DIE WAHLEMPFEHLUNG

13. Januar 2013

BUNDESHEER, NEWS

Volksbefragung zur Wehrpflicht

Nur noch wenige Tage, bevor am 20. Jänner 2013 die Volksbefragung zum künftigen Wehrsystem Österreichs über die Bühne geht – Berufsheer oder Reform der Wehrpflicht.

Viele Österreicherinnen und Österreicher sind noch unentschieden oder einfach ratlos. Denn bisher ist vor allem eines deutlich geworden: Diese Volksbefragung stellt einen Missbrauch der direkten Demokratie dar. Es ging der Bundesregierung im Spätsommer 2012 nicht darum, dass Wählervolk in eine wichtige Entscheidung einzubinden, die früher oder später Auswirkungen auf die Sicherheit des Landes haben wird. Vielmehr wurde die Frage des Wehrsystems von den in diesem Punkt zerstrittenen Regierungsparteien einfach an das völlig unvorbereitete Volk abgeschoben. Daher werden uns am 20. Jänner auch keine sorgsam vorbereiteten Modelle zur Beurteilung vorgelegt, sondern zwei grob umschriebene Varianten, die willkürlich (blind) aus einer großen Zahl an Möglichkeiten herausgepickt wurden.

KAUM ENTSCHEIDUNGSGRUNDLAGEN

Schon die Startbedingungen für die Volksbefragung waren katastrophal. Das Pferd wurde von hinten aufgezäumt. Die Frage des Wehrsystems kann nicht am Anfang einer Debatte zur Sicherheitspolitik stehen. Zunächst hätte breiter Konsens zur Beurteilung der Sicherheitslage und, davon abgeleitet, den Aufgaben des Bundesheeres hergestellt werden müssen. Erst im Anschluss hätte man sinnvoll über die Gestaltung des Wehrsystems sprechen können. Ohne der Definition der Grundlagen ist eine seriöse Diskussion nicht möglich – das hat man in den vergangenen Monaten gesehen.

Beide Wehrsysteme – Berufsheer und Wehrpflichtigenheer – stellen grundsätzlich taugliche Bestandteile einer modernen Sicherheitsarchitektur dar. Beide Systeme haben Vorteile sowie erhebliche Nachteile. Doch derzeit können selbst Experten vorgebrachte Argumente kaum bewerten, weil die Ziele, die erreicht werden sollen, nicht ausformuliert sind.

UNSACHLICHE DISKUSSION

Wie schon die Diskussion um die Nachbeschaffung von Abfangjägern gezeigt hat, ist in Österreich die Fähigkeit abhanden gekommen, ernsthaft über Sicherheitspolitik zu diskutieren.
Im Zuge der laufenden Debatte war die Regierung nicht bereit, die Bevölkerung durch sachliche und objektive Information bei ihrer Entscheidung zu unterstützen. An die Informationsfront wurden “unabhängige” Personenkomitees geschickt, die einen Stellvertreterkrieg ausfechten. Das SPÖ Modell für ein Berufsheer ist nur sehr grob, ein ÖVP Gegenmodell zur Reform gar nicht entworfen.
Statt sachlicher Information gibt es populistisches Geplänkel, die ständige Wiederholung von Stehsätzen sowie unglaublich kurzsichtige “Expertengutachten”. Diskutiert wird über Naturkatastrophen, Zivildienst und Systemerhalter anstatt über die Kernaufgabe einer Armee, die Landesverteidigung. Als Entscheidungsgrundlage waren die vorgebrachten Statements bisher wenig hilfreich. Die Österreicherinnen und Österreicher werden mit der aufgezwungenen Volksbefragung im Regen stehen gelassen.

Wenn sich Ratlosigkeit breit macht, ziehen sich Herr und Frau Österreicher in ähnlichen Fällen gerne auf die Position der Partei ihres Vertrauens zurück. Doch in diesem Fall will das nicht so richtig gelingen, denn bis vor kurzem trat die SPÖ noch für die Wehrpflicht und ÖVP noch für ein Berufsheer ein.

KANN MAN SICH SELBST INFORMIEREN?

Das ist für Personen, die sich bereits länger mit dem Thema beschäftigen, schon nicht einfach. Familien, die durch eigene Erfahrung schon Meinungen bilden konnten, haben wenigstens einige Informationen.

Recht neutral fassen die „Informationen zur Volksbefragung am 20. Jänner 2013“ der Salzburger Landesregierung die Argumente beider Seiten zusammen. Download unter: http://www.salzburg.gv.at/volksbefragung
Eine fachliche einwandfreie Bewertung bleibt allerdings auch diese Unterlage schuldig. Von wem sollte diese auch stammen? Die wenigen inländischen Experten haben sich einer Seite angeschlossen, ausländische Experten vermeiden eine Einmischung und Heeresangehörige werden entweder, wenn sie für das Darabos-Modell eintreten, als obrigkeitshörig oder, wenn sie das bestehende Modell behalten wollen, als Besitzstandsbewahrer verunglimpft.

Auch auf DOPPELADLER.COM gibt es einige Informationen und Stellungnahmen. Je 10 Argumente für jedes Modell haben wir hier zusammengefasst: WEHRPFLICHT VS. BERUFSHEER – ARGUMENTE. Unsere Forumsteilnehmer haben darüber hinaus die Volksbefragung lückenlos dokumentiert. Link in unser Forum: http://www.doppeladler.com/forum

UNSERE WAHLEMPFEHLUNG

Unsere Empfehlung lautet: Gehen Sie wählen!
Trotz mangelnder Informationen! Der Boykott oder eine ungültige Wahl ist eine Form von Protest, die von den Regierungsparteien einfach achselzuckend zur Kenntnis genommen wird. Ein hoher Preis für die Weigerung, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ohne Stimmabgabe stärken Sie das Ergebnis derjenigen, die gültig wählen! Laut einigen Umfragen profitiert übrigens eher das Berufsheer von einer geringen Wahlbeteiligung.

Protestieren Sie gegen diese Politik bei anderen Gelegenheiten
Es ist verständlich, wenn Sie mit der Vorgehensweise der Regierung nicht zufrieden sind. Drücken Sie Ihren Protest nicht auf dem Rücken des Bundesheeres aus. Im Super-Wahljahr 2013 haben Sie viele andere Gelegenheiten Parteien abzustrafen.

Entscheidung: Im Zweifelsfall für die bisherige Konstruktion
Sollten Sie bis zum 20. Jänner nicht ausreichende Informationen haben, um sich mit gutem Gewissen für Berufsheer und Sozialdienst zu entscheiden, spricht viel dafür das bisherige System zu wählen. Damit schütten Sie das Kind nicht mit dem Bad aus. Mit einer Entscheidung pro Wehrpflicht und Zivildienst sind vergleichsweise geringe Risiken verbunden. Wir gewinnen Zeit für fundierte Entscheidungen und eine wirklich gute Lösung.

Eine niedrige Wahlbeteiligung hat keine Vorteile. Sie macht das Ergebnis unberechenbar und schwächt dessen Aussagekraft ab. Nahezu alle Umfragen sagen einen knappen Sieg der Wehrpflicht voraus. Darüber hinaus wird von einer nur geringen Wahlbeteiligung ausgegangen. In einer derartigen Ausgangslage gewinnt nicht automatisch die Position der Mehrheit der Bevölkerung, sondern jene Seite, die besser mobilisieren kann.

Unser Heer – unsere Entscheidung! Geben Sie sich einen Stoß: Gehen Sie zur Volksbefragung und geben Sie eine gültige Stimme ab!

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BLEIBEN WIR IN VERBINDUNG!

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