DESIGN TO BUDGET

6. Oktober 2014

BUNDESHEER, NEWS

Verteidigungsminister Klug und Generalstabchef Commenda © BundesheerArchivbild: Verteidigungsminister Klug und Generalstabchef Commenda © Bundesheer

Am 03. Oktober 2014 präsentierte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sein Strukturpaket 2018 (ÖBH2018). Darin enthalten sind jene Einsparungsvorschläge des Generalstabs unter Generalstabschef Othmar Commenda, die der Minister für politisch umsetzbar hält.

Es handelt sich hierbei um die zu Jahresbeginn groß angekündigte “Reform”, durch die das Bundesheer an die Budgetkürzungen angepasst werden soll – schließlich hat man der Landesverteidigung in den letzten acht Jahren insgesamt ein volles Jahresbudget von rund 2 Mrd. Euro vorenthalten!

Klug kam im Februar 2014 zu dem Schluss, dass das Heeresbudget nach den Kürzungen 2014/2015 am “Boden des Fasses angekommen” ist. Er beauftragte den Generalstab “eine große Heeresreform” auszuarbeiten. Streitkräfte-Umfang, Bereitschaft und Ausrüstungsstand sollen sich nicht mehr nach den Aufgaben des Bundesheeres – nachzulesen in der Sicherheitsstrategie – sondern am Budget richten.

Die nun präsentierten Vorschläge enthalten keine großen Überraschungen – denn man durfte ohnehin mit dem Schlimmsten rechnen.

Nach erster Durchsicht muss man feststellen, dass es sich natürlich nicht um “eine große Heeresreform” handelt, sondern um einen Abbauplan. Selbst die Verfasser nennen das Dokument nun lieber Strukturpaket als Reform. Laut Verteidigungsminister Klug lassen sich mit diesem Konzept 200 Mio. Euro einsparen – eine Größenordnung von etwa 10% des Heeresbudgets. Auch wenn der Generalstab die Zahlen sicherlich besser kennt als wir liegt angesichts des hohen Personalkostenanteils am Budget der Verdacht nahe, dass hier ordentlich aufgerundet wurde.

Es handelt sich nicht um einen “Befreiungsschlag”, dem ein nachhaltiges Konzept eines sich selbst erhaltenden Systems zugrunde liegt. Angesichts der stark steigenden Personalkosten könnte der Effekt des Strukturpakets in wenigen Jahren bereits völlig verpufft sein und einfach nur ein kleineres Heer übrig bleiben, dass für das gleiche Geld weniger Sicherheitsleistung bietet.

Das Strukturpaket 2018 wird nun mit dem Koalitionspartner ÖVP und den Landeshauptleuten verhandelt. Man wird sehen, was davon auch tatsächlich umgesetzt wird.

 


 

Hier die dazugehörige Pressemeldung im Wortlaut:

Bundesheer: Neue Struktur und Schwergewichte

03. Oktober 2014. Aufgrund der Budgetlage ist das Österreichische Bundesheer gezwungen, seine Struktur anzupassen und klare Schwergewichte in den Bereichen Infanterie, Spezialeinsatzkräfte, Pioniere und ABC-Abwehr zu bilden. Durch die Umstrukturierung werden insgesamt 200 Mio. Euro pro Jahr eingespart.

Um diese Ziele zu erreichen, sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Das Bundesheer konzentriert sich auf die Erfüllung der militärisch einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben. Es behält aber in allen Waffengattungen Fähigkeiten, um im Bedarfsfall rasch neue Kapazitäten aufbauen zu können. Die Wehrdienstreform, die Auslandseinsätze, Cyber Defense und die Katastrophenhilfe werden weiterhin sichergestellt.
Kleine Kasernen werden geschlossen, das Personal, die Ausrüstung und das Gerät an großen Standorten zusammengeführt. Der Verkaufserlös dieser Liegenschaften soll für Investitionen genutzt werden. Das Fliegerabwehrbataillon 3 in Salzburg wird aufgelöst und das Panzerbataillon 33 in Zwölfaxing in ein Jägerbataillon umgewandelt.

Diese Liegenschaften waren bereits zur Verwertung vorgesehen:

  • Hiller-Kaserne in Linz/Ebelsberg (Oberösterreich)
  • Franz Joseph-Kaserne in Lienz (Tirol)
  • Kirchner-Kaserne in Graz (Steiermark)
  • Hadik-Kaserne in Fehring (Steiermark)
  • Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg (Niederösterreich)
  • Starhemberg-Kaserne (Wien)

Ebenso werden weitere Liegenschaften geschlossen und verwertet:

  •  Radetzky-Kaserne in Horn (Niederösterreich)
  • Tilly-Kaserne in Freistadt (Oberösterreich)
  • Frundsberg-Kaserne in Vomp (Tirol)
  • Strucker-Kaserne in Tamsweg (Salzburg)
  • Goiginger-Kaserne in Bleiburg (Kärnten)

Darüber hinaus werden verwertet:

  •  Amtsgebäude Garnisonstraße in Linz (Oberösterreich)
  • Kornellhof in Wiener Neustadt (Niederösterreich)

Darüber hinaus wird die Raumordnung in Wien neu geregelt.

Die Militärmusiken Niederösterreich, Burgenland, Salzburg, Steiermark und Vorarlberg werden aufgelöst. Das Bundesheer trennt sich auch von Institutionen, die nicht zu seinen unmittelbaren Kernaufgaben gehörend. In Niederösterreich werden daher das Militärrealgymnasium (zwei Jahrgänge können noch die Matura absolvieren) und der Reitausbildungszug der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt geschlossen. Darüber hinaus beteiligt sich das Bundesheer nicht mehr an den Kosten für die Bundesfachschule für Flugtechnik in Langenlebarn.

Im Verteidigungsministerium, bei den Ämtern und Kommanden wird eine generelle Kürzung der Arbeitsplätze um 15% vorgenommen. Das Bundesheer trennt sich von einer großen Anzahl schwerer Waffen. Es werden 106 Artilleriegeschütze, 25 Kampfpanzer, 23 Bergepanzer, 285 Panzerabwehrlenkwaffen und 424 Granatwerfer verwertet.

Die gesamte Luftraumüberwachung wurde bereits an die neue Budgetsituation angepasst. Um die Luftstreitkräfte jedoch weiterhin betreiben zu können, ist bis 2020 eine Sonderinvestition notwendig. Der Investitionsbedarf beinhaltet erforderliche Updates, Wartungsereignisse und Nachbeschaffungen.

Die Miliz erhält einen verstärkten regionalen Bezug und einen klaren militärischen Auftrag. Zusätzlich werden bis 2018 zwölf Miliz-Kompanien neu aufgestellt.

ENDE

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