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Bei der Klubklausur der SPÖ Niederösterreich in Maria Taferl (Bezirk Melk) ist unter anderem die aktuelle Flüchtlingsthematik diskutiert worden.

Eine aktuelle politische Forderung knüpfte Klubobmann Reinhard Hundsmüller an. Er will angesichts der Krise an der türkisch-griechischen Grenze, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres auch auf Niederösterreich ausgeweitet wird: „Es ist völlig sinnlos, einen Assistenzeinsatz im Burgenland mit vielen Millionen Euro zu fördern und der hört dann in Bruck an der Leitha auf.“

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In der Wiener Maria-Theresien-Kaserne läuft die Sanierung blockweise. "Das größte Problem ist aber die ganze Verrohrung", sagt ein Offizier und jahrzehntelanger Kenner des österreichischen Bundesheeres. Während das Verteidigungsministerium trotz chronischem Geldmangel bemüht ist, die ärgsten Schandflecken zu beseitigen und die Unterkünfte für Grundwehrdiener zu verbessern, sind besonders teure, aber notwendige Neuerungen teilweise noch nicht einmal Thema.

Immerhin, wenn es um Grundwehrdiener und damit um das Bild des Bundesheeres bei ihren Eltern geht, ist das Ressort einigermaßen bemüht. Am wichtigsten sind Regierungspolitikern aber vor allem jene Dinge, die Österreichs Bevölkerung am ehesten zu spüren bekommen: die Einsatzfähigkeit im Katastrophenfall, die Kasernenstandorte als wirtschaftlicher Faktor in den einzelnen Regionen und der Wehrersatzdienst, der Jahr für Jahr tausende billige Helfer für den Sozialbereich liefert.

So ist es kein Wunder, dass es Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nicht schnell genug damit gehen kann, den Zivildienstorganisationen durch die Rekrutierung von teiltauglichen jungen Männern mehr Nachschub an Zivildienern bereitzustellen. Deswegen wurde am Dienstag, ohnehin völlig überschattet vom Corona-Krisenmanagement, gleich ein "Zivildienst"-Gipfel mit den betroffenen Einsatzorganisationen zusammengetrommelt. Im Ministerrat soll dann bereits am Mittwoch der Beschluss der ausgeweiteten Teiltauglichkeit ab dem kommenden Jahr folgen. Denn mehr junge Männer braucht das Land, vor allem für den Zivildienst, wo die Einsatzorganisationen schon jetzt dringend mehr günstige Helfer brauchen könnten.

"Jemand sollte die Probleme des Bundesheeres lösen"

Genau diese Verteilung der Gewichte stößt hohen Militärs sauer auf - noch dazu, wo das Bundesheer seit Jahrzehnten über Geld zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit klagt. "Die Teiltauglichkeit ist in der Prioritätsskala des Bundesheeres relativ weit hinten", sagt Brigadier Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft. Für ihn handelt es sich bei dem Thema um einen Etikettenschwindel. "Das Ganze wird ja auch als Zivildienstgipfel aufgehängt. Es geht darum, dass den Zivildienstorganisationen neue Ressourcen hinzugefügt werden."

Wieder einmal werde das "ohnedies schon ausgeblutete und ausgequetschte Bundesheer als Feigenblatt dazu verwendet, damit man das Problem eines anderen löst", kritisiert Cibulka. "Dabei sollte mal jemand die Probleme des Bundesheeres lösen."

So forsch Starlinger in seiner Zeit als Übergangsminister aufgetreten ist, so zugeknöpft gibt er sich in der jetzigen Situation. Er wolle sich nicht äußern, hieß es auf Anfrage der "Wiener Zeitung".

Weder Bundeskanzler noch Verteidigungsministerin wollten die Zahlen vor der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel am 18. März im Hohen Haus bestätigen. Dementiert wurden sie allerdings auch nicht. Dem Vernehmen nach soll das traurige Bild vom maroden Militär insofern noch etwas zurechtgerückt werden, indem auf zugesagte Sonderinvestitionen für bestimmte Vorhaben - etwa bei der Luftraumüberwachung - verwiesen wird. Die vorgesehene Erhöhung des Heeresbudgets ist heuer ohnehin nur ein kleiner Lichtblick. Denn in den folgenden Jahren sinkt das Heeresbudget bereits wieder: 2021 auf 2,47 Milliarden Euro, für 2022 sind 2,48 Milliarden und für 2023 insgesamt 2,45 Milliarden Euro vorgesehen. Dabei sind die Erhaltungskosten beim Heer jährlich stark im Steigen begriffen: Alleine die Personalausgaben erhöhen sich pro Jahr um 40 Millionen Euro.

"Dann wird sonst nichts mehr stattfinden"

Ganz andere Größenordnungen finden sich in Starlinger Zukunftsbericht. In diesem wurde gefordert, dass Budget bis 2030 schrittweise auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Inklusive Zusatzbudgets sollte für 2020 eine Anhebung auf 3,1 Milliarden Euro erfolgen, ein Jahrzehnt später sollte sich das Budget bei 5,6 Milliarden Euro bewegen, so Starlinger.

Cibulka befürchtet angesichts der derzeit bekannten Zahlen, dass beim Bundesheer künftig "auch die Fähigkeit zur Katastrophenhilfe und zum sicherheitspolitischen Assistenzeinsatz zurückgehen wird". Es werde zwar schon noch möglich sein, Assistenzeinsätze anzuordnen: "Das hieße aber, dass man das allerletzte Aufgebot zum Einsatz bringt - auch, was die Ausrüstung anbelangt."

Ansonsten werde beim Heer dann aber "nichts mehr stattfinden", warnt der Brigadier. Bei der Ausbildung der Grundwehrdiener, den Auslandseinsätzen, Übungsverpflichtungen und Beteiligungen an "EU-Battle-Groups": "Das alles wäre auf dem Prüfstand."

Mit einem derartigen Budget werde es wohl auch nicht möglich sein, die oft angekündigte Cybertruppe im Bundesheer aufzustellen, meint Cibulka: "Man wird ja nicht glauben, dass der abgeworbene Hacker für 2000 Euro im Monat für uns arbeiten wird. Der zählt weltweit zum heiß umkämpftesten Personal überhaupt", so der Brigadier.

Auch Siegfried Albel, Präsident der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere, ist alarmiert. Sollte das Heeresbudget 2021 und 2022 tatsächlich wieder verringert werden, käme das "Bundesheer wieder an die Grenze zur Zahlungsunfähigkeit", warnt der Oberst im Ruhestand.

Knackpunkt ist nicht nur der laufende Betrieb. Auch der Investitionsbedarf ist laut Starlingers Zustandsbericht enorm und wird mit 16,2 Milliarden Euro angegeben.

"Das fängt schon bei Fahrzeugen für den Truppentransport an: Das gibt es dringenden Nachholbedarf", sagt Cibulka. Tausende Kleintruppen-Transporter seien 2014 und 2015 bei Aktionen verkauft oder verscheppert worden: "Nur ein Bruchteil ist nachgekauft worden. Jetzt fehlen uns hunderte Fahrzeuge", so der Brigadier. Passiere hier nichts, müsse der Soldalt künftig "mit dem öffentlichen Verkehr oder Privatfahrzeug in den Einsatz fahren".

Cibulka hält die Sonderbudget für "die einzige Möglichkeit, um noch einigermaßen zurechtzukommen". Allerdings berge das auch Gefahren: "Ein politischer Beschluss zu einem Sonderankauf führt nicht automatisch zu einer Budgethinterlegung, die müsste man extra mitbeschließen." Dabei stelle sich die Frage, woher das Geld für diese Sonderbeschaffung dann komme: "Aus einem Überziehungsbudget? Oder einem anderen Ressort?" Zugleich benötige das Bundesheer auch eine gewisse Planungssicherheit: "Jene Soldaten, die mit der Beschaffung und Planung befasst sind, können sich ja nicht auf vage politische Versprechungen einlassen."

Albel hält die Sonderbudgets ebenfalls für sinnvoll: "Die größeren Beschaffung des Bundesheeres sollten vom Nationalrat beschlossen werden." Bei einem solchen Beschluss sollten aber die Folgekosten der Anschaffung berücksichtigt werden.

Schaffe man beispielsweise neue Hubschrauber an, müsse man auch auf Ausbildungs-, Personal- und Schulungskosten einpreisen: "Sonst ist das immer eine halbe Sache, die in weiterer Folge wieder das ohnehin schon am Limit befindliche Regelbudget belastet", so Albel.

Er wünscht sich vom Nationalrat eine Auftragserteilung an das Bundesheer: "Dann wäre auch klar, was das Bundesheer braucht, um diesen Auftrag auch zu erfüllen." Dazu gehöre eine Festlegung, wie viele Verbände das Heer haben soll und wie diese ausgestattet sein sollen.

Grüner Wehrsprecher will mehr Geld und Sparen in der Zentrale

David Stögmüller, Parlamentarier und Wehrsprecher der Grünen, stellt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" klar, dass er für mehr Geld für das Bundesheer eintritt. Das ist mittlerweile doch ein ziemlicher Sinneswandel: Es gab bei den Grünen früher auch schon Kräfte, die für die Abschaffung des Bundesheeres eingetreten sind.

Stögmüller betont, er sei für einen "pragmatischen Weg": "Ich will ein Bundesheer haben, dass in den Kernkompetenzen gut ausgestattet ist." Realistisch betrachtet bedeute dies, dass es zwar "keinen Goldregen" für das Heer geben werde.

Er werde sich aber unter anderem für Schwerpunkte wie Cyber-Sicherheit, Drohnen-Abwehr und die Bewältigung möglicher Umweltkatastrophen einsetzen. Bei der Aufgabenbeschreibung hat für den grünen Nationalratsmandatar ein Punkt Vorrang: "Beim Bundesheer handelt sich um einen Sicherheitsdienstleister innerhalb Österreichs." Das Militär müsse beispielsweise für einen großflächigen Stromausfall, einen Black-Out, gerüstet sein.

Stögmüller macht aber auch kein Hehl daraus, dass er strikt dagegen ist, dass Grundwehrdiener zur Assistenzsicherung an der Grenze abkommandiert werden. Am Montag hat der Koalitionspartner ÖVP mit Verteidigungsministerin Tanner und Innenminister Karl Nehammer die Ausweitung des Assistenzeinsatzes, um eventuell Flüchtlinge im Hinterland der Grenze aufzugreifen, noch groß inszeniert.

"Ich lehne das von meiner Seite ab", sagt der Grünen-Mandatar ohne Umschweife. Er wolle nicht, dass 18-jährige Menschen beim Assistenzeinsatz in Grenznähe mit geladenem Gewehr herumlaufen.

Der Hilfseinsatz ist mit Hinweis auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ausgeweitet worden: vom Burgenland und der Steiermark auf Kärnten und Tirol. In Niederösterreich macht auch die Landes-SPÖ Druck dafür, den Assistenzeinsatz des Heeres auch auf dieses Bundesland auszuweiten. Dabei kritisieren Experten, dass die Kosten in keiner Relation zur Zahl der Aufgriffe stünden. Bezeichnenderweise fließt von dem höheren Budget für heuer mit 49 Millionen der größte Teil in den Assistenzeinsatz.

Stögmüller sagt, dass im Bundesheer trotz der Geldnöte auch gespart werden solle und könnte. Konkret bei den Offizieren und 2000 Beamten allein in der Zentrale im Verteidigungsministerium.

"Ein Zustand, wo die Leute nicht mehr raunzen"

Werner Hammer, langgedienter freiheitlicher Personalvertreter, ruft hingegen zu einem gemeinsamen Aufschrei auf, um im Budget, wie sonst immer wortreich zugesagt wurde, mehr Geld für die Landesverteidigung herauszuholen: "Ich sage, tut‘s was." Er könne diese öffentlichen Bekenntnisse zum Heer, dem dann keine finanziellen Taten folgen, schon nicht mehr hören: "Es ist einfach ein Stückwerk."

Viele Heeresangehörige hätten selbst innerlich bereits gekündigt - aufgrund der maroden Situation, so Hammer. "Wir sind in einem Zustand, wo die Leute nicht mehr raunzen", fasst er die Lage im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" zusammen. Der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft, Walter Hirsch, wollte hingegen ausdrücklich vor der offiziellen Vorlage der Budgetzahlen nicht Stellung nehmen.