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BMI-Sondereinheiten haben dieselben Probleme wie das Heer

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theoderich
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BMI-Sondereinheiten haben dieselben Probleme wie das Heer

Beitrag von theoderich » 09. Dez 2008, 20:09

Heute auf DiePresse.com:

Rechnungshof: Grobe Mängel bei Polizei-Sondereinheiten
09.12.2008 | 18:27 | KLAUS STÖGER (Die Presse)

Die Ergebnisse der Untersuchung durch den Rechnungshof sind ernüchternd: Den Einsatzgruppen gegen Straßenkriminalität fehlen Personal, Fahrzeuge und neues Gerät.

WIEN. Wie effizient wird in Österreich die Straßenkriminalität bekämpft? Dieser Frage ist der Rechnungshof (RH) nachgegangen und hat Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität in vier Bundesländern einer Prüfung unterzogen. Die Ergebnisse, die der RH am Dienstag veröffentlichte, sind großteils ernüchternd: zu wenig Personal, unnötige Parallelstrukturen, zu langfristige und daher kostenintensive Dienstzuteilungen, kein einheitliches Einsatztraining, wichtige Ausrüstung fehlt oder ist veraltet.
Unter die Lupe genommen wurden von Oktober bis November 2007 die Einsatzgruppen der Bundesländer Wien, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten. Im Jahr 2007 rückte die Wiener Einheit zu 757 Einsätzen aus, dabei gab es 1350 Festnahmen. In Kärnten wurden bei 621 Einsätzen hingegen lediglich 68 Verdächtige festgenommen. Je Exekutivbeamten gab es in Wien 19,61 Festnahmen, in Kärnten aber nur 5,48. Dass Wien die höchste Erfolgsquote der überprüften Einheiten aufweist, begründet der RH mit dem „hohen Ausmaß der eigenverantwortlichen Planung“ der Einsätze sowie mit der „hohen Kriminalitätsdichte und der urbanen Struktur“.

„Sicherheit nicht gefährden“
Die Einsatzgruppe Kärnten hingegen wies als einzige der vom RH überprüften Dienststellen die personelle Mindestausstattung auf. Jedoch überwogen bei allen vier Dienststellen kostenintensive Dienstzuteilungen. Insbesondere in Niederösterreich kritisierte der Rechnungshof, dass neben der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (2007: 1496 Einsätze, 273 Festnahmen) eine weitere Einsatzgruppe ähnliche Aufgaben (allerdings mit dem Schwerpunkt Ausländerkriminalität) verrichtet. Laut RH konnte dadurch aber „keine wesentliche Steigerung der Erfolgsquote“ erbracht werden. Kritisch angemerkt wird auch, dass es für die Beamten der Einsatzgruppen kein bundesweit einheitliches Ausbildungskonzept gibt.

Ein weiterer Mangel: „Die technische Ausrüstung der überprüften Einheiten war unvollständig und teilweise veraltet. Das Fehlen von Ersatzteilen (...) führte dazu, dass die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit (...) zunehmend vom Eigenengagement technisch versierter Exekutivbeamter abhing.“ So merkte der RH an, dass etwa in Wien die erforderliche Anzahl an Handfunkgeräten nicht vorhanden war, außerdem fehlten Ersatzteile. In Wien und der Steiermark (2007: 806 Einsätze, 199 Festnahmen) fehlte außerdem Zubehör für Datenübertragung und Datenauswertung.

Mit den Einsatzfahrzeugen sah es bei der Überprüfung nicht viel besser aus: Auf dem Papier standen den Gruppen in den vier Bundesländern zwar 49 zivile Dienstfahrzeuge zur Verfügung. Allerdings waren vier dieser Autos bereits in so schlechtem Zustand, dass sie aus dem regulären Dienstbetrieb ausgeschieden, aber für die Einsatzgruppen wieder fahrbereit gemacht worden waren. Die Ausstattung vieler Fahrzeuge entsprach nicht den speziellen Erfordernissen der Einsatzgruppen. Fazit des RH: „Die erforderlichen Ausrüstungsgegenstände wären rasch nachzurüsten, um die Sicherheit der eingesetzten Exekutivbeamten nicht zu gefährden.“

In einer Stellungnahme des Innenministeriums heißt es dazu, neue Geräte würden sukzessive zugewiesen, in Wien verfüge die Einsatzgruppe 2008 über eine „Vollausstattung“ an Funkgeräten.

Ähnliche Mängel an einer polizeilichen Sondereinheit waren bereits in einem im heurigen September veröffentlichten Untersuchungsbericht aufgezeigt worden. Damals hatten die RH-Experten die Sondereinheit Observation (SEO) geprüft. In dem Bericht hieß es unter anderem, dass die Dienststelle „infolge unzureichender Budgetmittel mit der (...) rasanten technischen Entwicklung nicht mehr Schritt halten“ kann.


AUF EINEN BLICK
â– Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität sollen insbesondere gegen Taschendiebstähle, Einbrüche und Raubüberfälle vorgehen. Der Rechnungshof überprüfte die Gruppen in vier Bundesländern – und stellte dabei zahlreiche Mängel fest.


("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2008)



Steven Tight
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Re: BMI-Sondereinheiten haben dieselben Probleme wie das Hee

Beitrag von Steven Tight » 21. Dez 2012, 21:31

Theoderich welche Einsatztruppen sind gemeint? Cobra ???

COP
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Re: BMI-Sondereinheiten haben dieselben Probleme wie das Hee

Beitrag von COP » 23. Dez 2012, 08:26

Nein, es handelt sich hier um Grupen wie
EGS - Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminaität
OZ-AGM - Operatives Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen
AGM - Abteilungen für Ausgleichsmaßnahmen (beide führen fremdenrechtliche Kontrollen durch und Bekämpfen zudem die grenzüberschreitende Kriminalität)

dann gab es früher auch noch viele andere Gruppen mit ähnlichen Aufgaben die aber zum Großteil wieder aufgelassen wurden.

Steven Tight
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Re: BMI-Sondereinheiten haben dieselben Probleme wie das Hee

Beitrag von Steven Tight » 23. Dez 2012, 09:24

Danke für die Aufschlüsselung COP ;-)

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