bei Bedarf an Betreiber kritischer Infrastrukturanlagen weitergeleitet. Die Darstellung der Informationen erfolgt in Lagebildern und Risikoanalsysen. Dazu kommen Berichte, Stellungnahmen und Vorträge in der öffentlichen Verwaltung und in der Wirtschaft.

Das Referat SKI besteht seit 2013 und hat derzeit sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Zitat:
Im Objektschutz wird auch mit dem Bundesheer kooperiert. „Da in Krisenfällen das Bundesheer im Assistenzeinsatz für Agenden des Objektschutzes zuständig werden könnte, erfolgt ein regelmäßiger Informationsaustausch, um den Einsatz im Krisenfall gewährleisten zu können“, erläutert Mayer. Trainiert wurde der Ernstfall etwa im Rahmen der Großübung „Schutz 2014“. „Ziel war unter anderem eine Verbesserung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Polizei und Bundesheer.“ In Abstimmung mit dem Referat SKI führt das Bundesheer regelmäßig Übungen an ausgewählten Objekten durch, um für den Ernstfall gerüstet zu sein.



Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 28. Okt 2014, 12:52 

Registriert: 08. Dez 2005, 17:48
Beiträge: 127
Im heutigen Standard
Zitat:
Bundesheer: Koalition einigt sich auf neue Verteidigungsstrategie

Vorgaben aus Sicherheitsstrategie werden konkretisiert

Wien – Die Regierung hat sich auf eine neue Verteidigungsstrategie geeinigt, teilten Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat per Aussendung mit. Mit der "Teilstrategie Verteidigungspolitik" werden die Vorgaben aus der Sicherheitsstrategie für das Bundesheer konkretisiert.

Das Dokument hat demnach 36 Seiten und befasst sich in sechs Kapiteln mit den Themen militärische Sicherheits- und Risikolage, verteidigungspolitische Zielsetzungen und Aufträge, nationale und internationale Strategie des Bundesheeres, konkretes militärisches Leistungsprofil sowie der Entwicklung von Human Resources und Wehrpolitik. (APA, 28.10.2014)


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 28. Okt 2014, 13:11 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20734
Bundesheer - Koalition legt neue Verteidigungsstrategie vor

Zitat:
Das 36 Seiten starke Dokument befasst sich in sechs Kapiteln detailliert mit den Themen militärische Sicherheits- und Risikolage, verteidigungspolitische Zielsetzungen und Aufträge, nationale und internationale Strategie des Bundesheeres, konkretes militärisches Leistungsprofil sowie der Entwicklung von Human Resources und Wehrpolitik.

Zitat:
Wichtige Voraussetzungen für das neue Verteidigungskonzept sind die Erhaltung des militärischen Alleinstellungsmerkmals des Bundesheeres, die rasche Umsetzung der Wehrdienstreform, eine Stärkung der Miliz, den Erfordernissen angemessene Ausrüstung und die Sicherstellung der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die neue Teilstrategie Verteidigungspolitik enthält fünf verteidigungspolitische Zielsetzungen:

    1. Gewährleistung der staatlichen Souveränität und Integrität,

    2. Beiträge zum Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen, kritischer Infrastruktur und der Bevölkerung,

    3. Leistung eines militärischen Solidarbeitrages zum sicherheitspolitischen Handeln der EU,

    4. Förderung von Frieden, Humanität und internationaler Sicherheit,

    5. Beitragsleistung zum gesamtstaatlichen Risikomanagement im Rahmen der Umfassenden Sicherheitsvorsorge (USV).


Die "Presse" hat das Dokument offensichtlich schon organisiert:

    Teilstrategie Verteidigungspolitik

    Zitat:
    Die für Österreich relevantesten Krisen-­ und Konfliktregionen sind Südosteuropa, Osteuropa bzw. die Schwarzmeer-Region, der Nahe und Mittlere Osten sowie Nord-­ und Sahel-­Afrika. Insbesondere die südliche und die östliche Nachbarschaft der EU sind in weit reichenden politischen und sozialen Umbruchssituationen, welche langfristig anhalten und erhöhte europäische Stabilisierungsleistungen erfordern werden.

    Zitat:
    1. Gewährleistung der staatlichen Souveränität und Integrität.

    Für das neutrale Österreich bedeutet das die Erhaltung der Fähigkeiten für eine eigenständige militärische Landesverteidigung sowie der dafür erforderlichen Potentiale. Aufgrund der absehbaren Sicherheits-­ und Risikolage ist zu diesem Zweck für alle Waffengattungen und alle erforderlichen Fähigkeiten eine entwicklungsfähige Struktur zu erhalten.

    Als Grundlage dafür muss das ÖBH über ausreichende robuste und durchhaltefähige Kräfte verfügen. Insgesamt ist bei der Streitkräfteentwicklung die grundlegende Bedeutung des Bundesheeres für die militärische Landesverteidigung gemäß Art. 79 (1) B-­‐VG zu berücksichtigen, auch unabhängig von aktuell erwartbaren Bedrohungen. Das erfordert militärische Kapazitäten und Kompetenzen, die auch gesamteuropäischen Stabilitätserfordernissen genügen. Eine lageangepasste „Aufwuchsfähigkeit“ ist sicherzustellen.

    Eine konsequente Ausrichtung des ÖBH auf die Abwehr nicht-­konventioneller bzw. hybrider Angriffe ist ebenfalls unabdingbar. Luftraumsouveränität und Luftraumüberwachung sowie Luftunterstützung müssen gewährleistet werden. Der Schutz militärischer Einrichtungen vor Cyber-­‐Bedrohungen ist, auch in Zusammenarbeit mit geeigneten Partnern, zu verbessern. Die hiezu entwickelnden militärischen Fähigkeiten sind auch in das gesamtstaatliche Cyber-­‐Konzept einzubringen.

    Zitat:
    4.1 Militärische Landesverteidigung

    Militärische Landesverteidigung bedeutet insbesondere die Gewährleistung der Funktions-­ und Überlebensfähigkeit bei
    Angriffen auf Staat, Gesellschaft und Lebensgrundlagen. Landesverteidigung im weiteren Sinn umfasst konventionelle Verteidigung, nicht-­konventionelle Verteidigung sowie optionale Beiträge zu einer allfälligen EU-­Verteidigung. Auch internationale Einsätze tragen zur Verteidigung österreichischer Sicherheitsinteressen bei.

    Die konkrete Ausprägung ist auf Grundlage politischer Vorgaben, Entwicklungen der Sicherheits-­ und Risikolage sowie darstellbarer Ressourcen anzupassen. Grundvorrausetzung dafür sind handlungs-­ und entwicklungsfähige Strukturen. Fähigkeiten, die ausschließlich zur Abwehr konventioneller Angriffe dienen, können angesichts der strategischen Vorwarnzeit auf die Stufe der Rekonstruktion [Rekonstruktion bedeutet das anlassbezogene erneute Aufwachsen von Truppen bestimmter Waffengattungen, die auf einen, zum reinen Fähigkeits-­ bis Kompetenzerhalt bestimmten, minimalen Rekonstruktionskern reduziert wurden.] bei gleichzeitiger Verbesserung der strategischen Antizipations-­ und Krisenfrüherkennungsfähigkeit redimensioniert werden. Der personelle, materielle und infrastrukturelle Mindestumfang des Rekonstruktionskerns ist in Abhängigkeit von der realistischen Vorwarnzeit und dem Zeitbedarf zum Wiederaufbau sowie den neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen festzulegen. Zu berücksichtigen sind zukünftige Herausforderungen, z.B. in den Bereichen technologische Entwicklungen und Konfliktbild.

    Zitat:
    4.2 Assistenzaufgaben und militärische Katastrophenhilfe

    Die Fähigkeiten des Bundesheeres zur Unterstützung ziviler Behörden sind unverzichtbar und können insbesondere im
    Hinblick auf Durchhaltefähigkeit und Leistung von qualifizierten militärischen Beiträgen von Blaulichtorganisationen auch nicht kompensiert werden.

    Um die Bewältigung von Assistenz-­Aufgaben weiterhin zu gewährleisten, sollen insbesondere Fähigkeiten bei der Unterstützung der Sicherstellung der gesamtstaatlichen Führungs-­ und Kommunikationsfähigkeit, spezieller Pionier-­ und Transportaufgaben, des Such-­ und Rettungsdienstes, des Bevölkerungsschutzes, etwa bei ABC-­Gefahren, bei Unfällen in Atomkraftwerken und im Sanitätsbereich, des Schutzes kritischer Infrastruktur inklusive technologisch hochwertiger Elemente und der Expertise-­ und Kapazitätenentwicklung für Cyber-­Sicherheit sowie spezialisierter Infanterie weiter entwickelt werden.

    Zitat:
    Unter Beachtung der verfassungs-­ und einfachgesetzlichen Rahmenbedingungen besteht für das ÖBH Kooperationsbedarfauch in den Bereichen der Aufwuchsfähigkeit für die konventionelle militärische Landesverteidigung und der Einsatzvorbereitung in den national nicht abgebildeten Fähigkeiten des teilstreitkräfteübergreifenden Zusammenwirkens, der grenzüberschreitenden Luftraumüberwachung sowie bei der nachrichtendienstlichen Aufklärung. Es kommt zu keiner Übertragung eigenstaatlicher Aufgaben des neutralen Österreich. Zusätzlich ist die Beteiligung an den EU-­Battlegroups für vertiefende Zusammenarbeit zu nutzen.

    Bevorzugte Partnerschaften können, unter Bedachtnahme auf die Neutralität, auf der Grundlage einer gemeinsamen verteidigungspolitischen Interessenslage und einer ähnlichen strategischen Kultur gebildet und durch die Absicht gemeinsamer Einsätze, gemeinsamer Ausbildung sowie gemeinsamer Rüstung und Beschaffung, definiert werden.

    Darüber hinaus dient die Zusammenarbeit mit Partnern auch der Verfolgung gemeinsamer sicherheitspolitischer Interessen. Die diesbezügliche Zusammenarbeit erfolgt in konkreten Einsatzräumen bzw. zur gemeinsamen Interessensvertretung im Rahmen internationaler Organisationen. Für das BMLVS ist in diesem Zusammenhang neben
    den bevorzugten bilateralen Partnern die „Zentraleuropäische Verteidigungskooperation“ (Central European Defence Cooperation) von Bedeutung. Die Bestrebungen zur Aufstellung einer zentraleuropäischen zivil-­militärischen
    Katastrophenhilfe-­ und Solidareinheit, gemeinsam mit gleichgesinnten Partnerstaaten, werden fortgesetzt.


    Hört sich für mich wie die Quadratur des Kreises an. Vor allem Staaten mit einer "einer gemeinsamen verteidigungspolitischen Interessenslage und einer ähnlichen strategischen Kultur" zu finden (also Staaten die die "Made im Speck" zur Maxime allen sicherheitspolitischen Handelns erklärt haben), dürfte innerhalb der EU ziemlich schwierig werden.

    Zitat:
    5.2 Verteidigungspolitisches Leistungsprofil

    Zur Bewältigung des Auftrags ist derzeit das Gesamterfordernis mit 55.000 Soldatinnen und Soldaten vorgegeben. Diese
    werden mit unterschiedlichen Bereitschaftsstufen vorgehalten und beinhalten auch die in der ÖSS angeführten 12.500 präsenten Soldaten für Katastrophenhilfseinsätze im Inland, 100 Experten für die Unterstützung von Aufgaben im Rahmen des Konzeptes „Sicherheit und Entwicklung“ und lagebedingt mindestens 1.100 Soldaten als Dauerleistung für Auslandseinsätze.

    Die Erfüllung dieses Auftrages erfordert ressourcenabhängig die Wahrnehmung von verteidigungspolitischen Aufgaben in
    vier funktionalen Bereichen: Antizipation und Krisenfrüherkennung, Landesverteidigung und Assistenz, Internationales Krisenmanagement und Militärische Sicherheitskooperation.

    Antizipation und Krisenfrüherkennung

    Die hohe Komplexität, Dynamik und Interdependenz im Bereich der sicherheitsrelevanten Entwicklungen erfordert eine
    umfassend angelegte und systematische Erfassung und Bewertung von Trends und Entwicklungen im militärischen, politischen, wirtschaftlichen, technologischen und gesellschaftlichen Bereich. Die diesbezüglichen Fähigkeiten des ÖBH sind qualitativ zu verbessern, durch:

      • Sicherstellung der Antizipation und der Krisenfrüherkennung sowie der Beitragsleistung zur gesamtstaatlichen Lagebeurteilung und Risikoanalyse.

      • Beteiligung an einem gesamtstaatlichen Lagezentrums unter Leitung des Bundeskanzleramtes.

      • Erforschung des zukünftigen Konfliktbildes, neuer Ansätze des Konfliktmanagements sowie von neuen militärischen Einsatzverfahren.

    Landesverteidigung und Assistenz

    Das ÖBH muss in angepasster Form zur Bewältigung von Landesverteidigungs-­ und Assistenzaufgaben befähigt sein. Abgeleitet aus der Umfeld-­ und Risikoanalyse wird die Landesverteidigung auf mögliche konventionelle und die neuen nicht-­konventionellen Bedrohungen ausgerichtet. Dem militärischen Restrisiko eines konventionellen Angriffes wird durch eine lageangepasste Aufwuchsfähigkeit entgegengetreten. Dies erfordert nachstehende Fähigkeiten:

      Sicherstellen des lageangepassten Aufwuchses zur Landesverteidigung als Absicherung gegen das militärische Restrisiko unter Berücksichtigung der strategischen Vorwarnzeit. Für den entsprechenden Fähigkeitserhalt wird auch ein robuster Rekonstruktionskern mit mechanisierten Elementen erhalten, wobei auch deren Bedeutung für die gesamteuropäische Stabilität sowie die politische Handlungsfähigkeit Österreichs zu berücksichtigen ist.

      Sicherstellung der Leistung eines optionalen militärischen Solidarbeitrags für den Fall einer sich entwickelnden EU-Verteidigung nach Maßgabe der „Irischen Klausel“.

      • Sicherstellung der bedrohungsangepassten Überwachung und Sicherung des österreichischen Luftraumes unter Berücksichtigung der gesamteuropäischen Entwicklungen.

      • Erhaltung und Weiterentwicklung der Assistenzfähigkeit unter Berücksichtigung der föderalen Strukturen und Gewährleistung der Verfügbarkeit von mindestens 12 500 präsenten Soldaten für Assistenzeinsätze bei durch Natur oder von Menschen ausgelösten Katastrophen im Inland.

      • Beitragsleitung zur strategischen Handlungsreserve der Republik Österreich im Rahmen der Umfassenden Sicherheitsvorsorge, insbesondere zur Aufrechterhaltung der gesamtstaatlichen Führungsfähigkeit im Krisenfall.

      • Sicherstellung eines Beitrages zum nationalen zivil-­militärischen Fähigkeitspool in Umsetzung der EU-Solidaritätsklausel für den Fall eines Terroranschlages oder einer Natur-­ bzw. technischen Katastrophe in einem EU-Mitgliedstaat und Berücksichtigung der möglichen Aufstellung einer regionalen mitteleuropäischen zivil-­militärischen Katastrophenhilfseinheit.

      • Sicherstellung der Beitragsleistung des ÖBH zum Schutz kritischer Infrastruktur und von Einzelereignissen, der Cybersicherheit, zur Grenzüberwachung bei illegaler Migration sowie zur Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der
      öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Inneren auf Basis eines gesamtstaatlichen Planungsprozesses.

      • Sicherstellung des militärischen Eigenschutzes im Cyber-­Raum und Abwehr von Cyber-­Angriffen auf die Souveränität
      Österreichs, einschließlich Errichten und Betreiben eines Cyber Defence-­Zentrums im BMLVS.

      • Sicherstellung des Überganges eines assistenziellen Schutzeinsatzes in eine räumlich/zeitlich begrenzte, eigenständige, militärische Schutzoperation zur Abwehr eines mit nicht-­konventionellen Mitteln durchgeführten Angriffs.

      • Beitragsleistung zur ressortübergreifenden Krisenunterstützung und der Evakuierung von österreichischen und EU-Staatsbürgern aus Krisenregionen.

      • Gewährleistung des Einsatzes des Entminungsdienstes (EMD).

    Internationales Krisenmanagement

    Das ÖBH soll sich am gesamten Spektrum VN- und EU-mandatierter internationaler Krisenmanagement-Aufgaben beteiligen und ein spezifisches Profil entwickeln, wobei eine Beitragsleistung am internationalen Krisen- und Konfliktmanagement mit lagebedingt mindestens 1.100 Soldaten als Dauerleistung vorzusehen ist. Die qualitative Ambition - ohne Gleichzeitigkeit - umfasst:

      • Bereitstellen wesentlicher Teile einer infanteristischen Bataillonskampfgruppe (inkl. Beiträge für höhere Führungsebenen, auch technologisch hochwertiger Unterstützungselemente) oder von zwei Rahmenverbänden (bis maximal Bataillonsäquivalent) in verschiedenen Einsatzräumen für Stabilisierungsoperationen mittlerer Intensität mit
      hoher Durchhaltefähigkeit als neue Schwergewichtsaufgabe des ÖBH im Ausland.

      • Bereitstellen wesentlicher Logistikelemente (inkl. San) und ausgewählter Unterstützungselemente/Enabler (auch orientiert an den EU-­Shortfalls) sowie von Spezialeinsatzkräften und Infanterieeinheiten für das gesamte Spektrum möglicher Einsatzaufgaben im internationalen Krisenmanagement, die auch als Beiträge zu multinationalen Gefechtsverbänden eingesetzt werden können.

      • Führung eines Sektors bei laufenden Operationen und Beteiligung an Reservekräften.

      • Leistung von Beiträgen zur Internationalen Humanitären und Katastrophenhilfe sowie Such-­ und Rettungseinsätzen und Evakuierungsoperationen.

    Zitat:
    5.3 Grundprinzipien der Streitkräfteentwicklung

    Für die Erbringung der Leistungen des ÖBH ist neben der militärischen Sicherheits-­ und Risikolage die budgetäre Situation entscheidend.

    Einsatzorientierung

      • Abgeleitet aus der strategischen Lagebeurteilung ist das ÖBH mit Priorität nach den Einsatzerfordernissen und den einsatzwahrscheinlichen militärischen Aufgaben auszurichten, die im Sinne eines Alleinstellungsmerkmals nur durch militärische Kräfte gewährleistet werden können.

      • Die Mehrrollenfähigkeit von Verbänden für In-­ und Auslandsaufgaben ist, unter ressourcenorientierter Aufgabenmodularität und -­abstufung, grundsätzlich zu erhalten.

      • Auslandseinsätze haben immer im multinationalen Verbund zu erfolgen, wobei Evakuierungsoperationen im kooperativen Umfeld, humanitäre und Katastrophenhilfe sowie Such- ­und Rettungseinsätze im Ausland die Ausnahme bilden können.

      • Das militärische Wissen ist durch fähigkeitsrelevante Auswertung von Einsätzen zur Sicherstellung eines frühzeitigen Erkennens zukünftiger Einsatzerfordernisse laufend zu verbessern.

      • Das Ressourcen-­Schwergewicht ist auf die Einsatzorganisation zu legen. Die Handlungsfreiheit der Führungsebenen ist mit der dazugehörigen Stärkung der Verantwortung, inklusive der Budgetverantwortung zu erhöhen.

      • Internationale Übungen sind zur Sicherstellung der militärischen Interoperabilität, zur Weiterentwicklung der eigenen Fähigkeiten und zur bestmöglichen Einsatzvorbereitung sowohl im Rahmen der EU als auch im Rahmen der NATO/PfP forciert zu nutzen, einschließlich der Teilnahme an Übungsvorhaben für rasch verfügbare Krisenmanagementkräfte.

    Fähigkeitsorientierung

      • Der Fähigkeitserhalt und die Fähigkeitsentwicklung haben sich unter Berücksichtigung des Risiko-­ und Bedrohungsbildes auf die militärischen Einsatzaufgaben (Inland und Ausland) und deren Einsatzwahrscheinlichkeit zu konzentrieren. Die notwendigen Fähigkeiten des ÖBH sind im Rahmen eines fähigkeitsbasierten Planungsprozesses abzuleiten.

      Unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Ressourcen und Einsatzwahrscheinlichkeiten ist das zukünftige Fähigkeitsspektrum so anzupassen, dass es eine klare Schwergewichtssetzung auf die einsatzwahrscheinlichen militärischen Aufgaben gibt, wodurch die Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen, wenn auch ressourcenbedingt quantitativ begrenzten Fähigkeitsportfolios ermöglicht werden soll. Durch klare Fokussierung auf definierte eigene Stärken, die auch dem internationalen Bedarf Rechnung tragen, ist ein qualitativ möglichst hochwertiges und quantitativ ressourcenorientiertes Streitkräfteprofil zu entwickeln.

      Qualitatives Schwergewicht der Ambition des ÖBH im Landbereich ist die Befähigung zum Kampf der verbundenen Waffen im Rahmen der Bataillonskampfgruppe. Die Brigaden sind die militärische Heimat der Bataillone und bereiten diese auf ihre Einsatzaufgaben vor.

      • Der umfassende Sicherheitsansatz (comprehensive approach) ist auch auf operativer und taktischer Ebene umzusetzen, und der integrierte zivil-­militärische Planungsansatz ist weiter zu verbessern.

      • Die konkreten Einsätze samt den Beiträgen zur EUBG und zu multinationalen Eingreifverbänden sind weiterhin als treibende Kraft für Fähigkeitsentwicklung und -­erhalt sowie zur Erhöhung der Interoperabilität zu nutzen.

      • Die Teilstreitkräfte des ÖBH haben vertiefende Kooperationen mit bevorzugten Partnern einzugehen. Die Kooperation mit diesen Partnern hat über den gesamten Lebenszyklus zu erfolgen; das bedeutet von der Konzeption über die Fähigkeitsentwicklung bis zum Einsatz.



Zum politischen Newspeak "Rekonstruktion" gibt es übrigens einen guten Leitartikel in der aktuellen Ausgabe der Zeitung "Der Soldat":

    DER SOLDAT. Unabhängige Zeitung für Wehr- und Sicherheitspolitik, Nr. 20/2014, 22. Oktober 2014 hat geschrieben:
    Strukturpaket

    Rekonstruktionskern ..., ein Wort, das bei der Pressekonferenz von Verteidigungsminister und Generalstabschef zum Strukturpaket am 3. Oktober gefallen ist. Das brachte bei mir ein Kopfkino zum Laufen - ich lade Sie ein, mir zu folgen.

    Auf den ersten Blick scheint es sich um den großen Wurf zu handeln. Schweres Gerät weg, Konzentration des Rests bei einem Verband. In einem Aufwaschen kann man die entsprechende Schulorganisation gleich mit reformieren. Man verlagert die Ausbildungsstruktur zu dem Verband, der über dieses Waffensystem verfügt. Das Wissen um die Anwendung, das Know-how und die Expertise bleiben so erhalten. Sparen aller Orten ... wie gesagt: der große Wurf.

    Wenn da nicht ein paar kleine Fragen übrig wären, wie z.B. wann und in welcher Form erfolgt die Anpassung der Organisationsstruktur bei diesen Verbänden, um das Lehrelement entsprechend abzubilden? Wir diesen Verbänden Ausbildungsgerät zugeordnet, oder gehen Materialverschleiß und Betriebsstunden bzw. gefahrene Kilometer (Meilen) zulasten des Einsatzgeräts? Wird die Materialerhaltungsstruktur an die neuen Gegenbenheiten angepasst, oder findet ein intensiver Schadgerätetourismus kreuz und quer durch Österreich statt?

    Konserviert oder verkauft?

    Ich bin neugierig, ob diese Fragen eine passende Antwort erhalten werden.

    Damit wäre ich bei dem mir noch völlig unklaren Punkt angelangt. Überzähliges schweres Gerät wird verwertet, d.h. verkauft, verschrottet oder was auch immer. Auf jeden Fall ist es dann nicht mehr da. Wenn nun der Fall eintreten sollte, dass aus dem Rekonstruktionskern wieder zum Einsatz der Waffensysteme befähigte Einheiten gebildet werden müssen - mit welchem Gerät gehen diese dann in besagten Einsatz? Verkauft ist verkauft und verschrottet ist verschrottet steht also nicht mehr zur Verfügung. Ist das Einsatzgerät irgendwo langzeitkonserviert abgestellt und somit verhältnismäßig rasch verfügbar? Wenn Nein - Kampfpanzer und Panzerhaubitzen kann man, soviel ich weiß, nicht im nächsten Supermarkt kaufen. Und ob just zu dem Zeitpunkt, wenn wir solche Systeme benötigen, gerade entsprechendes, auf unseren Bedarf zugeschnittenes Gerät bei einem Anbieter zeitnah verfügbar ist, wage ich aus meiner doch schon mehr als 40-jährigen Erfahrung als Soldat zu bezweifeln.

    Die Mär von der Vorlaufzeit

    Das mit der bis zu zehn Jahre betragenden Vorlaufzeit vor größeren Konflikten halte ich - gelinde gesagt - für ein "Gschicht'l". Warum waren Militärs und Politiker in aller Welt überrascht, als die Situation in der Ostukraine völlig aus dem Ruder lief? Wenn solche Ereignisse wirklich bereits jahrelang vorher bekannt waren, müssten Nachrichten- und Geheimdienste in die Pflicht genommen werden, warum sie mit ihrem Wissen nicht zeitgerecht herausgerückt sind. Oder ein anderes Beispiel: Zwei Jahre vor Ausbruch des Konflikts an Österreichs Südgrenze 1991 hat sich der damalige SPÖ-Zentralsekretär Peter Marizzi für ein "Bundesheer light" stark gemacht - war das Unwissenheit, dann wären nachträglich Schelte an die Nachrichtendienste angebracht - oder war es politisches Kalkül, dann wäre es damals völlig unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung gewesen.

    Sollte das Strukturpaket nicht wegen einer von wem auch immer verordneten neuerlichen Reform obsolet werden, gibt es auf die oben aufgeworfenen Fragen bis 2018 hoffentlich Antworten. Lassen wir uns überraschen.

      Obst Karl-Heinz Leitner
      Chefredakteur


Zuletzt geändert von theoderich am 29. Okt 2014, 01:25, insgesamt 16-mal geändert.

Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 28. Okt 2014, 14:30 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20734
Bundesheer - Koalition legt neue Verteidigungsstrategie vor



Dazu passt eigentlich auch ganz gut die Grafik zur Streitkräfteplanung im BMLVS und den Reichweiten der Planungsdokumente; Normdauer pro Beschaffungsvorgang, d. h. von Grundsatzentscheidung bis Beschaffungsabschluss, 6 - 7 Jahre, nicht mitgerechnet die Organisationsentscheidung:

    Bild

    HABERMAYER Helmut: Das neue Konzeptsystem des Österreichischen Bundesheeres, in: ÖMZ, Hf. 2 (2008), 28. Jg., p. 141 - 150 hat geschrieben:
    Dabei kann bei den Planungshorizonten dieses Metaprozesses grundsätzlich von folgenden Reichweiten ausgegangen werden:

      - „Vision“, „Long-Term Vision“ ~ 20 Jahre (beinhaltet auch Forschung),

      - Militärstrategisches Konzept >10 Jahre,

      - Operativ/Taktische Konzepte >10 Jahre (periodische Überarbeitung),

      - Entwickeln der Strukturen 6-8 Jahre vor Grundsatzentscheidung,

      - Aufnahme in ein Programm 6 Jahre (2+2+2),

      - Einleitung Realisierung 4 Jahre,

      - Einleitung Beschaffung 2-4 Jahre,

      - Organisationsentscheidung 1 Jahr.

So viel zum Thema "lageangepasste Aufwuchsfähigkeit" und "Rekonstruktion". Ist doch reiner Selbstbetrug.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 29. Okt 2014, 01:59 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20734
FPÖ-Kunasek zu "Teilstrategie Verteidigungspolitik": Es geschehen noch Zeichen und Wunder!
OTS0201, 28. Okt. 2014, 16:38

Zitat:
"Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Heute haben sich Verteidigungsminister Gerald Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner anscheinend auf die 'Teilstrategie Verteidigungspolitik' geeinigt. Immerhin 15 Monate nach Beschluss der Sicherheitsstrategie - diese wurde ja 'erst' im Juli 2013 beschlossen - hat eigentlich niemand mehr mit einer Einigung gerechnet", betont der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungsausschusses FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Mario Kunasek. "Es ist erfreulich, dass die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates durch die FPÖ zur Situation im Österreichischen Bundesheer endlich auch zu dieser Einigung auf die 'Teilstrategie Verteidigungspolitik' geführt hat. Denn was sonst hätte uns der Bundesminister für Landesverteidigung wohl bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates mitgeteilt?", erklärt Kunasek.

Diese Einigung sei aber insofern spannend, da die Sicherheitsstrategie zu einem Zeitpunkt weit vor den Sparmaßnahmen des Budgets 2014 und dem weiteren "Strukturanpassungswahnsinn" vom Herbst 2014 beschlossen worden sei und somit eigentlich erst überprüft werden sollte, was davon überhaupt noch möglich wäre. Die Aussage von Bundesminister Klug und Bundesministerin Mikl-Leitner, dass das Bundesheer unser Land und seine kritischen Infrastruktur schützen und rasch bei Katastrophen oder Notfällen helfen können müsse, klinge eigentlich professionell, aber es dränge sich mehr als nur der Verdacht auf, dass dies mit den jetzigen Sparmaßnahmen nicht mehr möglich sei. Alleine die Feststellung im Kapitel 'Verteidigungspolitische Zielsetzung - Gewährleistung der staatlichen Souveränität und Integrität -', dass das Bundesheer über ausreichende robuste und durchhaltefähige Kräfte verfügen müsse, scheine schon aus Sicht der zahlreichen geforderten, laut Klug unbedingt notwendigen Sonderfinanzierungen für das Heer nicht erfüllbar. "Eine ausführliche Diskussion und entsprechende Antworten erwarten wir uns aus dem Nationalen Sicherheitsrat", so Kunasek.



Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 29. Okt 2014, 09:00 

Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
Beiträge: 3392
Das Dokument der Presse liest sich für mich wie eine Mischung aus Komödie und Drama, alleine schon deswegen wenn man sieht was man unter dem Punkt "Internationales Krisenmanagement und "Antizipation" zu Papier gebracht hat und diese Träume dann mit der Realität vergleicht.

Umso schlimmer wenn man weiss dass diese Teilstrategie noch die billigste Variante des ganzen Papiers war.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 29. Okt 2014, 11:48 

Registriert: 09. Jun 2009, 17:39
Beiträge: 604
Servus Alex!

Bundesheer ist ..... wenn man trotzdem lacht!!!


Beste Wünsche und kameradschaftliche Grüße

Toni


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 172 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1 ... 7, 8, 9, 10, 11, 12  Nächste

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
Gehe zu:  


Link zu Doppeladler.com
Link zu The Modeller
Link zu den Freunden Historischer Schiffe
Doppeladler.com - Plattform für Österreichs Militärgeschichte
The Modeller - Österreichs Militärgeschichte durch die Modellbaubrille
FHS - Die Freunde Historischer Schiffe
cron
cron
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de