HEERESBUDGET 2018 + 2019

21. März 2018

BUNDESHEER, NEWS

21. März 2018 – Heute wurde von Finanzminister Löger das Doppelbudget 2018 und 2019 präsentiert. Wir haben die Regierungsvorlage des Bundesfinanzgesetzes inkl. Voranschlag 2019 durchgesehen und hier die Untergliederung 14 “Militärische Angelegenheiten” hochgeladen. Darin sind auch die Vergleichswerte 2017 und 2018 enthalten – sowohl hinsichtlich der Zahlen, als auch hinsichtlich der Wirkungsziele.

Das Nettoergebnis des Ergebnisvoranschlags steigt gegenüber 2017 geringfügig an. Damit werden höchstens die steigenden Personalkosten abgegolten (zum Vergrößern anklicken!).

Budget 2017, 2018, 2019 Download: Bundesfinanzgesetz 2019 Untergliederung 14 Militärische Angelegenheiten

Laut Pressemeldung des Verteidigungsministeriums soll mit diesem Doppelbudget die positive Trendwende im Bundesheer fortgeführt werden. Minister Kunsaek errechnet für die Jahre 2018/2019 ein Plus von 181 Millionen Euro. Wir haben im Ministerium nachgefragt und erfahren, dass es sich hierbei um den Vergleich mit dem letzten Bundesvoranschlag (BVA) handelt:

2018: Plus 112 Mio. Euro plus gegenüber dem ursprünglichen BVA für das Jahr 2018.
2019: Plus 69 Mio. Euro gegenüber dem ursprünglichen BVA für das Jahr 2019.
(Sonderinvests sind damals wie heute nicht im BVA eingerechnet)

Zusätzlich zum Regelbudget sind Sonderinvestitionspakete geplant (zumindest im Verteidigungsressort). Der Verteidigungsminister steht dazu nach eigenen Angaben bereits in Gesprächen mit dem Finanzministerium, um erforderliche Beschaffungen, wie etwa die Erneuerung der Hubschrauberflotte (Nachfolge Alouette III und OH58) oder die Neubeschaffung geländegängiger Fahrzeuge zu ermöglichen. Die Nachfolgeregelung Saab 105 Oe und die damit im Zusammenhang stehende Neugestaltung der Luftraumüberwachung wird im Budget und in der Pressemeldung mit keinem Wort erwähnt.
In der Aussendung ist jedoch von einem permanenten Zulauf von Fahrzeugen die Rede: Bei den Fahrzeugen werden geländegängige LKWs, Flughafenlöschfahrzeuge, schwere Bergefahrzeuge und Dekontaminationsfahrzeuge angeschafft. 2018 beginnt auch die Auslieferung weiterer gepanzerter Fahrzeuge, wie des Pandur Evolution (gemeint: Prototypen), des neuen Dingo 2 und des Universalgeländefahrzeuges “Hägglund” (gemeint: Prototypen). Für die Pioniere wird es neue Pioniermehrzweckboote geben.
Zusätzlich zur schrittweisen Einführung der neuen Uniform des Bundesheeres wird in der Meldung die Modernisierung des Sturmgewehrs 77 angeführt. Weiters werden 2018 die neuen Scharfschützengewehre an die Truppe übergeben. Auch die Modernisierung der Kaserneninfrastruktur wird weiter vorangetrieben.
Im Unterschied zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes, werden beim Bundesheer die Personalaufnahmen unverändert weitergeführt. Zusätzlich werden im Ressort die erforderlichen Mittel für Mehrdienstleistungen, Zulagen und Journaldienste verfügbar gemacht, um den Personaleinsatz auf bestehendem Niveau weiterzuführen.

Auch wenn man im Verteidigungsministerium betont, dass ein gutes Ergebnis erzielt worden ist, welches durch Sonderinvestitionen nur noch besser wird, braucht man nur die Regierungsvorlage zum Bundesfinanzgesetz 2018 aufblättern, um hinter die Fassade zu blicken: “Aufgrund des Budgetdrucks 2018/19 ist es erforderlich, die laufende Umsetzung LV21.1 [Anm: das ist die letztgültige Bundesheerreform] einer neuerlichen Beurteilung zu unterziehen und entsprechende Anpassungen unter Berücksichtigung der prioritären Aufgaben vorzunehmen!” (Seite 169)

Von dem von der FPÖ im Wahlkampf geforderten Militärbudget von einem Prozent des BIP ist Verteidigungsminister Mario Kunasek (von der gleichen FPÖ) meilenweit entfernt …

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