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BeitragVerfasst: 28. Jun 2015, 13:20 

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Man muss sich eben mal Gedanken darüber machen warum ein Staat oder eine Gemeinschaft nur noch Schafe züchtet und den wenigen Schäferhunden auch noch die Zähne ziehen will.


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BeitragVerfasst: 25. Jul 2015, 11:49 

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Ein interessanter Text, auch wenn er schon mehr als fünf Jahre alt ist (v. a. angesichts dessen, da unser "Verteidigungsminister" erst gestern wieder die "Neutralitätskeule" gegen eine österreichische Beteiligung an einem EU-Einsatz zur Bekämpfung des Schlepperwesens im Mittelmeer ausgepackt hat):

    Hearings zum Sicherheitspolitischen Bericht

    Generalmajor Mag. Johann Pucher, Chef der Direktion für Sicherheitspolitik, Bundesministerium für Landesverteidigung, Wien
    24. 09. 2009

    Zitat:
    6. Was ist der Stellenwert der Neutralität für die Sicherheitspolitik Österreichs?

      Unsere Interpretation von Neutralität lautet seit Ende der 1990er Jahre:

        - keine Teilnahme an Kriegen;

        - keine permanente Stationierung ausländischer Truppen auf unserem Territorium und

        - kein Beitritt zu einem Militärbündnis.

      De facto gibt es bei Vorliegen eines VN-Mandats und einem entsprechendem politischen Willen keine rechtliche Einschränkung für die Teilnahme Österreichs am gesamten internationalen Einsatzspektrum, einschliesslich Kampfeinsätzen. Bei Vorliegen eines UN-Mandats wird eine Operation als quasi Polizeioperation interpretiert, sodass die Neutralität nicht tangiert ist. Diese Interpretation ist eine Weiterentwicklung der Definition seit dem 1. Golfkrieg. Die Neutralität behindert uns nicht, uns an internationalen Einsätzen zu beteiligen. Verfassungsrechtlich hat Österreich die Voraussetzungen geschaffen, dass sich das österreichische Bundesheer (ÖBH) auch an EU und OSZE mandatierten Krisenmanagementeinsätzen im gesamten Spektrum beteiligen kann. Politisch wird in jedem Fall angestrebt, ein UN-Mandat als Legitimationsbasis zu haben.

      Die Neutralität ist trotz ihrer Neuinterpretation seit dem 1. Golfkrieg weiterhin ein identitätsstiftendes Merkmal für Österreich. Sie ist gedanklich mit einer proaktiven Aussen- und Sicherheitspolitik verbunden, mit einem positiven Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und mit einer Phase des österreichischen gesellschaftlichen Öffnung und des Aufbruchs. Es soll aber auch darauf verwiesen werden, dass im Parteienspektrum ganz rechts stehende Parteien die Neutralität nicht als Instrument einer proaktiven Sicherheits- und Aussenpolitik sehen, sondern als eine Politik des Rückzugs auf Österreich selbst. Internationale Einsätze werden als sekundär gesehen und sollen, falls sie stattfinden, nur innerhalb des Einflussbereiches der EU, max. an ihrer Peripherie stattfinden.

    7. Was sollen die Aufgaben der Armee sein, und wie wichtig ist jede davon?

      Meine Antwort auf diese Frage ist eine vorrangig politische und nicht rechtliche. In Österreich haben wir den Rechtsbestand in Teilen noch nicht gänzlich an die europäische Realität angepasst. Unser Rechtsbestand stammt zum Teil der Verfassung der Zwischenkriegszeit, wonach militärische Landesverteidigung als Aufgabe gesetzt ist und andere Aufgaben durch Verfassungsgesetz zu regeln sind. Diese Aufgaben sind nicht eindeutig geregelt. Wir haben im Rahmen des Beitrittes zur EU die EU-Operationen als mögliches Einsatzfeld definiert. Fall der Lissabon-Vertrag kommt, was wir hoffen, werden auch die erweiterten Petersberg-Aufgaben ein Aufgabenbereich für uns sein. Wir sind in Teilbereichen auf Interpretationen und politische Dokumente (Ministerratsbeschlüsse) angewiesen. Hauptaufgaben für das ÖBH sind:

        - nationale (und internationale) Katastrophenhilfe;

        - Internationale Krisenmanagementoperationen;

        - Unterstützung der zivilen Behörden im Wege der Assistenzleistung;

        - Die territoriale Landesverteidigung ist absolut nachgeordnet, obwohl militärische Landesverteidigung in der Bundesverfassung immer noch als die Kernaufgabe festgelegt ist.

      In der konkreten Ausgestaltung sind drei Grundfragen zu beantworten. Diese Fragen werden in nächster Zeit ins Zentrum der innermilitärischen und politischen Diskussion gerückt werden, weil die Wirtschaftskrise, die Budgetentwicklung und die internationale Situation eine Überprüfung der Ausrichtung der Dokumente erfordern:

        1. Was sind gesamtstaatlich gesehen die relevanten Inlandsszenarien für Assistenzleistungen?

        2. Was ist der Verteidigungsauftrag (militärische Restbedrohung)?

        3. Was ist das internationale Ambitionsniveau? Ich habe erwähnt, dass wir ein Auslandsengagementkonzept entwickeln wollen.

      Auslandseinsätze: Österreich beabsichtigt, die solidarische Beitragsleistung zu Missionen und Krisenmanagementmassnahmen aller drei Hauptorganisationen (VN, EU und NATO) aufrechtzuerhalten.

      Zielrichtung ist der Whole of Government/Comprehensive Approach. Das Schwergewicht der österreichischen Beitragsleistungen wird dabei nach wie vor am Westbalkan liegen. Österreich wird daher auch nach der Anpassung der internationalen militärischen Präsenz in Bosnien Herzegowina und Kosovo substantiell präsent bleiben.

      Ergebnis PfP und Operationen: Streitkräfte, die nicht gefordert werden, verlieren Anschluss. Die grösste Herausforderung für uns war und ist der Tschad-Einsatz. Grundsätzlich wollen wir unser Auslandsengagement mit etwa 1350 Soldaten auf bisherigem Niveau halten. Wir stützen uns zu etwa 60 Prozent auf Milizsoldaten ab, insbesondere bei Stabilisationsoperationen, nicht aber bei Ersteinsätzen. Es besteht das Freiwilligenprinzip. Für Kaderpräsenzeinheiten (KPE), in die man sich freiwillig meldet, besteht eine Auslandseinsatzverpflichtung. Mitgliedschaft in KPE wird durch Bereitschaftsprämie honoriert.

      Das ÖBH ist immer noch sehr infanterielastig. In der BHRefKommission wurde das Ambitionsniveau für Österreich mit einer Rahmenbrigade bestimmt. Angesichts der finanziellen Einschränkungen stellt sich zunehmend die Frage nach der zeitgerechten Realisierbarkeit, der Aufrechterhaltung der Zielvorstellung und einer Nischen- bzw. Rollenspezialisierung. Schwergewicht der Streitkräfteplanung ist die Vorbereitung auf die Beteiligung in der Battle Group(BG): BG 1/2011 NED/DEU/FIN und BG 2/2012 DEU/AUT/CZE/CRO/IRL/MAZ.

      Als einschränkender Faktor der Auslandsbeteiligungen ist die allgemein angespannte Ressourcenfrage zu sehen. Wir werden verstärkt den Doppelnutzen von Kapazitäten für In- und Ausland beachten müssen.

      Katastrophenhilfe: Im ÖBH besteht nur eine spezialisierte Einheit für internationale Katastrophenhilfe (AFDRU). Im Bedarfsfall muss, allenfalls improvisierend, auf präsente Truppen zurückgegriffen werden. Auf der Basis eines grossen Überschwemmungsszenarios hat die Bundesheerreformkommission 10 000 Mann quantitativ bestimmt; eine moderne qualitative ressortübergreifende Definition von Inlandsaufgaben ist erst angelaufen.

      Assistenzleistung: Auf Ersuchen der zivilen Behörden leistet das ÖBH Katastrophen- und humanitäre Hilfe. Bestes Beispiel ist der seit mehr als 15 Jahre dauernde Assistenzeinsatz an der Schengen-Aussengrenze mit bis vor einem Jahr 1500 Leuten und aktuell 900 Leuten.

      Territoriale Landesverteidigung: Mobilmachungsstärke beträgt 100 000; die Aufwuchsfähigkeit wird erhalten, ein Wiederaufwuchs würde starke politischen, finanziellen etc Entscheidungsvorlauf erfordern.

      Die österreichische Bevölkerung fühlt sich hinsichtlich Bedrohung durch Krieg oder bewaffnete Konflikte grundsätzlich sehr sicher. Selbst terroristische Bedrohungen oder Naturkatastrophen wirken nur kurzfristig einschneidend und verändern langfristige Trends nicht. Eine territoriale Bedrohung sieht nur eine geringe Minderheit. Im Vordergrund stehen soziale und gesundheitliche Betroffenheit. Schwergewicht der Erwartung an ÖBH liegt bei Katastrophenschutz, national und international, einschliesslich der eindeutig humanitären Hilfe; das war übrigens auch das Argument für den Einsatz im Tschad. UN-mandatierte Blauhelmeinsätze werden unterstützt, Grünhelme in geringerem Ausmass und vor allem in der Nachbarschaft. Einsätze im Balkan und Naher Osten werden mitgetragen, solche in entfernte Regionen (Afrika) werden mehrheitlich skeptisch gesehen. Kampfeinsätze werden in hohem Mass, Szenarien wie Afghanistan oder Irak werden überwältigend abgelehnt.

      Ausblick: Angesichts der Ressourcenlage und der internationalen Entwicklung empfiehlt unsere Direktion für Sicherheitspolitik (DionSihPol) Entscheidungen im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) in folgende Richtung zu treffen:

        - Beiträge für internationale Aufgaben stärker profilieren;

        - Anbieten von ergänzenden Spezialfähigkeiten DefReform, SSR/DDR;

        - Zivil-militärische Planung und Einsatz als Normvorgänge sehen;

        - Internationale Kooperationen anstreben;

        - Ein Mischsystem in der Personalstruktur zwischen Miliz-, Vertrags- und Berufssoldaten aufrechterhalten. Gefordert sind der Mut zur Aufgabe von "nice to have-items" – auch beim Militär – und der Mut zur engeren regionalen Kooperation.

      Die Zeit der rein nationalen Verteidigungsplanung ist für Österreich seit dem EU-Beitritt und seit der ESVP weitestgehend vorbei. Wir verlieren nichts durch eine verstärkte Integration im Sicherheitsbereich; wir gewinnen durch die verteidigungspolitische Integration sogar an Handlungsfähigkeit.

    Zitat:
    Diskussion - Discussion

    Andrey Dominique: Sie haben deutlich gesagt, dass die Neutralität als Mittel der Neutralitätspolitik wahrzunehmen sei und nicht als Begründung für einen Rückzug herhalten dürfe. Sie haben auch gesagt, dass Neutralität nicht die Legitimation für den Alleingang liefere. Dennoch zieht die Neutralität gewisse Konsequenzen mit sich. Wie stark ist in diesem Zusammenhang Autonomie zu gewichten? Und welche Konsequenzen auf die Autonomie haben regionale Kooperationen?

      Pucher Johann: Alles, was die Vorbereitung betrifft, berührt die Neutralität überhaupt nicht: die Ausbildung, die Übungsplätze, die Beschaffung, die Planung, die Kooperationen. Es gibt eine Menge Dinge, die man gemeinsam tun könnte, was in Zentraleuropa nicht der Fall ist; die nordischen Staaten Europas kennen diese Form der Zusammenarbeit, die sehr kostensparend ist. Wir in Österreich stellen fest, dass es noch keinen Mechanismus gibt, der es erlauben würde, jene Felder zu definieren, in denen eine Zusammenarbeit möglich wäre. Die Generalstabschefs wollen tendenziell eine all-inclusive-Armee haben. Wenn die Aufwuchsfähigkeit sichergestellt sein soll, muss ein Nukleus aller Fähigkeiten vorhanden sein. Wir haben also ein bisschen Artillerie, ein paar Panzer usw. Dabei steht die Frage im Vordergrund, was man sich für die Zukunft leisten kann.

      Es kommt hinzu, dass wir Mitglied der EU sind und unsere Nachbarn in der Nato sind. Diese können sich - wie wir - nur einen Single Set of Forces leisten. Dieser Single Set ist auf EU-Operationen und Nato-Operationen ausgerichtet. Wollten wir also mit diesen Partnern engstens auf diesem Gebiet zusammenarbeiten und würden wir dabei auch Ressourcen abgeben, weil wir uns auf einen anderen verlassen würden, stellt sich die Frage, was ist, wenn die Partner im Rahmen eines Nato-Einsatzes sich auf einen EU-Staat verlassen müssen, der nicht in den Einsatz geht. Wir sind in Europa noch nicht so weit, dass das Vertrauen besteht, wirklich integrierte Ressourcen aufzubauen, obschon die Tendenz in diese Richtung gehen sollte.

      Ich halte nichts vom Wiederaufbau von multinationalen Verbänden, auch wenn sie gut für die Sozialisierung und die Einübung der Zusammenarbeit sind.

      Wir haben einen sehr begrenzten Begriff von Neutralität verwendet. Über ein Uno-Mandat kann die Politik entscheiden. Selbst wenn es nur eine Joint-Action der EU wäre, könnte Österreich sich beteiligen. Neutralität wird für uns nur mehr schlagend, wenn es darum geht, in einen bewaffneten Konflikt zwischen Staaten einzugreifen, der ausserhalb der EU ist. Solche Szenarien sind vorhanden, insbesondere wenn es um Überflugsrechte geht. Es hat schon einen Tabubruch im Rahmen des Kosovo-Krieges gegeben, der dazu geführt hat, dass ein Teil unserer Regierung sehr unglaubwürdig geworden ist; gerade jener Teil, der die Neutralität geradezu gepredigt hatte.

      Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass es sich hierbei um ein Spannungsfeld handelt, dass aber in der Praxis eine Menge von Kooperationen möglich sind. Wir sind aber noch nicht so weit, weil auch die anderen Staaten noch nicht so weit sind. Mir liegen ein französisches und ein englisches Papier über die Synchronisierung und Harmonisierung der Planungsprozesse in der EU und in der Nato vor, die in der EU eingebracht werden. Es zielt alles schon in diese Richtung, mehr gemeinsam tun zu wollen. Als weiteres Beispiel kann die European Defence Agency genannt werden.

    Zitat:
    Catrina Christian: Im Zusammenhang mit der Abwehr eines allfälligen militärischen Angriffs setzt man in der Schweiz aus mehreren Gründen - primär aus Ressourcengründen - auf ein Aufwuchskonzept, was vor ein paar Jahren zu Kontroversen geführt hat. In Österreich wird das Konzept des Aufwuchses nicht so kontrovers diskutiert. Weshalb?

      Pucher Johann: Papst Paul VI. wird der Satz zugeschrieben: "Österreich ist eine Insel der Glücklichen." Weil Österreich sehr katholisch ist, hat die österreichische Bevölkerung diesen Satz wohl internalisiert... Ich glaube aber auch, dass die österreichische Bevölkerung mitgekriegt hat, dass irgendjemand über uns herfallen will. Die Bevölkerung hat auch aufgenommen, dass die Einbettung in den europäischen Rahmen Stabilität gebracht hat. Man könnte auch sagen, dass es sich hierbei um einen Verdrängungseffekt handelt - Österreich ist auch das Land von Sigmund Freud.

      Aus Realitätssinn hat die Politik nicht vorgesehen, dass wir unmittelbar den Schalter herumdrehen können müssen, um auf eine Bedrohung reagieren zu können. Auch bei der Reduktion der Mobilmachungsstärke von 300 000 auf 55 000 Mann hat man diesem Umstand Rechnung getragen. Die Ausrichtung unserer Armee sind Beiträge zum internationalen Krisenmanagement zur Stabilisierung, die Assistenz für Inlandaufgaben und die Katastrophenhilfe. Hierzu ist nicht ein riesiges Territorialheer mit der entsprechenden Ausrüstung notwendig.

      Wir haben zwei massivste Fehlentwicklungen durchlebt: Das sogenannte Mech-Paket Mitte der 1990er Jahre stammte noch aus der Beurteilung einer Lage analog dem Kalten Krieg; weil das Material so günstig war, hat man es angeschafft, obschon zur Beschaffungszeit schon andere Fähigkeiten gefragt waren. Die zweite Fehlentwicklung betrifft die Flugzeugbeschaffung, die aber letztlich in einer parteipolitischen Auseinandersetzung endete.


Bei dieser Weltsicht wundert es mich nicht, dass der damalige Bgdr Pucher von Norbert Darabos in den Sessel des Leiters der DirSihPol befördert worden ist:



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BeitragVerfasst: 24. Aug 2015, 13:19 

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Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie
Vernetzte Unsicherheit - Hybride Bedrohungen im 21. Jahrhundert

____________________________

SCHÖPF Günter: Einsätze des Österreichischen Bundesheeres. Kooperation als Zukunftsoption, in: Johann FRANK / Walter MATYAS (Hgg.): Strategie und Sicherheit 2014. Europas Sicherheitsarchitektur im Wandel (Wien - Köln - Weimar 2014), p. 785 - 797

p. 791 - 794 hat geschrieben:
5. Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen

5.1 Ausbildungskooperationen als Vorbereitung für robuste Einsätze

5.1.1 Mechanisierte Truppe

Die Strukturen und Ausrüstung des Bundesheeres waren jahrzehntelang auf Kampfeinsätze ausgerichtet. Auch nach Wegfall des potenziellen Gegners in Form des Warschauer Paktes war man bestrebt, sämtliche Fähigkeiten, die zur Führung des Kampfes der verbundenen Waffen erforderlich sind, zu erhalten. Die dazu nötigen Waffensysteme wie Kampfpanzer oder Panzerartillerie sind noch immer wesentlicher Bestandteil der Streitkräfte. Die damit verfolgte Zielsetzung, die Expertise des Kaderpersonals zu bewahren, kann jedoch nur in eingeschränktem Umfang erreicht werden. Aufgrund von Sparmaßnahmen gibt es immer weniger Übungsmöglichkeiten im Rahmen der Brigaden in Österreich. Da die angesprochenen Waffengattungen derzeit nicht für einen Einsatz im Ausland vorgesehen sind, verfügen die betroffenen Verbände auch über keine Kaderpräsenzeinheiten. Das Resultat sind Rumpfverbände, die aufgrund fehlender Zukunftsperspektiven zusehends an Kader und somit Knowhow verlieren. Indem man sich auf eine sogenannte „Rekonstruktionsfähigkeit“ verlässt, erhöht sich das Risiko des Fähigkeitenverlustes noch zusätzlich. Setzt sich aber der aktuelle Trend der österreichischen Auslandseinsatzbeteiligungen fort, dann ist nicht auszuschließen, dass sich das Bundesheer zu einer hauptsächlich infanteristischen Wachtruppe bzw. zur Nachschubtruppe für EU, NATO und Vereinte Nationen entwickelt. Die Bedeutung von Beteiligungen an Einsätzen mit Logistikeinheiten soll hier jedoch in keiner Weise unterbewertet oder gar marginalisiert werden. Insbesondere die Teilnahme an der EU-Battle Group (EUBG) 2012–2 in der Rolle der „Logistic Lead Nation“ kann als Katalysator für die Weiterentwicklung der österreichischen Streitkräfte bezeichnet werden. Nicht zu vergessen ist aber, dass in erster Linie Beiträge im Sinne des „risk sharing“ als Messlatte herangezogen werden.

Durch das Beistellen von Kampfeinheiten oder „niche capabilities“ kann ein Truppensteller auch Anspruch auf wichtige Stabsfunktionen im Bereich der Operationsführung erheben und somit seinen nationalen Einfluss in der Einsatzführung stärker zur Geltung bringen. Die Frage ist nur, auf welche Weise Waffensysteme wie Kampfpanzer oder Panzerartillerie ökonomisch weiter betrieben werden können. Es ist unbestritten, dass Panzergefechte und Artillerieduelle auch auf längere Sicht im Umfeld Österreichs sehr unwahrscheinlich sind. Der Einsatz der NATO in Afghanistan hat bewiesen, dass diese Waffensysteme nach wie vor, auch in aktuellen asymmetrischen Einsatzszenarien, ihre Berechtigung haben und bedeutend dazu beitragen, eigene Verluste zu minimieren [Der Kampfpanzer Leopard 2 wurde durch das kanadische Kontingent sowie durch die dänische Kampfgruppe im Süden Afghanistans zum Einsatz gebracht.]. Der Betrieb solcher Systeme ist aber mit hohem Aufwand, vor allem im Bereich der Logistik, verbunden. Im unmittelbaren Umfeld Österreichs nützen auch die Schweizer Armee und die Bundeswehr das System Leopard 2. Die Errichtung eines regionalen Panzerausbildungszentrums mit Übungsmöglichkeiten im Gelände sowie an Simulatoren, bei dem die Kosten für die Errichtung, den Betrieb und die Logistik durch die Nutzer gemeinsam getragen werden, wäre ein Ansatz für eine ökonomische Form des Fähigkeitenerhalts.

5.1.2 Gebirgstruppen

Ähnliche Überlegungen gibt es bereits für den Bereich der Gebirgsausbildung. Zum einen war man bestrebt, die Kooperation mit der Bundeswehr zu intensivieren, zum anderen hat Österreich 2012 im Rahmen des „Pooling and Sharing in the Area of Training and Education“ die Führungsrolle für die „Mountain Training Initiative“ übernommen. Ziel dieser Initiative ist es, Techniken und Abläufe zu standardisieren und so den Grad der Interoperabilität der europäischen Gebirgstruppen zu erhöhen. Doch alle oben erwähnten Ausbildungskooperationen müssen jedoch auf ein Ziel ausgerichtet sein : der Fähigkeit zur Zusammenarbeit im Einsatz.

5.2 EU-Battle Groups

Zur Sicherstellung rasch verfügbarer Eingreifkräfte verfügt die Europäische Union über die bereits erwähnte Systematik der EU-Battle Groups, von denen sich jeweils zwei für den Zeitraum eines Halbjahres in Bereitschaft befinden sollten. „Sollten“ deshalb, weil noch nicht alle Rotationen für die kommenden Jahre bedeckt werden konnten. Grund dafür waren fehlende Ressourcen [Viele europäische Staaten waren durch ihr Engagement in Afghanistan gebunden.] sowie offene Skepsis gegenüber einem Krisenreaktionssystem, das noch nie zum Einsatz gebracht wurde. Österreich hat darüber hinaus, im Gegensatz zu manchen anderen Truppenstellern, seine Beteiligungen 2011 und 2012 seriös bis ins letzte Detail vorbereitet. Besonders die im Vorfeld der EUBG 2012–2 getätigten Anstrengungen zur Schaffung aller vertraglichen und konzeptionellen Dokumente haben aufgrund der erzielten Qualität internationale Anerkennung gefunden. Die Teilnahme mit einer Kompanie an der durch die Niederlande geführten EUBG 2011-1 kann in diesem Zusammenhang als eine Art Testlauf für die Übernahme der Verantwortung der „Logistic Lead“ 2012–2 angesehen werden. Rolle und Umfang für 2016-2 sind bereits festgelegt, aber die vorausschauenden Planungen reichen bereits bis ins Jahr 2020. Für diesen Zeitraum gibt es Überlegungen für weitere Kooperationen mit den bewährten EUBG-Führungsnationen Deutschland und den Niederlanden, wobei Umfang und Art der österreichischen Kontingente noch Gegenstand von Beurteilungen sind. Würde man diese Zusammenarbeit hinsichtlich der EUBG „institutionalisieren“, das bedeutet vertraglich regeln und somit in regelmäßiger Form wiederholen, wäre eine erhöhte Planungssicherheit sowohl für die beteiligten Partnerstaaten als auch für die Europäische Union erzielbar. Der entscheidende Vorteil wäre jedoch eine eingespielte Zusammenarbeit mit bewährten und verlässlichen Partnern. Die für die kommenden Jahre definierte Auslandseinsatzambition ist ein verstärktes Infanteriebataillon. Ein solches entspricht im Wesentlichen dem Kern der Kampfelemente einer EUBG. Österreich hat bereits bewiesen, dass es einen Großteil der Versorgungselemente einer EUBG stellen kann. Die Möglichkeit der mittelfristigen – nach 2020 – Übernahme der Führungsrolle innerhalb einer EUBG erscheint somit als nicht unrealistisch. Die Tatsache, dass es der Führungsnation obliegt, letztendlich sämtliche verbleibenden Fehlstellen zu füllen, wird in diesem Zusammenhang zu Recht oft als Gegenargument angeführt. Dieser Herausforderung könnte, wie oben ausgeführt, mit bi- oder multilateralen Abkommen vorgebeugt werden. Ein österreichisches Brigadekommando könnte, nach entsprechender Vorbereitung und qualifizierter Verstärkung durch nationales und internationales Personal, die Funktion eines EUBG-Headquarters oder auch eines Force Headquarters (FHQ) wahrnehmen. Für die höchste Führungsebene, das Operational Headquarter (OHQ), müsste wie bisher auf eines der OHQ der Europäischen Union zurückgegriffen werden. Es würde sich hier auch das Multinational Joint Headquarter in Ulm anbieten, in dem bereits mehrere Österreicher permanent Dienst versehen.

5.3 NATO Response Force

Neben der EU gibt es auch aufseiten der NATO seit 2006 schnell verfügbare Krisenreaktionskräfte in Form der NATO Response Force (NRF). Auch dieses Konzept trat aufgrund des Afghanistan-Einsatzes in den letzten Jahren etwas in den Hintergrund. Die Konzeption ist ähnlich den EUBG, allerdings umfasst eine NRF etwa zehnmal so viel Soldaten wie eine EUBG. Es ist wesentlich hervorzuheben, dass bei der NRF, wie bei den EUBG, keine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Einsatz besteht. Auch für PfP-Staaten wie Österreich besteht nach Genehmigung des Nordatlantikrates die Möglichkeit, sich an NRF-Rotationen zu beteiligen. Voraussetzung ist das Durchlaufen des vorgesehenen Ausbildungs-, Übungs- und Zertifikations-Programms. Hier ist anzumerken, dass Österreich bereits jetzt die NATO-Standards für die Evaluierung/Zertifizierung der Beiträge zu den EUBG verwendet und somit dem hohen Anforderungsprofil der NATO gerecht werden würde. Eine Teilnahme an der NRF ist derzeit in Beurteilung, aber bisher beteiligt sich das Bundesheer nur mit Einzelpersonen an NRF-Übungsvorhaben. Zieht man in Betracht, dass mittlerweile auch gemeinsame Übungen von EUBG und NRF angedacht werden, böte ein Einstieg in die NRF zusätzliche Möglichkeiten für einen Erfahrungsgewinn, der sonst nicht erzielt werden könnte.

5.4 Militärisches Krisenmanagement der Vereinten Nationen

Beurteilt man die aktuellen Einsätze der Vereinten Nationen, kann festgestellt werden, dass sich das Wesen der Einsätze mehr in Richtung Kampfeinsätze verändert. Besonders die Missionen auf dem afrikanischen Kontinent weisen nicht mehr die aus dem Nahen Osten gewohnte Charakteristik des „Peacekeeping“ auf. Der Trend geht vielmehr Richtung Kampfeinsätze mit robustem Mandat, wie die Beispiele im Kongo (MONUSCO) und in Mali (MINUSMA) zeigen. Auch die aktuellen Vorgänge im Südsudan (UNMISS) und in der Zentralafrikanischen Republik bestätigen dieses Bild. Bei einem Einstieg in eine dieser Operationen wäre aufgrund des zu erwartenden hohen logistischen Aufwands eine Anbindung an einen europäischen Partner anzustreben.

p. 796 - 797 hat geschrieben:
7. Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen sowie Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren

Der Einsatz von ausländischen Truppen in Österreich im Zuge eines Einsatzes gemäß § 2 (1) lit. b des Wehrgesetzes ist nicht möglich. Hingegen bietet die Thematik der grenzüberschreitenden Luftraumüberwachung weite Kooperationsfelder mit unseren Nachbarstaaten. Seitens der Schweiz wird seit Jahren gefordert, dass die Schweizer Luftwaffe im Anlassfalle (z. B. zur Verfolgung von „Renegades“ [Fliegendes Verkehrsflugzeug, das im Verdacht steht, durch Luftpiraten als Waffe für einen terroristischen Angriff gegen Bodenziele verwendet zu werden.]) in den österreichischen Luftraum einfliegen darf. Österreich steht diesem Ansinnen jedoch ablehnend gegenüber. Eine Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Bereich des Air Policing, wie sie zukünftig auch zwischen Belgien und den Niederlanden geplant ist, würde einerseits die Luftraumüberwachung effizienter machen und andererseits eine Entlastung der österreichischen Luftstreitkräfte (und vermutlich auch des Budgets – Stichwort Eurofighter) bedeuten, auch wenn ein gewisser Teil unserer staatlichen Souveränität zumindest temporär aufgegeben werden müsste.

8. Bewertung und Folgerungen

Die Analyse zukünftiger Einsatzoptionen zeigt einen Trend zu Operationen steigender Intensität, vermehrtem Bedarf an Technologie und damit verbundenem hohem logistischen Aufwand, der durch große Entfernungen zu den Einsatzräumen noch zusätzlich verstärkt wird. Kleine Staaten wie Österreich können diesem Anspruch nur dann gerecht werden, wenn sie die Anbindung an bewährte Partner suchen, um so einen mitunter kleinen, aber hochwertigen Beitrag zum internationalen Krisenmanagement leisten zu können. Kooperation bedeutet die Möglichkeit zur Fokussierung auf Teilbereiche und somit höhere Qualität. Gleichzeitig kann die (militär-)politische Sichtbarkeit auf gleichem Niveau gehalten, wenn nicht sogar verbessert werden, ohne eine signifikante Erhöhung der Ausgaben in Kauf nehmen zu müssen.

Eine effiziente Kooperation beginnt aber nicht erst im Einsatz. Die Niederlande gehen mittlerweile so weit, dass sie ihre „Airmobile Brigade“ in die „Division Schnelle Kräfte“ der Bundeswehr integrieren. Einen ähnlichen Ansatz verfolgte auch die Deutsch-Französische Brigade im Rahmen des Eurocorps. Eine aus heutiger Sicht kaum vorstellbare Option könnte darin bestehen, dass man beispielsweise ein österreichisches gebirgsbewegliches Jägerbataillon in eine deutsche Gebirgsjägerbrigade integriert. So weitreichende Maßnahmen würden natürlich den Neutralitätsstatus Österreichs infrage stellen. Wenn man allerdings bedenkt, dass im militärischen Bereich die NATO-Regelwerke maßgeblich sind (und es auch bleiben werden), 22 der 28 EU-Mitglieder gleichzeitig NATO-Mitglieder sind und dort das Schwergewicht ihrer Sicherheitsbemühungen sehen, wären Überlegungen für einen NATO-Beitritt für zukünftige militärische Kooperationen im europäischen Kontext sicher nicht von Nachteil.

Um eine Perspektive vor Augen zu haben, die die Weiterentwicklung des Bundesheeres – und das nicht nur im Kontext von Einsätzen – vorantreibt, wäre, nicht zuletzt aufgrund derzeitiger fehlender Einsatzoptionen, mittelfristig die Übernahme der Rolle einer Battle Group Lead Nation – unter starker Partnereinbindung – zu erwägen.


FRANK Johann / Walter MATYAS (Hgg.): Strategie und Sicherheit 2014. Europas Sicherheitsarchitektur im Wandel (Wien - Köln - Weimar 2014), p. 878 hat geschrieben:
Oberst des Generalstabes Mag. phil. Günter Schöpf, geboren 1970 in Wien, ist Referatsleiter für Einsatzauswertung und stellvertretender Abteilungsleiter Einsatzplanung. Er musterte 1992 zum Panzerbataillon 10 in Spratzern aus. Nach Verwendungen als Panzerzugs- und Panzerkompaniekommandant absolvierte er von 2000 bis 2003 den 16. Generalstabslehrgang. 2003 bis 2005 war er als Hauptlehroffizier Taktik an der Theresianischen Militärakademie tätig. 2005 bis 2009 Verwendung im NATO International Military Staff (Cooperation & Regional Security Division). Ab 2009 verantwortlich für den Bereich Einsatzauswertung (Lessons Learned Prozess) in der Abteilung Einsatzplanung im BMLVS. Winter 2010 bis 2011 Auslandseinsatz als Chief of Operations im ISAF Joint Command in Kabul/Afghanistan. 2012 bis 2013 Truppenverwendung als Chef des Stabes und stellvertretender Kommandant der Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule.


Dass sich Österreich an der NRF beteiligen will, ist mir völlig neu. Es ist aber kein Wunder, dass solche Ideen kaum öffentlich kommuniziert werden - das ist ein gefundenes Fressen für die Boulevardpresse.

Die Idee eines Panzerausbildungszentrums klingt nett, ist aber aus meiner Sicht unrealistisch. Deutschland, die Schweiz und Österreich betreiben jeweils unterschiedliche Varianten des "Leopard 2" (Österreich ... Leopard 2A4; Schweiz ... Pz 87 WE; Deutschland ... Leopard 2A6, Leopard 2A7) - und speziell die österreichischen Kampfpanzer sind technisch noch auf dem Stand der 80er-Jahre. Nur die Kanonen wurden in den letzten Jahren modernisiert. Geplant ist die Einrüstung des FüWES Combat NG - das war's aber auch schon.


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BeitragVerfasst: 15. Feb 2016, 08:56 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
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JEDLAUCNIK Herwig: Die strategischen Herausforderungen eines schwachen Europas, in: JEDLAUCNIK Herwig (Hrsg.): Zur strategischen Lage: Jahresbeginn 2016. Globale Akteure und internationale Organisationen (= ISS Aktuell Bd. 1). Wien 2016.

Zitat:
Innere Entwicklung der EU

Innerhalb der Union sind zuletzt desintegrative und renationalistische Tendenzen sichtbar geworden. Vor allem durch die Flüchtlingskrise und die unterschiedlichen Vorstellungen über eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ist es zu innereuropäischen, aber auch inner-staatlichen Polarisierungen gekommen. EU-skeptische und nationalistisch-patriotische – medial zumeist rechtspopulistisch genannte – Parteien wurden zuletzt deutlich gestärkt. Es hat sich aber auch gezeigt, dass es zu einer Entfremdung zwischen einzelnen Nationalstaaten und den europäischen Institutionen gekommen ist. Wenn es der EU nicht gelingt, einheitliche Positionen zu Asyl und Einwanderung zu finden, wird es zu einer Abschottung der eigenen Grenzen und zur weiteren Renationalisierung kommen.

Für den europäischen Einigungsgedanken hätte das entsprechend negative Konsequenzen. Die Ausweitung der EU auf eine Politische Union ist faktisch wohl in weite Ferne gerückt. Die Debatte um die europäische Integration entwickelt sich eher Richtung Steigerung der nationalen Eigenverantwortung. Auch die anstehenden Verhandlungen zur Reform der EU, um einen BREXIT zu verhindern, werden wohl in diese Richtung gehen. Damit bleibt aber auch der Geburtsfehler des Euro bestehen, die Währungsunion ohne Politische Union eingeführt zu haben. Die EU Konvergenzkriterien werden ja schon seit Jahren von zahlreichen Staaten nicht eingehalten. Ob unter diesen Gesichtspunkten der Euro-Raum dauerhaft haltbar ist, bleibt fraglich.

Denkbar ist zukünftig auch eine vertiefte Integration eines wie immer gearteten Kerneuropas, das jedoch vermutlich auch eine Verteidigungskomponente beinhalten wird. Dies würde jedoch eine vollkommene Umorientierung der österreichischen Sicherheitspolitik bedingen oder aber eine Mitwirkung in einem solchen Kerneuropa verhindern.

Zitat:
Europa ist auf Grund seiner inneren Schwäche weder in der Lage noch gewillt, sich von den USA zu emanzipieren. Es verharrt in Abhängigkeit zur USA, obwohl zu hinterfragen ist, inwieweit deren globale Interessen und strategische Kultur mit Europa kompatibel sind. Insbesondere die EU ist selbst sicherheitspolitisch kaum handlungsfähig und daher strategisch eher passiv. Sie wird daher in absehbarer Zukunft global keine strategische Rolle spielen. Ihr Potential erschöpft sich sicherheitspolitisch in kleinen und mittleren Missionen zum Krisenmanagement vor allem in Afrika. In kritischen Krisenräumen bzw. - Operationen werden europäische Staaten daher weiterhin auf nationalstaatlicher Basis in Koalitionen der Willigen oder aber innerhalb der NATO wirksam werden. Letztere wird ohnehin von zahlreichen Mitgliedsstaaten forciert und damit die GSVP weiter in die Bedeutungslosigkeit gedrängt.

Die postulierte Irrelevanz der GSVP ist insbesondere für Österreich von großer Bedeutung, da die GSVP Österreichs zentralen sicherheits- und verteidigungspolitischen Handlungsrahmen darstellt. In der Zusammenarbeit mit der NATO hat Österreich, im Gegensatz etwa zu Schweden und Finnland, die Möglichkeit zu einer weiteren Vertiefung der Partnerschaft durch Teilnahme am „Enhanced Opportunities“ Gruppe vorerst nicht wahrgenommen. Österreich ist damit aber nur noch ein zweitrangiger Partner der NATO. Aber auch die UNO wurde in den vergangenen Jahren als sicherheitspolitischer und strategischer Handlungsrahmen sukzessive zurückgedrängt, wie deren Relevanz bei Österreichs internationalen Streitkräfteeinsätzen zeigt.



SCHMIDL Erwin: Neue Herausforderungen in internationalen Friedensoperationen. Ein Kurzbericht über das „Blue Helmet Forum Austria“ an der Landesverteidigungsakademie Wien im Oktober 2015 (= ISS Aktuell Bd. 2). Wien 2016.

Zitat:
Bedürfnisse und Beschränkungen

[...]

Wesentlich wäre die verstärkte, vor allem aber ohne nationale „Caveats“ (d.h. Beschränkungen der Einsatzmöglichkeiten) behinderte Zur-Verfügungstellung von Truppen und „Assets“ (von Flugzeugen bis zu elektronischer Aufklärung) auch zu den „robusteren“ Einsätzen. Im Sprachgebrauch der UNO wird jetzt – richtigerweise – verstärkt von „peace operations“, also „Friedensoperationen“, an Stelle der bloßen „Peacekeeping“ (friedenserhaltenden) Einsätze gesprochen. Damit soll auch sprachlich die große Bandbreite dieser Einsätze, von traditionellen Blauhelm- und Beobachter-Missionen bis hin zu robusten Kampfeinsätzen, betont werden. Wobei die oft verbreitete Bezeichnung als „Generationen“ bekanntlich falsch ist – alle drei Typen der Friedenseinsätze („traditionelle“, „erweiterte“ und „robuste“) bestanden und bestehen nebeneinander, haben sich auch, historisch gesehen, nicht nacheinander entwickelt.

Betont wurde im Zuge der Diskussion die Bedeutung klarer Begriffe und Definitionen – so sollte man zwischen „robustem Peacekeeping“ (das im Sinne des „Peacekeeping“ mit Zustimmung des Gastlandes stattfindet, aber durchaus gewaltsames Vorgehen auf einer lokalen Ebene kennt) und „Peace enforcement“ (d.h. der gewaltsamen Intervention auch ohne Zustimmung des Gastlandes) unterscheiden. Problematisch bleiben die immer wieder vorkommenden Verwechslungen und die oft irrig verwendeten Bezeichnungen auch durch hochrangige Politiker oder Wissenschaftler. Ein gutes Beispiel dafür ist der harmlos klingende Begriff „Petersberg-Missionen“, der aber keine Definition und keine Einschränkung möglicher Einsätze enthält.

Zitat:
Erfahrungen aus EU- und NATO-Missionen

Aus den bisherigen EU- und NATO-Operationen – wobei ja auch die Mehrzahl der EU-Missionen unter Rückgriff auf NATO-Strukturen geführt wird – lassen sich folgende Punkte als wesentlich ableiten:

    Preparation und Training of Forces sind Elemente, die über Erfolg oder Misserfolg einer Mission entscheiden können. Je gründlicher und früher die Vorbereitung einsetzt und je besser die Ausbildung des beteiligten Personals, umso mehr Chancen auf Erfolg hat der Einsatz.

    Interoperabilität ist angesichts der Vielzahl der Truppensteller und der teilweise auf unterer Ebene gemischten Verbände wesentlich. „Caveats“, d.h. Vorbehalte und Einschränkungen der Verwendbarkeit einzelner Kontingente erschweren die Führung eines Einsatzes und sorgen auch für Reibereien zwischen den Kontingenten. Die NATO gilt inzwischen als die anerkannte „standardization agency“ für europäische und auch für internationale Streitkräfte, wobei das PfP-Netzwerk eine besondere Rolle spielt.

    „Command and Control“ („C2“) ist jener Bereich, wo die NATO langjährige Erfahrung einbringen kann. Auch hier ist Flexibilität ein entscheidender Faktor.

    Joint Intelligence Surveillance und Aufklärung (Reconnaissance) sind ebenfalls wesentliche Elemente – auch wenn sie vor allem im UN-Kontext lange Zeit tabu waren.

    • Neben dem Aufgabenfeld der gemeinsamen Verteidigung hat die NATO inzwischen beachtliche Erfahrung in den Bereichen der „Crisis Management“ bzw. „Crisis Response Operations“ gewonnen.

    • Der umfassende Ansatz („Comprehensive Approach“), der politische, zivile, polizeiliche und militärische Elemente möglichst einheitlich zum Einsatz bringt, bleibt der Schlüssel zum Erfolg. Dazu gehört auch die militärische Unterstützung der lokalen polizeilichen Formationen („Security Force Assistance“).

    Strategische Information und Kommunikation („Strategic Communications“) bleibt ein wesentliches Element.

    • Die Aufbringung der notwendigen Truppen („Force Generation“) war ein systemisches Problem über die letzten Jahrzehnte – und wird es leider weiterhin bleiben.

Zitat:
Ableitungen für Österreich

Österreich war lange Zeit einer der wichtigsten Truppensteller der UNO. Dies änderte sich aber ab 1990, als Zahl und Umfang der UN-Einsätze rasant zunahmen, die österreichische Beteiligung aber weitgehend gleich blieb bzw. sich ab 2001 (mit dem Abzug des UN-Bataillons aus Zypern 2001 und jenes aus Syrien 2013) deutlich verringerte. Inzwischen beträgt der österreichische Beitrag (Ende September 2015) 196 (185 Truppen – 10 Beobachter/Experten – ein Polizist) – Österreich liegt damit an Stelle 57 von 124 Truppenstellern. Dies entspricht etwa einem Fünftel der Beteiligung in den 1970er und 1980er Jahren!

Allerdings befindet sich Österreich in der „guten“ Gesellschaft anderer europäischer Staaten. Neben dem Engagement in anderen (EU-, NATO- usw.) Missionen spielen hier Budgetentwicklungen und Verschiebungen von Prioritäten eine Rolle. Für die UNO ist in diesem Zusammenhang weniger die Quantität als die Qualität von Bedeutung. Dies betrifft die Qualifikation des eingesetzten Personals, wo Österreich weiter über einen guten Ruf verfügt, ebenso wie die Beistellung von „enablern“, also hochwertiger Ausrüstung und qualifizierten Truppen. Ein gutes Beispiel dafür war der Einsatz schwedischer Aufklärer (mit Drohnen) in Mali.

Hier wäre auch die Möglichkeit für Österreich gegeben, bestehende „Nischen“ zu besetzen und mit hochqualifiziertem Personal und Gerät „zu punkten“. Dies wäre auch eine Möglichkeit, dem Vorwurf des „free riders“, des „Trittbrettfahrers“, zu begegnen, der Österreich wegen der mangelnden Risikobereitschaft immer wieder gemacht wird. Der – wie es 2013 im „Profil“ hieß – „risikoscheue und verantwortungslose“ schnelle Abzug des österreichischen UNDOF-Kontingents spielte für die Entstehung dieses Bildes ebenso eine Rolle wie 2001 der schnelle Abzug des österreichischen UNFICYP-Kontingents oder die Weigerung, ein größeres Kontingent (im Rahmen von SHIRBRIG) für den UNMEE-Einsatz (an der Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea) zu entsenden.

Wenn man den Bedarf der UNO betrachtet – hier reicht die Bandbreite von „Command and Control“ über nachrichtendienstliche und Aufklärungsmittel (auch „human intelligence“ bzw. HUMINT) oder Spezialeinsatzkräfte bis zu Medevac/Casevac, also Sanitäts-Hubschraubern oder Flugzeugen wie der Pilatus „Porter“ – dann entspricht das durchaus jenen Fähigkeiten, die Österreich ohne größere Probleme anbieten könnte. Für die Beistellung ziviler und Polizei-Beobachter oder Gendarmerie müssten erst entsprechende administrative Voraussetzungen geschaffen werden, die bislang fehlen.

Zitat:
Mögliche österreichische Beiträge

Eine Liste möglicher österreichischer Beiträge, die unter Nutzung der im Bundesheer vorhandenen Fähigkeiten beigestellt werden könnten, enthält folgende Elemente:

    • Für den Bereich Intelligence, Surveillance and Reconnaissance - menschliche Aufklärung (HUMINT);

    • Schnell verfügbare Eingreifkräfte (Rapid Reaction Forces) – dazu gehörten auch die EU-Battle Groups und im Bereich der humanitären Hilfe die Austrian Forces Disaster Relief Unit (AFDRU);

    • Baupioniere zur Errichtung von Unterkünften und Lagern (theater activation, refugee camps)

    • Logistik-und Transporteinheiten

    • Medizinische Evakuierungskapazitäten (CASEVAC/MEDEVAC Hubschrauber und Flächenflugzeuge à la Pilatus Porter);

    • Taktischer Lufttransport, Verbindungsflieger (Hubschrauber, Pilatus Porter);

    • Robuste Infanterie, Gebirgstruppen;

    • Militärpolizei-Elemente, die als Polizeiformationen im Sinne der Gendarmerie oder Carabinieri einsetzbar und ausgebildet sind;

    • Spezialeinsatzkräfte (Jagdkommando)

    • Zivile und militärische Beobachter

    • Militärische und polizeiliche Trainer und Ausbilder („Train-advise-assist“)

    • Experten für für die strategische Planung auf ziviler, polizeilicher und militärischer Ebene;

    • Experten auf dem Gebiet der Sicherheitsreform;

    • Experten für Minen- und Sprengfallen-Räumung („Explosive Ordonance Disposal“, EOD).

    • Durch das Milizsystem ist Österreich in der Lage, die gerade in Friedenseinsätzen benötigten Experten beizustellen.



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BeitragVerfasst: 05. Mär 2016, 23:01 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20781
Bundesministerium für Inneres
Teilstrategie Innere Sicherheit

Wien, März 2015



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BeitragVerfasst: 16. Jul 2016, 19:28 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20781
Projektgruppe Afrika



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BeitragVerfasst: 13. Okt 2017, 16:25 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20781
Beteiligung der Bundesländer am APCIP
Länderprogramm Schutz kritischer Infrastruktur (APCIP Länder)

Beschluss der LH – Konferenz am 4. Oktober 2016

Zitat:
3) Aufgaben der LPDs

    Den LPDs kommen im Rahmen des APCIP Länder insbesondere folgende Aufgaben zu:

      - Operative Steuerung des Programms gemeinsam mit der zuständigen Stelle des Landes,

      - Ausweisung der Landes-ACI Unternehmen gemeinsam mit der zuständigen Stelle des Landes,

      - Beratung zu sicherheitspolizeilich relevanten Themen,

      - Objektschutz im Rahmen der sicherheitspolizeilichen Aufgaben und Befugnisse einschließlich der Zusammenarbeit mit dem ÖBH zur Vorbereitung von Assistenzeinsätzen.

Zitat:
5) Beteiligung des ÖBH an dem APCIP Länder

    Das ÖBH beteiligt sich an der Umsetzung des APCIP Länder, nimmt an den notwendigen Sitzungen teil und leistet im Einzelfall über Anforderung sicherheitspolizeiliche Assistenz.

    Die Einsatzaufgaben des ÖBH im Rahmen der militärischen Landesverteidigung, einschließlich des Schutzes von Objekten, bleiben davon unberührt.



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