VOLKSBEFRAGUNG ZUR WEHRPFLICHT

1. September 2012

BUNDESHEER, NEWS

Soldaten des Bundesheeres trainieren für Auslandseinsätze © Doppeladler.comSoldaten des Bundesheeres trainieren für Auslandseinsätze © Doppeladler.com

Die Ergebnisse der Volksbefragung finden Sie in unserem Beitrag: ÖSTERREICH STIMMT FÜR DIE WEHRPFLICHT

Berufsheer oder Reform der Wehrpflicht? – das Volk soll im Jänner 2013 selbst entscheiden, welches Wehrsystem es haben möchte. So soll die peinliche Pattstellung zwischen den beiden Regierungsparteien aufgebrochen werden. Nach einem entsprechenden Vorstoß von Niederösterreichs mächtigen Landeshauptmann Erwin Pröll gab die ÖVP ihren Widerstand gegen die von der SPÖ seit Monaten verlangte Volksbefragung auf.

Termin der Volksbefragung: Sonntag, 20. Jänner 2013

Frage: Man hat die Wahl zwischen zwei grob umschriebenen Modellen:

  • “Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?” oder
  • “Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?”

Eine Volksbefragung auf Bundesebene hat es in Österreich noch nie gegeben. Das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend, aber beide Regierungsparteien haben sich drauf geeinigt, die Entscheidung der Wähler als endgültig anzuerkennen.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle StaatsbürgerInnen, die am Tag der Befragung das 16. Lebensjahr vollendet haben. Es darf kein Ausschließungsgrund vorliegen und man musste bis spätestens 28. November 2013 in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sein. Für Gemeinden ab 20.000 Einwohnern wurde eine Hauskundmachung angeordnet. In kleineren Gemeinden muss man am Gemeindeamt am Anschlag an der Amtstafel nachsehen. Auslandösterreicher müssen sich bei der Gemeinde erkundigen, in der sie zuletzt ihren österreichischen Hauptwohnsitz hatten.
Amtliche Informationen – auch für Auslandsösterreicher und Menschen mit besonderen Bedürfnissen (Wahlkarten) – finden Sie auf der Website des Innenministeriums.

Briefwahl möglich

Es gelten jedoch erstmals die strengeren Regeln. Stimmkarten müssen spätestens zu Wahlschluss (17.00 Uhr) bei der Bezirkswahlbehörde eingetroffen sein. Eine Stimmkarte bekommt man nur gegen Unterschrift und kann telefonisch nicht mehr bestellt werden.

VORGESCHICHTE UND AUSBLICK

Neben der Einigung auf die Volksbefragung liegen SPÖ und ÖVP weiterhin weit auseinander. Die SPÖ setzt auf ein Berufsheer mit Milizkomponente, die ÖVP auf eine reformierte Wehrpflicht, in der Mann zwischen Wehrdienst, Zivildienst und Katastrophenschutzdienst beim Heer wählen kann. Jede Partei möchte, dass ihr Modell durch die Befragung Rückenwind bekommt.

Völlig anderer Meinung war man zunächst auch beim Kern einer jeden Befragung: Bei der Formulierung der Frage. Die Frage hat natürlich einigen Einfluss auf das Ergebnis. Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) und Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) konnten am 7. September eine Einigung präsentieren (siehe oben). Die Volksbefragung wurde am 28. August 2012 wurde im Ministerrat beschlossen. Am 28.09.2012 wurde sie auch vom Nationalrat verabschiedet. Am 09.11.2012 wurde sie formal durch den Bundespräsidenten angeordnet. Die Gesamtkosten der Befragung werden mit rund 5 Mio. Euro beziffert, es kursieren aber Zahlen bis 15 Mio. Euro.

Zumindest zwei Notausgänge gibt es für die Regierung auch nach der Befragung der Wähler: Das Ergebnis kann eventuell nicht von den Regierungsparteien alleine umgesetzt werden, denn zur Änderung von Verfassungsgesetzen ist eine 2/3 Mehrheit im Nationalrat erforderlich. Man kann also jederzeit der Opposition den schwarzen Peter zuschieben, wenn es nicht klappt bzw. nicht klappen soll.
Darüber hinaus ist 2013 auch die Nationalratswahl. Bis zur Wahl kann man sich leicht mit Details der Reform beschäftigen und so auf Zeit spielen. Nach der Wahl wird es diese Regierung vielleicht gar nicht mehr geben. Eine neue Regierung fühlt sich eventuell nicht mehr an das Befragungsergebnis gebunden.

Mit dem Ziel Volksbefragung vor Augen darf man gespannt sein, ob in diesem Land eine sachliche Diskussion über Sicherheitspolitik überhaupt noch möglich ist. So mündig, wie es die Regierung gerne darstellt, sind Herr und Frau Österreicher in dieser Frage nämlich nicht. Jahrzehntelange Desinformation, bis hin zu handfesten Lügengeschichten, haben ihre Spuren hinterlassen. In den nächsten Monaten muss daher viel fachlich fundierte Informations- und Überzeugungsarbeit geleistet werden. Nur von wem?

Vor der Wahl eines Wehrsystems muss man sich ernsthafte Gedanken über die Aufgaben des Bundesheeres machen. Eine nur von den Regierungspatreien abgesegnete Sicherheitsdoktrin ohne konkrete Aufträge an das Heer reicht bei weitem nicht. Konsequenter Weise müsste man auch über die künftige Sicherheitspolitik auf EU Ebene und die Neutralität sprechen, denn schon heute ist das Bundesheer auf die enge Zusammenarbeit in Europa angewiesen. Und man muss aufhören dem Volk vorzugaukeln, dass man mit dem derzeitigen Hungerbudget jemals vernünftig ein Bundesheer betreiben wird können – egal ob als Berufsheer oder mit Wehrpflicht (siehe unseren Artikel zu den Erfolgskriterien).

Wir von DOPPELADLER.COM bleiben selbstverständlich am Thema dran und werden auf diesen Seiten Informationen zu den Modellen und der Volksbefragung sammeln und aufbereiten. Wiederkommen lohnt sich!

UNSERE BEITRÄGE ZUR HEERESREFORM

An dieser Stelle möchten wir Ihnen einen Überblick über die auf unseren Seiten publizierten Artikel zum Thema Heeresreform verschaffen:

INTERESSANTE PRESSEARIKEL ZUM THEMA

An dieser Stelle möchten wir Ihnen eine Auswahl an interessanten Pressemeldungen und Medienberichten vorstellen.

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letzte Aktualisierung: 17.01.2013

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