ÖVP MODELL “ÖSTERREICH-DIENST”

2. September 2011

BUNDESHEER, NEWS

Garde am HeldenplatzIn welche Richtung soll unser Bundesheer marschieren? © Doppeladler.com

Geht es nach dem Willen der ÖVP Führung, soll der Österreich-Dienst die derzeitige Form der Wehrpflicht ablösen.

Das Modell der ÖVP sieht im Gegensatz zum SPÖ Modell nicht die Abschaffung der Wehrpflicht vor. Im Gegenteil: Zum Österreich-Dienst werden mehr Menschen eingezogen als das derzeit der Fall ist, denn untauglich soll man nur mehr bei Berufsunfähigkeit sein.

Das Modell sieht vor, dass der Zivildienst (Wehrersatzdienst) in seiner heutigen Form und Dauer weitergeführt wird. Gemeinsam mit Rettungsorganisationen soll aber nachgedacht werden, wie man den 9-monatigen Dienst optimieren kann.

Wesentliche Neuerung ist, dass all jene, die den Wehrdienst leisten, nach einem Monat Grundausbildung zwischen zwei Schienen wählen können:

a) Wehrdienst mit der Waffe / Landesverteidigung: Dieser soll mit der Unterstützung der Österreichischen Offiziersgesellschaft (heftige Kritiker von VM Darabos) attraktiver gestaltet werden.

b) Wehrdienst ohne Waffe / Ausbildung für den Katastrophen-/Zivilschutz: Dieser neue Ausbildungszweig soll mit Hilfe der Feuerwehren gestaltet werden.

Beide Zweige sollen 5 Monate dauern (insgesamt daher 6 Monate mit der Grundausbildung), wobei eine Planungsvariante auch die Möglichkeit vorsieht, dass 6. Monat in Form von Truppenübungen und/oder Einsätzen bis zum 24. Lebensjahr abzuleisten. Ältere Wehrpflichtige werden nicht mehr eingezogen.

Darstellung Österreich-Dienst

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die in der ÖVP nun für die Verhandlungen zur Heeresreform zuständig ist, wurde parteiintern mit der weiteren Ausarbeitung dieses Modells beauftragt. Das ist auch dringend notwendig, denn der Österreich-Dienst ist derzeit nur ein Gedankenmodell. Über Aufgaben, Streitkräfteumfang, Heeresbudget etc. hat man sich bisher noch kaum Gedanken gemacht.

Die SPÖ lehnt das Modell bereits auf Basis der ihr bislang vorliegenden Informationen ab. Dort setzt man weiterhin auf ein Berufsheer. Bundeskanzler Faymann zweifelt am Sinn, “alle jungen Männer beim Katastrophendienst dilettieren zu lassen”.

SINN ODER UNSINN?

Das Gedankenmodell „Österreich-Dienst“ ist derzeit noch reichlich unausgegoren, daher tut sich nicht nur die SPÖ mit einer Bewertung schwer.
Die Fähigkeit zur Katastrophenhilfe ist bereits im derzeitigen System gegeben. Profis der Pioniere, der ABC-Abwehr und der Fliegerkräfte werden durch Grundwehrdiener ergänzt, die einfache Tätigkeiten durchführen können, bei der es schlicht auf die Manpower ankommt (Schnee-/Schlammschaufeln, Sandsäcke füllen, etc.). Eine eigene Ausbildung ist dazu bislang nicht erforderlich gewesen.

Ohne Maßnahmen, die den Wehrdienst mit der Waffe gegenüber dem Katastrophendienst attraktiver machen, könnten in diesem Modell deutlich weniger junge Österreicher in militärischer Landesverteidigung unterrichtet werden. Dadurch wird der Sinn einer allgemeinen Wehrpflicht ausgehöhlt. Da auch der Ausbildungszweig ohne Waffe als Wehrersatzdienst eingestuft werden müsste, könnten sich auch verfassungsrechtliche Bedenken ergeben.
Durch die Teilung in einen Dienst mit und einen Dienst ohne Waffe besteht die Gefahr, dass für militärische Einsätze unbedingt erfoderliche Teilstreitkräfte wie etwa die Pioniere, die ABC-Einheiten oder die Sanitätstruppe vom “bewaffneten Bundesheer” abgetrennt werden und das Heer diese Fähigkeiten verliert.

Da nur mehr jene Wehrpflichtige die Ausbildung zum “Landesverteidiger” absolvieren, die sich dafür bzw. gegen die anderen Schienen entschieden haben, hat das Modell die Chance, eine gute Rekrutierungsbasis für die Berufssoldaten-Komponente des Heeres darzustellen. Zudem wird durch den Österreich-Dienst das Milizsystem wieder aufgewertet. Es bekommt bei Realisierung des 5+1 Monate-Modell ständig frische Personalressourcen und die Truppenübungen werden wieder aufgenommen.

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