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BeitragVerfasst: 21. Aug 2011, 13:11 

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Zum Weiterdiskutieren über die Verhandlungen zur "Sicherheitsstrategie".

Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Vorbehandlung des Berichts (III-218 d.B.) der Bundesregierung betreffend Österreichische Sicherheitsstrategie


________________________________________________________________________________________________

Neue Verteidigungsdoktrin: Mehr Aufgaben bei weniger Budget (19. Februar 2010 - 29. Juni 2011)


      7 Arbeitspakete. Fahrplan 2011-2013
      Regierungsklausur Mai 2011


      von der Klausurtagung der österreichischen Bundesregierung vom 30. bis 31. Mai 2011 am Semmering

      Zitat:
      SICHERHEIT
      EUROPA
      VERTEIDIGUNG
      JUSTIZ


          Zitat:
          Heeresreform – Bundesheer NEU

          • Für die in der Sicherheitsstrategie definierten Zukunftsaufgaben braucht es ein gut ausgebildetes Bundesheer. Daher soll der Verwaltungsanteil weiter sinnvoll reduziert, die Truppe mit Investitionen gestärkt, die Anzahl an jungen Soldaten stetig erhöht werden, um die Einsatzorganisation zu verjüngen, und die Aufgabenerfüllung weiter voran zu treiben. (Herbst 2011).



P.S.:

Kreisky, Bruno: Austria Draws The Balance, in: Foreign Affairs, Jan 1959, Vol. 37 Issue 2, p269-281, 13p hat geschrieben:
Immediately after the conclusion of the State Treaty, Austria took the necessary measures to ensure that the Allied troops would leave no "military vacuum" when they withdrew. Here Austria followed the example of Sweden and Switzerland, both of which hold to the view that military non-alignment necessarily involves the creation of a certain military potential commensurate with the country's strategic position, but not, of course, exceeding its economic resources. Austria has no illusions on this matter. Needless to say, a country with 7,000,000 people and a G.N.P. of $4.6 billion can never create a formidable military establishment. However, such measures as Austria did take have proved beyond doubt that it is a country that means to defend its territory. The simple fact of being legally in the right has never in history saved any country from having its neutrality violated by another country which was determined on that course. At no time have we been in any doubt that Austrian neutrality is only a function of an international equilibrium, and that it would be in grave danger whenever this equilibrium was disturbed. It follows, then, that Austrian foreign policy must always aim to help maintain the balance of power by contributing in all ways possible toward lessening international tensions.

At the time the State Treaty was being negotiated, the policy of containment, as applied to the Austrian problem, was essential. Now, however, what seems to me of paramount importance is an international understanding on disarmament and,
following that, a military disengagement. This, I think, would provide the maximum of stability for Europe and, consequently, of security for Austria.


_______________________________________

Zitat:
Memorandum(1)

über die Ergebnisse der Besprechung zwischen der Regierungsdelegation der Republik Österreich und der Regierungsdelegation der Sowjetunion.

Im Zuge der Besprechungen über den ehesten Abschluß des österreichischen Staatsvertrages in Moskau vom 12.-15. April 1955 wurde zwischen der sowjetischen und der österreichischen Delegation Einverständnis darüber erzielt, daß im Hinblick auf die von den Mitgliedern der sowjetischen Regierung - dem Herrn Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR und Außenminister der UdSSR W. M. Molotow und dem Herrn Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR A. I. Mikojan - abgegebenen Erklärungen, Herr Bundeskanzler Ing. Julius Raab, Herr Vizekanzler Dr. Adolf Schärf, Herr Außenminister Dr. h. c. Ing. Leopold Figl, Herr Staatssekretär Dr. Bruno Kreisky im Zusammenhang mit dem Abschluß des österreichischen Staatsvertrages für die Herbeiführung folgender Beschlüsse und Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung Sorge tragen werden.

    1.) Im Sinne der von Österreich bereits auf der Konferenz von Berlin im Jahre 1954 abgegebenen Erklärung, keinen militärischen Bündnissen beizutreten und militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet nicht zuzulassen, wird die österreichische Bundesregierung eine Deklaration in einer Form abgeben, die Österreich international dazu verpflichtet, immerwährend eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird.

    2.) Die österreichische Bundesregierung wird diese österreichische Deklaration gemäß den Bestimmungen der Bundesverfassung dem österreichischen Parlament unmittelbar nach Ratifikation des Staatsvertrages zur Beschlußfassung vorlegen.

    3.) Die Bundesregierung wird alle zweckdienlichen Schritte unternehmen, um für diese vom österreichischen Parlament bestätigte Deklaration eine internationale Anerkennung zu erlangen.

    4.) Die österreichische Bundesregierung wird eine Garantie der Unversehrtheit und Unverletzlichkeit des österreichischen Staatsgebietes durch die vier Großmächte begrüßen.

    5.) Die österreichische Bundesregierung wird sich für die Abgabe einer solchen Garantieerklärung durch die vier Großmächte bei den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika einsetzen.

    6.) Die Bundesregierung wird nach Übergabe der deutschen Vermögenswerte in der sowjetischen Besatzungszone an Österreich Maßnahmen herbeiführen, die eine Überführung dieser Vermögenswerte in das Eigentum ausländischer Staatsangehöriger einschließlich juristischer Personen privaten oder öffentlichen Rechtes ausschließt. Ferner wird sie dafür Sorge tragen, daß gegen die bei den früheren USIA-Betrieben, bei den Betrieben der ehemaligen sowjetischen Mineralölverwaltung, der Aktiengesellschaft OROP und bei der DDSG Beschäftigten keine diskriminierende Maßnahmen ergriffen werden.

II.

    Die Herren Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR W. M. Molotow und A. I. Mikojan haben namens der Sowjetregierung im Hinblick auf die Erklärungen der österreichischen Regierungsdelegation folgende Erklärung abgegeben:

    1.) Die Sowjetunion ist bereit, den österreichischen Staatsvertrag unverzüglich zu unterzeichnen.

    2.) Die Sowjetregierung erklärt sich damit einverstanden, daß alle Besatzungstruppen der Vier Mächte nach Inkraftreten des Staatsvertrages, nicht später als am 31. Dezember 1955, aus Österreich abgezogen werden.

    3.) Die Sowjetregierung hält die Artikel 6, 11, 15, 16-bis und 36(2) für überholt oder überflüssig und ist bereit, diese Artikel fallenzulassen. Sie ist überdies bereit, auch den Artikel 48-bis(3) bei gleichzeitigem Verzicht Österreichs auf die Forderungen an die Sowjetunion aus den sogenannten "zivilen Besatzungskosten" fallenzulassen. Sie wird überdies die österreichische Regierung in ihren Bemühungen, weitere mögliche Änderungen des Staatsvertragsentwurfes zu erreichen, unterstützen und solchen Änderungen zustimmen. Jedoch besteht Einverständnis darüber, daß durch Vorschläge zur Änderung des Vertrages die Verhandlungen zum Abschluß des Staatsvertrages zwischen den Vier Mächten und Österreich nicht unnötig verzögert werden sollen.

    4.) Die Sowjetregierung ist bereit, die Deklaration über die Neutralität Österreichs anzuerkennen.

    5.) Die Sowjetregierung ist bereit, an einer Garantie der Unversehrtheit und Unverletzlichkeit des österreichischen Staatsgebietes durch die Vier Großmächte - nach dem Muster der Schweiz - teilzunehmen.

III.

    [hier folgen die wirtschaftlichen Abmachungen].

    (1) Das "Moskauer Memorandum" wurde später in unterschiedlicher Form veröffentlicht, das hier zitierte war Arbeitsgrundlage des BKA/AA.



Zuletzt geändert von theoderich am 10. Jan 2013, 01:04, insgesamt 5-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 13. Sep 2011, 15:15 

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Ein probates Mittel, um Konflikte in die Länge zu ziehen und vorübergehend "auszulagern" (Aber dennoch sehr viel besser, als sie über die Medien auszutragen. Trotzdem glaube ich, dass gehässige Artikel und Kommentare von Journalisten und entsprechende Aussagen von Politikern für die nächsten zwei Jahre weiter nicht die Ausnahme, sondern die Regel darstellen werden, um von wichtigeren Themen abzulenken.):


Laut dem Bericht wird eine Kooperation zwischen der Sektion III des BMLV (Verutlich nsbesondere der DionRB&ARB und dem ARWT.) und der Sektion IV im BM.I überlegt.



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BeitragVerfasst: 23. Sep 2011, 16:33 

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In Bezug auf die künftigen Auslandsmissionen sehr interessant:

Zitat:
AUSBILDUNG

Mjr Bernhard Staudacher

Österreichische Hercules auf Ausbildungs- und Erkundungsflug

Am 30. August, um 15.30 Uhr Lokalzeit, hob die Austrian Air Force 81 in Hörsching zu einem 6-tägigen „Rundflug Afrika“ ab, mit dem Zweck, die Erfahrungen aus dem Tschad-Einsatz zu verdichten sowie neue, bisher durch österreichische Militärluftfahrzeuge noch nie beflogene Gebiete zu erkunden und damit die Grundlagen für etwaige zukünftige Einsätze zu schaffen.

Mehr dazu lesen Sie in DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 18/2011 vom 21. September


Bild



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BeitragVerfasst: 17. Okt 2011, 18:01 

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Eine interessante Analyse - trotzdem halte ich nichts davon, dieses Dokument als "Strategie" zu bezeichnen:

Kurzanalyse

Oktober 2011

Die österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) im globalen Kontext

Heinz Gärtner


Zitat:
Kritik

1. Der „comprehensive approach“ ist zu unspezifisch und kann Profilbildung verhindern. Viel wird von der Fokussierung der USV und den Teilstrategien im Sinne einer prismatischen und menschlichen Sicherheit abhängen.

2. Obwohl die politisch-strategischen Ziele als globale Prinzipien und Normen formuliert werden, ist Solidarität noch zu sehr auf die EU beschränkt. Aber auch der Lissabonner Vertrag fordert in Art. 3, Abs. 5 globale Solidarität bei diesen Prinzipien und Normen. Klimaerwärmung, Katastrophen, Terrorismus, nukleare Proliferation sind globale Phänomene und nicht auf ein Land oder eine Region beschränkt – Solidarität auch nicht. Die Katastrophe von Fukushima und der Terroranschlag in Norwegen erfordern Solidarität über den EU Rahmen hinaus.



Nicht verständlich ist für mich das, was Karl Ettinger heute in der "Presse" geschrieben hat. Schließlich ist die "Sicherheitsstrategie" mangels parlamentarischer Sitzungen (Der erste und gleichzeitig letzte Termin der tatsächlich stattfand, war der 21. 6. 2011) so gut wie ad acta gelegt. Und Informationen über irgendwelche Koalitionsverhandlungen diesbezüglich gibt es (abgesehen von den "Arbeitsgruppen", die diese Thematik wahrscheinlich bis ins Jahr 2013 hinein verschleppen werden) auch nicht mehr:

Probleme für Darabos mit den Sparplänen beim Bundesheer



Zuletzt geändert von theoderich am 20. Okt 2011, 18:25, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 20. Okt 2011, 07:45 

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theoderich hat geschrieben:
Schließlich ist die "Sicherheitsstrategie" mangels parlamentarischer Sitzungen (Der dritte und gleichzeitig letze Termin der tatsächlich stattfand, war der 21. 6. 2011.) so gut wie ad acta gelegt. Und Informationen über irgendwelche Koalitionsverhandlungen diesbezüglich gibt es (abgesehen von den "Arbeitsgruppen", die diese Thematik wahrscheinlich bis ins Jahr 2013 hinein verschleppen werden) auch nicht mehr


Meine Befürchtung scheint sich zu bestätigen:


Die Infos, dass selbst unter Ausschluss der Öffentlichkeit so niveaulos debattiert wird, geben schon zu denken ...

P.S.: Die "Sicherheitsstrategie" wird mittlerweile schon seit dem 29. Juni 2010 "verhandelt". Die bis dato einzigen Ergebnisse sind eine schwammige und wenig konkrete, sowie mit einer "blumigen" Darstellung des Status quo und vielen Allgemeinplätzen ausgeschmückten Bedrohungsanalyse, die als "Sicherheitsstrategie" bezeichnet und am 1. März 2011 präsentiert wurde (14 Seiten Text), die Festlegung auf 55.000 Mann Mobstärke, von denen 12.500 für Katastropheneinsätze und mindestens 1.100 für Auslandseinsätze abrufbar sein sollen (Beschlossen am 10. Mai 2011), sowie eine "Bedrohungsmatrix" (Bedrohungen und ihre Wahrscheinlichkeit) die Mitte Juni durchgesickert ist. Hinzu kommen dubiose Ankündigungen für eine "Cyber Defense Unit" im Verteidigungsministerium - mit der ebenso fragwürdigen Anzahl von 1.600 Mann und natürlich ohne zusätzliche finanzielle Mittel.

Zum Vergleich: Bei der alten "Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin" (Analyseteil: 69 Seiten; Endfassung: 15 Seiten) dauerten die Verhandlungen vom 15. Jänner 2001 (Vorlage des Analyseteils am 23. Jänner 2001) bis zum 12. Dezember 2001 (Beschluss im Nationalrat). Inklusive diverser Scharmützel bezüglich der Einführung eines Berufsheeres - dieses Thema wurde ab dem 26. April 2000 seriös in einer Expertenkommission behandelt, deren Zwischenbericht am 11. Mai 2001 veröffentlicht wurde.


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BeitragVerfasst: 05. Nov 2011, 11:52 

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Darabos hat heute anlässlich eines nächste Woche stattfindenden Seminars zu diesem Thema neuerlich den Nonsens von wegen "bis zu 1.600 Spezialisten" für die Cyber-Abwehr wiedergekäut. Dabei ist schon seit einem halben Jahr bekannt, dass es sich hierbei nur um eine Umstrukturierung von bereits vorhandenem Personal handelt. Man kann davon ausgehen, dass das Bundesheer dafür weder mehr Geld, noch mehr Planstellen oder einen Ausbau der nötigen Infrastruktur erhalten wird, sondern nur eine neue "Verpackung", die man der unwissenden Öffentlichkeit als "Reform" oder "Fortschritt" verkaufen kann.

Bundesheer rüstet gegen Cyber-Attacken




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BeitragVerfasst: 06. Nov 2011, 07:33 
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Registriert: 09. Dez 2010, 06:47
Beiträge: 150
Da werden wieder einmal die Unteroffiziere durch die Kasernen rennen und alle fragen:
" Wer kennt sich mit Windows aus?"
Diese werden dann für diesen Job als Qualifiziert erachtet und versetzt.

_________________
Pazifisten sind wie Schafe, die glauben der Wolf sei Vegetarier. (Yves Montand)


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BeitragVerfasst: 18. Nov 2011, 22:25 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
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Ich komme gerade von einem Vortrag über "Cyber Defence", der vom Leiter der Elektronischen Abwehr im Abwehramt, Obst Walter Unger, gehalten wurde und habe von ihm folgende Informationen erhalten:

    1.) Das MilCERT (Military Computer Emergency Response Team) befindet sich momentan im frühen Planungsstadium.

    2.) Die Zahl von "1.600 Mann" für "Cyber Defence" ist völlig aus der Luft gegriffen und stammt vermutlich aus einem Planungsdokument, wurde dann vom Minister übernommen weil es "beeindruckend" klingt und wird seitdem von den Medien und der Politik wiedergekäut. Ich nehme an, außer dem Herrn Oberst und seinen Mitarbeitern gibt es im Heer kein relevantes Schlüsselpersonal für diese Aufgabe.

    3.) In der "Sicherheitsstrategie" wird es voraussichtlich einen eigenen Teilbereich für "Cyber Security" und "Cyber Defence" geben.

    4.) Im AbwA gibt es keine Personaleinsparungen, wie in den Medien kolportiert wurde.


___________________________________


„Österreichische Sicherheitsstrategie. Sicherheit in einer neuen Dekade – Sicherheit gestalten“

Empfehlungen aus friedenspolitischer Sicht
(10. November 2011)

Zitat:
Im Rahmen des Kooperationsvertrages zwischen dem BMLVS und dem Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) wurde das ÖSFK auf Initiative des BMLVS in Person von GenMjr Pucher eingeladen, eine friedenspolitische Stellungnahme zur in Ausarbeitung befindlichen neuen österreichischen Sicherheitsstrategie abzugeben.


Zitat:
Ziel der anwesenden ExpertInnen war es, eine Stellungnahme zu verfassen, die allgemein genug ist, um die Konturen einer friedenspolitisch orientierten Sicherheitspolitik erkennen zu lassen, und konkret genug, um den politisch Verantwortlichen Entscheidungshilfen und praktische Anregungen zu bieten.


Zitat:
1.3 Kritik an der Beibehaltung des staatlich-militärischen Paradigmas

Die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs, von der im Papier die Rede ist („umfassende“ und „integrierte“ Sicherheit), bedeutet nicht notwendigerweise, dass das staatlich-militärische Paradigma, unter dem Sicherheit traditionellerweise betrachtet wird, tatsächlich verlassen wird. Dieses militärische Paradigma kann auch dann vorherrschen, wenn hauptsächlich von zivilen Aufgaben die Rede ist. Unserer Auffassung nach konzentriert sich der Entwurf in allen Maßnahmen auf die staatliche Ebene der Sicherheit bei Vorherrschen des militärischen Denkrahmens. Im Gegensatz dazu sollte das Paradigma der „Konfliktbearbeitung mit friedlichen Mitteln“ für die österreichische Sicherheitspolitik die Leitlinie bilden. Das heißt, die Sicherheitsstrategie muss explizit den Vorrang ziviler vor militärischen Mitteln festschreiben, nicht zuletzt deshalb, weil die militärischen Krisenbewältigungsversuche der Vergangenheit erkennbar und dramatisch ungeeignet waren.

1.4 Die Alternative: Friedensorientierte Sicherheitspolitik

Unser Ausgangspunkt ist die „friedensorientierte Sicherheitspolitik“. Darunter verstehen wir ein Gesamtspektrum von Mitteln und Methoden, die sich am Konzept der „human security“ orientieren. Diese Politik umfasst vor allem folgende Leitlinien, die sowohl für die innere wie für die äußere Sicherheit von Relevanz sind:

     Konfliktbearbeitung mit friedlichen Mitteln, durch gewaltfreie Aktionen, Verhandlungen, Mediation und Versöhnung, sowohl auf staatlicher als auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene (Friede durch Dialog),

     eine konsequente Demokratie- und Menschenrechtspolitik (Friede durch Recht),

     eine (auch global verstandene) Politik der sozialen Sicherheit und wirtschaftlichen Kooperation (Friede durch soziale Gerechtigkeit),

     die Herausbildung einer nachhaltigen Friedenskultur, durch global orientierte Politische Bildung, v. a. durch Friedens- und Konflikttransformations-Pädagogik (Friede durch Friedenskultur).


Zitat:
1.6 Eigenständige Neutralitätspolitik innerhalb der EU

Die Neutralität wird in der Sicherheitsstrategie kaum erwähnt. Konkrete Maßnahmen, geschweige denn eine Strategie, werden aus dieser marginalen Erwähnung der Neutralität nicht abgeleitet, obwohl mehrfach „Gestaltungsmöglicheiten“ und „Gestaltungschancen“ erwähnt werden. Argumentativ wird die Orientierung an der EU an die Stelle der eigenständigen (Neutralitäts-)Politik gesetzt. Dabei werden sogar die Ansätze und Instrumente einer zivilen Sicherheitspolitik der EU, z.B. auch die Kritik des EU Parlaments an der europäischen Sicherheitspolitik, ignoriert. „Solidarität“ innerhalb der EU bedeutet nicht das reaktive Nachvollziehen der Mehrheitsmeinung, sondern das aktive Engagement für die beste Politik zum Wohle der Gemeinschaft.

Statt nur festzustellen, „dass die Sicherheit des neutralen Österreichs und der EU heute weitestgehend miteinander verbunden sind“, müsste überprüft werden, ob die gegenwärtige Europäische Sicherheitsstrategie mit den wohl verstandenen Zielen der Neutralität im obigen Sinne übereinstimmt oder nicht. Im Gegensatz dazu heißt es unter „3.3.2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (S. 12): „Österreich wird als Mitglied der EU die GASP aktiv mitgestalten und sich im Rahmen seiner Kapazitäten weiter am gesamten Spektrum der im EUV genannten Arten von GSVP-Aktivitäten, einschließlich der Battlegroups, beteiligen.“ Es findet sich kein einziges kritisches Wort zur militärischen Europapolitik, obwohl diese von vielen KritikerInnen als die Sicherheit gefährdend eingeschätzt wird.

Friedensorientierte Sicherheitspolitik muss auch der Maßstab sein, mit der die europäische Sicherheitspolitik nicht einfach übernommen wird, sondern woran sie kritisch gemessen wird. Das Selbstverständnis Österreichs innerhalb der EU bezüglich Friedens- und Sicherheitspolitik muss es sein, selbstbewusst und auf Basis einer eigenständigen Position auf einen friedensverträglichen außenpolitischen und sicherheitspolitischen Kurs der gesamten EU hinzuarbeiten. Diese Politik braucht Österreich heute nicht mehr isoliert zu verfolgen, sondern es kann sie in die gemeinsame EU-Politik einbringen und nach Verbündeten suchen, um sie innerhalb der EU mehrheitsfähig zu machen.


Zitat:
Auf EU- und internationaler Ebene


Zitat:
     Eintreten Österreichs für den Primat ziviler Konfliktbearbeitung als Grundlage der GASP, für den Aufbau einer europäischen Kapazität für zivile Konfliktbearbeitung in Krisengebieten, eines Europäischen Zivilen Friedenskorps und einer „European Peacebuilding Agency“.



Die träumen von einer perfekten Welt ... Nicht nur, dass Österreich innerhalb der EU als Einzelstaat überhaupt kein Gewicht hat (Die Entscheidungen über die Politik der EU treffen in erster Linie der "Europäische Rat" und in zweiter Linie der "Rat der Europäischen Union" über das System der "doppelten Mehrheit".) - eine zivile Krisenbewältigung durch die Schaffung einer Parallelstruktur mit neuen Verwaltungsposten ist per se schwachsinnig.


"Zivile Konfliktbearbeitung" setzt voraus, dass die jeweils agierende Organisation von den Konfliktparteien akzeptiert wird und diese zusätzlich den Willen zur Kooperation haben. Im gegenteiligen Fall wird, wenn gravierende Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen werden, von den betreffenden Personen die eine solche Politik einfordern, sicher aufgeheult wie es nur so weit kommen konnte. Eine Konfliktlösung mit rein zivilen Mitteln würde beispielsweise im Kosovo hundertprozentig versagen - das sieht man z.B. am Stand den die zivile Mission EULEX in dieser Region hat, die ihre Arbeit ohne militärische Unterstützung überhaupt nicht durchführen könnte. Dass man an der Illusion der "Immerwährenden Neutralität" nach wie vor festhält, zeugt auch nicht gerade von Sachkenntnis.

"Es findet sich kein einziges kritisches Wort zur militärischen Europapolitik, obwohl diese von vielen KritikerInnen als die Sicherheit gefährdend eingeschätzt wird." Merkwürdiger Standpunkt - ein Allgemeinplatz, aber keine klare Ausformulierung, wieso die Autoren dieses Papiers die ESVP als "die Sicherheit gefährdend" empfinden oder wer "viele Kritiker" sein sollen. Quasi "Kritik um der Kritik willen" - Hauptsache man kann auf die "böse EU" hinhacken.
Eine weitgehend demilitarisierte EU würde die Regierungen der Mitgliedsländer politisch wahrscheinlich von außereuropäischen Staaten abhängig machen, die hochgerüstet sind und über relevante militärische Drohpotentiale verfügen. Ich meine damit konkret Russland, die USA, sowie beliebige andere Staaten, die Errichtung von Militärstützpunkte innerhalb der Interessenssphäre der EU oder gar in EU-Mitgliedsländern anstreben könnten, um ihre Interessen (wenn nötig mit Gewalt) durchzusetzen.

P.S.: Der Leiter dieses Instituts ist mir mit recht abstrusen Ideen schon Anfang dieses Jahres aufgefallen (Nach dem Motto: Wir schaffen das Bundesheer komplett ab und wenn eine militärische Bedrohung aufkommt, tun wir einfach ... was eigentlich? Denn statt des Militärs würden nur noch Polizei und Feuerwehr existieren.):


Ich frage mich, ob diese Herren und Damen bei ihrer Arbeit einen Realitätsbezug haben, oder ihre Thesen aufgrund eines schablonenartigen Weltbildes aufstellen? Die vertretenen Ansichten scheinen jedenfalls mehr politisch-ideologisch, als wissenschaftlich geprägt.


Zuletzt geändert von theoderich am 27. Dez 2011, 09:21, insgesamt 23-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 25. Nov 2011, 14:45 

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Heinz Gärtner kritisierte heute in Ö1 die Institution des "Nationalen Sicherheitsrates" heftig. Er meint, dass dieser zu einem reinen Instrument der Parteipolitik verkommen ist. Dem kann man grundsätzlich zustimmen. Und wenn man die Berichte über extrem unsachliche Schlammschlachten im "Unterausschuss Österreichische Sicherheitsstrategie" des Landesverteidigungsausschusses betrachtet, ist das nur ein weiteres Indiz, dass die österreichische Politik die Sicherheitspolitik weiterhin nur als Propagandamittel und als Vehikel zur persönlichen Profilierung sieht. Das wird in den kommenden Jahren sicher noch schlimmer werden - man hat bekanntlich auch kein sicherheitspolitisches Interesse an der ESVP, sondern verwendet sie in erster Linie zur Profilierung und als willkommenen Nebenschauplatz, wenn es dringendere Probleme gibt. So wie das Bundesheer im Allgemeinen seine wesentliche Existenzberechtigung aus der traditionellen "Sparbüchse" für jede Budgetsanierung und willkomenes Wahlkampfthema zieht, aber keinesfalls aus irgendwelchen verteidigungspolitischen oder strategischen Ambitionen.


Der Nationale Sicherheitsrat war ursprünglich infolge einer Empfehlung im Rahmen der "Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin" des Jahrs 2001 begründet worden:

Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin hat geschrieben:
2. Ein nationaler Sicherheitsrat soll die Bundesregierung und die einzelnen Bundesminister in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und
    Verteidigungspolitik beraten. Zur Unterstützung des nationalen Sicherheitsrates soll ein Sekretariat zusammen mit Verbindungspersonen in den hauptbetroffenen Ressorts diese Angelegenheiten evaluieren und beraten sowie die Sitzungen des Rates vorbereiten.


    Nationaler Sicherheitsrat


    Bundesgesetz über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates hat geschrieben:
    § 2. (1) Der Rat dient der Beratung der Bundesregierung und der einzelnen Bundesminister in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und
          Verteidigungspolitik.

    (2) Der Rat ist zu hören:
      1. in allen Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die nach Ansicht eines stimmberechtigten Mitglieds des Rates von grundsätzlicher Bedeutung sind,
      2. in Angelegenheiten des Art. 23f Abs. 3 B-VG,
      3. in Angelegenheiten des Kapitels VII der Charta der Vereinten Nationen sowie
      4. in Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und über die Zuständigkeit des Bundesministers für Landesverteidigung hinausgehen, und
      5. a) vor der Beschlussfassung der Bundesregierung, jedenfalls aber vor der Erstattung eines Vorschlages an den Bundespräsidenten auf Verfügung der Heranziehung von
          Wehrpflichtigen zum Einsatzpräsenzdienst oder zum Aufschubpräsenzdienst durch den Bundespräsidenten,
        b) vor der Verfügung der Heranziehung von Wehrpflichtigen zum Einsatzpräsenzdienst oder zum Aufschubpräsenzdienst oder zu außerordentlichen Übungen durch den
          Bundesminister für Landesverteidigung, sofern in diesen Fällen nicht Gefahr in Verzug vorliegt.

    (3) Dem Rat obliegt es, Empfehlungen für Maßnahmen in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erteilen.


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BeitragVerfasst: 20. Dez 2011, 20:41 

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Nach einer kleinen Ewigkeit gibt es mal wieder Neuigkeiten zur Sicherheitsstrategie:


Die Wahnvorstellungen von Pilz zur Demilitarisierung des Bundesheeres kommentiere ich nicht. Dass es diese Partei nicht einmal fertigbringt, zum bestehenden Entwurf der Sicherheitsstrategie eine Stellungnahme abzugeben, sagt alles. Ich bin aber davon überzeugt, dass im Endeffekt die schlechtestmögliche Lösung herauskommen wird - schließlich hat keine Partei ein Interesse an einer ernsthaften Verteidigungspolitik.

Arnold Kammel: Eine Sicherheitsstrategie für Österreich: Österreichs Sicherheit (neu) gestalten?, AIES Fokus 6/2011.

Zitat:
Mögliche Zweifel an Österreichs Rolle als solidarischer Partner, der sich zu einer Vertiefung der europäischen Dimension bekennt, sollen zerstreut werden. Diese grundsätzlich positive Selbstdarstellung wird jedoch durch den mehrmals vorkommenden Verweis auf die verfassungsrechtlich verankerte immerwährende Neutralität eingeschränkt. Inwieweit dieses Konfliktpotential zwischen Solidarität einerseits und Neutralität andererseits zu lösen sein wird, lässt der Entwurf offen.

Verwunderlich erscheint dies keineswegs, denn im Wesentlichen entspricht dies der bis heute geübten österreichischen Praxis, die auch die im Art. 23j B-VG enthaltenen Petersberg-Aufgaben mit dem Neutralitätsgesetz als vereinbar ansieht. Ebenso wird dies bei dem für Missionen und Operationen erstmals aufgestellten Kriterienkatalog ersichtlich.


Zitat:
Mit Blick auf die NATO lässt sich zwar festhalten, dass die in den Medien stets zitierte und in der alten Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin enthaltene „Beitrittsoption“ zwar gestrichen wurde, gleichzeitig wurde aber auch eine solche Option, so unrealistisch sie auch im Moment erscheinen mag, nicht ausgeschlossen. Vielmehr wird ein pragmatischer Ansatz gewählt, der sich auch auf das neue Strategische Konzept der NATO und der darin enthaltenen Aufwertung der Partnerländer stützt. Mit Ausnahme von Art. 5 NATO Vertrag-Maßnahmen wird sich Österreich entsprechend dem Entwurf auch weiterhin an NATO-Aktivitäten beteiligen, sofern sie im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs (beispielsweise im Rahmen der KFOR) liegen und die Partnerländer zu einer Teilnahme eingeladen werden.



Ich halte es nach wie vor mit Friedrich Korkisch:



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BeitragVerfasst: 21. Dez 2011, 18:24 

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Weissbuch 2010 hat geschrieben:
Gemäß dem Regierungsprogramm der XXIV. Gesetzgebungsperiode war ein Evaluierungsbeirat zur begleitenden Prüfung der Umsetzung der Reformschritte hinsichtlich Priorität, Qualität und Einhaltung von Zeitplänen
einzurichten, der über seine Tätigkeit der Bundesregierung bis Jahresende 2009 zu berichten hatte.

Am 2. März 2010 hat unter Vorsitz von Bundeskanzler Werner Faymann der Nationale Sicherheitsrat die Vorlage des Berichtes zur Kenntnis genommen. Die weitere Streitkräfteentwicklung wird dem Bericht entsprechend nach Maßgabe der verfügbaren Ressourcen fortgesetzt werden.


Von wegen "dem Bericht entsprechend" - der Evaluierungsbericht zur Reform "ÖBH 2010" ist eine Verschlusssache, weil es ein "Corpus delicti" des politischen Versagens darstellt und keineswegs eine Entscheidungsgrundlage!


Weissbuch 2010 hat geschrieben:
Am 2. März 2010 hat der Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Werner Faymann die Vorlage des Berichtes zur Kenntnis genommen. Die weitere Streitkräfteentwicklung wird dem Bericht entsprechend, grundsätzlich den Empfehlungen der Bundesheerreformkommission folgend – aber in qualitativer/quantitativer/zeitlicher Hinsicht allenfalls jeweils nach Maßgabe der verfügbaren Ressourcen in angepasster Form – fortgesetzt werden.


Der Verweis auf den "Nationalen Sicherheitsrat" ist ebenfalls überflüssig, denn dieser soll bekanntlich zu einem reinen Instrument der Parteipolitik verkommen sein und keine reale verteidigungspolitische Relevanz mehr besitzen. Die Phrase "zur Kenntnis genommen" bedeutet so viel wie: Ist uns "wurscht"!

Weissbuch 2010 hat geschrieben:
Perspektive

Im Berichtszeitraum stand die weitere Umsetzung der Reform ÖBH 2010 im Sinne der Empfehlungen der Bundesheerreformkommission im Vordergrund. Die sinkenden Ressourcen zwangen dabei zur Anpassung der Streitkräfteentwicklung: Insbesondere wurden zunächst organisatorische Maßnahmen eingeleitet, um eine weitere Reduktion der Betriebskosten zu erreichen.

Im Herbst 2010 begannen ressortinterne Planungen hinsichtlich einer möglichen Umstellung auf ein Freiwilligensystem, die Ergebnisse der Modellbearbeitung wurden durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport am 17. Jänner 2011 präsentiert. In weiterer Folge wurde der politische Prozess zur Erstellung des Berichtes der Bundesregierung über eine neue
österreichische Sicherheitsstrategie initiiert.

Die auf Basis dieses Berichtes, der vom Ministerratam 1. März 2011 beschlossen wurde, abgeleiteten Entscheidungen werden die zentrale Grundlage für die weitere Streitkräfteentwicklung bilden.

Im Hinblick auf die neue Ausrichtung des ÖBH wurde im Zuge der Regierungsklausur im Mai 2011 bereits wie folgt festgelegt: „Für die in dem Bericht der Bundesregierung über eine neue österreichische Sicherheitsstrategie definierten Zukunftsaufgaben braucht es ein gut ausgebildetes ÖBH . Daher soll der Verwaltungsanteil weiter sinnvoll reduziert, die Truppe mit Investitionen gestärkt, die Anzahl an jungen Soldaten stetig erhöht werden, um die Einsatzorganisation zu
verjüngen, und die Aufgabenerfüllung weiter voran zu treiben.“

Die Streitkräfteentwicklung wird – basierend auf den politischen Entscheidungen – weiter konsequent an den definierten Aufgabenstellungen und Kernfähigkeiten auszurichten sein und jedenfalls neben den bereits erwähnten organisatorischen auch entsprechende strukturelle Maßnahmen beinhalten. Die für die weitere Realisierung erforderlichen Ressourcen werden zumindest schrittweise sicherzustellen sein.


Die Aussagen der Regierungsklausur sind nichts anderes als hohle Phrasen ohne jegliche Gültigkeit. Es klingt zwar nett, aber tatsächlich wird aktuell die Einsatzfähigkeit dramatisch reduziert. Investitionen sind ab 2015 auf Jahrzehnte hinaus auf Null hinuntergefahren - es sei denn, irgendeine Regierung springt über ihren eigenen Schatten und hebt den Investanteil über eine Legislaturperiode auf 2 Mrd. Euro PRO JAHR an. Aber das wird realistischerweise nie der Fall sein.


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BeitragVerfasst: 05. Jan 2012, 15:05 
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Die österreichische Sicherheitsstrategie ist gar keine Strategie
Gastkommentar von ERICH REITER (Die Presse)
http://diepresse.com/home/meinung/gastk ... -Strategie

Zitat:
Aus Erfahrung weiß man, dass eine Sicherheitsstrategie keinerlei Einfluss auf den Prozess der Rüstung oder der Ausrichtung des Bundesheeres hat, sondern programmierte Makulatur ist. Deshalb ist es eigentlich beinahe egal, was in einer Sicherheitsstrategie drinnensteht. [...]
Außerdem stimmen beide Regierungsparteien hinsichtlich der Entmilitarisierung des Bundesheeres weitgehend überein. [...]
Das bedeutet, dass es zur verfassungsmäßig vorgegebenen primären Aufgabe Landesverteidigung gar nicht mehr imstande wäre. Auf diese Problematik wird aber nicht eingegangen.


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BeitragVerfasst: 05. Jan 2012, 15:11 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20712
Nach Friedrich Korkisch der zweite der das erkannt hat. Dass diese sogenannte "Sicherheitsstrategie" nur ein weiterer Schritt zu Entmilitarisierung des Bundes"heeres" ist, hat sich schon von Anfang an abgezeichnet (Der "Verteidigungs"minister wird bekanntlich nicht müde zu betonen, dass man keine Landesverteidigung mehr bräuchte. Und, dass man das Heer "noch mehr herunterfahren" könne - so seine Aussage vom 8. Januar 2011.). Die einzigen "Aufgaben" in denen die Regierungsparteien einigermaßen einer Meinung sind, sind Auslandseinsätze und "Katastrophenschutz" (Selbst diesen kann man im Ernstfall nicht mehr gewährleisten, weil es an Personal und Gerät fehlt.). Und natürlich beides nur auf ganz niedrigem Niveau.

Außen- und sicherheitspolitisch ist Österreich unter Faymann und Spindelegger endgültig zur Lachnummer verkommen, die man international nicht mehr ernst zu nehmen braucht. Wenn man genau ist, hat das BMLV zuletzt 1998 in Ausrüstung zur Durchführung einer Landesverteidigung investiert - Ausrüstung die mittlerweile zu einem großen Teil eingemottet, verkauft oder gar verschrottet ist, bzw.dieses Schicksal in Aussicht hat. Alles was übrig geblieben ist, sind ein paar "Leopard"-Kampfpanzer, Schützenpanzer und wenige Panzerhaubitzen. Eine Luftraumüberwachung kann nur passiv, aber kaum noch aktiv bewerkstelligt werden und ab 2020 wird die Situation, wenn die SAAB 105OE ersatzlos ausgeschieden werden, noch kritischer. Im selben Jahr wird das Bundesheer auch einen Großteil seiner leichten Hubschrauberflotte verlieren (Die Al-3 sollen zwischen 2015 und 2020 ausgemustert werden. Die OH-58 erleiden vermutlich im gleichen Zeitraum dasselbe Schicksal.). Es bleiben dann nur noch 9 "Black Hawks" und 23 AB-212, die für eine Situation wie in Galtür keineswegs ausreichend sind und den konzeptuell festgelegten Transportbedarf (Stand vom 9. Juli 2010) vielleicht noch mit viel Aufwand bewältigen können:

    Inland

      Jederzeitige Gewährleistung des gleichzeitigen Transports von Infanterie in Kompaniestärke in mehreren Hubschraubern

    Ausland

      Für ein im AuslE befindliches Bataillon muss der Transport von einem Halbzug gewährleistet werden,wofür vier Hubschrauber, von denen einer als Notarzthubschrauber ausgerüstet ist, erforderlich sind. Für eine im Auslandseinsatz befindliche Brigade ist die doppelte Kapazität erforderlich.


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BeitragVerfasst: 05. Jan 2012, 16:10 

Registriert: 14. Dez 2011, 13:35
Beiträge: 593
Ich bin kein Fan dieser (und aller anderen) Regierungen, aber zu behaupten, dass Österreich "Außen- und sicherheitspolitisch ist Österreich unter Faymann und Spindelegger endgültig zur Lachnummer verkommen" sei ist falsch. Immerhin wurde Österreich in den Sicherheitsrat gewählt.

Vielleicht solltest du deine eigene Meinung nicht auf Andere projizieren?


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BeitragVerfasst: 05. Jan 2012, 16:20 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20712
innsbronx hat geschrieben:
Ich bin kein Fan dieser (und aller anderen) Regierungen, aber zu behaupten, dass Österreich "Außen- und sicherheitspolitisch ist Österreich unter Faymann und Spindelegger endgültig zur Lachnummer verkommen" sei ist falsch. Immerhin wurde Österreich in den Sicherheitsrat gewählt.

Vielleicht solltest du deine eigene Meinung nicht auf Andere projizieren?


Ein Blick ins Archiv hilft: Die Wahl in den Sicherheitsrat hat am 17. Oktober 2008 stattgefunden - die derzeitige Regierung ist aber erst am 2. Dezember 2008 angelobt worden! Was hat also die aktuelle Regierung dazu beigetragen, dass es zu dieser Wahl kam? Nichts, denn sie war damals noch in der Bildungsphase begriffen. Und außer "altem Wein in neuen Schläuchen" (Stichwort: Debatten um Wehrpflicht, Eurofighter, Überwachungsmaßnahmen und Asylwesen) gibt es im sicherheitspolitischen Bereich auch nichts wirklich neues.

Außenpolitisch plustert man sich zwar gerne auf, aber nachhaltige Beiträge in Sachen internationaler Beziehungen und Konflikte sind mir nicht bekannt (Zumindest hat der Außenminister im November ein paar interessante Ideen zur Reform der EU vorgebracht, aber damit offenbar keine Debatte hervorrufen können.). Und ich meine damit nicht nur Auslandseinsätze, sondern auch einfache diplomatische Initiativen. Man könnte durchaus selbstbewusster auftreten. Die Kommunikation wäre ebenfalls stark verbesserungswürdig. Welcher Österreicher weiß schon, welche politischen Akzente das BMEIA überhaupt setzt? Niemand. Zumindest niemand der nicht fachspezifische Journale studiert oder sich berufs- bzw. hobbymäßig mit solchen Themen auseinandersetzt. Der Tagespresse ist es nicht einen Buchstaben wert.

Die Budgets tun ihr übriges, um ein negatives Gesamtbild zu schaffen: Das Budget wird nicht umsonst als "in Zahlen gegossene Politik" bezeichnet. Und welche Etats sind am geringsten bemessen, bzw. bei welchen wird am freudigsten gekürzt? Außen- und Verteidigungsministerium, die beide in der Außenpolitik eine gewichtige Rolle spielen.

Ein paar interessante Kommentare dazu:



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