POSITIONSPAPIER SOLL WACH RÜTTELN

28. März 2019

BUNDESHEER, EVENTS

Der Generalstab des Österreichischen Bundesheeres hat in Abstimmung mit Verteidigungsminister Kunasek das Positionspapier „Effektive Landesverteidigung – ein Appell“ veröffentlicht.

Das brisante Papier zeigt die Diskrepanzen zwischen den von aktuellen Bedrohungsanalysen abgeleiteten Anforderungen an das Bundesheer und den tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten schonungslos auf. Die Auswirkungen der Sparbudgets der letzten 15 Jahre werden gut aufbereitet präsentiert.

Positionspapier „Effektive Landesverteidigung - ein Appell" © Bundesheer

Generalstabschef Robert Brieger: “Als Chef des Generalstabes erachte ich es als meine Pflicht, eine realistische Einschätzung über die Situation des Bundesheeres sowie dessen absehbare Entwicklung unter Zugrundelegung der budgetären Rahmenbedingungen vorzunehmen. Das Ergebnis ist sehr klar: Das Bundesheer hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten von der eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung dramatisch entfernt.

Das Positionspapier hatte bereits vor Veröffentlichung für Diskussionen gesorgt. In der fertigen Version wurde der Inhalt nicht verwässert.

Das 21 Seiten starke Dokument ist wirklich gelungen – kompakt und übersichtlich. Und auch wenn man in einzelnen Details durchaus anderer Meinung sein kann, ist die zugrundeliegende Analyse nachvollziehbar: Mit dem derzeit zu erwarteten Budgetpfad bricht das System völlig zusammen.

„Ohne geeignete Gegenmaßnahmen werden schon bald die wesentlichen militärischen Kernfähigkeiten aufgrund der Überalterung nahezu aller wichtigen Waffensysteme nicht mehr vorhanden sein. […]
Das Bundesheer steht erstmalig seit seinem Bestehen vor dem Scheideweg, ob es seine Kernaufgabe als bewaffnete Macht der Republik Österreich überhaupt noch wahrnehmen kann, oder eben nicht.

Der Generalstabschef verlangt neben einem Sonderbudget für die Luftraumüberwachung und andere notwendige Investitionen eine Anhebung des Regelbudgets von derzeit 2,2 auf mindestens 3,3 Milliarden Euro bis 2022 und ab dann auf mindestens ein Prozent des BIP bzw. über vier Milliarden Euro, um das Notwendigste abzudecken. Die Broschüre geht in einer Auflage von rund 2000 Stück an politische Entscheidungsträger und Meinungsbildner.

Der Schuss vor den Bug der Budgetverhandler kommt zur rechten Zeit – Kunasek möchte sich in den kommenden Verhandlungen für einen mittelfristigen Budgetpfad in Richtung 1% des BIPs einsetzen.

Das Positionspaper zum Download:

Weiterführende Links:

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