ÖSTERREICHISCHE SICHERHEITSSTRATEGIE 2013

22. Juli 2013

BUNDESHEER, NEWS

Österreichische Sicherheitsstrategie 2013Die Sicherheitsstrategie gibt die sicherheitspolitischen Grundlagen für die Gestaltung des Bundesheeres vor © Doppeladler.com

Die Bundesregierung hat am 1. März 2011 den Bericht über eine Österreichische Sicherheitsstrategie zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht wurde im Anschluss dem Parlament zur weiteren Debatte zugeleitet. Der Nationalrat hat aufgrund dieses Berichts am 3. Juli 2013 – über 2 Jahre später ! – mehrheitlich eine Entschließung betreffend eine neue österreichische Sicherheitsstrategie angenommen und die Bundesregierung ersucht, die österreichische Sicherheitspolitik nach den in der Entschließung festgelegten allgemeinen Empfehlungen sowie den Empfehlungen zur inneren Sicherheit, zu außenpolitischen Aspekten der Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik zu gestalten.

Die Sicherheitsstrategie wurde mit dem Stimmen der Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP, sowie von der FPÖ und dem Team Stronach angenommen. Ein Nein zur Sicherheitsstrategie kam von BZÖ und den Grünen. BZÖ-Wehrsprecher Kurt List meinte, es handle sich um ein Huschpfusch-Aktion und eine magere neue Strategie, die hinter der derzeit gültigen Doktrin zurückbleibe. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz beklagte, dass die Strategie nicht wie sonst üblich vom Parlament erarbeitet wurde sondern letztlich bloß von der derzeit amtierenden Regierung. Damit werde auch das Ablaufdatum der Doktrin bereits die Nationalratswahl sein.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ist mit der neuen Sicherheitsstrategie zufrieden. Das Bundesheer bekomme mit dieser einen klaren politischen Auftrag für den weiteren Reformweg.

DER INHALT

Das Bundeskanzleramt fasst die Grundlinien der Österreichischen Sicherheitsstrategie wie folgt zusammen:

Die aktuellen und absehbaren Rahmenbedingungen für die Sicherheit Österreichs und der Europäischen Union unterscheiden sich grundlegend von jenen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Folgen des früheren Ost-West-Konflikts bestimmen nicht mehr wie bisher die sicherheitspolitische Agenda [Anm: das war natürlich bereits bei der vorangegangenen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin aus dem Jahr 2001 Faktum]. Konventionelle Angriffe gegen Österreich sind auf absehbare Zeit unwahrscheinlich geworden.

Gleichzeitig ist die sicherheitspolitische Situation in Europa durch neue Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen bestimmt. Diese sind komplexer, stärker miteinander vernetzt und weniger vorhersehbar als bisher. Dazu zählen vor allem internationaler Terrorismus, Bedrohung strategischer Infrastrukturen, Angriffe auf die Sicherheit von IT Systemen, natürliche und von Menschen verursachte Katastrophen, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Drogenhandel, illegale Migration, Knappheit von Ressourcen, Klimawandel sowie Umweltschäden und Pandemien. Entsprechend der Komplexität und der Vernetztheit dieser Risiken muss ein Staat darauf auch gut und professionell vorbereitet sein, damit im Ernstfall rasch und effektiv reagiert werden kann. Diesen Herausforderungen muss Österreichs Sicherheitspolitik künftig entsprechen.

Die Österreichische Sicherheitsstrategie beruht auf folgenden Prinzipien:

  • Umfassende Sicherheit bedeutet, dass äußere und innere sowie zivile und militärische Sicherheitsaspekte aufs Engste verknüpft sind.
  • Integrierte Sicherheit muss auf eine Arbeitsteilung unter den involvierten staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren achten; Sicherheit ist als Gesamtpaket zu verstehen.
  • Proaktive Sicherheitspolitik heißt darauf hinzuwirken, dass Bedrohungen erst gar nicht entstehen oder sich zumindest weniger nachteilig auswirken.
  • Solidarische Sicherheitspolitik trägt dem Umstand Rechnung, dass die Sicherheit des neutralen Österreichs und der EU heute weitestgehend miteinander verbunden sind.

Die Österreichische Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert umfasst somit alle Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene

  • zur aktiven Gestaltung einer für Österreich und seine Bevölkerung sowie die Europäische Union insgesamt vorteilhaften sicherheitsrelevanten Situation,
  • zur Verhinderung des Entstehens oder Wirksamwerdens von Bedrohungen und
  • zum Schutz gegenüber Bedrohungen bzw. zu deren Bewältigung.

Sicherheitspolitik muss als Chance zur aktiven Gestaltung begriffen werden. Eine Konzentration auf die bloße Reaktion auf Bedrohungen würde zu kurz greifen. Aufgrund seiner geografischen Lage, kulturellen und politischen Vernetzung sowie seiner traditionellen, international anerkannten aktiven Außen- und Sicherheitspolitik ergeben sich für Österreich besondere Mitgestaltungsmöglichkeiten im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, sowohl bilateral als auch im Rahmen von Internationalen Organisationen.

BEWERTUNG DURCH ÖOG

Die Österreichische Offiziersgesellschaft ÖOG begrüßt, dass, die Österreichische Sicherheitsstrategie nun endlich den Nationalrat passiert hat und sieht darin viele gute Ansätze. So sieht es die ÖOG für positiv, dass klar definiert wurde, dass unter den Begriff Umfassende Sicherheit äußere und innere sowie zivile und militärische Sicherheitsaspekte aufs Engste verknüpft sind. Hauptkritikpunkte ist, dass keine Bereitschaft ersichtlich ist, dieser Umfassenden Sicherheit auch klare Finanzmittel zuzuordnen.

DOWNLOAD

Die Vollversion der Österreichischen Sicherheitsstrategie 2013 haben wir hier für Sie als PDF bereitgestellt [27 Seiten / 722 KB]
Österreichische Sicherheitsstrategie 2013; Sicherheit in einer neuen Dekade – Sicherheit gestalten; Juli 2013

Weiterführende Links:

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