Only bad news are good news: Selten war dieser Satz so treffend wie beim Kauf von 18 Kampfjets für das Bundesheer.

Die Aufregung war groß. Bei der Staatsanwaltschaft lang te Ende Mai eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung betreffend "Verwirklichung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Abfangjägern" ein.
Absender: Hobby-Politiker Rudolf Fußi. Monate später erfuhr die nach Sensationen gierende Öffentlichkeit, dass das Bundeskriminalamt mit polizeilichen Ermittlungen beauftragt wurde. Am Montag dieser Woche lag dann das Ergebnis der eingehenden Prüfung vor.
Diesmal kaum eine Sekunde Sendezeit, kaum eine Zeile darüber, keine echauffierte Presseaussendung der Opposition. Weshalb? Offenbar weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

"Die Behauptungen des Herren Fußi haben sich als reine Luftblasen erwiesen", erklärte nämlich der mit dem Fall betraute Staatsanwalt Erich Müller der Austria Presseagentur. Zur Behauptung, ein Offizier des Bundesheeres wäre in der Begutachtungskommission genötigt worden, stellt Müller trocken fest: Die angebliche Nötigung solle darin bestanden haben, dass in der Bewertungskommission vier der fünf Mitglieder für den Eurofighter gestimmt haben. Der Staatsanwalt unmissverständlich: "Darin eine Nötigung zu sehen, dass einer überstimmt wird, ist rechtlich gesehen ein Blödsinn." Die Sache sei umfassend und auch die Gegengeschäfte betreffend in jede Richtung geprüft worden, der Bestbieter sei zum Zug gekommen. So der Staatsanwalt.

Only bad news are good news. Aufregung allerorts herrschte auch, als vor zwei Wochen der erste nach Spanien ausgelieferte Eurofighter am Boden bleiben musste. Hersteller EADS hatte wegen technischer Probleme bei einem Testflug in Bayern dringend zu einem Startverzicht bei einer Militärparade am Nationalfeiertag in Madrid geraten - dasselbe galt für alle Flüge in Deutschland. Die Rücknahme des Flugverbots wenige Tage später und die Tatsache, dass das aufgetretene Problem sich als singulär, nicht systembedingt, herausgestellt hatte, war wieder kaum eine Zeile wert.

Dann ist da noch der genussvoll ausgeweidete deutsche Rechnungshof-Rohbericht. Stichworte: Der Eurofighter sei teurer als angenommen, er sei im Winter einsatzuntauglich, fliege weniger hoch, weniger rasch als versprochen und weise eine Reihe anderer gravierender Mängel auf.

Nun wird aber gerne verges sen, in diesem Zusammen hang auf dreierlei hinzuweisen:

[*] Angebliche oder tatsächliche Mängel betreffen jedenfalls nur die 38 Deutschland vertraglich zustehenden Flugzeuge aus dem allerersten Baulos. Österreichs Bestellung bezieht sich auf eine spätere Tranche. Bis dahin sollten erste "Kinderkrankheiten", die bei einem neu entwickelten hochtechnisierten Produkt unweigerlich auftreten, auskuriert sein, hoffen die Militärs in Wien.

[*] Darüber hinaus weist das Verteidigungsministerium Günther Platters darauf hin, dass die Einhaltung sämtlicher Leistungsstandards vertraglich garantiert sei. Im Extremfall könnte es nach erfolgloser Aufforderung zur Sanierung eines Problems zu einer "Ersatzvornahme" kommen. Das heißt, Österreich könnte/müsste unter Verrechnung aller dadurch entstehenden Kosten an EADS andere Abfangjäger bestellen. Ein Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag wäre - ohne dass die andere Seite wesentliche Teile nicht erfüllt - mit Pönalezahlungen verbunden, wie im Verteidigungsressort bestätigt wird. Über die Höhe der Summe schweigt man sich aus.

[*] Abgesehen davon sorgen Kritikpunkte aus dem Rohbericht des deutschen Rechnungshofs (ohne Stellungnahme des Verteidigungsministeriums), die die Leistung des Eurofighters generell in Zweifel ziehen, für Kopfschütteln unter Militärexperten. Es gibt tatsächlich teilweise erhebliche Verzögerungen im Zeitplan des Eurofighter-Projekts. Bei Basisfähigkeiten (beispielsweise Fliegen im Winter) fehlt daher noch die staatliche Zertifizierung. Prototypen sind aber natürlich längst auch bei Minusgraden geflogen. Es fehlt eben bis dato das Siegel der deutschen Luftfahrtbehörde, dass diese Leistung auch unter strenger amtlicher Kontrolle erbracht wurde. Bis 2005 sei der Eurofighter jedenfalls voll einsatzfähig - schreibt nicht Verkäufer EADS, sondern das deutsche Verteidigungsministerium in einer Stellungnahme. Österreich werden 2007 erste Jets geliefert.

Der mit Abstand teuerste Kauf für das Bundesheer zieht Vorwürfe aller Art nachgerade magisch auf sich. Ein Grund liegt wohl auch darin, dass sich die Regierung nicht der Mühe unterzogen hat, genauer zu erklären, weshalb die Typenentscheidung so und nicht anders erfolgt ist. Fortsetzung folgt daher. Mit Garantie.